Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung.

[…] Von vielen deutschen Bürgern wird diese Art politischer Klugheit, „Deeskalierung“ genannt, wohl eher als Opportunismus oder Konfliktscheue empfunden. Sie fühlen sich nicht angemessen repräsentiert, manche sogar im Stich gelassen. Müsste Regierungspolitik nicht darauf ausgerichtet sein, das Entstehen kollektiver Komplexe, unkontrollierbaren Groll und nagende Ohnmacht in der „Volksseele“ möglichst schon im Keim unschädlich zu machen?

[…] Dass die Türkei zu allem Überfluss mit europäischen Geldern aus einem Topf zur „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ mit immerhin 4,8 Milliarden Euro subventioniert wird, um die kemalistische Republik in eine Einmann- und Einparteien-Despotie umzubauen und eine Diktatur zu errichten, ist geradezu ein Hohn.

[…] Aber dass man als Staatspräsident seine Auslandsbürger an sich binden möchte, indem man die Gastländer gegen sie aufbringt, ist nicht nachvollziehbar und müsste selbst einem für jedwede Psychoanalyse unempfänglichen Laien widersinnig erscheinen. Man nimmt billigend in Kauf, dass sich die eigenen Auslandsbürger dem neuen Heimat- oder Gastgeberland entfremden und marginalisieren, dass deutsche Erdogan-Anhänger von ihren herkunfts-deutschen Mitbürgern misstrauisch bis ablehnend betrachtet werden. Wie soll man denen trauen, die einem externen Staatsoberhaupt folgen, anstatt die deutsche Verfassungswirklichkeit als eigene politische Identität anzunehmen? […]
Cicero

 

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen, die eine bessere Aufklärung durch die Medien diese allerdings obsolet machen würde.

[…] Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihrer Politik verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.

Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen.

[…] Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt zwischen den Zeilen zu lesen und zeige das an einigen Beispielen auf:

[…] Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). Bei all diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.

Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt  die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.

„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche

„Deutscher ohne Nennung des Vornamens“: in Deutschland lebender Migrant

„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann

„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath

„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft

„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung gegen Frauen in der Öffentlichkeit

„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund

„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten

„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten

„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten

„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden

„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist

Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.

Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringendst erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug mit den Informationen umzugehen.

 DIE ACHSE DES GUTEN

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anlässlich der Haushaltsberatung am 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Landrat Dr. Coenen, bei dem Kreisdirektor, Herrn Schabrich, bei den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse.

Ein besonderes Dankeschön an den Kämmerer, Herrn Heil, und an seine Mannschaft für den Haushaltsplan, über den wir nun zu befinden haben. Und Dank auch dafür, dass Sie uns quasi auf dem kurzen Dienstwege zur Verfügung stehen und Nachfragen zum Haushaltsplan unbürokratisch und schnell beantworten. Das erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes war es nicht beabsichtigt, den Hebesatz zu verändern. Der Hebesatz sollte wie im Jahr 2016 bei 40,9 % der Umlagegrundlagen verbleiben. Dieser Wert an sich ist im bundesweiten Vergleich nicht hoch. Wenn man der Statistik des Deutschen Landkreistages trauen darf, beträgt der Kreisumlagesatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,1 %. Gleichwohl kann man aus bekannten Gründen weder die geplante Konstanz des Hebesatzes, noch die absolute Höhe von 40,9 % als sicheres Indiz für sparsame Haushaltsführung nehmen. Von daher lässt sich das Schreiben der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit vordergründigen Argumenten vom Tisch wischen.

Doch bevor ich weiter auf den spärlichen sachlichen Gehalt dieses Schreibens eingehe, möchte ich mich zum Stil dieses Schreibens äußern. Das Schreiben der Bürgermeister hat uns sehr missfallen. Auch im etwas harscheren verwaltungsinternen Umgang sollte man einfachste Formen der Höflichkeit bewahren und sachlich bleiben. Es ist auch im verwaltungsinternen Umgang schon unvertretbar starker Tobak, von jahrelanger Unfairness zu sprechen. Gleiches gilt für den unverhohlenen Vorwurf, der Kreis saniere seine Rücklagen durch überhöhte Schätzungen, um am Jahresende ein Plus zu verzeichnen.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diese Anwürfe in aller Eindeutigkeit zurückweisen, denn betroffen ist nicht nur die Verwaltung, die Vorwürfe der Unfairness und des bewussten überhöhten Kostenansatzes über Jahre trifft uns alle als Kreistagsabgeordnete, die letztlich über den Haushaltsplan entscheiden.

Für die Sorgen der Kommunen haben wir durchaus Verständnis. Auch wir würden uns wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises entlastet könnten, doch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich der Aufwand der Kreise auch für den Sozialbereich ständig erhöht. Die Zahl der Pflegebedürftigen und damit einhergehend die Zahl entsprechender Leistungsempfänger steigt gravierend, insbesondere auch für den Bereich der stationären Pflege.

Wir jedenfalls haben in den einzelnen Haushaltspositionen und nach den Beratungen in den Ausschüssen keine überflüssigen oder unwirtschaftlichen Ansätze feststellen können, wenn der Kreis seine Aufgaben den Bürgern gegenüber in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Soziales und Verwaltung erfüllen will. Dies gilt auch für den Stellenplan.

Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Kreis in seinen Bemühungen um Ausgabenkürzungen nicht ein wenig überzieht. Die neuen Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB V hat unsere Fraktion mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung auf die verständlichen Fragen der FDP-Kreistagsfraktion sind unseres Erachtens nicht vollauf zufriedenstellend. Auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sollte der Kreistag über dieses zentrale Thema aus dem Bereich „Soziales“ zeitnah umfassender informiert werden. Dies könnte helfen, Irritationen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Richtlinien zu vermeiden.

Nachdem die neuen KDU-Richtlinien nun in Kraft sind, interessieren uns die Auswirkungen unter zweierlei Gesichtspunkten, nämlich

  1. Wie wirken sich die Richtlinien finanziell für uns aus?
  2. Wie wirken sich diese Richtlinien auf die betroffenen Bürger aus? Dies wird sich unseres Erachtens insbesondere daran zeigen, wieviel Einzelfälle mit welchem Ergebnis beschieden wurden und zu welchen Ergebnissen die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle geführt hat.

Entsprechende Statistiken würden wir uns zu gegebener Zeit wünschen.

Unter dem Strich sehen wir bei den Sozialaufwendungen jedenfalls zur Zeit keine Einsparmöglichkeiten.

Gut; man kann über andere einzelne kleinere Posten streiten, beispielsweise über das Projekt gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, jedenfalls in der Form, in der es jetzt angelegt ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt, doch haben wir für dieses viel zu eng gefasste Projekt nicht den dringenden Handlungs- und Finanzbedarf gesehen, denn der Kreis Viersen nimmt bereits seit Anfang Mai 2015 am Projekt „Demokratie leben“ teil, das Anti-Gewalt-Trainings in Schulen sowie etliche weitere zu begrüßende Maßnahmen zum Thema Integration und Asyl beinhaltet.

Andererseits ist ohne Zweifel im Internet ein hohes Maß an Radikalität vorhanden, und zwar von links und von rechts und vor allen Dingen vom Salafismus und von IS-Sympathisanten. Unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Hassbotschaften unter anderem durch Prävention an Schulen zu schützen, wird bisher vernachlässigt. Wir fordern den Kreis auf, ein solches Projekt zu initiieren oder die bisherigen Projekte entsprechend zu ergänzen. Sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Land NRW weisen inzwischen ebenfalls auf diese Gefahren hin.

Aber, wie gesagt: Ein Herumstreichen an einzelnen kleinen Positionen bringt so gut wie nichts. Hier liegen nicht die Belastungen unserer Bürger. Diese resultieren vielmehr aus einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Von daher sei ein Blick über den Tellerrand hinaus gestattet.

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen notorisch klamm und will die Verschuldung weiter erhöhen. Dies wird den Handlungsraum für spätere Jahre weiter einschränken und trifft die Bürger. Wenn sich der sogenannte kleine Mann mit einem bescheidenen Reihenhaus oder einer eigenen kleinen Wohnung gegen Altersarmut absichern will, zahlt er inzwischen 6,5% Grunderwerbsteuer. Zwar haben alle Länder angehoben, doch rangiert NRW mit an der Spitze. Andere Bundesländer kommen auch mit 3,5% aus.

In der Bundespolitik will ich nicht auf die Mütterrente oder die von Frau Nahles wieder gesenkte Grenze für die Altersrente zu sprechen kommen, auch nicht auf die rechtswidrige Öffnung der Außengrenzen für Flüchtlinge im Jahre 2015, die die Sozialaufwendungen erheblich belastet.

Die Folgen der Energiewende bekommen unsere Bürger unmittelbar zu spüren. Die Strompreise sind in Deutschland extrem hoch und nicht nur für Rentner und Studenten macht es einen erheblichen Unterschied, ob man 40 oder 80 Euro monatlich für Strom bezahlen muss. In etlichen europäischen Staaten und den USA ist Strom nur halb so teuer, wie bei uns.

Im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich muss man sich bezüglich des Rentenniveaus schämen. Ein Netto-Rentenniveau, das selbst mit möglicherweise geplanten Stützungen nur auf 47,8 % gehalten werden kann, ist ebenso jämmerlich wie die Eck-bzw. Standardrente, die nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst gerade 1176 Euro beträgt. Diese Eck- bzw. Standardrente ist ohnehin eine statistische Mogelpackung. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Altersrente der 17,8 Mio Altersrentner in Deutschland aktuell 806 Euro. Kein Wunder, dass die KDU-Aufwendungen ständig steigen und die Gebietskörperschaften in immer stärkerem Maße belasten. Unsere Rentner jedenfalls erhalten anders als griechische Rentner kein Weihnachtsgeld. Unsere Rentner müssen von ihrer Rente sogar Steuern bezahlen. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, in Deutschland um 106 % gestiegen. Ein Armutszeugnis für Deutschland und eine zunehmende Belastung für Kommunen und Kreise.

Der Euro-Verfall trifft ebenfalls den sogenannten kleinen Mann besonders. Bis Ende 2017 wird die EZB Anleihen bzw. Staatschulden im Wert von 2,3 Billionen Euro, also 2.300 Milliarden Euro aufgekauft und damit vergemeinschaftet haben und der Euro marschiert in Richtung Parität zum Dollar. Zwar profitieren die deutsche Wirtschaft und Aktionäre vom schwachen Euro und die Börse jubelt, doch muss der sogenannte kleine Mann inzwischen für Importartikel rund 25 % höhere Preise bezahlen. Das gilt nicht nur für Sprit und Energie, für fernöstliche und chinesische Elektronik und für japanische und koreanische Autos, sondern auch für russisches Gas und Babynahrung, Joghurt oder pharmazeutische Produkte aus der Schweiz. Und der Sparkassenkunde spürt inzwischen die Nullzinspolitik zusätzlich durch eine Kontoführungsgebühr von 5 bis 8 Euro monatlich. Gewinne ausschütten können die Sparkassen auch kaum noch.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Euro-Rettungsversuche mit den ungeheuren Krediten Griechenland gegenüber ebenso wenig im Desaster enden wie die gigantischen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, denn sonst werden unsere Bürger das in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu spüren bekommen.

Zurück zum Kreishaushalt:

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,9 % zu senken, ist uns unter reinen Finanzaspekten äußerst sympathisch. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen, denn dieser Umlagesatz ist nicht zukunftsfähig. Als Folge würde in diesem Jahr eine höhere Belastung unserer Rücklage eintreten und im nächsten Jahr müßte wieder eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage erfolgen, mit entsprechend unschöner Begleitmusik unserer Kommunen.

Mehrheitlich haben sich die Fraktionen inzwischen für einen Umlagesatz von 40,5% ausgesprochen. Dem werden wir zustimmen und wir halten das unter Berücksichtigung der mit einiger Sicherheit zu erwartenden LVR-Rücklage für sachgerecht.

Wir möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies der einzige Grund ist und nicht, dass wir das Schreiben der Bürgermeister für sachlich begründet halten. Denn das ist es nicht. Wir möchten auch für die Zukunft bei einem angemessenen Hebesatz für die Kreisumlage bleiben, der unsere Rücklagen nicht weiter aufzehrt und uns auch Handlungsräume für unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger belässt, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter laufen sollte oder wenn die aufgezeigten Risiken der Vergemeinschaftung europäischer Schulden tatsächlich zum Tragen kommen sollten.

Den aktuellen Beschlußvorschlägen werden wir zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Massenschlägereien am Wochenende in Köln und Düsseldorf

Samstag in Düsseldorf:
[…] In einem Restaurant im Basement der Schadow Arkaden waren gegen 19.05 Uhr zwei Familien in Streit geraten. Laut Polizei „Großfamilien aus dem osteuropäischen Raum“. Der Streit artete in eine wüste Massenprügelei aus, an der laut Polizei etwa 20 Männer beteiligt waren.
Tische und Stühle gingen zu Bruch. Fünf Männer im Alter zwischen 24 bis 52 Jahren kamen ins Krankenhaus, einer wurde schwer verletzt. Unter massiven Einsatz der Polizei konnte die Streitenden getrennt werden. Einige Randalierer wurden festgenommen. Die Straßen rund um die Arkaden waren gesperrt. Es gab Stau bis zum Ratzinger Tor. Die Ursache des Streits ist noch unklar.
Die Polizei war mit 40 Beamten im Einsatz. […]

Express

Sonntag in Köln:

Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz: Eine Massenschlägerei am Rheinboulevard in Köln sorgte für Aufregung. Es gab Verletzte und Festnahmen.

[…] Gegen 19 Uhr plötzlich Tumulte. Mehrere Personen gerieten in Streit, Fäuste flogen. Die Situation eskalierte. Sofort rückte die Polizei an. „Bis zu 50 Personen waren in eine Schlägerei verwickelt“, erklärt ein Polizeisprecher. […]
BILD

Silvester-Ausschuss Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Bewertungen

Die rot-grüne Regierung sorgt dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Silvesternacht kritische Passagen fehlen. Die Opposition ist empört.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen.

So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte.

. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden.

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach reagierte verärgert auf den Abschluss der Ausschussarbeit: „Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos.“ Zweifellos ermittelte Tatsachen seien schlicht verschwiegen worden, um Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen.

Ausschusschef Biesenbach wollte im Ursprungsentwurf festhalten: „Niemand der relevanten Akteure will über das gesamte Neujahrswochenende miteinander gesprochen haben.“ Dies ließen SPD und Grüne streichen. […]
WAZ

Stasi-Methoden bei Verdi: Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb

Auf der Webseite der Gewerkschaft Verdi im Weser-Ems-Kreis stand bis gestern Abend noch ein brisantes Dokument zum Download zur Verfügung.

Ein Leser machte uns darauf aufmerksam:

Nach Sichtung der Webadresse und Download des Dokuments erschien dann plötzlich eine Fehlermeldung beim Aufruf der URL:

https://weser-ems.verdi.de/themen/nachrichten/++co++dc97aeec-0f0c-11e7-a6f3-52540077a3af

Das Dokument selbst ist – jedenfalls bis jetzt noch – unter folgender Webadresse direkt bei Verdi abrufbar:

https://weser-ems.verdi.de/++file++58d28c754f5e92083f602fe2/download/FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA%20.pdf

(oder direkt hier auf der Seite:)

FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA (Seite 1)

FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA (Seite 2)

Besonders bemerkenswert sind folgende Passagen:

Woran kann man rechtspopulistische Haltungen bzw. ein Engagement für die AfD erkennen:

Rechtspopulismus erkennt man selten an äußeren, optischen Zeichen – manchmal aber auch daran. Hier ein paar Hinweise, worauf zu achten sich lohnt. Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür haben, was die Kollegen/ innen umtreibt bzw. was sie so reden, was sie berührt und wo sich etwas verändert… […]

Maßnahmen im Betrieb: Was können wir tun? Was ist angemessen?

Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?
Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation […]

Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten

Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden […]

Opposition24

 

Flüchtlingsheim bis 2042 gemietet!

Es sind Zahlen, die fassungslos machen: Unter dem Druck der Flüchtlingskrise wurden in 2015 in NRW offenbar völlig überhastet Mietverträge für Flüchtlingsheime unterschrieben – für die die Steuerzahler zum Teil noch Jahrzehnte gerade stehen müssen. Im einem Fall bis 2042!

Die Fakten über den Miet-Irrsinn stehen in der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage von CDU-Vizefraktionschef André Kuper. Er bezieht sich dabei auf die BILD-Recherchen im Fall der Essener Asylunterkunft „Opti-Park“, die bis 2026 gemietet ist, 235 000 Euro pro Monat kostet.

Kein Einzelfall in Nordrhein-Westfalen! So entstehen dem Land laut Minister Jäger monatlich 3,6 Millionen Euro an Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte. […]

Die Antwort auf eine FDP-Anfrage ergab gestern, dass dem Land NRW 2016 durch ungenutzte Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung 4,5 Millionen Euro Kosten entstanden.
BILD

Millionen auf dem Sprung nach Norden

Zwei Ängste plagen gegenwärtig viele im Lande: kurzfristig die Angst, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt und Zehntausende aus ihren Lagern nach Europa in Marsch setzt; und längerfristig, dass Hunderttausende, ja Millionen von Afrikanern auf dem Sprung nach Norden sind – die nächste große Flüchtlingsbewegung, noch ehe wir die letzte verkraftet haben.

Nach den Gründen braucht man nicht lange zu forschen. Krieg und Krankheit, Korruption und Unterdrückung, Armut und persönliche Perspektivlosigkeit treiben gerade die jungen Afrikaner nach Europa. Dort suchen sie Frieden, Freiheit und Fortkommen.

[…] Wenn bis 2050 ebenso viele Afrikaner nach Europa kommen sollten, wie seit 1950 Mexikaner in die USA auswanderten, wird ein Viertel unserer Bevölkerung dann afrikanischen Ursprungs sein, hat die New York Times den Europäern vorgerechnet. Die demografische Zeitbombe tickt. Wenn sie explodiert, werden auch wir in Deckung gehen müssen. Es gibt Befragungen, wonach ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren erwägt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wenn sich keine besseren Lebensperspektiven auftun. […]

[…] Wir werden uns wohl noch lange schwertun mit dem Flüchtlingsproblem. Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. Ohne militärische Kontrolle über die libysche Mittelmeerküste mag das am Ende nicht abgehen, solange von funktionierender Staatlichkeit in Libyen keine Rede sein kann. Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen.

Wie gesagt: ein erschreckender Gedanke. Doch wenn man den Suchscheinwerfer in die Zukunft richtet, wird man ihn nicht einfach ausblenden dürfen.
ZEIT

Familie mit Kind Sonntagabend in Wohnung in Eving brutal überfallen

Eigentlich möchte ich über ‚Einzelfälle‘ nichts posten, aber das ist nun der zweite Fall innerhalb kürzester Zeit, in dem eine Familie in ihren eigenen vier Wänden brutal überfallen wurde – der Täter aus Mühlheim, ebenfalls ein Osteuropäer, wurde immer noch nicht gefaßt. Offenbar zeichnet sich da eine neue Art von Einbruchsmethode ab. Wie lange will unsere Regierung noch tatenlos zusehen?

Purer Horror am Sonntagabend für eine junge Familie im Dortmunder Stadtteil Eving. In ihrer eigenen Wohnung wurde sie um kurz vor 22 Uhr von drei maskierten, bewaffneten Räubern überfallen, mit Schusswaffen bedroht und ausgeraubt. Die vermummten Räuber, vermutlich Albaner, sind flüchtig.

Der Alptraum begann um 21.50 Uhr. Mit roher Gewalt zertrümmerten die 3 maskierten Täter die Balkontür und drangen in die Mehrfamilienhauswohnung an der Thüringer Straße ein. In der Wohnung befand sich zur Tatzeit das Ehepaar mit ihrem Kind.

Der Ehemann wollte seine Familie vor den Gewalttättern schützen, versuchte, die Männer zurückzudrängen, wurde aber von ihnen brutal zu Boden geschlagen. Während des folgenden Raubes bedrohten 2 der 3 Täter das zu Tode verängstigte Ehepaar unentwegt mit den Schusswaffen. Sie durchwühlten die Wohnung, klaubten Bargeld und Schmuck zusammen. Alle 3 flüchteten über den Balkon in unbekannte Richtung.

Folgende Täterbeschreibung gab die Dortmunder Polizei am Nachmittag heraus:

Ein Täter wird als circa 180 cm groß mit einer dicklichen Figur beschrieben. Er war bekleidet mit einem blauen Kapuzenpullover bzw. Sweatshirt. Der zweite Täter hatte eine schlanke Figur, war circa 170 cm groß und dunkel gekleidet. Auch der dritte Täter war dunkel gekleidet. Er war circa 190 cm groß und hatte eine schlanke Statur.

Die Täter sprachen während der Tat kurzeitig albanisch.

Hinweise bitte an die Kriminalwache unter 0231-132-7441.
Rundblick Unna

Masken verrutscht

[…] Die Bundesregierung hofft ja, dass sich das Getöse nach Erdogans Ermächtigungs-Referendum am 16. April wieder legen werde, damit sie die seichte Melodie von der „erfolgreichen Integration unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ weiterleiern kann. Damit hatte sie die Wirklichkeit bislang kunstvoll übertönen können, bis den „Integrierten“ tausendfach die Masken verrutscht sind. Doch mit diesem (Zweck-)Optimismus, dass bald alles wieder ruhig wird, kann ich nicht schritthalten. Zumal Erdogan im Begriff ist, sein Land wirtschaftlich derart gründlich an die Wand zu fahren, dass sein Bedarf an ausländischen Teufeln nur noch wachsen dürfte. Irgendwohin muss er den Volkszorn ja ablenken.

Das dämmert Cem Özdemir natürlich, der es schließlich besser wissen sollte als wir Herkunftsdeutsche. Daher sucht der Grünen-Promi händeringend nach Winkelzügen, wie er den Deutschen zumindest eine Mitschuld am türkischen Integrationsversagen unterjubeln kann. Selbstverständlich hat er welche gefunden: „Man“ habe mit der Integration zu spät begonnen, klagt Özdemir im Fernsehen. Wen er mit „man“ hauptsächlich meint, sollte klar sein: Die Deutschen haben es vermasselt.

Na klar, ich wandere in ein Land aus, setze mich auf eine Bank und rufe den Einheimischen zu: Los, integriert mich gefälligst, und wenn ihr nicht rechtzeitig und offenherzig genug damit anfangt, kann ich für nichts garantieren, ihr Rassisten!

Deutsche Auswanderer in aller Welt wissen nichts zu berichten von großartigen Integrationsbemühungen seitens der Einheimischen. Das mussten sie schon selbst in die Hand nehmen, meistens ziemlich erfolgreich − gell, Herr Busch, Herr Trump, Herr Eisenhauer?

Ist eigentlich normal, und von nichtmuslimischen Einwanderergruppen hören wir auch fast nur Erfreuliches − nämlich gar nichts. Denen scheint die exklusiv orientalische Mischung aus Machokult, nationalistischer Deutschenver­achtung und Opfer-Gejammer nicht zu munden, weshalb sie davon nichts haben wollen. Was immerhin beachtlich ist: Schließlich winkt als deutscher Dank für Gejammer, Verachtung und Dreistigkeit der Zugang zu allen möglichen Fördertöpfen,  hochrangigen Konferenzen, gut bezahlten Stellen in der Integrationsindustrie und großspurigen Auftritten im Fernsehen!
Wollen die Chinesen und Peruaner, die Italiener und Vietnamesen, die Polen und Ceylonesen und wer noch alles aber nicht. Lieber fügen sie sich ein, lernen Deutsch und machen ihre Arbeit. Was für „Opfer“!

Wann haben Sie eigentlich den Satz „Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“ zuletzt gehört? Schon ’ne Weile her, was? Muss vergangene Weihnachten nach dem Massaker am Breitscheidplatz gewesen sein. Danach ist diese einstmals so populäre Standard-Parole still und leise verdorrt. Vermutlich, weil sie angesichts des allzu Offensichtlichen nur mehr als fader Witz herumgereicht wurde.
Macht aber nichts, wir haben einen neuen Trick gefunden. Die Nachfolge-Wolke für „Hat nichts mit dem Islam zu tun“ lautet „psychisch gestört“. Wo immer der neueste Axt- oder Messer-Attentäter zuschlägt, präsentieren sie uns bevorzugt diese bemerkenswerte Erklärung.

Bemerkenswert, denn: Psychisch Gestörte gab es hier zu allen Zeiten, nur das mit den Messern und Äxten ist in dieser Häufung doch recht neu. Zudem können sie uns nicht erklären, wieso diese ganz besondere Form der geistigen „Störung“ beinahe ausschließlich die Kinder Allahs befällt. Damit das nicht so hervortritt, haben sie neulich versucht, zumindest an der Herkunft eines dieser Wackelköpfe herum zu basteln. Der Axt-Schwinger von Düsseldorf stamme aus dem „ehemaligen Jugoslawien“, wurde uns zunächst beschieden.

Genauso exakt hätte man uns einen Delinquenten aus Prag als „Tatverdächtigen aus dem ehemaligen Österreich-Ungarn“ präsentieren können. Fatmir A. ist 2009 aus dem Kosovo eingereist. Zu dem Zeitpunkt war seine Heimat (nach offizieller deutscher Sicht) schon seit rund zehn Jahren ein unabhängiger Staat. Leider denken die meisten Deutschen bei „Kosovo“ an die 90 Prozent muslimische Bevölkerungsmehrheit, deshalb lieber „ehemaliges Jugoslawien“. Allerdings mussten die Behörden vermutlich einsehen, dass der Vorname Fatmir gewisse Schlüsse nahelegt. Christlich-orthodoxe Serben heißen für gewöhnlich anders.

Nun mag es sogar angehen, dass Fatmir sie tatsächlich nicht alle hat, einige Indizien stützen diese Diagnose. Aber wie will man denn die IS-Schlächter einordnen, die vor laufender Kamera Menschen den Kopf abschneiden? Machen „normale“ Leute so etwas, noch dazu mit solcher zur Schau gestellten Freude? Wo die Grenze zwischen blutigem Fanatismus und Wahnsinn verläuft, dürfte schwer zu fixieren sein.
Aber das ist alles recht kompliziert und endet, siehe oben, dann doch wieder beim Tanz um den heißen Brei radikal-islamischer Abgründe. Also was tun?
Bei einer Querfeldein-Recherche hat PAZ-Autorin Vera Lengsfeld die neueste Masche entdeckt: Bei „kleineren“ Messereien wird demnach zum mutmaßlichen Täter gar nichts mehr verlautbart. Alles Schattengestalten ohne Herkunft und Religion. Das scheint gut zu funktionieren. Jedenfalls fühlen sich die politisch Verantwortlichen wieder sicher genug, um ihren erfolgreichen Weg zu einem noch bunteren Deutschland voller Elan fortzusetzen.

Gerade erst haben die Grünen im Bundesrat dafür gesorgt, dass Marokko, Algerien und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, in die leichter abgeschoben werden könnte. In Nordafrika haben das die Altersgenossen der Kölner Domplattler bestimmt mit Genugtuung registriert: Das Tor bleibt offen. Nun drängt die SPD darauf, dass mehr als 100000 weitere Syrer ganz schnell per Familinnachzug ins Land geholt werden. Eigentlich sollte denen der Zutritt erst ab März 2018 gewährt werden, wenn die Wahlen durch sind. Aber das dauert den Sozialdemokraten zu lange. Ja, wir können nicht genug bekommen, alle rein, alle rein.

Immerhin betrugen die Asylkosten von Bund und Ländern 2016 erst gut 40 Milliarden Euro. Das ist zwar mehr, als der Bund im selben Jahr für Familie, Gesundheit, Bildung und Forschung zusammen ausgegeben hat und beinhaltet nur die direkten Kosten. Doch hier ist sicherlich noch Luft nach oben.

Dass sich hier besonders SPD, Grüne und Linkspartei ins Zeug legen, hat Gründe. 2013 wählten 85 Prozent der in Deutschland wahlberechtigten Menschen türkischer Herkunft eine der drei linken Parteien. Allein bei den Sozis machte das schon einen ganzen Prozentpunkt vom Gesamtergebnis aus. Der kann wahlentscheidend sein: Hätten sie das Prozent mehr schon 2005 gehabt, wäre Schröder Kanzler geblieben.

Blöderweise müssen die Ausländer aber immer erst den deutschen Pass erlangen, was viele gar nicht wollen. Deshalb führen SPD und Grüne in NRW jetzt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wie die Türken ein. (Anmerkung: Damit sind sie glücklicherweise gescheitert!)  Dann kann Erdogans AKP wenigstens in die Stadträte einziehen und dort in bewährter Weise für Integration werben. Nämlich für den zweiten Anlauf zur Integration Europas ins Kalifat von Konstantinopel.
Preussische Allgemeine Zeitung