Archiv für den Monat Oktober 2013

Europa und Lampedusa: Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Asyl: Lampedusa ist auch in Hamburg

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Debatte um die europäische Asylpolitik neu entfacht. Auch in Hamburg ist das Thema aktuell. Eine Gruppe von Flüchtlingen kämpft dort um ihr Bleiberecht.
Artikel bei Deutsche Welle vom 28.10.2013 lesen

Asylpolitik: Die missbrauchten Flüchtlinge von Hamburg

Ein Lehrstück über den Umgang mit Flüchtlingen geht zu Ende. Verloren haben: Die SPD, die rüde den Rechtstaat vertreten wollte und Initiativen, die die Situation für ihre Zwecke ausnutzen wollten.
Artikel bei DIE WELT vom 30.10.2013

Aufenthaltsgesetz: Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe stellen Forderungen

Sprecher besteht auf Gruppenlösung. Afrikaner in der St. Pauli Kirche wollen aber Identität preisgeben und einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen. Flüchtlinge werden sich mit ihren Anwälten bei den Behörden melden.
Artikel im Hamburger Abendblatt vom 30.10.2013 lesen

Advertisements

Leitartikel zur Rente: Schamloses Bedienen aus der Rentenkasse

Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig, die Rente mit 63 ganz wenigen Männern sehr viel. Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD.

Artikel in Frankfurter Rundschau vom 29.10.2013 lesen

Trauerspiel Politik. Armes Deutschland!

von Hermann Rubbert

Mir fehlen die Worte.

Deshalb wird dies auch ein sehr kurzer Klartext.

CDU, CSU und SPD verhandeln die Große Koalition. Nicht das Wohl Deutschlands steht im Zentrum der Überlegungen, sondern parteiinterne Prinzipien und Wünsche. Populismus pur.

Der eine will seine Mütterrente, der andere den Mindestlohn. Nachwahlgeschenke werden unter das Volk gebracht, von 60 Mrd Euro pro Jahr ist die Rede. Allein für die Mütterrente sind Kosten von 130 Mrd. Euro bis 2030 berechnet.

Alle Prinzipien werden über Bord geworfen. Hemmungslos bedient sich der Staat an den Rücklagen der Sozialversicherung, obwohl diese aus Beitragsgeldern stammen. Und es werden Leistungen eingeführt, für die keine Beiträge gezahlt worden sind. So ruiniert man die Sozialsysteme und betrügt die Beitragszahler!

Das Ziel des Schuldenabbaus war gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen über Bord gegangen. Mal eben so. Und die Euro-Politik ist auch klar. Für seine Schulden muss man nicht selbst aufkommen. Sparer zahlen für Schuldenmacher. Auch innerhalb Deutschlands. Hannelore Kraft mit Frau Löhr stehen für besonders prinzipien-fehlgeleitete Schuldenpolitik und gebrochene Versprechen. Gelegentlich liest man „Schuldenhanni“ oder „Lügenhanni“.

Dies alles ist eine unmoralische Politik zu Lasten unserer Jugend! Die RP stellt in einem Artikel am 31.Oktober deutlich heraus, weshalb Schwarz-Rot den Jungen schadet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, mokiert sich ebenfalls am 31.10.2013 im Handelsblatt in gleichem Sinne über Union und SPD und die falsche Politik. Klarer als RP und Handelsblatt kann man die Mißstände nicht beschreiben. Beeinflussen wird es CDU und SPD nicht.

Für mich stelle ich fest: Gäbe es die AfD nicht bereits, müßte sie JETZT gegründet werden! Wäre ich nicht bereits Mitglied, müßte ich spätestens JETZT eintreten! Diese völlig unvernünftige Politik muß aufhören. Die Bürger müssen ein Zeichen setzen: SO NICHT!

Ich kann eine Politik zum Schaden der jungen Generation und damit zum Schaden Deutschlands nicht akzeptieren. Ich bin es meinen Kindern schuldig, dieser Kungelei mit demokratischen Mitteln im Rahmen des Möglichen etwas entgegenzusetzen und die AfD zu stärken, die den Mut zur Wahrheit hat, für eine zukunftssichere Sozialversicherung und gegen unvernünftige Europa- und Finanzpolitik und gegen populistische politische Wohltaten eintritt.

Gerade für die Jungen ist die AfD wichtig!

Außenhandel: US-Regierung mäkelt am deutschen Wirtschaftserfolg

Deutschlands anhaltend hohe Exportüberschüsse gefährden angeblich die Stabilität der globalen Ökonomie. Die Amerikaner geißeln „blutleeres Binnen-Wachstum“, aus Brüssel droht eine Bußgeld-Forderung.

Artikel bei DIE WELT vom 31.10.2013 lesen

Hartz IV der Liebe wegen: So großzügig ist Deutschland zu seinen Einwanderern

Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – Liebe eingeschlossen. Eben diese Liebe kann Migranten laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts das Recht auf Hartz-IV sichern.

Artikel bei FOCUS Online vom 31.10.2013 lesen

Thewes rechnet ab: Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben gerade erst begonnen. Doch eine – historische – Entscheidung steht bereits fest: Die hohen Staatsschulden sollen für immer bleiben.

Artikel bei FOCUS Online vom 31.10.2013 lesen

AfD-Landeschef : „Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz“

Die Alternative für Deutschland will sich nach dem verpassten Einzug in den Bundestag neu aufstellen. Alexander Dilger, Landeschef der AfD in NRW, über extreme Ansichten und internen Zwist.

Artikel in DIE WELT vom 29.10.2013 lesen

Euro-Banken türmen so viele faule Kredite auf wie nie

Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen.
Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 29.10.2013 lesen

Abhöraffäre: Merkel bremst immer noch beim Datenschutz

Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Amerikanische IT-Firmen können ihr Glück kaum fassen.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 28.10.2013 lesen

Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten

Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutsche Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

Artikel bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 29.10.2013 lesen