Archiv für den Monat November 2013

Wenn Zuwanderung „polizeilich unbeherrschbar“ wird |

Wo die dekadente Spätzivilisation auf mittelalterlichen Denkweisen der Roma trifft, entsteht ein explosives Gemisch. Ein Blick in die neu-deutschen Verhältnisse… […]

Nicht nur in Berlin landen die Zugezogenen meist in Problemquartieren mit hohem Arbeitslosen- und Ausländeranteil und verschärfen dadurch die soziale Lage in diesen Vierteln noch. Die betroffenen Kommunen betteln um finanzielle Hilfen beim Bund und der EU, doch diejenigen, die diese Völkerwanderung unter dem Vorwand von Freiheit und Gleichheit in Gang gesetzt haben, schweigen. […]

Die Situation eskaliert, weil Konfliktpotenziale über Jahre aufgebaut wurden, ohne Lösungsmöglichkeiten anzubieten – eine Situation, die für die Gesellschaft des Niedergangs typisch ist. Unterschiedliche Kulturen rigoros, also massenhaft, zu mischen ist ein regelrechter Konfliktbrüter. In Duisburg und anderswo haben wir es konkret mit der brisanten Mischung einer bestehenden dekadenten Spätzivilisation mit dazustoßenden, teilweise mittelalterlichen Denkweisen zu tun. […]03.
Geolitico vom 03.11.2013

Frisches Kapitalpolster: Spanien hilft Banken mit Bilanztrick

Spaniens Wirtschaftsminister ermöglicht den heimischen Banken einen milliardenschweren Bilanztrick. Dadurch sollen sie beim Stresstest der Europäischen Zentralbank besser dastehen. Den Staat soll das kaum etwas kosten. […]

Die Institute können ihre latenten Steueransprüche in tatsächliche Steuergutschriften umwandeln. Das koste den Staat „so gut wie nichts“, sagte de Guindos. Die Steuergutschriften können sich Banken – anders als latente Steuern – als hartes Kernkapital anrechnen lassen. Experten zufolge könnte das entscheidenden Einfluss haben, ob spanische Banken den Stresstest der EZB im nächsten Jahr bestehen. […]

Latente Steuern – also künftige Steuervorteile, die sich etwa aus Verlustvorträgen ergeben – werden vom nächsten Jahr an nach dem Regelwerk Basel III nicht mehr als sicheres Eigenkapitalpolster anerkannt.

Handelsblatt vom 30.11.2013

Standard & Poor’s: Rating-Agentur entzieht Niederlande Bestnote

Neuer Rating-Ärger für die Euro-Zone: Nun haben auch die Niederlande ihre Bestnote verloren. Die Agentur Standard & Poor’s senkte die Bewertung für die Kreditwürdigkeit von „AAA“ auf „AA+“. Damit bleiben in der Währungsunion nur noch drei Länder mit Top-Rating übrig. […]

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt angekündigt, sein Land werde im kommenden Jahr trotz eines zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro die Defizitvorgaben der EU-Kommission nicht einhalten können. […]

Mit der Herabstufung der Niederlande gibt es weltweit nur noch zehn Länder, die von allen drei großen Agenturen mit der Bestnote bewertet werden. Bei sieben von ihnen wird die Perspektive dieser Bewertung als „stabil“ eingestuft, bei den drei übrigen, darunter Deutschland, warnen die Agenturen vor einem negativen Ausblick.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.2013

Interessante Interviews zum NRW Parteitag

…. auf der Website „Presseschau“ bzw. „Eurokritiker“

Als AfD Mitglied unbedingt reinlesen!

Dirk Müller und Max Otte reden Tacheles: Die Inflationslüge: Ihr Geld ist viel weniger wert, als Sie denken – Die Inflationslüge – drei Irrtümer über Inflation

Die offizielle Inflationsrate stimmt hinten und vorne nicht. Warum Politik, Banken und Wissenschaft Nebelkerzen werfen – und wie sich Anleger schützen: FOCUS Online erklärt die drei größten Irrtümer über Geldentwertung.

FOCUS Online – Nachrichten vom 29.11.2013

EU-Kommissarin legt Briten Austritt nahe: Reding: Cameron soll über Verbleib in EU nachdenken

Großbritannien soll über seinen Verbleib in EU nachdenken – so der Rat der EU-Justizkommissarin Viviane Reding an den britischen Premierminister David Cameron. Auslöser war seine Kritik an der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, die er zum Nachteil Großbritanniens auslegte. […]

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigte die Luxemburgerin an.

 FOCUS Online – Nachrichten vom 29.11.2013

Armutsmigration: Cameron setzt im Kampf gegen EU-Ausländer auf Deutschland

Erst will Großbritanniens Premier Cameron gegen arbeitslose EU-Ausländer vorgehen, jetzt plant auch Deutschland befristete Einschränkungen. Die Brüsseler Kommission ist entsetzt, selbst konservative Europa-Politiker warnen vor Rechtspopulismus. […]

Doch Cameron verteidigte sich, er sei nicht allein. Deutschland, Österreich und die Niederlande teilten seine Auffassung. Tatsächlich hatten die vier Länder bereits im April in einem gemeinsamen Brief die Belastung ihrer Sozialsysteme durch Migranten beklagt und die EU-Kommission aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat die CSU unter der Überschrift „Armutswanderung innerhalb der EU“ mehrere migrationskritische Passagen durchgesetzt. Nationales und Europarecht müssten so geändert werden, „dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden“, heißt es auf Seite 108.

Die EU-Kommission legte diese Woche als Antwort an die Innenminister einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor. Sie will ein Handbuch zu Scheinehen herausgeben, die Regeln für den Wohnortstest klarer machen, Online-Training für Kommunalbeamte anbieten und im Februar verschiedene Bürgermeister einladen, um sich über „best practices“ auszutauschen. Zudem sollen die Mittel des EU-Sozialfonds genutzt werden, um die Lebensbedingungen in den armen EU-Ländern zu verbessern. Von schärferen Sanktionen gegen Migranten ist keine Rede.

Die Kommission hält das Problem für aufgebauscht. „Kein einziger Mitgliedstaat konnte bislang Beweise vorlegen, dass es Sozialtourismus gibt“, sagt ein Sprecher von EU-Sozialkommissar László Andor.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.2013

Staatsfinanzen: Europa bekommt seine Schulden nicht in den Griff

Die Wirtschaft in Europa wächst wieder, doch von Entwarnung kann keine Rede sein. Wird die in Sozialsystemen versteckte Belastung berücksichtigt, ist die Verschuldung teils exorbitant. […]

In Deutschland ist die in den Sozialkassen schlummernde Staatsschuld im Verhältnis zur Wirtschaftskraft viermal so groß. Doch selbst das ist noch relativ solide verglichen mit Ländern wie Frankreich (359 Prozent des BIP), Griechenland (475 Prozent) oder Spanien (586 Prozent).

„In allen EU-Krisenstaaten sind Reformen durchgeführt worden. Aber diese reichen bei weitem noch nicht aus“, sagte der Finanzwissenschaftler Stefan Moog. „Auch in Deutschland gibt es noch einen Konsolidierungsbedarf – doch die künftige Koalition macht jetzt das Gegenteil.“

WELT vom 28.11.2013

EU-Kommission: Streit über das Verbot dänischer Zimtschnecken

Will die EU-Kommission wirklich Zimtschnecken aus Dänemark verbieten, weil diese Gift enthalten? Brüssel liegt deshalb nicht nur im Clinch mit dänischen Medien – auch im Netz wird über den „Irrsinn“ schon heftig diskutiert.

Mal was „Lustiges“ zur Weihnachtszeit: SPIEGEL ONLINE vom 28.11.2013

TAFTA – die große Unterwerfung

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. […] Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. […]

Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung „gentechnisch veränderter Organismen“ (GMO). […]

Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. […]

Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. […]

Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste „unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern“- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. […]

Fünftens geht es auch um die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.[…]

Das gängige Argument für Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington „bereits ziemlich niedrig“(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um „die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse“(16) – womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe vom 08.11.2013