Umstrittener Vorstoß: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

Die CDU will straffällig gewordene Ausländer schneller ausweisen. Dazu soll künftig schon eine Verurteilung zu einem Jahr Haft genügen. Auch bei Armutsflüchtlingen soll es Verschärfungen geben. […]

Die beiden Parteien hatten sich allerdings auf einen deutlich vager formulierten Text verständigt: „Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereiter Extremisten und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben.“

Bislang muss laut Krings erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend abgeschoben werden. In der Praxis würden die Strafrichter dies wissen und daher häufig Strafen unterhalb von drei Jahren Haft verhängen. […]

DIE WELT vom 15.11.2013

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2 Gedanken zu „Umstrittener Vorstoß: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

  1. Heinz Ketchup

    „Wir wollen klar stellen, dass derjenige, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt dann auch konsequenterweise selbst bestreiten muss. Er kann nicht bei den Sozialkassen die Hand aufhalten“, sagte Krings.“

    Wie heißt doch dieser schöne Satz aus Goethes „Faust“ 🙄

    Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

    Antwort

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