Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Kölner Silvesternacht: Der Staat verspielt Vertrauen

Aus Sicht der Opfer muss die juristische Bilanz knapp ein Jahr nach den Exzessen der Kölner Silvesternacht beschämen. 1205 Strafanzeigen wurden insgesamt erstattet. Von den 509 Anzeigen wegen sexueller Delikte wurden bislang nur drei vor Gericht geahndet. Das sind weniger als 0,6 Prozent. Zwei Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, eine Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung und Raub verhängt. Gleich darunter beginnt das Nichts.

[…]Jeden gesetzestreuen Bürger muss bei solchen Zahlen das ungute Gefühl beschleichen, dass sich die Gewichte bei der Wahrung von Recht und Ordnung zu seinen Ungunsten verschoben haben.

[…] Während auf der einen Seite schon geringste Verstöße gegen das Melderecht oder die Straßenverkehrsordnung umgehend und konsequent geahndet werden, bleiben brutalste Gewalt und dreiste Attacken gegen die sexuelle Integrität von Frauen strafrechtlich offenbar so gut wie folgenlos. Einerseits legt sich ein fein gesponnenes Regelwerk wie ein Fangnetz über unseren Alltag. Andererseits wird ein Mantel des Schweigens und Verdrängens über Bereiche gebreitet, in denen der Rechtsstaat längst abwesend zu sein scheint.
[…]Die Kölner Silvesternacht hat Ernüchterung und neue Erkenntnisse gebracht. Vor allem, dass die Gewalt Ursachen hat, die in der Herkunft der Täter zu suchen sind, in ihrer Erziehung, ihren Wertvorstellungen, ihrem Selbstverständnis, ihrem Männer- und Frauenbild, ihrem Begriff von Religion.
[…]Ob es bestimmte Stadtviertel sind, die Ringe des Nachts oder gar das Domumfeld: Es gilt das Gesetz der Straße, nicht des Staates. Die Regeln setzen andere. Ungestraft.

Kölner Stadt-Anzeiger

Sebastian Kurz: „Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst“

Sebastian Kurz ist mit seinen 30 Jahren der jüngste Außenminister in der EU – und gilt bereits als neuer europäischer Shootingstar. In der Flüchtlingskrise hat der Österreicher dem Kurs der Kanzlerin energisch widersprochen und ist zum Wortführer jener geworden, die Europa stärker gegen die Massenzuwanderung abschotten wollen.

[…] Wenn wir Migranten, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, bis Mitteleuropa weiterreisen lassen, oder sie vielleicht unterstützen wie im vergangenen Jahr, dann führt das dazu, dass sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen. Es führt nicht nur zum Kontrollverlust in Mitteleuropa, sondern auch zum Zusammenbruch der Schengenzone und dazu, dass Schlepper mehr Geld verdienen. Und es führt, und das ist das Schlimmste, zum Ertrinken Unzähliger im Mittelmeer. Wir müssen daher klar machen: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgebracht. Er hat keine Chance nach Mitteleuropa durchzukommen. Wenn wir das tun, beenden wir die illegalen Migrationsströme, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und das Wichtigste, wir beenden das Sterben.

[…] Mit Resettlement-Programmen können wir direkt aus den Krisengebieten die Schwächsten der Schwachen aufnehmen und das in einem zahlenmäßig bewältigbaren Ausmaß.

[…] In vielen Ländern herrscht eine gewisse Unzufriedenheit. Dabei ist das Thema Migration an oberster Stelle. Aber dann gibt es auch andere Dinge, die abgelehnt werden. Es gibt auch eine übertriebene „political correctness“. Ich glaube, es ist Aufgabe jedes Politikers, sich zu bemühen, möglichst gute Politik zu machen. Wenn das gelingt, wird er auch gewählt werden. Das ist der Wettbewerb in der Demokratie.

[…] Beim Zuwanderungsthema hat man zu lange links geträumt und rechts gehetzt und zu viele Politiker haben versucht, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen stillzuhalten. Das musste schiefgehen. Wichtig wäre es, notwendige Veränderungen zu erreichen. Es ist die Aufgabe der Politik der Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen, Probleme zu lösen und zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen. […]
Merkur

Geheimdienst: Islamist schlich sich bei Verfassungsschutz ein

Es sei dem Verfassungsschutz gelungen, „einen mutmaßlichen Islamisten unter seinen Mitarbeitern zu enttarnen“, bestätigte das Bundesamt (BfV) am Dienstagabend gegenüber dem SPIEGEL. Der 51-Jährige Deutsche sitzt in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. 

Der Mann hat inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. Demnach sei sein Ziel gewesen, das Bundesamt zu infiltrieren und Informationen für einen Sprengstoffanschlag auf das Haupthaus im Kölner Stadtteil Chorweiler zu sammeln. Daher wird gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

[…] Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch islamistische Umtriebe ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Insbesondere die salafistische Szene gilt derzeit als die am dynamischsten wachsende Extremistengruppe in Deutschland. Zuletzt zählte das BfV rund 9200 Anhänger dieser ultrakonservativen Strömung.
SPIEGEL ONLINE

Verschleierung: Niederländisches Parlament beschließt Burka-Verbot

In den Niederlanden ist das Tragen von Burka und Nikab in Behörden, Krankenhäusern, Schulen, Bus und Bahn künftig verboten. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet.

 […]“Wir wollen erreichen, dass man Menschen in bestimmten Situationen wie bei Dienstleistungen in die Augen schauen kann“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte.

Dem Gesetz zufolge dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. […]
 ZEIT.de

Neue Zahlen: Wie kriminell sind Hamburgs Flüchtlinge?

Allmonatlich fragt die CDU den Senat, wie viele Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen sind, die die Polizei ermittelt hat. Inzwischen zeichnet sich ein Muster ab: In den Bereichen Drogenkriminalität, Handtaschenraub und Taschendiebstahl werden auffällig viele Flüchtlinge als tatverdächtig geführt

[…] Dabei stellen Flüchtlinge nur 2,8 Prozent der Hamburger Gesamtbevölkerung.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Es wurden 659 Verdächtige ermittelt, davon 39 Flüchtlinge (rund 6 Prozent). Wenn man die schweren Sex-Taten Vergewaltigung und Nötigung gesondert betrachtet, steigt der Anteil der Flüchtlinge (10)  unter den Verdächtigen (84) allerdings auf rund 12 Prozent. Und bei „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ (Grapschen etc.) liegt der Anteil bei rund 17 Prozent.

Körperverletzung

Verdächtige insgesamt: 14696, davon Flüchtlinge: 1679 (rund 11 Prozent).

Gewaltkriminalität

Verdächtige insgesamt: 5960, davon Flüchtlinge: 840 (rund 14 Prozent)

Rauschgiftkriminalität

Verdächtige insgesamt: 6381, davon 778 Flüchtlinge (rund 12 Prozent). Sieht man sich nur den Bereich „Handel“ an, steigt der Anteil der Flüchtlinge an den mutmaßlichen Dealern jedoch auf 26 Prozent. Damit ist Drogenhandel und -schmuggel der Kriminalitätsbereich mit dem größten Anteil von Flüchtlingen unter den Festgenommenen.

Taschendiebstahl

Kriminalitätsbereich  mit sehr geringer Aufklärungsquote (Im vergangenen Jahr gab es mehr als 20.000 Anzeigen und nicht einmal 900 Festnahmen). Unter denen, die die Polizei im laufenden Jahr festnehmen konnte (759), sind 209 Flüchtlinge. Damit ist das der Straftatbestand mit dem höchsten Flüchtlingsanteil unter den Verdächtigen (27 Prozent).

Handtaschenraub

Fast jeder vierte Verdächtige ist Asylbewerber. Allerdings sind die Zahlen sehr gering: Es wurden nur 22 Verdächtige gefasst, davon 5 Flüchtlinge.

CDU Bürgerschaftsfraktion

MOPO.de

Einbrecher (48) kommt mit Bewährung davon

Vor dem Kölner Amtsgericht musste sich am Montag Serbe Edin K. (48) wegen Einbruchdiebstahls, Sachbeschädigung und Körperverletzung verantworten […]
Der Mann war erst ein paar Wochen vor dem Einbruch nach Deutschland gekommen, um an der Trauerfeier seines verstorbenen Bruders teilzunehmen.
[…] Wie er vor Gericht schilderte, habe er sich spontan für den Einbruch entschieden. „Ich hatte kein Geld mehr“, sagte er. Das glaubte ihm die Richterin nicht, da er sich offenbar gut vorbereitet hatte: Laut Anklage hatte er den Bewegungsmelder mit einem Kissen abgedeckt und trug Handschuhe.

[…] Der einschlägig vorbestrafte Serbe war bereits 2001  abgeschoben worden. Seit dem lebt er mit seiner Familie dort.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ein Jahr und acht Monate Haft gefordert hatte, ließ die Richterin am Ende Milde walten. Weil er ein Geständnis ablegte und versprach, sofort auszureisen, lautete das Urteil ein Jahr Haft auf Bewährung.
Express.de

Landnahme im Infowar

Im infowar will das „Eliten“ genannte Establishment die demokratieförderliche Mediendiät der Bürger allein zusammenstellen.

[…] In Europa hat der Trump-Schock ebenfalls einschlägige Aktivitäten ausgelöst: “Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen populistischer Bewegungen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke gefordert”, liest man über Brüsseler Pläne. Volker Kauder gibt den beißlustigen Kettenhund seiner Herrin und bellt in der WELT: “Wenn das Netz weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss”. Nach diesem rüden Auftritt folgte die Kanzlerin im Bundestag und kündigte in gewohnter Merkel-Moderation an: “Wir müssen mit diesem Phänomen umgehen und – wo notwendig – regulieren,” weil “das unseren Grundsätzen widerspricht.”

Gerade hat dieselbe Frau versprochen, in einer 4. Kanzlerschaft die Digitalisierung des Landes voranzutreiben, und das erste, was ihr dazu konkret einfällt, ist staatliche Regulierung.

Offenbar reichen die Kontrollen, Einschüchterungen und Denunziationen durch die popstalinistischen Hosenschlitzriecher der “Amadeu-Stiftung” und die Mobilisierung der Schulkinder zu Volksfahndern gegen “Hetze im Netz” im Rahmen des Google-Projekts “NichtEgal” immer noch nicht aus.

Niemand wird bestreiten, dass es in der Netzkommunikation viele unerfreuliche Erscheinungen und Entwicklungen gibt. Da Regulierungen auf diesem Feld aber immer Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger bedeuten, ist eine sehr kritische Sichtung nötig, um den Handlungsbedarf realistisch einschätzen zu können.

[…] Ebenso unangebracht ist die repressionslustige Empörung über die “Verrohung” der Internetkommunikation. Denn es gibt doch schon lange wirksame Gegenmaßnahmen gegen vulgäre Rüpelei : Moderatoren blocken die Publikation einschlägiger Äußerungen auf den Kommentarseiten von Zeitungen; Politiker können sich gegen Beleidigungen mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen; ordinärer Schimpf kann am besten ignoriert werden. Schließlich kommt auch keiner auf die Idee, eine gesetzliche Regulierung jener Prosa zu fordern, die immer noch auf Toilettenwänden zu finden ist.

[…] Man erinnere sich, dass der Vorwurf der “Lügenpresse” auch deshalb so durchsetzungsfähig wurde, weil er sich auf so viele und so beeindruckende Beispiele für eklatante Desinformation bei den “professionellen” Medien stützen konnte. Die lange Liste solcher Beispiele kann hier gar nicht erneut aufgerufen werden. Es genügt, an so skandalöse Fälle wie die Sebnitz-Berichterstattung zu erinnern, als eine ganze Medienrepublik sich tagelang mit der Horrorgeschichte über eine rechtsradikale Gewalttat beschäftigte, die nie stattgefunden hat.

Auch präsentieren uns seit dem letzten Jahr die angeblich so akribisch arbeitenden Druck- und Funkmedien immer wieder Schreckensmeldungen über Brandstiftungen in Migrantenheimen, von denen sich viele im Nachhinein als etwas rustikale Protestformen der dort untergebrachten “Flüchtlinge” erweisen. Und anders als abstruse Internetmeldungen, die eher in kleinen Milieus zirkulieren, haben diese Fehlinformationen in der Regel das ganze Land als Bühne, mobilisieren Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter zum großen “Aufschrei”. Die Chronik solcher Fehlleistungen ist so lang, dass sie mittlerweile Bücher füllt, (zuletzt hier) und sie ist nicht auf Deutschland beschränkt.

[…] Es handelt sich um die Kampfprosa von Politikern, denen die Kontrolle über die Köpfe ihrer Untertanen entgleitet und mit denen sich jene Journalisten nur zu gern verbinden, denen alle Vierteljahre beim Betrachten der neuesten Auflagenzahlen die Sorge um den Arbeitsplatz drängender wird. Zwei Taumelnde halten sich aneinander fest und sind offenbar fest entschlossen, mit der Kreation des Internet als Gesamtschuldner für disruptive Entwicklungen im politisch-medialen System ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Denn hinter dem Aufstand der Bürger im Netz steckt doch die wohlbegründete Unzufriedenheit der Menschen mit dem, was sie in den Zeitungen lesen, im Rundfunk hören und sehen – und mit dem Handeln der Regierenden.[…]

Tichys Einblick

Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

CDU-Fraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen „Lügen“ an. Er will mehr Wahrheit. Werden „Klimaleugner“ also bald vor Gericht gestellt? Und was ist mit Claudia Roth?

[…] In einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ kündigte Volker Kauder an: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“.

Volker Kauder versichert zwar: „Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende“, dem folgt allerdings sofort ein Aber: „Aber die Auseinandersetzungen verrohen. In Online-Kommentaren und in Bürgerzuschriften, die auch mich erreichen, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit ‚vulgär‘ noch verharmlosend umschrieben ist.“

Also: Kritik darf auch „heftig und ätzend“ sein, aber nicht „vulgär“. Wo die Grenze zwischen „heftig und ätzend“ auf der einen und „vulgär“ auf der anderen Seite verläuft, lässt sich allerdings nicht festlegen.

[…] Und wenn Claudia Roth auf Demonstranten zugeht und ihnen ein „Gesprächsangebot“ macht, das sie mit den Worten „Herr, lass Hirn vom Himmel regnen“ eröffnet, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn ihr „Verpiss dich!“ zugerufen wird. Die Verrohung der einen kann auch eine Kehrseite der Verachtung durch die anderen sein.

Ja, das Internet ist eine Müllhalde, die jeden Mann und jede Frau dazu einlädt, ihren Abfall loszuwerden. Noch vor zehn Jahren hat kaum jemand daran gedacht, dass es eine „Benutzerordnung“ geben sollte.

Nun schreibt Kauder: „Der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt.“

Auch diesem Satz kann man nur vorbehaltlos zustimmen. Nur, wie wollen „wir“ – gemeint ist die Regierung – dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien eingehalten wird? Kauders Antwort:

„An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“ Das Übliche also, härtere Gesetze. Klingt irgendwie bekannt. Es soll auch schneller abgeschoben, der Asylmissbrauch härter bestraft und die „legale Einwanderung“ erleichtert werden.

Eine Regierung, die Recht und Gesetz in Teilen ausgehebelt hat, weil die Kanzlerin ein „freundliches Gesicht“ zeigen wollte, macht sich nun an die Arbeit, die Herrschaft des Rechts in den sozialen Medien herzustellen.

[…] Alles, was Kauder vorschlägt, klingt nach mehr Kontrolle, mehr Staat, mehr Schutz für Politiker und – weniger Bürgerrechten. Er möchte nicht nur den Hass im Internet verbieten: „Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.“

Eine gespenstische Forderung, deren Tragweite vermutlich nicht einmal ihrem Urheber bewusst ist. Wie soll das Netz „gerade in der politischen Debatte“ von Lügen freigehalten werden? Mit Hilfe eines Wahrheitsministeriums? Werden „Klimaleugner“ nicht nur aus dem Netz entfernt, sondern vor Gericht gestellt?

Wird die Behauptung, die Kanzlerin habe sowohl in der Euro- wie in der Flüchtlingskrise versagt und werde demnächst auch bei der Energiewende eine Bruchlandung erleiden, als Lüge qualifiziert und entsprechend geahndet? Wird sich die politische Debatte auf die Pflege der Willkommenskultur und den Kampf gegen Rechtspopulisten beschränken müssen?

Eines hat Volker Kauder offenbar nicht bedacht. Würden Lügen generell aus der politischen Debatte verbannt werden, würde dies nicht nur das Ende aller Debatten bedeuten, sondern auch ein De-facto-Berufsverbot für Politiker. […]
Welt

Ruhrgebiets-Städte kämpfen gegen Vermüllung ganzer Viertel

Die Städte im Ruhrgebiet verzeichnen einen Anstieg der Zahl wilder Müllkippen und verschmutzter Straßenzüge.

Wilde Müllkippen und verschmutzte Straßenzüge – im Ruhrgebiet drohen ganze Stadtviertel, im Müll zu ertrinken. Auch die Containerstandorte für Altpapier- und Glas werden verstärkt für die Entsorgung großer Mengen an Hausabfall genutzt.
[…] Auch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) verzeichnen „in den vergangenen beiden Jahren eine deutliche Verschlechterung der Sauberkeit im öffentlichen Raum“. „Es gibt Bereiche, da sieht man mittags nicht mehr, dass am Morgen gereinigt wurde“, sagt WBD-Sprecherin Silke Kersken. Grund für die steigende Verschmutzung, so die WBD, seien die „stark veränderten Lebens- und Freizeitgewohnheiten“ der Bevölkerung in diesen Vierteln, die in den vergangenen Jahren viele Zuwanderer aus Südosteuropa zu verzeichnen hatten. […]
 der Westen

Niedersachsen: Rot-Grün will Türkisch als Zweitsprache an Schulen

Niedersachsens Regierungsparteien wollten Türkisch, Arabisch und Farsi gerne zu Schulfächern machen und bilinguale Kitas einführen. Eine Idee mit Konfliktpotenzial, wie im Landtag deutlich wurde.

 […]Arabisch, Türkisch und Farsi sollten an Niedersachsens Schulen die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben.

Herkunftssprachen von Migranten, so heißt es in dem Papier, sollten „in allen Schulformen im Sekundarbereich I und II Zeugnisrelevanz erhalten“ und als „Abiturprüfungsfach aufgebaut und gefördert werden“.

[…] Spätestens seitdem die „Hannoversche Allgemeine“ Anfang der Woche über das gut gemeinte Vorhaben berichtet hat, ist das Empörungspotenzial dieses Antrags, den zunächst auch CDU und FDP wohlwollend kommentiert hatten, auch dem Regierungslager bewusst geworden. […]
 WELT