Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Mord, Vergewaltigung: Die Zahl der Gewaltdelikte ist 2016 dramatisch gestiegen

  • Die Zahl der schweren Verbrechen ist in Deutschland dramatisch gestiegen
  • Die Polizei registrierte 2016 deutlich mehre Fälle von Mord, Totschlag und Vergewaltigung

[…] Besonders stark zugelegt hätten dabei Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. Sie nahmen um 14,3 Prozent auf gut 2400 Fälle zu, wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag vorstellen will.

13 Prozent mehr Sexualdelikte

Gravierend sei auch der Anstieg der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Hier gebe es laut Statistik eine Zunahme von 12,8 Prozent auf mehr als 7900 Fälle. Allein in der Silvesternacht 2015/2016 hatten nach sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten hunderte Frauen solche Taten zur Anzeige gebracht.

Warum der Anstieg als noch gravierender zu bewerten ist

Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg laut „Bild“ 2016 um knapp 42.000 Fälle und damit um 0,7 Prozent auf gut 6,37 Millionen Fälle. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle gewesen.

Diese Zahl ist allerdings nur bedingt als Vergleichsgröße zu verwenden. Denn im Zuge der Flüchtlingskrise hatte es 2015 extrem viele Verstöße gegen das Ausländerrecht gegeben, etwa durch illegale Einreisen. Rechnet man diese Fälle heraus, hätte die Gesamtzahl 2015 bei gut 5,9 Millionen gelegen. Das könnte darauf deuten, dass der Anstieg 2016 noch deutlicher war, kamen doch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
huffingtonpost

Facebook Kommentar von Hamed Abdel-Samad

Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!

Freiheit für Imad Karim!

(David Berger/ Naftali Neugebauer) Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht (Siehe Screenshot unten).

Der in Beirut geborene Imad Karim kennt die Krisengebiete im Nahen Osten  wie kein zweiter deutschsprachiger Journalist. Er berichtete über viele Jahre u. a. für ARD, ZDF und einige Privatsender live vor Ort, hauptsächlich aber aus dem Libanon und von der libanesisch-israelischen Grenze.

Das befähigte ihn zu einer ebenso fachkundigen und profunden, wie schonungslos ehrlichen Einschätzung der Islamisierung Europas und der Radikalisierung des Islam im Nahen Osten.

Besonders hervorzuheben ist hier sein Engagement für die Religionsfreiheit von Atheisten, Christen und Juden in den islamischen Ländern. Dabei spielen die sozialen Netzwerke eine große Rolle. […]

Wir rufen alle Kollegen von Imad, wir rufen jene, die die Freiheit wie die Luft zum Atmen brauchen, die Künstler, Wissenschaftler, demokratischen Politiker, Gläubige aller Konfessionen und Atheisten, Medienschaffende und vor allem Bürger dazu auf, mit uns diesen Protestaufruf zu unterzeichnen! Wehret den Anfängen!

Dr. David BERGER, Herausgeber PHILOSOPHIA PERENNIS
Dr. Naftali Neugebauer, Herausgeber und CEO PRIKK.WORLD

Zensur und systematische Ausschaltung von Regierungs- und Islamkritikern

 

Es hatte sich ja schon angekündigt, als David Bergers Verlinkungen zu Philosophia perennis vor neun Tagen für alle seine Freunde, Follower und alle anderen auf Facebook plötzlich nicht mehr sichtbar waren, nachdem er scharfe Kritik am Islam geübt hatte. […]

Anabel Schunke, die Tichys Einblick-Autorin, ereilte am 24.11. genau das gleiche Schicksal. Ebenfalls 30 Tage. Marisa Kurz, die achgut-Autorin, wurde vorgestern für zunächst 24 Stunden gesperrt, aus denen dann einfach kurzerhand 48 Stunden gemacht wurden. Ohne jede Begründung. Dr. Marc Jongen, der AfD-Parteiphilosoph, wurde kürzlich auch für einige Zeit ausgeschaltet, sogar ohne jeden ersichtlichen Grund. Das war unmittelbar vor einer Landtagswahl. Imad Karim, der Journalist und Filmemacher, ist fast schon mehr gesperrt als freigeschaltet. Die Facebook-Seite von Adrian Lauber, einem ausgesprochen sachlichen und profunden Islamkritiker, der seine Essays auf facebook selbst veröffentlichte, wurde sogar komplett gelöscht, inklusive all seiner dort publizierten Texte.Dabei ist klar, dass all diese Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen, all diese Repressalien nicht von Facebook selbst ausgehen. Dieses wie auch alle anderen elektronischen Kommunikationsplattformen werden vielmehr massiv unter Druck gesetzt und zwar von politischer Seite, genauer: vom Bundesjustizministerium, geführt von Heiko Maas (SPD), der sich hier aber durchaus im Einklang befinden dürfte mit dem Kanzleramt. […]

Das moderne Europa steht vor allen Dingen für folgende Ideen und Werte, die über Jahrhunderte und Jahrtausende aufs Schwerste erkämpft wurden:

1. Europa steht spätestens seit Sokrates für Aufklärung, das heißt die Liebe zur Wahrheit und den Mut, sich des kritischen Denkens zu bedienen, auch und gerade, wenn dies den Herrschenden nicht passt. […]

 

2. Das moderne Europa steht für Freiheit, gegen Sklaverei (…) und gegen jede Form der Unterdrückung, dazu gehört insbesondere die Forschungs-, Meinungs-, Rede-, und Pressefreiheit (Art. 5 GG),

3. Das moderne Europa steht für Gewaltenteilung und Demokratie, das heißt Beschränkung der Macht und Mitbestimmung des Volkes, des eigentlichen Souveräns, an politischen Entscheidungen, was wiederum voraussetzt, wahrheitsgetreu und umfänglich informiert zu werden.

4. Das moderne Europa steht für Rechtsstaatlichkeit: alle sind dem Gesetz unterworfen und daran gebunden, auch die gerade Herrschenden (!), um reine Willkürherrschaft zu unterbinden.

5. Das moderne Europa steht für die Grund- und Menschenrechte: ohne diese ist alles andere wertlos. Das ist die Basis der Basis. Und zu den Grund- und Menschenrechten (Art. 1 – 19 GG) gehören wiederum die Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Rede.

All diese Ideen und Werte sind in Gefahr!

Artikel 20, Absatz (2) Grundgesetz:  „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Artikel 5, Absatz (1) Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

philosophia-perennis

Anmerkung: Es sieht aus, als sei das persönliche facebook Profil des Islamkritikers Imad Karim  zur Zeit wieder gesperrt.

Flüchtlinge stellen Jobcenter vor schwierige Aufgabe

Die Zuwanderung in den Kreis Gütersloh wirkt sich massiv auf die Arbeit des Jobcenters aus. Wie aus aktuellen Zahlen der Kreisbehörde hervor geht, ist inzwischen jeder zweite Neuzugang unter den Hartz-IV-Empfängern ein Flüchtling. Sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen, sei aufgrund ihres im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung „weit unterdurchschnittlichen“ schulischen und beruflichen Qualifikationsniveaus eine Herausforderung.

[…] Demnach hat sich der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfängern mittlerweile auf mehr als 40 Prozent erhöht. 52,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden im Ausland (in 90 verschiedenen Ländern) geboren und haben somit einen unmittelbaren Migrationshintergrund.

[…] Bei den Flüchtlingen verfügen nach Angaben des Kreises nur 15 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer über einen Berufsabschluss. Um in ihrer Heimat sich und ihre Familien ernähren zu können, haben viele Flüchtlinge zwar Erfahrungen aus einer Menge Jobs aufzuweisen, aber verglichen mit dem Facharbeiterniveau in Deutschland könne man das lediglich als „angelernt“ bezeichnen.

[…] Rund 70 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss.

[…] „Nicht wenige Flüchtlinge“, so der Kreis, seien bereits muttersprachliche Analphabeten. Entsprechend hoch sei der Bedarf an Kursen. Doch auch dort ist der Erfolg bescheiden: Im Gegensatz zu den Migranten, die das lateinische Alphabet kennen, scheitern die meisten Flüchtlinge am vom BAMF angestrebten B1-Niveau; meistens schaffen sie nur A 2. Für eine berufliche Lehre in Deutschland wären jedoch Sprachkenntnisse in B 2, in einigen Berufen auch B 1 erforderlich.

[…] An seinen drei Standorten – Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Halle – hat das Jobcenter sieben Spezialisten beschäftigt, deren Aufgabe es ist, Sprachkurse für Zuwanderer zu organisieren und deren Teilnahme in einer Eingliederungsvereinbarung festzuhalten. Außerdem erstellen sie Integrationspläne. Um das Potenzial jedes einzelnen schon während des Integrationskurses festzustellen, hat das Jobcenter 260 Maßnahmenplätze eingekauft.

[…] Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren inzwischen wesentlich schneller abarbeitet, steigt die Zahl der anerkannten Flüchtlinge stark an – mit der Folge, dass im Jobcenter des Kreises Gütersloh aktuell monatlich 200 erwerbsfähige Flüchtlinge hinzu kommen. Da bei den Ausländerbehörden im Kreis von den registrierten Asylbewerbern derzeit noch rund 4.000 Menschen (inklusive Kinder) auf eine Entscheidung des BAMF warten, dürften in den nächsten Monaten – bei einer Anerkennungsquote von rund 60 Prozent – 2.400 Menschen beziehungsweise 1.500 Erwerbsfähige in die Betreuung des Jobcenters wechseln. […]
Neue Westfälische

Kriminologische Studie Jung, muslimisch, brutal

Ein Artikel aus dem Jahr 2010. Ob sich die Situation mit dem vervielfachten Zuzug junger, muslimischer Männer verbessert hat? In Bezug auf die Imame würde jedenfalls nichts getan…

Eine neue Studie hat eine besorgniserregende Entwicklung unter jungen Muslimen festgestellt: Demnach wächst ihre Gewalttätigkeit mit zunehmender Bindung an den Islam. Zudem nehme mit der Religiosität auch die Akzeptanz von Machokulturen und die Nutzung gewalthaltiger Medien zu. […]

Als Erklärungsansatz ziehen die Autoren Befunde des türkischstämmigen Religionswissenschaftlers Rauf Ceylan heran. Dieser hatte festgestellt, dass die Mehrheit der Imame in Deutschland, also der muslimischen Geistlichen, den Rückzug in einen konservativen Islam und in die eigene Ethnie fördert. Die meisten Imame seien nur zeitweise in Deutschland, könnten kein Deutsch und deshalb keine positive Beziehung zur deutschen Kultur aufbauen. Für sie sei die Dominanz der Männer selbstverständlich. Ihre Lehren förderten entsprechende Einstellungen bei muslimischen Jugendlichen.

[…] Das KFN befragte 2007/2008 bundesweit in 61 Städten und Landkreisen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse. Ein Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Zugehörigkeit zu einer Religion und die persönliche Religiosität auf die Einstellungen und Verhaltensweisen von 14- bis 16-Jährigen und insbesondere auf die Integration junger Migranten auswirken. Das Ergebnis: Während junge Christen mit steigender Religiosität weniger Gewalttaten begehen, ist bei jungen, männlichen Muslimen das Gegenteil der Fall.

Die Gruppe junger Migranten ohne Konfession sei am besten in die deutsche Gesellschaft integriert. „Sie steuern beispielsweise zu 41,2 Prozent das Abitur an, haben zu 62,9 Prozent deutsche Freunde und fühlen sich zu 66,1 Prozent als Deutsche“, erklären die Autoren der Studie. Bei jungen Muslimen sei dies anders: Sie verfolgten zu 15,8 Prozent den Abiturabschluss, hätten zu 28,2 Prozent deutsche Freunde und fühlten sich zu 21,6 Prozent als Deutsche.
Spiegel

Islamisten rufen im Netz zu Messer-Attacken auf NRW-Polizisten auf

Das nordrhein-westfälische Innenministerium warnt in einer internen Mitteilung Polizeibeamte vor Messerangriffen durch Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

„Die Terroristen des sogenannten IS veröffentlichen seit längerem Videos, in denen Anhänger zu Attentaten auf „Ungläubige“ aufgerufen und angeleitet werden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Düsseldorf. In einem der Videos gehe es um Messerangriffe auf Polizisten.

[…] Es gehe darum, die Beamten für solche Angriffe zu sensibilisieren und über die nötigen Schritte zur Eigensicherung zu informieren. In dem Video wird laut „Westfalen-Blatt“ auch beschrieben, wie ein Polizist vor der Attacke abgelenkt werden soll.

WAZ

Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt

Der enorme Anstieg der deutschen Sozialausgaben aufgrund der Zuwanderung führt nicht etwa zu Sparanstrengungen, sondern zum Gegenteil. Der Politik scheint jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein.

[…] Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des DStGB im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der „Kinder- und Jugendhilfe“ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.

Dass die kommunalen Sozialausgaben „förmlich explodieren“, wie Landsberg sagt, ist nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.

[…] Natürlich sind die kommunalen Kosten nur ein Teil der Sozialkosten. Wie groß der deutsche Sozialstaat insgesamt ist, scheint niemand genau zu wissen. Die Statistik sei da ziemlich „zersplittert“ heißt es in der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Vielleicht liegt das daran, dass es lieber niemand so genau wissen will.

Bei Destatis verweist man auf das „Sozialbudget“, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich veröffentlicht. Es vermeldet für das Jahr 2015 einen neuen Rekord: 888,2 Milliarden Euro Sozialleistungen zahlten deutsche Behörden und Sozialversicherungen 2015 aus – finanziert zu rund einem Drittel von Arbeitgebern, Versicherten und vom Staat. Wichtiger als diese gigantische Zahl ist: die Sozialausgaben stiegen viel stärker als die Wirtschaftsleistung.

Für das Jahr 2016 ist mit einem noch viel stärkeren Anstieg der Quote zu rechnen. Der Hauptgrund ist bekannt: Der Zuzug von über einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen in der zweiten Hälfte 2015 und den ersten Monaten 2016. Auch die Zunahme der Quote im Jahr 2015 beruht überwiegend auf dem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: von 363.000 (2014) auf rund 975.000 (2015). Damit hat sich laut Destatis die Zahl der Leistungsbezieher seit 2010 (130.000) mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015).   

[…] Fazit: Die Zuwanderung von Hilfsempfängern hat die Entlastungswirkung des Arbeitsmarktbooms für den deutschen Sozialstaat bei weitem übertroffen. Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland laut Destatis knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen.

[…] Alarmrufe angesichts der explodierenden Kosten sind derzeit nur von wenigen zu hören. Die einen kommen von eher regierungskritischen Ökonomen. Bernd Raffelhüschen und Hans Werner Sinn wären zu nennen. Letzterer weist immer wieder, zuletzt hier in der WirtschaftsWoche, auf die Notwendigkeit hin, die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat durch drastische Senkung der Anreize zu beenden, um das System als Ganzes nicht langfristig zu zerstören.  Sinn weist auch immer wieder auf die Pflicht des Staates zum Schutz des kollektiven Eigentums hin, das über Generationen hinweg geschaffen wurde.

[…] Unangenehm ist das alles nur für die Steuerzahler. Denen wird schließlich jeder Euro, den der Staat für Sozialleistungen aufwendet, in Rechnung gestellt. Der demokratischen Theorie nach müssten sie in ihrer Funktion als Wähler den notwendigen Druck auf die von ihnen gewählten politischen Repräsentanten ausüben, und sie an die Pflicht zum Schutz des kollektiven Eigentums erinnern. Doch das öffentliche Bewusstsein dafür scheint nicht vorhanden – vor allem nicht bei der Masse der kleinen und mittleren Steuerzahler, jener Leute also, die laut Martin Schulz, „den Laden am Laufen halten“, denen Schulz dafür aber außer „Respekt“ nichts zu bieten hat.

Man sollte meinen, dass diese angesichts der Kostenexplosion ein großes Bedürfnis hätten, über die Beschränkung der Staatsausgaben wenigstens zu diskutieren. Dass das nicht der Fall ist, ist nicht weniger besorgniserregend als die Kostenexplosion selbst.
Wirtschaftswoche

 

Mann bedroht Busfahrgäste mit Riesenmesser

Ein polizeibekannter 36-Jähriger hat in Aachen mehrere Fahrgäste in einem Linienbus mit einem Messer bedroht. Polizeibeamte überwältigten ihn.

Bei dem Vorfall am Mittwochabend trug der Mann ein 40 Zentimeter langes Messer bei sich. Gegen ihn wurde in den vergangenen Jahren bereits wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs, Bedrohung, Widerstands gegen Polizeibeamte und anderer Straftaten ermittelt.

Sowohl eine Notärztin in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses als auch die zuständige Richterin sahen keine Notwendigkeit, ihn aus Gefahrenabwehrgründen einzuweisen. Er kam nach zwei Stunden wieder frei.
t-online

NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein.

[…] Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen. Es reicht völlig, alles das – und im Zweifel noch mehr – als löschenswert zu empfinden, was dem Zensurminister nicht gefällt. Und da der staatlich initiierte Privatzensor weder wissen kann, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch eine Vorstellung davon haben kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird angesichts einer 50-Millionen Euro Strafdrohung nun auf Teufel-komm-raus gelöscht werden.

[…] Hängen ohne Gerichtsurteil galt in jedem zivilisierten Staat als Todsünde. Kommentarlöschen ohne richterliches Urteil ist letztlich nichts anderes. Beides ist Selbstjustiz – die Abschaffung von Recht und Gesetz.

[…] Die Beurteilung von Recht und Unrecht (…) – der früher als Grundrecht verstandenen Meinungsfreiheit – wird privatisiert. Die hoheitliche Aufgabe gehört ebenso der Vergangenheit an wie die Freiheit des Bürgers. Der Totengräber von Freiheitsrechten und Rechtsstaat hört auf den Namen Heiko Maas. Die Sargträger sind die Minister der schwarzroten Koalition.
Tichys Einblick

 

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