Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Freispruch nach Messerstecherei im Stadthallenpark

Überraschender Freispruch: Mohammad A. (16) wurde am Mittwoch vom Gericht vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen.

Ihm wurde vorgeworfen im Mai 2016 einen Libyer (20) bei einem Streit im Stadthallenpark niedergestochen und lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Opfer verlor viel Blut und schwebte zeitweise in Lebensgefahr.

Das Landgericht verurteilte den Syrer jedoch wegen verschiedener anderer Straftaten zu vier Wochen Dauerarrest. Dabei ging es um gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
 Mopo 24

Lieber Dexit statt Grexit? Soll Deutschland aus dem Euro austreten?

Viele Experten behaupten immer, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sein. Wenn so viele Experten das behaupten, dann muss man allerdings umso mehr an der Aussage zweifeln. Wenn in etlichen Ländern zunehmend Parteien an Zulauf gewinnen, die aus dem Euro austreten wollen, und eine noch schwächere Währung wollen – sollte dann nicht einfach Deutschland aus dem Euro austreten?

[…] Im Nachhinein dürfte es keinen Zweifel geben, dass die Einführung des Euro kein Herzenswunsch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl war. Vielmehr musste Deutschland auf Drängen des damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand das Symbol seiner Stärke, die Deutsche Mark, opfern, um für die Nachbarn erträglich zu bleiben.

[…] Laut der Berechnung haben die Deutschen seit 2010 im Saldo 23 Mrd. Euro oder 281 Euro pro Kopf verloren.

[…] Wenn die Zinsen um 100 Basispunkte, also einen Prozentpunkt niedriger sind, spart der Staat 21,7 Mrd. Euro an Steuern pro Jahr. […] Wieviel entgegen den Sparern gleichzeitig in dem Zeitraum?  […] Wenn die Zinsen um einen Prozent niedriger sind, verlieren die Sparer bzw. die Versicherten 35,1 Mrd. Euro.

[…] Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble sollten gut darüber nachdenken, ob Deutschland nicht zur Mark zurückkehren sollte. Denn die deutsche Wirtschaft ist stark und kann deshalb eine starke Währung verkraften.

[…] Die Deutschen sollten Interesse an einer starken Währung haben. Denn das gesparte Vermögen spiegelt nichts anderes als die geleistete Arbeit der Bürger der vergangenen Jahrzehnte wider. Da kann man nur an einer starken Währung interessiert sein, denn sie erhält die Kaufkraft. Mit einer schwachen Währung kann man hingegen immer weniger kaufen.
 finanzen 100

Der RTL WEST Kommentar

„Ich kann nicht arbeiten gehen, ich muss fünfmal täglich beten.“ Ein Terror-Verdächtiger bekam mit dieser Aussage tatsächlich die Wohnung vom Essener Jobcenter finanziert! Der 24-Jährige steht in Düsseldorf vor Gericht: wegen der Planung eines Terror-Anschlags.
Dazu hier der Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
Der RTL WEST Kommentar zum Jobcenter-Geld

Friedrich-Ebert-Stiftung fordert: Alle Flüchtlinge sollen Hartz IV bekommen

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) plädiert für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Stattdessen sollte jeder Flüchtling Hartz-IV-Leistungen erhalten. […]

Spätestens wenn Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden, müssten zudem auch Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“, sofern keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat bestehe, Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten, heißt es in einem zweiten Gutachten, das der Politologe Dietrich Thränhardt und die Sozialpädagogin Karin Weiss für die Stiftung verfassten. […]
N24.de

Kein Zaun an der Grenze, aber ums Oktoberfest

Dieser Artikel sollte eigentlich unbedingt in Gänze gelesen werden!

Von Marei Bestek

Es sind gar nicht die Diskussionen zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘, die die derzeitige Einwanderungsdebatte so verfahren erscheinen lassen. Es ist die Doppelmoral. Forderungen nach Toleranz und einem harmonischen Miteinander werden laut artikuliert und gleichzeitig der politische Gegner niedergebrüllt.

[…] Eindrucksvoll vorgeführt wurde mir das, als ich vor knapp einem Jahr zufällig in eine Anti-Islam-Demo geraten bin. Genauer gesagt, in ihre Gegendemonstration. […] Mit großem Staunen schaute ich zu, wie die linken Demonstranten unentwegt ihre Forderungen nach Toleranz und einem harmonischen Miteinander in die Nacht riefen und ihre Botschaften gegen Vorverurteilung und Diskriminierung auf Transparenten umhertrugen, dabei aber nicht merkten, dass sie im gleichen Atemzug selbst eine Minderheit voreingenommen abstempelten und niederbrüllten. Verlangten sie bei Flüchtlingen eine genaue Differenzierung (und waren sogar bereit Terroristen mit Liebe zu begegnen), scheuten sie sich auf der anderen Seite nicht, regierungskritische Stimmen umgehend als rassistisch, menschenfeindlich und rechtsextrem zu diffamieren.

[…] Ich ging nach Hause, vorbei am hell erleuchteten Dom und begleitet von den nicht verhallen wollenden „Nazis raus“-Chören. Die größte Doppelmoral, so dachte ich mir, besteht wohl darin, dass der politische Islam und die Ideologie des Nationalsozialismus sich in vielen Punkten sehr ähneln, die Deutschen aber nur die nationalsozialistische Ideologie verwünschen, die des Islams hingegen beschwichtigend und relativierend akzeptieren wollen. Beides sind menschenverachtende, totalitäre Ideologien, die für das Erreichen ihrer Ziele brutalen Gewalteinsatz verantworten. Um nun „kein Nazi zu sein“ und sich entschlossen gegen diese Ideologie zu wehren, muss man auf der anderen Seite dem Islam den Einzug in die Gesellschaft ermöglichen.

[…] Unser Bundesjustizminister und selbsternanntes Sturmgeschoss gegen „Hate-Speech“ und Diskriminierung scheint in Wirklichkeit aber eher ein Willkürspiel mit unserer Meinungsfreiheit zu treiben. Nach Belieben will er (vermeintlich) populistische und extremistische Postings von Plattformen verbannen und macht dabei fragwürdige, nicht staatlich legimitierte Stiftungen zu seinen Handlangern. Die Inhalte werden selbst dann entfernt, wenn sie zweifelsfrei gegen keine Richtlinien verstoßen.  […] Und so irrlichtert unser Anti-Hate-Speech-Minister weiter durch die Online-Foren der Bundesrepublik und setzt den roten Stift an, unbeirrt von der Tatsache, dass die Political Correctness der Meinungsfreiheit zunehmend die Luft abschnürt.

[…] Wie schnell sich Moral in Doppelmoral wandeln kann, verdeutlicht auch die derzeitige Burka-Debatte. Sind wir in Deutschland einerseits gerade dabei, die Emanzipation der Frau mit Hilfe von Genderismus und Frauenquote auf die Spitze zu treiben (und vorzuführen), erlauben wir andererseits den Einzug eines patriarchalischen Lebensmodells in unsere Gesellschaft, das die Ehre des Mannes in Abhängigkeit zu der Sexualität der Frau stellt. Dennoch verweisen Linkspopulisten beharrlich auf die freie Entscheidungskraft der muslimischen Frau und sehen die Vollverschleierung als Zeichen ihrer Selbstbestimmung.

[…] Der Gipfel der Doppelmoral ist wohl das Paradoxon, dass unsere Regierung sich weigert die Landesgrenzen zu überwachen und zu kontrollieren, dafür aber nun im Landesinneren immer mehr Zäune errichtet werden: einen Zaun um das Oktoberfest, Sicherheitspersonal in Schwimmbädern, verstärkte Einlasskontrollen in Fußballstadien, Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Forderungen nach Videoüberwachung, Festnahmen von IS-Terroristen. Dennoch verschließen wir uns weiterhin der Einsicht, dass unsere Bemühungen um Sicherheit und die unkontrollierte Masseneinwanderung in einem Zusammenhang stehen.

[…] Im Inneren hingegen möchten wir unsere Freiheit organisieren, regulieren und (durch Quote) festlegen: Bestimmung des Wahlausgangs durch Einschränkung der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, Meinungslenkung durch Zensur, Regulierung des Arbeitsmarkts durch Frauen- und Migrantenquote sowie durch immer neue Abgaben, vorgeschriebener Egalitarismus in Klassenräumen, Gleichheitswahn statt Leistungsgesellschaft, Steuerung des Geschlechterverhältnisses durch Genderismus, Anti-Diskriminierungskampagnen, Einwanderung als Ausweg des demografischen Wandels, moralische Bevormundung (vor allem seitens der Grünen). Langsam, aber sicher wandeln wir so unseren Rechtsstaat in einen Gesinnungs-, Erziehungs- und Wohlfahrtsstaat um, unfähig zu erkennen, dass genau das letztlich der Todesstoß einer eigentlich liberalen, freien und offenen Gesellschaft ist. So sorgen Linkspopulisten entgegen ihrer Ideale für Unfreiheit, Hass, Rückschritt, Demokratiefeindlichkeit und Werteverlust und betätigen sich im Namen der Freiheit als Türöffner für eine menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie. […]
 Achse des Guten

AOK fordert höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung von Flüchtlingen

Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen der Flüchtlingsbewegung mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern.

[…] Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen auszuschütten. Mit dem Geld soll die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind am Montag Gegenstand einer Expertenanhörung im Bundestag.

Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen der Flüchtlingsbewegung mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern. Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, leben in der Regel von Arbeitslosengeld II, also von Hartz IV.
 epochtimes

Arbeiten wir bald mit die ComputerIn?

Dieser Antrag der Linken Fraktion in Flensburg sorgt für reichlich Gesprächsstoff: Auch Gegenstände sollen ab jetzt geschlechterneutral benannt werden.eser Antrag der Linken Fraktion in Flensburg sorgt für reichlich Gesprächsstoff: Auch Gegenstände sollen ab jetzt geschlechterneutral benannt werden. […]

In den Antrag heißt es jetzt:

Ab sofort werden Arbeitsgeräte/-mittel aus allen Arbeitsbereichen der Stadt Flensburg genderneutral bezeichnet. Dies gilt insbesondere für grammatisch mit maskulinem Artikel („der“) bezeichnete Arbeitsgeräte/-mittel:

Bezeichnungen, die Berufsbezeichnungen nachgebildet sind: der/die ScannerIn, der/die ComputerIn, der/die BleistiftanspitzerIn, der/die KopiererIn, der/die StaubsaugerIn usw.

Weitere Bezeichnungen sollten bestehenden Doppelformen kreativ nachgebildet werden: der/die Papierkorb/-körbin, der/die Briefkopf/-köpfin, der/die AbfalleimerIn usw.

[…] Mittlerweile heißt es aus der Fraktion, das Ganze sei bloß ein Scherz gewesen. Der Antrag wurde allerdings ganz förmlich eingereicht – kommenden Mittwoch wird im Flensburger Rathaus darüber abgestimmt.
SAT.1 NRW

Manche Erkenntnisse sind so banal, dass ich meine, jeder könnte darauf kommen.[…] Beispiel Migration: […]

Überschaubare Kontingente von Zuwanderern lassen sich normaler Weise mehr oder weniger problemlos integrieren. Aus dem ganz einfachen Grund, dass sie sich vereinzelt unter einer Mehrheit von Einheimischen bewegen. […]

Eine millionenfache Zuwanderung binnen kurzer Zeit dagegen macht das unmöglich. Es entstehen Ghettos und die hinzu gekommenen Menschen haben es leicht, unter sich zu bleiben. Zumal der deutsche Staat ihnen ja auch keine Integrationsleistung abverlangt und die Möglichkeit bietet, ins Sozialsystem einzuwandern.[…]

Wenn ein bestimmtes Wertesystem noch die Integration in eine fremde Gesellschaft verbietet, wird alles natürlich noch viel schlimmer. Der Islam verbietet es.

[…] Was ist so schwer an der Erkenntnis, dass eine Migration, die aus den falschen Antrieben erfolgt, für dieses Land nicht gut ist? Es gibt einerseits Migranten, die wegen der Werte unserer Zivilisation hierher kommen. Sie haben verstanden, dass unsere Werte die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes erst ermöglicht haben. Ihnen ist klar, dass die antike griechische Philosophie, Renaissance und Aufklä-rung unerlässliche Voraussetzungen der modernen westlichen Zivilisation waren – dass der Wohlstand dieser Zivilisation nicht einfach vom Himmel gefallen ist.

Andererseits gibt es Migranten, die sehen nur den Wohlstand und verschwenden keinen Ge-danken daran, welche Werte ihn möglich gemacht haben. Sie bestehen darauf, ihr eigenes Wertesystem mit westlichem Wohlstand zu kombinieren. Nicht wissend, dass z. B. ein bildungsfeindliches Wertesystem wie das islamische das freie Denken und Forschen, also auch Innovation, also auch die Erwirtschaftung von Wohlstand ausschließt. […]

Facebookfund

Migration und Wohlfahrtsstaat – Die Tücken der Flatrate-Versorgung

Die Flüchtlingskrise offenbart die Schwachstellen des Sozialstaates. Der schafft falsche Anreize und ist anfällig für Missbrauch. Und schon gar nicht ist er vorbereitet auf Asylbewerber, die in ihren Heimatländern über Vermögen verfügen

[…] Finden Migranten nicht in den Arbeitsmarkt hinein, fehlt ihnen auch der Antrieb sich zu integrieren. Überbelastung der Allgemeinheit – in Schweden sind 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger Migranten –, verschlechterte Sicherheitslage und Niedergang der Bildung kurbeln die Abwanderung der Leistungsträger an. Sie gehen in jene Einwanderungsländer, die sich ihre Einwanderer selbst aussuchen dürfen, etwa in die USA oder nach Kanada.

[…] Dauert diese Entwicklung an, drohen dem Land Verteilungskämpfe und wirtschaftlicher Niedergang.

[…] Für deutsche Behörden ist es kaum möglich, den Besitz und die Einkünfte Abertausender von Hartz-IV-Empfängern im Herkunftsland zu ermitteln. Deshalb ist das Ausmaß illegaler Einkünfte von Leistungsempfängern unter hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern kaum zu kontrollieren.

[…] Die bizzaren Fälle von Asylbewerbern auf Heimaturlaub, die vor kurzem Aufsehen erregt hatten, verdeutlichen, wie facettenreich die Betrugsproblematik ist. Flüchtling ist per Definitionem einer, der geflohen ist, weil er seines Lebens nicht mehr sicher war. Wird er als Asylbewerber anerkannt, durfte er laut Asylgesetz nicht in das Land zurückkehren, in dem er gefährdet ist.

[…]

Es ist kaum möglich, das Ausmaß an Missbrauch aller Art – von gefälschten Pässen und erfundenen Identitäten bis zum einfallsreichen Sozialbetrug – genau einschätzen, geschweige denn unterbinden zu können. Die Wohlfahrt und das überholte Asylsystem sind es, die Voraussetzungen für den Massenbetrug schufen. Die Leichtigkeit, mit der die Täuschung geschieht, lässt den deutschen Staat als eine leichte Beute erscheinen. Auch eine bessere bürokratische Kontrolle würde das Problem kaum lösen.

Die Frage ist, ob und wie Politik und Gesellschaft aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse herauszukommen gedenken? Recht und Gesetz, könnte man meinen, sind dazu da, die Gesellschaftsordnung zu bewahren und den Staat handlungsfähig zu machen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?
 CICERO

„Kampf gegen Rechtsextremismus darf keine Geldfrage sein“

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hemmt die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Zu diesem deutlichen Fazit kommt der aktuelle Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Die Bundesregierung spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“ mit dem Potenzial, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Ostdeutschland müsse sich dem Problem daher in besonderer Weise widmen, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Mittel der Zivilgesellschaft reichten nicht aus. Sein Land sieht Woidke dabei auf einem guten Weg; nach massiven Problemen in den neunziger Jahren habe man die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.

[…] In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ […]

Interessant. In Konsequenz heißt das, je mehr unaufgeklärte Straftaten, umso mehr Rechtsextremismus. Da wäre es nicht wirklich verwunderlich, wenn die Statistiken steigen.
inforadio.de