Archiv für den Monat Januar 2014

Schwellenländer: Währungschaos greift auf Osteuropa über

Die Länder im Osten Europas geraten in den Strudel des Währungsverfalls der Schwellenländern. Die Notenbanken stemmen sich gegen die Krise. Doch in einem Land herrscht bereits Panik.
DIE WELT vom 31.01.2014

Debatte um Genmais: Bundesregierung gibt Bonde einen Korb

„Keine Gentechnik auf Acker und Teller“ – da sind sich die Fraktionen im Landtag einig. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) forderte ein Verbot nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Europa. Der Bundestag hatte am Donnerstag aber keine gute Nachricht für Bonde.
SWR.de vom 30.01.2014

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Nach massivem Druck aus Brüssel muss Malta seine Pass-Vergabe an Ausländer einschränken. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen. Denn die Kommission greift erstmals in die souveräne Entscheidung eines Staates ein, wer dort Bürger sein darf. […]

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 31.01.2014

Umstrittene Berater: Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen

Sigmar Gabriels wissenschaftlichem Beraterkreis gehören zwei Professoren an, die der AfD nahe stehen. Ist das Gremium damit überflüssig? Die Frage hat eine Debatte unter führenden Ökonomen in Deutschland ausgelöst. […]

Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Gabriel-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Teile der SPD und Grüne halten das genauso für inakzeptabel wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. […]

Alexander Gauland, Mitbegründer und einer der Sprecher der AfD, reagierte empört. Horns Argumentation entbehre jeder Logik und entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als ein „erster Versuch einer Säuberungsaktion im nun sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium“, sagte Gauland in einer Pressemitteilung. Denn Horn, der selbst eine gewisse Nähe zu den Gewerkschaften pflege, ignoriere geflissentlich, dass manch andere Mitglieder des Beirats gleichermaßen anderen politischen Parteien nahe stünden. „Das wirft Fragen über die Motivation und das demokratische Verständnis von Herrn Horn auf.“ […]

In einem wissenschaftlichen Beirat sollte es nach Ansicht Gaulands darum gehen, dass aus möglichst vielen verschiedenen Meinungen eine ausgewogene Empfehlung zustande komme. „Wenn Herr Horn nun im vorauseilenden Gehorsam sich bemüht, Stimmung gegen ein etabliertes Gremium mit langer wissenschaftlicher Tradition zu machen, so spricht dies eher für seine Karriereambitionen unter dem neuen Vizekanzler als für eine fundierte Meinung.“

Energischen Widerspruch erntete Horn auch von zwei Kollegen – dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann. […]

Zimmermann zweifelte die Neutralität Horns bei dem Thema an. Bekanntlich vertrete Horn ein gewerkschaftsnahes Institut und sei deshalb parteilich. „Er ist deshalb kaum berufen, die Existenzberechtigung unabhängiger Beratungsgremien zu beurteilen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Im Übrigen seien die beiden wissenschaftlichen Beiräte beim Finanz- wie beim Wirtschaftsministerium nicht nur „völlig politisch unabhängig, sondern sie genießen auch einen hohen Ruf an sachlicher Kompetenz“. […]

Vaubel ist Initiator eines im Herbst veröffentlichten Aufrufs, indem mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms scharf attackierten. Die Ökonomen, darunter auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, warfen der EZB damals eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

[…] Der Vorsitzenden des Wissenschaftlergremiums, Achim Wambach, warnte schon mal vor falschen Entscheidungen: „Ein Mitglied des Beirats wegen seiner politischen Tätigkeit aufzufordern, aus dem Beirat auszutreten, wäre mit dieser Unabhängigkeit unvereinbar“, sagte der Ökonom von der Universität zu Köln der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Überraschend klar verteidigte ein Parteifreund von Andreae, der Grünen-Politiker Sven Giegold aus dem Europaparlament, die beiden AfD-Ökonomen. „Auch wenn mir die marktradikalen Ansichten der Professoren Blankart und Vaubel nicht gefallen: Sie stehen damit für eine relevante Minderheit der deutschen Volkswirtschaftslehre. Daher bin ich auch dagegen, nun wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft ihre Position im wissenschaftlichen Beirat des BMWi in Frage zu stellen.“

Handelsblatt vom 30.01.2014

Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt vor Populismus

Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. „Skrupellose Politiker“ würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist. […]
SPIEGEL ONLINE vom 30.01.2014

EU-Kommissare: Traumjob mit Cashgarantie

Der Artikel ist von 2010. Ob sich an den Vergütungen etwas geändert hat?

EU-Kommissare müssen sich um ihre Zukunft nicht sorgen: Das Einkommen ist üppig, wechselt man in die Wirtschaft oder zurück in die nationale Politik, fließt Übergangsgeld – auch dann noch, wenn die Kandidaten längst einen neuen Job gefunden haben. […]

In den Büros des „Berlaymont“ getauften Betonklotzes am Schumannplatz und den Trutzburgen rundherum, im Zentrum der Brüsseler Eurokratie, verdient jeder gut. Schon der Nachwuchsdolmetscher beginnt mit einem Grundgehalt von 4190 Euro. Ein Spitzenbeamter bringt es auf gut 16.000 Euro im Monat. Dazu gibt es Auslands-, Haushalts-, Kinder-, Erziehungs- und Vorschulzulagen. Die Kinder gehen auf EU-Privatschulen, dafür geben Europas Steuerzahler, grob geschätzt, etwa 100 Millionen Euro im Jahr aus.

 

Für die politische Spitze muss auf die Saläre der Bediensteten natürlich noch ein Schippchen drauf: 19.910 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt für einen Kommissar. Wer dazu noch einen der Vizepräsidenten-Titel ergattert, kommt auf 22.122 Euro. Das macht dann knapp 240.000 Euro im Jahr.

Der Präsident der Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso, kassiert 304.000 Euro im Jahr. Und bei den meisten Top-Europäern kommt noch ein „Ortszuschlag“ darauf. […]

SPIEGEL ONLINE von 2010

Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten – um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 29.01.2014

Arbeitsmarkt: Frankreich fürchtet sich vor den Ideen des Peter Hartz

Bislang ist es nur ein Gerücht: Peter Hartz („Hartz IV“) soll Frankreichs Präsident beraten. Die Meldung könnte die geringe Beliebtheit Hollandes bei der linken Wählerschaft weiter abstürzen lassen.

Nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine Weile bewundernd auf den deutschen Nachbarn blickte, wo Gerhard Schröder die von Peter Hartz verfassten Arbeitsmarktreformen eingeführt hat, dominierten in französischen Medien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 Berichte über die Kehrseite des deutschen Modells und den Anstieg der Armut in der Bundesrepublik.

Dass Hartz jetzt eine solche Aufregung in Frankreich auslöst, liegt auch an dem von Hollande gerade vorgeschlagenen „Verantwortungs-Pakt“, der der Agenda 2010 in manchen Punkten ähnelt. Der Pakt sieht vor, Unternehmen und Selbstständige bis 2017 von den Abgaben zur Finanzierung des Kindergeldes zu befreien. Zusammen mit den Ende 2012 beschlossenen Steuergutschriften für Unternehmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Sozialabgaben für Arbeitgeber dadurch um 35 Milliarden Euro sinken.

Handlungsbedarf gibt es für Hollande jedenfalls: Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen erneut um 10.200 auf einen neuen historischen Höchststand von 3,3 Millionen an. […] In Frankreich beziehen Arbeitslose zwei Jahre lang Arbeitslosengeld von bis zu 6250 Euro monatlich. Seit den Hartz-Reformen gibt es in Deutschland nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, danach rutschen die Betroffenen in die Grundsicherung.

DIE WELT vom 29.01.2014

Gegen die Wirtschaftsschwäche: Euro-Neuling Lettland drängt Frankreich zu Taten

Gerade in der Währungsunion angekommen macht der lettische Finanzminister klare Ansagen: Frankreich muss endlich Reformen anpacken. Es ist zu wichtig, um nichts zu tun.
FAZ vom 29.01.2014

Erstmals seit 2007: Schuldenstand in der Eurozone sinkt

Die Eurozone hat ihren Schuldenstand seit sechs Jahren erstmals verringert. Dennoch befindet sich der durchschnittliche Schuldenstand klar über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftskraft. Deutschland verzeichnet mit den größten Rückgang.

[…] Die größte Schuldenlast aller EU-Staaten haben Griechenland mit fast 172 Prozent, Italien mit knapp 133 Prozent sowie Portugal mit beinahe 129 Prozent. Am niedrigsten ist der Wert in Estland (10,0 Prozent), Bulgarien (17,3 Prozent) und Luxemburg (27,7 Prozent).

Deutschland hatte Eurostat zufolge im dritten Quartal des vergangenen Jahres einen Schuldenstand von 78,4 Prozent nach 79,8 Prozent im Vorquartal. Deutschland gehört damit nach Portugal, Finnland und Belgien zu der Gruppe der EU-Staaten mit dem größten Rückgang ihrer Schuldenlast.
FOCUS Online vom 29.01.2014