Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Flüchtlinge: 56 Prozent der Europäer wollen Stopp muslimischer Zuwanderung

ehr als die Hälfte der Europäer befürwortet laut einer aktuellen Studie einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Ländern. Unter dem Titel „Europa – ziehen wir (noch) an einem Strang?“ hatte der Londoner Think Tank Chatham House zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 Bürger aus zehn EU-Staaten befragt.

[…] Die Macher der Studie hatten nicht nur 10.000 repräsentativ ausgewählte Bürger in die Studie aufgenommen, sondern auch 1800 Meinungsführer – Angehörige der „Elite“ Europas – aus den Bereichen Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Es zeigte sich, dass die Antworten teilweise stark auseinandergehen, sofern man die Antworten in „breite Bevölkerung“ und „Eliten“ auffächert. So unterstützen zwar beide Befragungsgruppen mit 61 Prozent ein Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten, einen Zuwanderungsstopp wollen allerdings nur 32 Prozent der Eliten – also 24 Prozentpunkte weniger als der Querschnitt der europäischen Bevölkerung.

[…] Bruchlinien zwischen den Eliten und der übrigen Bevölkerung werden vor allem an drei Punkten deutlich. Denn große Teile der Bevölkerung sehen die EU negativ, vor allem angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 Prozent der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 Prozent der Eliten.

Eine Mehrheit der Bürger (54 Prozent) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.  […]

Anmerkung: Sehr interessant ist der letzte Satz des Artikel, der nicht etwa fordert, es müssen Strategien entwickelt werden, um die EU weniger bedrohlich escheinen zu lassen, sondern um Diskussionen darüber nach Möglichkeit zu unterbinden. Herr Maas dürfte dem zustimmen:

“ Es benötige „umfassendere Strategien“, um Diskussionen, die die EU bedrohlich erscheinen lassen, zu verringern.“

Sehr aussagekräftig…

WELT

Vom Offenbarungseid einer Zivilgesellschaft

 

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

[…] Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern.

[…] Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

[…] Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.
Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

 

Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden

Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister haben sich in Luxemburg auf die Auszahlung der Finanzhilfen geeinigt.

[…] Anvisiert ist ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro.

[…] Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Bis Juli braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere rund 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden an internationale zurückzuzahlen. Sonst droht dem Land erneut der Staatsbankrott.

[…] Athen bekommt nun rund eine Milliarde Euro mehr Geld. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone soll das zusätzliche Geld als „Puffer“ dienen, damit Athen finanziell mehr Luft hat.

[…] Im Mai vergangenen Jahres hatte die Eurogruppe Griechenland bereits über eine Reihe von Maßnahmen Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Ob es tatsächlich dazu kommt, sollte aber erst am Ende des Hilfsprogramms im August 2018 entschieden werden.

t-online

Jetzt müssen wir uns zuhause gegen den “Hindukusch” verteidigen

Der Medien-Konsument braucht derzeit starke Nerven. Terroranschläge, Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Drogenhandel, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten, Rettungspersonal, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, bedrohliche Zusammenrottungen von Familienclans vor deutschen Gerichten: Wie eine Endlosschleife schaffen es solche Schlagzeilen in die täglichen Nachrichten und sozialen Netzwerke.

Parallel dazu Hochrechnungen der horrenden Sozial- und Gesundheitskosten, der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen, für Sprachkurse, für Dolmetscher, für zusätzliche Lehrer, für Kindergartenbetreuung, bis hin zu Geldern für die „Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Der Jahrhunderte alte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten soll ebenso gelöst werden wie die demografische Entwicklung Afrikas gestoppt.

Man stumpft angesichts der ständigen Meldungen immer mehr ab, ein Achselzucken, ein Kopfschütteln, „es-bringt-nichts-sich-aufzuregen“, alles Verhaltensweisen, die dem persönlichen Selbstschutz dienen. Dazu gehört auch, die meisten Zeitungen zu meiden, das Zwangsgebührenfernsehen und auch die meisten Privatsender abzuschalten, fruchtlose Diskussionen mit den „edlen Seelen“ zu vermeiden, die immer noch nach unserer Verantwortung für das Elend der Welt suchen und sich im Sündenstolz bequem eingerichtet haben. Am Ende wird es wieder niemand gewesen sein, denn objektiv sind alle unschuldig, man konnte ja nicht wissen, wohin sich das Ganze entwickelt.

„Verlust an Wirklichkeit“

Wer nach Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Manchester und London immer noch glaubt, die große Gefahr in Deutschland seien PEGIDA, die AFD, Trump oder allgemein die „Rechten“, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht seine Ideologie, gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im „Verlust an Wirklichkeit“ die größte Gefahr für die Moderne. Dieser Realitätsverlust hat insbesondere in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen.

Alle kulturellen und sozialen Errungenschaften, die eine Gesellschaft über einen langen Zeitraum hervorbringt, können auch wieder verloren gehen.

[…] Diesseits des verbalen Versprechens, den „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen, verleugnet die deutsche Zivilgesellschaft so etwas wie Feindschaft, es darf sie in einer aufgeklärten, humanistischen Welt einfach nicht mehr geben.

Denn wir wollen aufgrund unserer historischen Erfahrung mit Begriffen wie Feind oder Krieg nichts mehr zu tun haben. Wir setzen vielmehr auf den Dialog der Religionen und Kulturen, auf Worte und Überzeugungen. Offen gezeigte Feindschaft und auch Hass sind nur noch gegen unseresgleichen möglich (AFD, PEGIDA, Kritiker der Merkelschen Einwanderungspolitik). Denn das ist in der Regel völlig ungefährlich.

Der schwächste Gegner sind Menschen, die uns gleichen, hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert und umsorgt.

Zu glauben, mit zusätzlichen Angeboten, Dialogkonferenzen, Integrationsangeboten oder einer geradezu selbstmörderischen Toleranz könne es gelingen, weitere Millionen von Migranten aus den gewaltaffinsten Ländern der Welt zu integrieren, ist nichts anderes als die standhafte Weigerung, anzuerkennen, dass die Masseneinwanderung tribalistischer Gemeinschaften, vielfach religiös aufgeladen, längst irreversible Verhältnisse geschaffen hat.

[…] Der Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, setzt eine zivilisierte, befriedete Gesellschaft voraus. Kann ein Staat seine Bürger nicht mehr schützen verliert er jede Legitimität, denn die Kernaufgabe des Staates besteht in der Ausübung des Gewaltmonopols und der Sicherung der eigenen Grenzen. […]
DIE ACHSE DES GUTEN

Das ist bereits Krieg, 23.000 islamische Gefährder in England

Zunächst hielten viele Augenzeugen den Anschlag auf der London Bridge (Nr. 2) für einen Unfall. Ein Wagen krachte mit irrsinniger Geschwindigkeit über die Brücke und walzte die Menschen einfach platt oder schleuderte sie durch die Wucht und die Masse zur Seite. Aus dem Auto sprangen plötzlich Männer heraus, die wahnhaft brüllten und mit etwa 30 cm langen Klingen damit begannen auf die Zivilisten einzustechen.

[…] Die ganze Stadt ist alarmiert, die Polizei in allen Destrikten des Königreiches in höchster Aufruhr, Militär ist taktisch involviert.

[…] Wenn sich das alles für sie dramatisch anhört, dann könnte das daran liegen, dass dieses Szenario ebenso aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan stammen könnte.  Eine kleine Handvoll Terroristen schafft es, nun schon zum Xten mal in Europa, Dutzende Menschen zu töten und den Metabolismus ganzer Staaten so richtig durchzuschütteln. Kürzlich musste das Königreich Großbritannien zugegeben, dass die Zahl der potenziellen Gefährder und gewaltätigen Islamisten nicht bei 3000, sondern bei 23.000 liegt.

[…] Die strategische Dimension dieser Angriffe übersteigt unsere bisherige Vorstellungskraft. Allein die Tatsache, dass im Takt von drei Tagen nun Terroranschläge versucht oder durchgeführt werden, mitten in Europa, war für manche Leute vor einigen Monaten noch Hirngespinst. Man dachte wohl, dass man mit Bataclan und Charlie Hebdo das Schlimmste überstanden hatte. Das Gegenteil ist der Fall.

[…] Wir werden noch mehr Opfer zu beklagen haben, höhere Angreiferzahlen und besser koordinierte Attacken erleben.

[…] Und da Europas Außengrenzen weiterhin ungesichert bleiben und auch gefährliche Islamisten kaum eingebuchtet, noch abgeschoben werden, bin ich tatsächlich bereit meine linke und rechte Hand darauf zu verwetten, dass es schon in den nächsten zwei Jahren noch gewaltigere Angriffe geben wird, die alle anderen bisher in den Schatten stellen werden.

Europa befindet sich im Krieg mit dem politischen Islam. Diese Botschaft haben einige schon vor 15-20 Jahren versucht zu vermitteln und sind leider nicht durchgekommen. Wir baden aus, was damals versäumt wurde zu verstehen.

Young German

Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?

Die Stimmung ist angespannt, dann kommt die Entscheidung der Richterin: Im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen entlässt sie fünf Flüchtlinge aus der Haft. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik.

[…] Richterin Regina Alex gab einen rechtlichen Hinweis, dass sie es in Erwägung zöge, den Tatvorwurf abzuändern. Kein versuchter Mord und die Beteiligung daran mehr, sondern gefährliche Körperverletzung. Dementsprechend würde sich auch das höchste Strafmaß ändern: fünf Jahre anstatt einer lebenslanger Haft.

[…] Minutiös schilderte (Staatsanwalt) Glage die Ereignisse jener Nacht, dem 25. Dezember 2016, gegen 2.15 Uhr. Wie sich die Gruppe junger Männer getroffen hatten, am U-Bahnhof Schönleinstraße dann gefeixt hätten, laut gelacht, gerufen. Wie sie auf den schlafenden Obdachlosen aufmerksam wurden, der regungslos auf einer Bank lag. Wie Nour N. mit einem Feuerzeug hantierte, ein Taschentuch anzündete, es neben den Kopf des Schlafenden legte.

Und Glage ging vor allem darauf ein, wie sie dem Obdachlosen den Rücken zukehrten, nachdem sich ein Feuer gebildet hatte, wie niemand auf die Idee kam, einzuschreiten, die Reißleine zu ziehen.

[…] „Hätte nur einer ernsthaft gesagt: Wir lassen das – der Angeklagte N. hätte sicher aufgehört.“ Doch niemand hätte das gesagt, so Glage. „Heimtückisch“ nannte er die Tat […]

[…] Am kommenden Dienstag wird es dann so weit sein. Dann wird nicht nur die Verteidigung Stellung beziehen, sondern auch Richterin Regina Alex begründen, warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist.

WELT

Warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist

Wegen angeblicher Untreue stach ein Mann auf die Mutter seiner fünf Kinder ein, warf sie aus dem Fenster und schnitt ihr dann die Kehle durch. Das Gericht entschied sich gegen die Höchststrafe.

[…] Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage wegen Mordes erhoben, forderte in ihrem Plädoyer dann aber 14 Jahre Haft wegen Totschlags.

[…] Der Vorsitzende Richter Frank Schollbach erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Mann davon ausgegangen sei, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem Bekannten der Familie habe und sie deshalb umbrachte. Dies sei objektiv und nach hiesigen Wertvorstellungen ein niederer Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord. Allerdings habe die Kammer Zweifel, dass der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt habe, sagte Schollbach. […]

[…] (Der Mann habe gegenüber einer Zeugin erklärt) „wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten“. Das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran. […]
WELT

 

Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

[…] Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden oder 7 Tagen für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.[…]

Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen? […]

Tichys Einblick

über O

Sprunghafter Anstieg: 770.000 Asylbewerber beziehen HartzIV

[…] Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus „nicht europäischen Asylherkunftsländern“ erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan.

[…] Inzwischen ist fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger (31,1 Prozent) ausländischer Nationalität

[…] Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. […]

WAZ.de

 

Volksbanken: 15 Filialen erheben erstmals Negativzinsen

Die ersten Volksbanken erheben jetzt Negativzinsen für Sparer mit wenig Guthaben. Teilweise greifen die Strafen ab dem ersten Euro, sagt eine Auswertung. Doch selbst wenn Ihre Bank noch positive Zinsen verspricht, zahlen Sie wahrscheinlich drauf.
FOCUS Online