Archiv für den Monat Dezember 2013

Familienministerium prüfte Vorschlag: Einschränkung des Kindergelds rechtlich nicht möglich

Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung des Bundesfamilienministeriums auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher des Ressorts von Manuela Schwesig (SPD) mit.

t-online vom 31.10.2013

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