Hervorgehobener Beitrag

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

Immer mehr Übergriffe: Am Düsseldorfer Hauptbahnhof fehlen Polizisten

Die Zahl der Übergriffe auf Beamte im Düsseldorfer Hauptbahnhof ist in diesem Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Auch die knappe Personaldecke ist daran schuld. Immer mehr Bundespolizisten müssen an anderen Standorten helfen.
[…] Während einige Reviere deshalb schon mal geschlossen bleiben, sind die Wachen in Düsseldorf und Duisburg immer, in Mönchengladbach zumindest meistens besetzt. Allerdings längst nicht mehr so stark wie noch vor einem Jahr. „Das finden wir nicht gut“, sagt Gehling, „es ist aber bis 2019 nicht zu ändern.“

rp-online

 

Wutrichter Jens Gnisa: Warum lassen wir so viele Verbrecher laufen?

Politiker, die auf der Jagd nach Wählerstimmen unsinnige Gesetze erlassen, Straftäter, die trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis gesteckt werden und im Gegenzug unbescholtene Bürger, die wegen harmloser Ordnungswidrigkeiten vor Gericht gezerrt werden. Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters […]

„Das Ende der Gerechtigkeit“. Wenn sich nicht bald etwas ändert, so die Befürchtung von Jens Gnisa, werden immer mehr Bürger das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Justiz verlieren. […]

Schuld daran: die deutschen Politiker. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“ Das wiederum binde „erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz.“ […]

Berliner-Kurier.de

Studie: Islamische Lehre spielt bei Radikalisierung größere Rolle als angenommen

Die islamische Lehre spielt einer Studie zufolge bei der Radikalisierung junger Muslime in Europa eine größere Rolle als vielfach angenommen.Frust und Mangel an beruflichen Perspektiven allein seien jedenfalls kein Motiv für die Wandlung vom Moslem zum Islamisten, heißt es in der Studie des an der Universität Wien tätigen islamischen Theologen Ednan Aslan, aus der die Zeitung „Die Tagespost“ am Mittwoch zitierte.

Die weit verbreitete Ansicht, radikale Muslime hätten meist nur eine geringe Kenntnis ihrer Religion, habe sich nicht bestätigt, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten, 310 Seiten umfassenden Untersuchung. Ihr liegen 29 biografische Interviews mit straffälligen Muslimen in Österreich zugrunde.

[…] Aufschlussreich sei, dass der Großteil der Befragten aus einem gläubigen muslimischen Elternhaus stamme und die Grundlagen des Islam bereits vor der Radikalisierung gekannt habe.
[…]Das soziale Umfeld werde als verkommen wahrgenommen, die Demokratie abgelehnt, der Westen zum Feind der muslimischen Welt erklärt. Die über 18 Monate laufende empirische Studie war vom österreichischen Außenministerium gefördert worden. […]

FOCUS Online

Gefährdet eine Pensionswelle den Rechtsstaat?

Es ist eine Premiere: In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund wegen des Personalmangels Alarm. Beide Verbände sehen die Stabilität des Rechtsstaates gefährdet.

[…] Selbst dringend tatverdächtige Personen müssten teilweise aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebe. Das passiere pro Jahr etwa 40 bis 45 Mal. Dabei seien die Freigelassenen keine einfachen Kriminellen, sondern Menschen, die bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hätten. Gnisa bezeichnet dies als besonders alarmierend.

[…] Laut Oliver Malchow ist die Situation bei der Polizei ähnlich dramatisch. Bevor er Bundesvorsitzender seiner Gewerkschaft wurde, war der Gewerkschafter Leiter der Kriminalpolizeistelle in Kiel. Bei Wohnungseinbrüchen sei man gezwungen gewesen, Fälle eher zu verwalten als zu ermitteln und aufzuklären. […]
WELT

Neue Zahlen für Deutschland: In diesem Bundesland hat sich die Zahl der Migranten mehr als verdoppelt

Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf ein Rekord gestiegen.

[…] Insgesamt sind das rund 18,6 Millionen Menschen und damit gut jeder Fünfte (22,5 Prozent). Als Ursache für den stärksten Zuwachs seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005 nennen die Statistiker die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016.

[…] Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sind Deutsche (52 Prozent). Die Türkei ist noch immer mit Abstand das größte Herkunftsland und Europa die wichtigste Region. Die Bedeutung anderer Regionen wie des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas habe in den vergangenen fünf Jahren aber an Bedeutung gewonnen. […]

WELT

„Helden von Hamburg“ bekommen Preis für Zivilcourage

Nach der Messerattacke in Hamburg-Barmbek bekommen die sechs Männer, die den Angreifer verfolgt haben, einen Preis für Zivilcourage. Für die Medien sind die Männer zu gefragten Interviewpartnern geworden.

[…] Die sechs Männer hatten den 26 Jahre alten Angreifer laut Ermittlern bei seiner Flucht gestellt und festgehalten.

[…] Vor allem die Tatsache, dass die Männer überwiegend einen Migrationshintergrund haben, scheinen viele Medien für besonders erwähnenswert zu halten.
FAZ

Wie diese Verfolgung ausgesehen hat, sieht man hier:
Youtube

Aber wann handelt es sich beim ‚Festhalten‘ oder Angriff auf eine Gewalttäter bzw. Bedrohers um Zivilcourage? Vergleiche hiermit:

Flüchtling an Baum gefesselt: Widerwärtige Selbstjustiz oder mutige Zivilcourage?

[…] Laut Polizei handelte es sich bei dem Mann, der gefesselt wurde, um einen 21-jährigen Iraker. […] Der Mann hatte tags zuvor in dem Markt eine Telefonkarte gekauft und war wegen Problemen damit mehrfach wieder in dem Geschäft aufgetaucht.

[…] Nachdem er ein drittes Mal im Markt auftauchte, sei die Situation eskaliert. Als sich herausstellte, dass das Guthaben bereits aufgebraucht war, soll der Mann wütend geworden sein und Mitarbeiter mit einer Flasche bedroht haben.

[…] Plötzlich tauchten dann aus dem Eingangsbereich vier Männer auf, die den Mann gepackt und ihm die Flasche weggenommen und ihn dann zum Ausgang gezerrt hätten. „Er wehrt sich, fordert sie auf, ihn loszulassen, sie aber zerren ihn – auch unter Schlägen – heraus“ […]

Die Polizisten fanden den Iraker dann mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz. Die vier Männer gaben laut Polizei an, sie hätten eine Gefährdungssituation abgewendet und den Iraker an der Flucht hindern wollen.

[…] Gestern gab die Polizei nun bekannt, sie habe jetzt drei der vier Tatverdächtigen identifiziert und ermittele gegen sie wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.

[…] So soll einer der Beteiligten ein CDU-Gemeinderatsmitglied sein. Dieser sei in dem Rat wenige Tage nach dem Vorfall darauf angesprochen worden. Der CDU-Politiker habe auch bereits gegenüber mehreren Medien bestätigt, dabei gewesen zu sein. Er habe das Vorgehen verteidigt und von „Zivilcourage“ gesprochen, erklärte Brandau. […]
Deutschlandfunk

 

Mehr Unterstützung für Italien: Merkel will Flüchtlingskontingent erhöhen

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt seit Monaten. Italien ist dabei das erste Anlaufziel. Um dem Land bei der Bewältigung zu helfen, sagt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Hilfe aus Deutschland zu.

[…] Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland wolle Italien pro Monat künftig ein Kontingent von 750 statt bisher 500 Flüchtlingen abnehmen.

Beim Gespräch zwischen Merkel und Gentiloni sei es vor allem darum gegangen, Italien bei Verwaltung, Infrastruktur und dem Gesundheitssystem zu helfen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie gehe davon aus, dass auch über finanzielle Hilfen gesprochen worden sei.

n-tv.de

Tunesier plante Anschlag: Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

Ein Tunesier unter Terrorverdacht darf nach einem Gerichtsbeschluss nicht in sein Heimatland abgeschoben werden.

[…] Die Ermittlungen richten sich gegen 16 meist tunesische Tatverdächtige, denen in der Mehrheit der Fälle vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Sie sollen geplant haben, im Namen des IS einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben.

Einer der Männer im Alter zwischen 16 und 46 Jahren, der laut Ermittlungen damit beauftragt war, einen Anschlag zu organisieren und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen, war bereits einige Monate zuvor im Konflikt mit der Polizei.

[…] Aufgrund einer tunesischen Fahndungsnotierung hatten Beamte den Mann, der sich seit 2003 mit einem Studentenvisum in Deutschland aufhält, in Frankfurt festgenommen.

Die tunesischen Behörden warfen ihm vor, als Mittäter am islamistischen Terroranschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis beteiligt gewesen zu sein. Bei der Attacke auf das Nationalmuseum starben im März 2015 insgesamt 24 Menschen, darunter 21 Touristen.

Weil die tunesischen Behörden nach der Festnahme in Frankfurt aber keine erforderlichen weiteren Unterlagen übersandten, wurde der Mann im November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen

[…] Zu den neuen Vorwürfen gegen ihn schweigt der Mann.

[…] Wenige Minuten bevor am 22. März der Flieger mit dem Mann an Bord in Richtung Tunesien abheben sollte, wurde die Abschiebung gestoppt. Der Grund: Der Terrorverdächtige hatte sozusagen in letzter Minute einen Asylantrag gestellt.

Zwar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diesen als offensichtlich unbegründet ab. Der Mann wehrte sich dagegen allerdings mit einem Eilantrag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Am Mittwoch urteilte das Gericht nun, dass der Terrorverdächtige nicht abgeschoben werden darf […] – der Mann habe in Tunesien keinen hinreichenden Schutz vor der Todesstrafe.

t- online

Sozialausgaben klettern bald auf über 1 Billion Euro

Diese Zahl ist besorgniserregend. Das Wachstum der Sozialausgaben übertrifft das deutsche Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2016 beliefen sich die Kosten auf 918 Milliarden Euro – ein Plus von knapp vier Prozent. Die Schwelle von einer Billion Euro rückt bereits in Reichweite.

[…] Eine Billion sind 1.000.000.000.000 Euro – also eine Eins mit 12 Nullen. Im laufenden Jahr klettert der Betrag um 3,5 Prozent auf 952 Milliarden Euro.

Ökonomen kritisieren diese Entwicklung. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte laut dem Bericht: In Zeiten einer wachsenden Wirtschaft müsste der Staat eigentlich die Sozialausgaben senken können. Fuest befürchtet, dass der Sozialstaat so auf Dauer nicht mehr zu finanzieren ist.

FOCUS Online

Spiegel zensiert eigene Bestsellerliste: „Finis Germania“ verschwunden

Wenn eine Bestsellerliste nicht die Bestseller wiedergibt, sondern die eigenen Vorlieben widerspiegelt, ist sie keine Bestsellerliste mehr, sondern eine Liste persönlicher Empfehlungen – und die mag von Antifa bis hin zu Neonazis jeweils anders aussehen. Doch was, wenn eine in der Bevölkerung als „verlässlich“ angesehene Mainstream-Bestsellerliste nicht das ist, was sie vorgibt?

Das kritische Buch „Finis Germania“ des Historikers und mehrjährigen Professors an den Universitäten Mannheim und St. Gallen, Rolf Peter Sieferle, befand sich auf Platz 6 der aktuellen Sachbuch-Bestsellerliste des „Spiegels“. Die Betonung liegt dabei auf „befand sich“:

[…] Die stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer schilderte das Buch als „rechtsradikal, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch“ und da sich der „Spiegel“ auch „bei historischen Themen als Medium der Aufklärung“ sieht, wolle man den Verkauf eines solchen Buches nicht befördern.

Eine Facebook-Userin schrieb unter den „Spiegel“-Beitrag mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf gegen „Finis Germania“ einen Beitrag, der stellvertretend für so manche Debatte stehen könnte:

Also ich bin Jüdin und wundere mich immer wieder darüber, dass der Spiegel allerlei antisemitischen Herrschaften ein Forum bietet. Und nun soll ausgerechnet das Büchlein ‚Finis Germania‘ aus diesem Grund der Zensur zum Opfer fallen? Also, ich habe kein Problem mit dem Buch, ich kann die Meinung des Autors gut aushalten, ebenso alle jüdischen Freunde mit denen ich gesprochen habe. Vielleicht befragen Sie ja auch mal Ihren ehemaligen Kollegen und Juden Broder zu dem Thema. Der Gesinnungsfaschismus Ihres Blattes hingegen nimmt mittlerweile Züge an, die mir – als Jüdin – große Angst bereiten!

[…] Diese Art von Zensur, von Bevormundung des Lesers ist in meinen Augen Gesinnungsfaschismus, absolut demokratiefeindlich.“
Andrea R., Facebook-Userin)

Ein User fragte sich weiterdenkend: „Wer garantiert uns denn jetzt, dass die sogenannten ‚repräsentativen‘ Wahlumfragen nicht zuerst korrigiert werden, bevor man sie druckt? Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf? Unglaublich, dass sowas tatsächlich in Deutschland passiert. Wirklich, ich bin entsetzt darüber. Demokratie ist nur noch ein Wort.“

Ein anderer bestellte das Buch sogleich, um sich eine eigene Meinung zu bilden: „Vielen Dank für den Hinweis auf dieses verbotene Büchlein. Dieses Buch gefährdet ja scheinbar den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaats so dermaßen, dass der Spiegel zu Mitteln greift, die er bei Diktaturen so gerne anprangert. Ich werde mir jetzt selbst mein Urteil bilden und das Buch dann ggf. auch weiterempfehlen.“

Epochtimes