Archiv für den Monat August 2013

Bouffier will Zinsen und Laufzeiten für Griechenland-Kredite ändern

Kurz vor der Wahl gewöhnt die CDU die Deutschen an bittere Wahrheiten zur Euro-Rettung: Hessens Ministerpräsident Bouffier schlägt jetzt niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Athens Kredite vor. Die Opposition bezeichnet das als Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Artikel bei Spiegel online vom 30.08.2013 lesen

Advertisements

Gerichtsurteil : Portugal darf seine Beamten nicht entlassen

Das portugiesische Verfassungsgericht macht die Sparbemühungen der Regierung mit seinem Urteil bereits zum dritten Mal zunichte. Die Finanzmärkte straften das Land sofort ab.

Artikel in „die Welt“ vom 30.08.2013 lesen

Euro-Krisenland: Zypern wähnt sich auf dem Weg der Besserung

von Tim Rahmann

Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis hält die Gefahr eines Staatsbankrotts für gebannt. Schon 2016 wolle er an die Kapitalmärkte zurückkehren. Woher kommt der Optimismus?

Artikel bei Wirtschaftswoche vom 30.08.2013 lesen

AfD-Chef Bernd Lucke: „Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen“

Der Chef der AfD rechnet fest mit dem Einzug in den Bundestag. Meinungsforscher sehen das ganz anders. Doch Bernd Lucke wirft den Demoskopen vor, die Partei kleinzurechnen.

Artikel bei Handelsblatt vom 30.08.2013 lesen

AfD: „Weniger Macht für Brüssel und keinen EU-Sozialismus“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry im Gespräch mit Bernd Hilder und Hartmut Kaczmarek

Die Veröffentlichung von Umfragen in der heißen Wahlkampfphase sollte verboten werden. Das hat die Vize-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Interview mit dieser Zeitung verlangt. Sie fürchtet, dass die Umfragen Wähler zu einer bestimmten Stimmabgabe bewegen könnten.

Artikel bei TLZ.de lesen

Wie die AfD die Politik verändert

von Bettina Röhl

Während unten ein brauner (rot-grün angemalter) Mob den Wahlkampf der AfD mit Gewaltaktionen stört, hat sich die politische Klasse längst in Bewegung gesetzt und ist dabei, Positionen der AfD zu übernehmen.

Artikel bei Wirtschaftswoche vom 28.08.2013 lesen

Unanständige Politik

von Hermann Rubbert

Es ist fast wieder soweit, dass ich resignieren möchte. Mich in mein Schicksal als nicht gefragter Bürge über 600 Milliarden Euro ergeben. Wie vor gut 3 Monaten. Damals habe ich nicht resigniert und bin in die Alternative für Deutschland eingetreten.

Und heute? Werde ich auch nicht resignieren und meinen Mund aufmachen! Was bewegt mich? Die aktuelle Diskussion über den 2. Schuldenschnitt für Griechenland und/oder das 3. Rettungspaket. Diese Politik ist unanständig!

Unanständig ist, dass ich nicht gefragt werde, wenn ich für andere bürgen soll.
Unanständig ist, dass den Bürgern nicht reiner Wein über die Risiken eingeschenkt wird.
Unanständig ist, dass ständig gegebene Zusagen gebrochen werden.

Wie oft haben Frau Merkel und Herr Schäuble „rote Linien“ aufgezeigt und versprochen, darüber geht es nicht hinaus. „Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen“ sagte einst Ministerpräsident Johannes Rau. Wer erinnert sich heute noch daran? Frau Kraft als heutige Ministerpräsidentin, die den Beamten jüngst keine erneute Nullrunde versprach – und sich dann doch nicht daran hielt? Vielleicht hatte sie sich ja nur versprochen.

Lohnt sich die Aufregung überhaupt? Ist Wegschauen nicht besser? Ich bin doch nicht allein. 80 Millionen anderer Deutscher haften doch mit mir. Die da oben werden es schon machen. Die haben doch den Durchblick. Wirklich? Frau Merkel gab jüngst zu, nicht zu wissen, auf welche Beträge sich die Risiken einschließlich EZB-Salden etc. belaufen. Sie könnte die AfD fragen –oder den Star-Ökonomen Hans-Werner Sinn. Aber man übergeht die Meinung von Fachleuten – auch irgendwie unanständig.

Und jetzt verspricht Herr Schäuble, es wird keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben. Dabei ist das für Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, schon längst beschlossene Sache. Sie hat Herrn Schäuble noch immer in die Tasche gesteckt. Und sie droht mit dem Ausstieg des IWF. Der Schuldenschnitt ist angepeilt – nach der Wahl. Und das ist in dreifachem Sinne unanständig, weil

  1. Die Wahrheit aus wahltaktischen Gründen erneut verschleppt wird.
  2. Grundsätzliche Rechtsnormen über Bord geworfen werden. Man kann keine Schulden machen, ohne dafür aufzukommen! Es will einfach nicht in meinen Kopf, dass unsere Politiker das anders sehen. Ist es zu viel verlangt, dass ein Schuldner zunächst einmal mit seinem Vermögen haftet? Griechenland ist reich! Ebenso wie Zypern. Griechische Milliardäre zahlen keine Steuern. Es gibt immer noch kein funktionierendes Steuersystem. Griechenland hat enormen Staatsbesitz, verschleppt aber Privatisierungen. Griechenland hat viel Land. Es können Grundstücke verkauft werden – sogar ganze Inseln. Unzumutbar? Wenn ich mich überschulde, muß ich auch mein Grundstück verkaufen. Die Grünen wollen in Deutschland eine Vermögenssteuer einführen – auch um anderen Ländern die Schulden zu nehmen. Wie hoch ist die Vermögenssteuer für griechische Milliardäre? Stattdessen sollen deutsche Arbeitnehmer und Rentner haften.
  3. Es zuzulassen, dass EU-Schulden auf Deutsche Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt werden, ist ebenfalls unanständig. In Griechenland sind Gehälter und Renten seit Einführung des Euro um über 30 Prozent gestiegen, in Deutschland real gesunken. Die durchschnittliche Altersrente für Männer liegt in Deutschland nur noch bei 970 Euro pro Monat, für Frauen bei 480 Euro. Wer soll davon leben? Altersarmut ist vorprogrammiert. 2013 sollen die Renten um 0,25 % steigen. Das sind 2 Euro mehr für den Durchschnittsrentner. In Deutschland liegt das Rentenniveau bei nur noch 45 % des letzten Einkommens, in Griechenland bei 105 %! Ein Prozent mehr Rente kostet Deutschland pro Jahr 2,4 Milliarden Euro. Das ist nichts im Vergleich zu den Schulden, die Deutschland sich für andere Länder aufbürdet – pardon. Deutschland bürdet sich das nicht auf, es sind unsere Politiker, die uns das aufbürden und die Interessen der eigenen Bürger zur Seite schieben.

Deutschland ist nicht unbegrenzt reich! Es reicht bei dieser Politik noch nicht einmal für angemessene Renten nach einem 40jährigen Berufsleben! Wir können uns keine weiteren Risiken und Schulden erlauben! Das sind wir den Jungen schuldig, deren Zukunft die etablierten Parteien verpfänden, und den Alten, deren Lebensabend wir verdüstern.

Ich werde nicht resignieren. Deutsche Politiker sind in erster Linie verpflichtet, das Wohl der eigenen Bürger im Auge zu haben – und erst danach darf man sich einen Platz im Geschichtsbuch als bester Europäer wünschen. Egoismus in Maßen ist nicht verwerflich – er ist lebensnotwendig. Linke Politik will alles egalisieren, auch den Lebensstandard in der EU. Wir sollen Schuldengenossen werden. Haben die Genossen denn immer noch nicht kapiert, dass das, was die DDR und die Sowjetunion ruiniert hat, auch Europa ruinieren würde?

Mit der AfD werde ich mich für eine Politik einsetzen, in der Verträge wieder gelten. In der ein Versprechen noch zählt. In der nicht ständig vertuscht und getäuscht wird. In der wir das Wohl unserer Kinder und Eltern im Auge haben – und unser eigenes. Auch ich will Europa fördern, im Sinne eines freundschaftlichen Bundes souveräner Staaten. Aber ich will nicht für die Schulden anderer arbeiten und haften. Ich hab nichts gegen den Euro. Ich hätte sogar gerne mehr davon. Wenn er durch gute Politik gerettet werden kann, die uns nicht überfordert, würde ich mich freuen. Wenn aber in den Schuldenstaaten keine Vernunft einkehrt, muß Deutschland die Notbremse ziehen und möglicherweise mit einigen anderen Staaten einen Nordverbund bilden – oder zur DMark zurückkehren. Die Schweizer leben mit Ihrem Franken übrigens deutlich besser als wir!

Frankreichs Arbeitslosenzahl hoch wie nie

3,285 Millionen Menschen sind in Frankreich ohne Job – so viele wie nie zuvor. Der Arbeitsmarkt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt in der Krise – das bringt auch Präsident Hollande in Bedrängnis.

Artikel bei Spiegel online lesen

AfD bei Handels­blatt-Spiel stabil bei 19 PIX-Euro

Bei der Handelsblatt-Prognosebörse schneidet die AfD nach wie vor sehr gut ab. Ihr Wert hat sich bei knapp 19 Prozent pro Anteilsschein stabilisiert. Sie liegt mit der SPD gleichauf.

Artikel bei „Die Freie Wel“ vom 27.08.2013 lesen.

„Inakzeptabel und widerlich“: SPD kritisiert Attacken auf „Fünf-Prozent“-Partei AfD

Die Alternative für Deutschland beklagt zunehmend Übergriffe bei Wahlveranstaltungen. Parteichef Lucke fordert Konsequenzen. Rückendeckung kommt aus der SPD, die solche Attacken für undemokratisch hält.

Artikel bei Handelsblatt vom 27.08.2013 lesen