Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

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Mehr Türkisch, weniger Englisch?

Der Englisch-Unterricht an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird möglicherweise wieder abgeschafft. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte im Düsseldorfer Landtag, man dürfe sich nicht vor einer „Diskussion über das Thema scheuen“. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Kernkompetenzen der Grundschüler zu stärken. „Dabei handelt es sich um Lesen, Rechnen und Schreiben“, sagte die Schulministerin. Es sei vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse jetzt zu prüfen, ob sich die Erwartungen tatsächlich erfüllt hätten, die man 2003 in den frühen Englisch-Start in der Primarstufe gesetzt habe. Man werde der Kritik am Englischunterricht in der Grundschule „sachorientiert“ nachgehen, so die Ministerin.

Kölner Stadt-Anzeiger

In der Debatte um türkischen Konsulatsunterricht hat sich der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) für mehr Angebote für Migrantenkinder an staatlichen Schulen ausgesprochen.

Die Sprachförderung spiele eine wichtige Rolle bei der Integration, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Wiesbaden. Der türkische Konsulatsunterricht entspreche zwar in einigen Fällen nicht modernen Bildungsstandards, er dürfe allerdings nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Focus

 

Verfassungsschutz warnt: Zahl der Salafisten steigt unaufhörlich

In Deutschland gibt es mehr und mehr Salafisten, so der Verfassungsschutz. 10.300 Menschen sollen mittlerweile zu dieser radikalislamischen Szene gehören.

[…] Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung seit langem mit Sorge. Sie halten den Salafismus – eine besonders konservative Ausprägung des Islam – für einen wesentlichen Nährboden des Terrorismus.

[…] Insgesamt werden der islamistischen Szene in Deutschland gut 24.000 Menschen zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele davon als gefährlich ein. Rund 1800 Menschen werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet.

Darunter sind etwa 700 sogenannte Gefährder – also Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. […]

t-online.de

Zukunft der Europäischen Union: Juncker will den Euro für alle

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen EU-Präsidenten. 

Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie Juncker in seiner Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagte. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Die gewünschte Ausweitung der Eurozone bedeutet, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

[…]  Die europäische Politik habe die Verantwortung, „unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen“.

Dazu gehöre auch, weiterhin Asylsuchende aufzunehmen. Europa sei keine Festung, sondern ein Kontinent der Hoffnung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet. […]
t-online

 

Oberstes Gericht entscheidet: Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

[…] Der heute 36-jährige Kurde war 1999 nach Deutschland eingereist, hatte studiert und 2008 eine Stelle als Bauingenieur angetreten. Im selben Jahr heiratete er eine Deutsche, kurz darauf beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft. Beim Einbürgerungstest erzielte er 33 von 33 möglichen Punkten.

2010, 2013 und 2015 kamen drei Kinder zur Welt. Doch dann erkannte der Mann die Vaterschaft für ein weiteres, im Jahr 2012 in Damaskus geborenes Kind an. Was jetzt herauskam, führte dazu, dass die Stadt Karlsruhe die Einbürgerung umgehend widerrief. Demnach hatte der Mann bereits im Juni 2008, nur sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland, in Syrien eine weitere Frau geheiratet. Er habe in seinen Erklärungen unvollständige Angaben gemacht, lautete der Vorwurf.

[…] Nach Umwegen über Istanbul, Abu Dhabi und Schweden lebt die Frau nun ebenfalls in Karlsruhe, allerdings in einer eigenen Wohnung.

Stuttgarter Zeitung

Immer mehr Übergriffe: Am Düsseldorfer Hauptbahnhof fehlen Polizisten

Die Zahl der Übergriffe auf Beamte im Düsseldorfer Hauptbahnhof ist in diesem Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Auch die knappe Personaldecke ist daran schuld. Immer mehr Bundespolizisten müssen an anderen Standorten helfen.
[…] Während einige Reviere deshalb schon mal geschlossen bleiben, sind die Wachen in Düsseldorf und Duisburg immer, in Mönchengladbach zumindest meistens besetzt. Allerdings längst nicht mehr so stark wie noch vor einem Jahr. „Das finden wir nicht gut“, sagt Gehling, „es ist aber bis 2019 nicht zu ändern.“

rp-online

 

Wutrichter Jens Gnisa: Warum lassen wir so viele Verbrecher laufen?

Politiker, die auf der Jagd nach Wählerstimmen unsinnige Gesetze erlassen, Straftäter, die trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis gesteckt werden und im Gegenzug unbescholtene Bürger, die wegen harmloser Ordnungswidrigkeiten vor Gericht gezerrt werden. Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters […]

„Das Ende der Gerechtigkeit“. Wenn sich nicht bald etwas ändert, so die Befürchtung von Jens Gnisa, werden immer mehr Bürger das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Justiz verlieren. […]

Schuld daran: die deutschen Politiker. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“ Das wiederum binde „erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz.“ […]

Berliner-Kurier.de

Studie: Islamische Lehre spielt bei Radikalisierung größere Rolle als angenommen

Die islamische Lehre spielt einer Studie zufolge bei der Radikalisierung junger Muslime in Europa eine größere Rolle als vielfach angenommen.Frust und Mangel an beruflichen Perspektiven allein seien jedenfalls kein Motiv für die Wandlung vom Moslem zum Islamisten, heißt es in der Studie des an der Universität Wien tätigen islamischen Theologen Ednan Aslan, aus der die Zeitung „Die Tagespost“ am Mittwoch zitierte.

Die weit verbreitete Ansicht, radikale Muslime hätten meist nur eine geringe Kenntnis ihrer Religion, habe sich nicht bestätigt, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten, 310 Seiten umfassenden Untersuchung. Ihr liegen 29 biografische Interviews mit straffälligen Muslimen in Österreich zugrunde.

[…] Aufschlussreich sei, dass der Großteil der Befragten aus einem gläubigen muslimischen Elternhaus stamme und die Grundlagen des Islam bereits vor der Radikalisierung gekannt habe.
[…]Das soziale Umfeld werde als verkommen wahrgenommen, die Demokratie abgelehnt, der Westen zum Feind der muslimischen Welt erklärt. Die über 18 Monate laufende empirische Studie war vom österreichischen Außenministerium gefördert worden. […]

FOCUS Online

Gefährdet eine Pensionswelle den Rechtsstaat?

Es ist eine Premiere: In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund wegen des Personalmangels Alarm. Beide Verbände sehen die Stabilität des Rechtsstaates gefährdet.

[…] Selbst dringend tatverdächtige Personen müssten teilweise aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebe. Das passiere pro Jahr etwa 40 bis 45 Mal. Dabei seien die Freigelassenen keine einfachen Kriminellen, sondern Menschen, die bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hätten. Gnisa bezeichnet dies als besonders alarmierend.

[…] Laut Oliver Malchow ist die Situation bei der Polizei ähnlich dramatisch. Bevor er Bundesvorsitzender seiner Gewerkschaft wurde, war der Gewerkschafter Leiter der Kriminalpolizeistelle in Kiel. Bei Wohnungseinbrüchen sei man gezwungen gewesen, Fälle eher zu verwalten als zu ermitteln und aufzuklären. […]
WELT

Neue Zahlen für Deutschland: In diesem Bundesland hat sich die Zahl der Migranten mehr als verdoppelt

Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf ein Rekord gestiegen.

[…] Insgesamt sind das rund 18,6 Millionen Menschen und damit gut jeder Fünfte (22,5 Prozent). Als Ursache für den stärksten Zuwachs seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005 nennen die Statistiker die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016.

[…] Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sind Deutsche (52 Prozent). Die Türkei ist noch immer mit Abstand das größte Herkunftsland und Europa die wichtigste Region. Die Bedeutung anderer Regionen wie des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas habe in den vergangenen fünf Jahren aber an Bedeutung gewonnen. […]

WELT

„Helden von Hamburg“ bekommen Preis für Zivilcourage

Nach der Messerattacke in Hamburg-Barmbek bekommen die sechs Männer, die den Angreifer verfolgt haben, einen Preis für Zivilcourage. Für die Medien sind die Männer zu gefragten Interviewpartnern geworden.

[…] Die sechs Männer hatten den 26 Jahre alten Angreifer laut Ermittlern bei seiner Flucht gestellt und festgehalten.

[…] Vor allem die Tatsache, dass die Männer überwiegend einen Migrationshintergrund haben, scheinen viele Medien für besonders erwähnenswert zu halten.
FAZ

Wie diese Verfolgung ausgesehen hat, sieht man hier:
Youtube

Aber wann handelt es sich beim ‚Festhalten‘ oder Angriff auf eine Gewalttäter bzw. Bedrohers um Zivilcourage? Vergleiche hiermit:

Flüchtling an Baum gefesselt: Widerwärtige Selbstjustiz oder mutige Zivilcourage?

[…] Laut Polizei handelte es sich bei dem Mann, der gefesselt wurde, um einen 21-jährigen Iraker. […] Der Mann hatte tags zuvor in dem Markt eine Telefonkarte gekauft und war wegen Problemen damit mehrfach wieder in dem Geschäft aufgetaucht.

[…] Nachdem er ein drittes Mal im Markt auftauchte, sei die Situation eskaliert. Als sich herausstellte, dass das Guthaben bereits aufgebraucht war, soll der Mann wütend geworden sein und Mitarbeiter mit einer Flasche bedroht haben.

[…] Plötzlich tauchten dann aus dem Eingangsbereich vier Männer auf, die den Mann gepackt und ihm die Flasche weggenommen und ihn dann zum Ausgang gezerrt hätten. „Er wehrt sich, fordert sie auf, ihn loszulassen, sie aber zerren ihn – auch unter Schlägen – heraus“ […]

Die Polizisten fanden den Iraker dann mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz. Die vier Männer gaben laut Polizei an, sie hätten eine Gefährdungssituation abgewendet und den Iraker an der Flucht hindern wollen.

[…] Gestern gab die Polizei nun bekannt, sie habe jetzt drei der vier Tatverdächtigen identifiziert und ermittele gegen sie wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.

[…] So soll einer der Beteiligten ein CDU-Gemeinderatsmitglied sein. Dieser sei in dem Rat wenige Tage nach dem Vorfall darauf angesprochen worden. Der CDU-Politiker habe auch bereits gegenüber mehreren Medien bestätigt, dabei gewesen zu sein. Er habe das Vorgehen verteidigt und von „Zivilcourage“ gesprochen, erklärte Brandau. […]
Deutschlandfunk