Archiv für den Monat Dezember 2013

Familienministerium prüfte Vorschlag: Einschränkung des Kindergelds rechtlich nicht möglich

Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung des Bundesfamilienministeriums auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher des Ressorts von Manuela Schwesig (SPD) mit.

t-online vom 31.10.2013

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Zuzug aus Bulgarien und Rumänien: Streicht der Staat armen Zuwanderern nun das Kindergeld?

„Familien leben vielfach vom Kindergeld“: Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft offenbar, ob armen Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Kindergeld gestrichen werden könnte – um den Reiz einer Einreise nach Deutschland zu verringern. […]

Bund und Länder prüfen, ob sie Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Die „Bild“-Zeitung schreibt am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu Armutswanderung aus Osteuropa, dass die Zahlung künftig an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden könnte.[…]

Als problematisch werde dabei angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zustehe, die noch im Heimatland leben.

FOCUS Online – Nachrichten vom 31.12.2013

Der deutsche Finanzminister fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor den Gefahren der extrem expansiven Geldpolitik führender Notenbanken gewarnt und ein Ende der Billiggeld-Flut angemahnt. „Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken kann nicht ewig so weiter gehen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Dies bringe Probleme für langfristige Investitionen mit sich. Nach Einschätzung von Schäuble gibt es aber immerhin erste Anzeichen dafür, dass in Europa die Geldmenge auf den Finanzmärkten langsam wieder zurück gehe.

DW.DE vom 30.12.2013.

Lettland : Das Ende von Europas wertvollster Währung

Zum 1. Januar tritt Lettland der Euro-Zone bei. Damit endet die recht kurze Geschichte des Lats. Eigentlich traurig, denn die Währung des kleinen Baltenstaats ist eine der wertvollsten der Welt.

Begeisterung sieht anders aus. Umfragen zufolge ist derzeit nur jeder Fünfte der rund zwei Millionen Letten für den Beitritt seines Landes zur Euro-Zone. Nichtsdestotrotz wird Lettland am 1. Januar als 18. Staat die Gemeinschaftswährung übernehmen.

Mit einem großen Feuerwerk über der Hauptstadt Riga soll dies in der Silvesternacht auch offiziell gefeiert werden, ungeachtet der Skepsis der Bürger.

DIE WELT vom 31.12.2013

Vorstoß gegen Armutszuwanderer: Linken-Chef Riexinger: „CSU ermutigt braune Banden zur Gewalt“ – Reaktionen auf CSU-Kurs gegen Armutszuwanderer

Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. Ihre angestrebten Maßnahmen bewegen sich im Rahmen der EU-Regeln. Die Opposition ist trotzdem empört. Grüne und Linkspartei werfen der Partei vor, Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Auch in der SPD gibt es mahnende Stimmen. […]

„Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht dazu zu nutzen, „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. […]

Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, sagte: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften.“ […]

Linksparteichef Bernd Riexinger sieht mit Blick auf die CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt“, schrieb er im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

FOCUS Online vom 28.12.2013

EU-Neuling Kroatien: Brüssel leitet Defizitverfahren ein

Das EU-Neumitglied Kroatien bekommt bereits Ärger mit Brüssel wegen seiner Haushaltspolitik. Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren gegen das Adrialand ein. Die übrigen Staaten der Europäischen Union sollen in wenigen Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden. […]

Polen erhielt ein Jahr mehr zur Erfüllung der EU-Defizitvorgaben, wie die EU-Finanzminister in Brüssel beschlossen. Sie räumten dem Land den Aufschub bis 2015 ein, obwohl die Regierung in Warschau nicht die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat, um sein Defizit wieder unter die Dreiprozentmarke zu drücken.

Mit Kroatien werden dann insgesamt 17 EU-Staaten von einem Defizitverfahren betroffen sein.
SPIEGEL ONLINEvom 10.12.2013

Frohe Weihnachten allen Lesern!

WEihnachtenWir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und ein gutes, neues Jahr!

Gegen Smog: Griechenland verschenkt Strom

Kostenlosen Strom für Arme verspricht die griechische Regierung. Aber nur an einigen Tagen. Grund sind die vielen Holzfeuer, mit denen notleidende Bürger die Atemluft verpesten.

FAZ vom 23.12.2013

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen. Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 22.12.2013

Freihandelsabkommen TTIP „Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“

Wachstumsmotor oder Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz? – Das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sorgt für Aufsehen. Gut so, meint Marianne Henkel. Sie ist Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
GEO vom 20.12.2013

Niedrigzinsen belasten später die Sozialsysteme

Die Deutschen haben keine Lust zu sparen. Durch die derzeit historisch niedrigen Zinsen ist das auch nachvollziehbar – wer gibt schon gerne sein mühsam Erspartes ab, ohne dafür mit einer ordentlichen Rendite belohnt zu werden? Doch wer sein Geld jetzt ausgibt, statt es auf die Bank zu tragen, hat im Alter weniger zur Verfügung. Ein Problem nicht nur für den Einzelnen, warnen Konsumforscher. Auch die Sozialsysteme könnten darunter leiden.

T-online vom 20.12.2013