Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Öffentliche Kunst: Die Tyrannei der Beleidigten

Im Namen politischer Korrektheit fordern Kritiker die Beseitigung irritierender Kunstwerke aus dem öffentlichen Raum. Was nicht in unser Weltbild passt, gilt zunehmend als unzumutbar […]

Ähnlich wie Bildwerke im öffentlichen Raum gerät auch das Brauchtum zunehmend durch politisch korrekten Fundamentalismus in Bedrängnis. Es häufen sich Forderungen, die traditionelle Festkultur von allen Motiven zu säubern, die als anstößig empfunden werden könnten. Die Niederlande erleben seit Jahren Kampagnen für die Abschaffung der Figur des Zwarte Piet, denn der auf eine Tradition des neunzehnten Jahrhunderts zurückgehende dunkelhäutige Helfer des heiligen Nikolaus gilt seinen Kritikern als Ausgeburt des Rassismus. In den Vereinigten Staaten, dem Mutterland und nimmermüden Labor der politischen Korrektheit, sind mittlerweile Verbote traditioneller Halloween-Kostüme üblich, die durch schwarze Masken, Indianerschmuck, freizügige Betonung des weiblichen Körpers oder auch nur stereotype Berufsbekleidung als ethnisch diskriminierend oder frauenfeindlich angesehen werden könnten. Auch im deutschen Karneval mehren sich die Forderungen nach einer Kostümzensur. „Ethno-Klischees“ wie Afroperücken oder Turbane werden ebenso auf den Index gesetzt wie als Frauen verkleidete Männer. Die neuen Sittenwächter wittern überall Rassismus, Sexismus und Homophobie oder auch „Transfeindlichkeit“, überbieten sich gegenseitig im Aufspüren vermeintlichen Fehlverhaltens und vergessen dabei vollends, dass Karneval ähnlich wie Satire und Karikatur gerade von Grenzübertretungen und vom Spiel mit Klischees lebt.

Unübersehbar ist auch der Rückgang der Toleranz gegenüber historischem Sprachgebrauch in der Literatur, der nicht zur heutigen Utopie einer diskriminierungsfreien Weltgesellschaft passt. Vor allem Kinderbücher werden nach anstößigen Begriffen durchkämmt. Bei Neuausgaben sind Eingriffe in den Text an der Tagesordnung.

[…] Als unzumutbar gelten auch immer mehr historische Straßennamen. Die Angst, dass sich jemand verletzt fühlen könnte, nimmt geradezu paranoide Züge an, wenn sich etwa die Stadt München vornimmt, sämtliche Straßennamen auf ihre Kompatibilität mit den politischen Einstellungen der Gegenwart hin zu überprüfen, noch bevor sich irgendjemand an ihnen stört.

[…] Sollen wir das denselben Sieg glorifizierende Mosaik an der Berliner Siegessäule beseitigen, weil sein nationalistischer Triumphalismus nicht in unsere Zeit passt und ein französischer Besucher sich in seinem Nationalstolz gekränkt fühlen könnte? Oder besser zur Sicherheit gleich das ganze Monument einstampfen, weil sein Dekor größtenteils aus erbeuteter Geschützbronze besteht?

[…] Sollen wir die Bibel von allen antijudaistischen Passagen bereinigen? Alle Bauwerke einebnen, die unter für uns inakzeptablen Regimen des Feudalismus, Absolutismus, Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und Kommunismus errichtet wurden? Romane und Filme zensieren, die nationale Stereotypen und überlebte Geschlechterrollen transportieren? Die Mohammed-Karikaturen verbieten, die 2005 in muslimischen Ländern Gewaltorgien eines wütenden, vermeintlich in seinen Gefühlen verletzten Mobs auslösten?
[…] Auch die Taliban gaben vor, sich von für sie anstößigen Darstellungen verletzt zu fühlen, als sie 2001 die Buddha-Statuen von Bamiyan in die Luft jagten. Gleiches tut auch der IS bei seinen Bilderstürmen. Was uns aber von den Taliban und vom IS unterscheidet, ist nicht zuletzt unsere Bereitschaft, Kulturleistungen und Geschichtszeugnisse auch dann zu respektieren, wenn sie nicht zu unserem Weltbild passen.
Diese Errungenschaft des Humanismus, der Aufklärung und nachfolgender intellektueller Emanzipationsbestrebungen war immer wieder durch totalitäre Regime bedroht. Nun gerät sie zunehmend durch die traditionsfeindlichen Zuchtmeister der politischen Korrektheit in Gefahr, die sich selbst auf die Aufklärung berufen und als Avantgarde der Weltoffenheit sehen, aber in ihrer Selbstgewissheit und Intoleranz den verstocktesten religiösen Fanatikern ähneln. Damit steht viel auf dem Spiel: der Reichtum der Denkmallandschaften und des in Literatur und Brauchtum überlieferten Kulturerbes – und vielleicht vor allem die Fähigkeit, Bilder, Begriffe und Denkmuster der Vergangenheit in kritischer Distanz historisch einzuordnen, sie für uns produktiv zu machen und von ihnen zu lernen, statt sie als unzumutbar ausradieren zu wollen.
 FAZ

Abschiebung und Wiederkehr

Eine abgelehnte Asylbewerberfamilie wird von der Polizei außer Landes gebracht – kurz darauf ist sie wieder da. Heute lebt sie wieder im Landkreis Bautzen.

[…] Eigentlich ein klarer Fall: Das Paar aus Tschetschenien kommt mit seinen Kindern über die grüne Grenze. In Polen betritt es zum ersten Mal EU-Territorium, wird dort als asylsuchend registriert. Laut Dublin-Abkommen muss Polen über den Asylantrag der Familie entscheiden, ihr bis dahin auch den Aufenthalt gewähren.

Doch das Paar will nicht in Polen bleiben und passiert illegal auch noch die nächste grüne Grenze nach Deutschland. In der zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz wird die Familie erneut registriert und dem Landkreis Bautzen zugewiesen. Das ist jetzt mehr als drei Jahre her.

Seit mehr als drei Jahren wissen die Eltern auch schon, dass sie nicht in Deutschland bleiben können. Ein paar Monate nach ihrer Einreise fordert die Ausländerbehörde sie das erste Mal auf, nach Polen zurückzukehren. Es folgen mehrere Aufforderungen, denen das Paar nicht nachkommt. Im Herbst 2013 droht die Behörde der Familie schließlich die Abschiebung an. Weil die junge Mutter zu dieser Zeit aber gerade ein Kind erwartet, wird die Abschiebung aufgeschoben. Die Familie wird weiter geduldet, bis eine Ausreise für alle zumutbar ist.

Den Zeitpunkt sieht die Ausländerbehörde dann im Sommer 2015 – nach erneutem Familienzuwachs – gegeben. Das jüngste der nun fünf Kinder ist inzwischen ein Jahr alt. Die Familie ist mittlerweile aus dem Asylbewerberheim in Bischofswerda in eine von der Ausländerbehörde angemietete Wohnung in Bernsdorf gezogen. Die beiden ältesten Kinder, die neunjährige Tochter und der siebenjährige Sohn, gehen in die Grundschule. Die Familie wird erneut zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Erneut wird ihr eine Frist gesetzt.

Das junge Paar weiß, wenn es der Aufforderung nicht nachkommt, kommt die Polizei. Die Polizei kommt am 5. November 2015, morgens um sieben. Sieben Beamte, zwei zivile Mercedes Vito mit fünf Kindersitzen, ein Streifenwagen. Die Abschiebung verläuft ohne Probleme. Die Familie hat damit gerechnet, dass die Beamten erscheinen werden. Im Flur stehen die Koffer schon gepackt.

Sieben Monate später: Die Familie aus Tschetschenien, inzwischen zu acht, lebt wieder im Landkreis Bautzen. Die grüne Grenze hat sich ein zweites Mal als durchlässig erwiesen. Grenzen zwischen EU-Staaten werden nun mal nicht lückenlos kontrolliert. Erneut stehen die Eltern mit ihren inzwischen sechs Kindern vor der Registrierungsstelle der zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz. Erneut stellen sie einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Rechtlich ist das möglich, erklärt der Sprecher der Landesdirektion Sachsen, Holm Felber. Über den Folgeantrag muss nun erneut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden. Bis dahin bleibt die Familie dem Landkreis Bautzen zugewiesen. Sie ist in einem Asylbewerberheim untergebracht.

[…] Rein rechtlich ist eine erneute Einreise nach der Abschiebung eine Straftat. Abgeschobene Asylbewerber werden mit einer zukünftigen Einreisesperre belegt. Wer die verletzt, muss mit einer Geldstrafe „im Tagessatzbereich“ rechnen.

[…] Theoretisch muss die Familie aus Tschetschenien jetzt auch nicht mehr befürchten, erneut nach Polen zurückgewiesen zu werden, erklärt Holm Felber. Im juristischen Sprachgebrauch ist die Möglichkeit einer erneuten Abschiebung mit einer bereits erfolgten Abschiebung „verbraucht“.  […]
SZ

Merkel oder die große Umwälzung

Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht die große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert.

Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setze sich fest, erst in den Zeitungen, dann in den Hirnen. Es fühlt sich warm und menschlich an, und ist doch ein vergiftetes Wort, weil es als Propagandainstrument benutzt wird. Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge sowieso. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter. Und weil das immer noch nicht reicht, werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: kein Mensch ist illegal. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Flüchtlingen zu helfen, Aufnahme zu gewähren, Verfolgte zu unterstützen. Aber die Unterschiedlosigkeit ist das Problem, wenn alle irgendwie zum Flüchtling gemacht werden.
Die intellektuell unredliche unterschiedlose Verwendung des Sammelbegriffs Flüchtlinge für alle Arten von Zuwanderern praktizieren nur die Medien in Deutschland und Österreich; in allen anderen europäischen Ländern von Spanien bis Schweden berichten die Medien von “illegalen Immigranten”. […]
Monatelang behauptete Merkel, 3.600 Kilometer deutsche Grenze ließen sich nicht kontrollieren. Es ist die offenkundige Unwahrheit; es soll ja Länder geben, die schaffen das 10-fache. Und immer wurde verschwiegen, dass es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs ging; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen war ja nicht die Bedrohung für die Grenzschützer. Sind vielleicht 200 Kilometer wirklich unkontrollierbar?
[…] Kein Gesetz schreibt vor, dass eine Gesellschaft sich über alle Maßen belasten, über ihre Leistungsfähigkeitsgrenzen verstoßen muss, bis es gar nicht mehr helfen kann. Das Asylgesetz ist änderbar, zumal von einer Großen Koalition mit einer noch nie da gewesenen Parlamentsmehrheit; weit jenseits der verfassungsgemäßen Zwei-Drittel-Grenze.
[…] Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Das Sex-Silvester von Köln, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in vielen Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt in der Mitte Europas das bisherige wirtschaftliche und soziale Kraftwerk des Kontinents. Eigentlich kann man die Menschen, die aus unterschiedlichsten Motiven nach Deutschland kommen, nur mit einem Begriff fassen: Sie sind alle Merkel-Flüchtlinge, die die Scheunentür des falschen Wortes für sich nutzen – und Deutschland und Europa einer großen Umwälzung unterwerfen. Aus Sicht der Zuwanderer ist das verständlich, welche Enttäuschungen auf sie warten, hat ihnen niemand gesagt.
[…] Aber es wäre falsch, der Regierung Merkel/Gabriel die alleinige Schuld zuzuweisen, auch wenn sie unbestreitbar die Verantwortung trägt. Opposition und Medien verwandelten ein komplettes Land zum Narrenschiff.
[…] 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema muss man in der Abteilung “Jubelmeldung” ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um. Die Wörter werden falsch.
[…] Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht.
[…] Man presst die Augen fest zu und sieht nichts – und behauptet dann, das Nicht-Gesehene gäbe es überhaupt nicht. (Den entsprechenden Runderlass finden Sie hier.) Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit und sonstiger modischer  Ismen (Sexismus, Rassismus) eingesetzt, immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zu Waffe gegen Andersdenkende.
[…] Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind – was für ein Heldenmut, Frauen und Kinder im Bombenhagel zurückzulassen und sich selbst in Sicherheit zu bringen – oder sind viele – die meisten? –  gar keine Syrer, sondern nicht eher Burschen aus Nordafrika?
[…] Noch nicht berücksichtigt ist die zweite Welle der Massenmigration – der erlaubte Nachzug von Familienangehörigen. Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend.
[…] Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Dazu gehört auch, dass mit massiver finanzieller Unterstützung des Bundes eine fragwürdige Stiftung unter dem Vorsitz einer langjährigen Stasi-Informantin versucht, jegliche Kritik an der Kanzlerin in den sozialen Netzen zu unterdrücken; bei Zeitungen ist so etwas ja nicht mehr nötig.
[…] Die angekündigten und versprochenen Maßnahmen dieser Regierung taugen nichts mehr. Ihre Vorhaben sind nur Beruhigungspillen mit der Halbwertzeit von Wochen.
Sie hat die große Umwälzung in Gang gesetzt, die sie nicht mehr beherrscht. Sie hat auf Kontrolle verzichtet, und beobachtet ihren eigenen Kontrollverlust.

Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht die große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert.

Tichys Einblick

Zensur in sozialen Medien – Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt

Das soziale Netzwerk löscht Inhalte und sperrt Nutzer – niemand weiß, warum. Unterstützung erhält Facebook von zweifelhaften Partnern.

[…] Sicher ist, dass unter den Gelöschten und Gesperrten Konservative und Linke sind, Kapitalisten und Kommunisten, Männer und Frauen. Sicher sind darunter auch viele, die gegen deutsches Recht verstoßen haben. Es gibt sehr viele Spinner auf Facebook, wie das im Leben eben so ist. Die Plattform ist voll von Hetze. Die löscht Facebook allerdings gerade nicht zuverlässig. Stattdessen geht der Konzern ein ums andere Mal gegen Publizisten, Satiriker, Journalisten vor, wie eben Stefanie Sprengnagel.

Zum Beispiel auch gegen Anabel Schunke, eine konservative und vom Ton her hemdsärmelige Publizistin. Als nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum eine türkischstämmige Frau auf Facebook die Tat des Attentäters mit „Gut so“ kommentiert, veröffentlicht Schunke, fassungslos über die Begeisterung, die Reaktion dieser Nutzerin auf ihrer eigenen Facebook-Seite und fügt hinzu: „Top integriert, diese Erdoğan-Anhängerin“. Das reichte Facebook aus, um sie zu sperren.

Ähnlich erging es auch dem Satiriker Leo Fischer, einst Chef der Zeitschrift Titanic und politisch das Gegenteil von Schunke. Er wurde gesperrt, nachdem er einen Kommentar darüber veröffentlicht hatte, wie die Welt nach dem Attentat von Orlando zurück zur Tagesordnung ging. Der Kommentar war böse, aber keinesfalls justiziabel.

[…] Facebooks Produkt ist Öffentlichkeit. Niemals in der gesamten Geschichte der Menschheit haben mehr Menschen direkt miteinander kommuniziert als auf Facebook. Für Millionen in Deutschland und Hunderte Millionen in der ganzen Welt ist Facebook die primäre Nachrichtenquelle. Mit dieser Verantwortung geht der Konzern um, als stelle er Kugelschreiber her.

[…] Jeden Tag fällt Facebook also Urteile und bringt Menschen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen.

[…] Wäre Facebook ein Staat, wäre es eine Diktatur. Die Möglichkeiten, sich ernsthaft zu wehren, sind für Nutzer begrenzt, im Grunde kaum vorhanden. Was soll man auch machen? In den USA klagen? Wegen eines gesperrten Beitrages? Wer hat das Geld und die Zeit?

[…] Nun kommt hinzu, dass seit September 2015 ein Arbeitskreis existiert, in dem diverse Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und Facebook gemeinsam „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet“ erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Was „Hasskriminalität“ genau ist, bleibt offen.

Falls man also erwartet hat, dass die Regierung sich auf das besinnt, wozu es sie gibt, nämlich die Durchsetzung geltenden Rechts, irrt man. Das Justizministerium trägt mit der „Taskforce“ eher dazu bei, Begriffe noch weiter zu verwischen.

[…] Schunke und anderen Menschen, die auf Facebook ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchten, hilft all das wenig. Nur Stunden vor dem Druck dieses Textes sperrte Facebook Schunke erneut, dieses Mal offenbar für einen scharfen Kommentar von ihr zum Burka-Verbot. Sieben Tage darf Schunke nun nichts mehr veröffentlichen.  […] (Anmerkung: Angeblich bezeichnete Schunke bezeichnete die Burka als ‚Stoffsack‘)

 Süddeutsche

Denkverbote statt Debatte: Haben die Deutschen das Streiten verlernt?

Das Land steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe.

[…] Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

[…] Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht.

[…] In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

[…] Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben. […]

Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. […]
NZZ

Besorgte Lehrerin schreibt offene Rundmail an engagierte Intellektuelle über Migration und Terror

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

worauf warten wir in Deutschland, in Europa – auf die nächste Großrazzia, neuerliche Terrorwarnungen, einen weiteren Anschlag eines islamistischen Einzeltäters oder auf den ganz großen Knall???

Ich kann einfach nicht mehr…

Nein, ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Schließlich bin ich (49 Jahre, gebürtige Hamburgerin, verheiratet) zum einen Mutter von drei Kindern (14, 17, 18 Jahre), zum anderen verbeamtete Lehrerin und Personalrätin an einer Hamburger Stadtteilschule, d.h. ich habe sowohl privat wie auch beruflich ein Interesse daran, was in diesem Land geschieht und wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird.

Vor gut einem Jahr war für mich die Welt in Deutschland vermeintlich noch mehr oder weniger in Ordnung, doch dieser Eindruck hat sich drastisch geändert.

Zum einen haben die sexuellen Übergriffe in der Silversternacht und die islamistisch motivierten Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und Belgien dazu beigetragen. Andererseits hat sich das Bevölkerungsbild einer Kreisstadt wie Bad Oldesloe, nur 6 km von meinem Wohnort entfernt, mit knappp 25 000 Einwohnern innerhalb kürzester Zeit stark verändert.

Beruflich war ich noch nie direkt oder indirekt in so viele Konfliktfälle von Schülern mit Migrationshintergrund involviert wie im vergangenen Schuljahr. Ich selbst war nie eine Helikoptermutter, die ihre Kinder ständig umkreist hat. Natürlich habe ich mir als Mutter Sorgen gemacht und meine Kinder auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und sie vor dem Mitgehen mit Fremden gewarnt.

Jetzt aber, wo meine Kinder langsam flügge werden, alleine mit Freunden in Diskotheken, auf Reisen und Veranstaltungen gehen, komme ich aus Angst vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen oder gar Attentaten durch Menschen mit Migrationshintergrund kaum noch zur Ruhe, da ich selber beruflich wie auch privat Opfer solcher Taten kenne.

Für mich ist es keineswegs normal, dass sich mittlerweile viele Menschen mit Pfefferspray o.ä. bewaffnen, Selbstverteidigungskurse besuchen, den „Kleinen Waffenschein“ beantragen, ihre Autos von innen verriegeln, öffentliche Plätze und Großveranstaltungen meiden, sich aus Angst vor Wohnungseinbrüchen nicht einmal mehr zu Hause sicher fühlen sowie sich Gedanken über das Auswandern machen.

Ebenso empfinde ich es als äußerst befremdlich und extrem bedenklich, dass ein Bekannter von mir, Polizist in Lübeck, von einem ihm und seinen Kollegen verhängten Maulkorb in Sachen Flüchtlingspolitik berichtet und dem Kollegium meiner Schule nahegelegt wurde, über einen Vorfall mit Acht- und Zehntklässlern im Zusammenhang mit einer Schreckschusspistole und Allahu-akbar-Rufen gegenüber der Elternschaft zu schweigen.

Desweiteren finde ich es erschreckend, dass langjährige Freundschaften durch die Politik der offenen Grenzen zerbrechen, da es nur noch das Lager der Gutmenschen und der Rassisten zu geben scheint. Traurig stimmt mich zudem die berechtigte Sorge vieler Menschen, aber insbesondere alleinerziehender Mütter, vor der drohenden Altersarmut.

Deutschland hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben. An das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel glauben mittlerweile nur noch 8% der Befragten.

Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft zerfällt zusehends, links- und rechtsextremistische Anschläge binden die Sicherheitskräfte, innerpolitische Konflikte der Türkei finden hier ihren Ausdruck, die religiösen und gesellschaftlichen Konflikte aus dem Nahen Osten stoßen bei uns auf fruchtbaren Boden, der Terrorismus des IS wurde importiert, die Salafistenszene blüht und für Millionen Afrikaner ist Deutschland das Ziel ihrer Träume auf ein besseres Leben.

Nahezu täglich stehe ich im Austausch mit einem sehr guten Freund, dem Leiter der Bundespolizei am Hamburger Flughafen, den ich mit seiner ausdrücklichen Genehmigung in diesem Schreiben erwähnen darf. Herr Thomas Seifert verfügt über langjährige Berufserfahrung zum Thema Migration, insbesondere der illegalen Migration und kann auf Erfahrungen durch lange Auslandseinsätze auf dem Balkan und in Libyen zurückgreifen. Wie auch ich steht Herr Seifert dem derzeitigen Migrationsgeschehen äußerst skeptisch gegenüber und wir beide stellen in unseren Berufsfeldern zunehmend die erodierenden Kräfte von Kollegen aufgrund von Personalmangel, Überlastung und Überforderung durch Aufgaben, für die wir nicht ausgebildet sind (z.B. Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen), fest.

Tagein tagaus verfolge ich die News zu den oben im Betreff genannten Punkten im TV und online, stelle Internetrecherchen zu bestimmten Artikeln an, gucke Diskussionsrunden, Interviews und Talkshows und lese Bücher wie „Generation Allah“, „Vorsicht, Bürgerkrieg“, „Das ist ja irre“, „Deutschland im Blaulicht“ und „Die Patin“.

Und hier kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Buchautoren, Publizisten, Talkshowgäste, Islamkritiker oder Sicherheitsexperten, um nur einige Beispiele zu nennen, ins Spiel.

Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben. und die viele von Ihnen in den vergangenen Monaten in den Medien benannt haben.

An dieser Stelle seien als einige Beispiele nur die zunehmende Kriminalität, Einschleppung von Terror, die steigende Radikalisierung unter jungen Muslimen und zunehmend aufgeweichte Bildungsstandards genannt.

Was möchte ich mit diesem an Sie gerichteten Schreiben erreichen? Zum einen möchte ich stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürgern Ihnen durch meine persönlichen Ängste und Erfahrungen einen Eindruck vermitteln, was viele Menschen in diesem Land bewegt. Zum anderen, und dies ist mir noch viel wichtiger, möchte ich Sie anregen und bitten, dass wir uns aufgrund unserer ganz unterschiedlichen Berufsfelder z.B. via E-Mail „connecten“ und austauschen. Vielleicht ist diese Idee naiv gedacht, doch ich möchte etwas anschieben und vielleicht hat einer von Ihnen ja eine viel bessere Idee, wie nicht parteipolitisch aktive Menschen etwas erreichen können. Ihren Antworten, Kritiken oder Anregungen zu diesem Schreiben sehe ich erwartungsvoll entgegen!

Mein Wunsch für unsere Zukunft, die unserer Kinder und die Zukunft dieses Landes: Möge Deutschland ein friedvolles Land sein, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrschen, die Sicherheit gewährleistet und das Leben lebenswert ist!

Ich wünsche Ihnen allen noch einen ruhigen und erholsamen Sommer und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihre Petra Paulsen

Diese Mail wurde verschickt an:

Frau Serap Cileli, Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, Frau Tania Kambouri, Frau Dr. phil. Necla Kelek, Frau Alice Schwarzer, Herrn Stefan Aust, Herrn Wolfgang Bosbach, Herrn Henryk M. Broder, Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Herrn Sebastian Fiedler (BDK), Herrn Dr. Norbert van Handel, Herrn Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Herrn OStD Josef Kraus (DL), Herrn General a.D. Harald Kujat, Herrn Dipl.-Psych. Ahmad Mansour, Herrn Dr. Hans-Joachim Maaz, Herrn Heinz-Peter Meidinger (DPhV), Herrn Jörg Radek (GdP), Herrn Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Herrn Axel Retz, Herrn Prof. Dr. Thomas Rödel, Herrn Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Herrn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Herrn Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Herrn Dr. Guido Steinberg, Herrn Claus Strunz, Herrn Prof. Dr. Bassam Tibi, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, Herrn Rainer Wendt (DPolG), Herrn Staatssekretär a.D. Willy Wimmer, Herrn Deniz Yücel.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rundmail-betreff-migration-tuerkei-integration-islamismus-merkel-terror-grenzsicherung-wirtschaft-innere-sicherheit-bildung-a1922011.html

Urteil: Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen 

Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.

[…] Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei. […]
SPIEGEL ONLINE

Gewaltsame Attacken von Flüchtlingen: LKW-Fahrer fordern Militäreinsatz in Calais

Weil Flüchtlinge nach Großbritannien wollen, versuchen sie vor dem Tunnel in Calais, als blinde Passagiere in Lastwagen zu gelangen. Britische LKW-Fahrer fordern nun einen Militäreinsatz: Sie würden ´24 Stunden am Stück´ gewaltsam von Migranten attackiert.

[…] Die LKW-Fahrer sind laut Burnett nun „24 Stunden am Stück“ teils gewaltsamen Attacken ausgesetzt. „Wir sehen am hellichten Tag Migranten, die Bäume auf der Straße anzünden und Ziegelsteine oder sogar Brandbomben auf LKW-Fahrer werfen, die nur versuchen, ihren Job zu machen“, beklagt der RHA-Sprecher. Die Fahrer würden zunehmend um ihr Leben fürchten. Die Polizei habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle – deshalb fordert die RHA nun den Einsatz von Militär. […]
focus

Grosse Zahl von Flüchtlingen in Calais: Der «Dschungel» ist zurück

Die Hoffnung der französischen Behörden, dass sich das Flüchtlingschaos bei Calais beseitigen lasse, hat sich als Illusion entpuppt.

[…] Laut Schätzungen der französischen Medien zählt das Lager mittlerweile rund 7000 Migranten, gegenüber 4500 im Frühjahr und 6000 im letzten Herbst. Gewisse Hilfsorganisationen gehen gar von gut 9000 Personen aus.

[…] Die bürgerlich-konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, sagte gegenüber «Le Figaro», dass die Migranten in ihrer Stadt auch zunehmend mit Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgingen, um auf die Fähren oder Lastwagen nach Grossbritannien zu gelangen. Das belaste auch das Hafengeschäft erheblich. Die Situation in Calais hängt auch damit zusammen, dass die Behörden weiterhin Mühe haben, vorübergehende Unterkünfte zu finden und die Migranten von einer Umsiedlung zu überzeugen.

[…] Mit Sorge wird von den Behörden auch beobachtet, wie sich in der italienischen Grenzstadt Ventimiglia derzeit Tausende von Menschen ansammeln und die Kontrollen zu umgehen versuchen, um zuerst nach Frankreich und vermutlich darauf nach Grossbritannien zu gelangen. Bereits wird Ventimiglia, wo chaotische Zustände zu herrschen scheinen, als italienisches Calais bezeichnet. Im bisherigen Jahresverlauf schafften annähernd
100.000 Migranten die Überfahrt nach Süditalien.
 NZZ

Geheimpapier der Bundesregierung: Erdogan unterstützt Terroristen

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Das berichtet die ARD unter Berufung auf eine vertrauliche Stellungnahme der Regierung. Präsident Erdogan unterstütze seit Jahren bewusst militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

[…] Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

[…] Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des BND. Teile davon sind frei zugänglich, andere nicht: Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, laut ARD.

Zur Politik Merkels und Steinmeiers, die bisher auf Kuschelkurs mit der Türkei gegangen sind und auch nach dem Putschversuch Verständnis für Erdogans Vorgehen äußerten, bildet diese Stellungnahme einen scharfen Kontrast. […]
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