Archiv für den Monat Februar 2014

Freihandelsabkommen: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne

ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.

[…] Vor allem der Investitionsschutz, den die EU-Kommission künftig ausländischen Unternehmen garantieren will, hatte für Proteste gesorgt. Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden. Selbst das deutsche Wirtschaftsministerium hatte Zweifel an den geplanten Schutzklauseln geäußert.[…]

Inzwischen wächst in Deutschland auch die Sorge über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch dieser Vertrag enthält nach ZEIT-Informationen weitreichende Regeln zum Investitionsschutz. Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen. […]
ZEIT ONLINE vom 27.02.2014

Siehe dazu auch:

„Klagen ist ein Geschäftsmodell in den USA“

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA würde Schadenersatzklagen von Konzernen gegen Staaten erleichtern. Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge hält das für gefährlich.
ZEIT ONLINE vom 28.02.2014

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Island wird Symbol der Freiheit

Nachdem schon die Schweiz die leidenschaftliche Zuneigung der EU verschmäht hat – so zumindest dürfte die Zuwanderungsentscheidung der Eidgenossen in Brüssel empfunden worden sein – gaben nun auch noch die Isländer der europäischen Union einen Korb.

Generelle Gegner der EU sehen sich in ihrer totalen Ablehnung nun ein weiteres Mal bestätigt und jubeln. Dabei übersehen sie zum einen, dass die Grundideen des gemeinsamen europäischen Marktes keineswegs schlecht sind – die vier Freiheiten (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenfreizügigkeit) haben den Wohlstand aller Staaten innerhalb der EU befördert. Vor allem aber verkennen sie, dass die EU nicht morgen oder übermorgen verschwinden wird. Die Persistenz gerade so großer und komplexer Gebilde ist hoch. So gesehen wäre es viel erstrebenswerter, die EU wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen und politischen Vernunft zurückzuführen anstatt auf einen vollständigen Zusammenbruch der Union zu hoffen. […]

Jetzt gehen die Isländer ihren eigenen Weg – auch in Sachen Geld. Wurde lange Zeit die Zugehörigkeit zur Eurozone als bestes Mittel gegen Inflation und starke Währungsschwankungen angesehen (siehe das obige Zeit-Zitat), so dürfte die anhaltende Krise der Gemeinschaftswährung maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Isländer nun ein geradezu revolutionäres Projekt wagen: Als erster Staat wollen sie beginnen, die von Friedrich August von Hayek stammende Idee einer wettbewerblichen Geldordnung umzusetzen.

Kryptowährung Auroracoin

Am 25. März 2014 wird jeder Isländer 31,8 Einheiten der Kryptowährung „Auroracoin“ erhalten. Die Parallelwährung, die frei von staatlichem Einfluss ist und ohne Zentralbank auskommt, soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu beschleunigen. Eine durchaus attraktive Idee, die bei Erfolg auch auf die Krisenländer der EU übertragen werden könnte, falls sich dort jemals die Erkenntnis durchsetzten sollte, dass die Hauptursache der Krise der Euro selbst ist. […]
Geolitico vom 28.02.2014

Vorschriften der EU: Die Glühbirne war erst der Anfang: Die EU-Bürokraten laufen zur Höchstform auf

Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen. Die Öko-Design-Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Brüsseler Regelungswut.

Produkte im Blick der Regulierer (Auswahl):

  • Ofen
  • Kaffeemaschine
  • Teichpumpe
  • Verbrauchszähler
  • Weinkühlschrank
  • Dunstabzugshaube
  • Stromkabel
  • Fenster
  • Dampfkessel
  • Duschköpfe und Wasserhähne

FOCUS Online vom 26.02.2014

Kriminalität: Fast jeder fünfte Berliner Taschendieb ist minderjährig

Die Zahl der Taschendiebstähle hat sich in Berlin seit 2009 fast verdoppelt. Die Aufklärungsquote: 3,6 Prozent. 31 Prozent der Täter sind Rumänen, jeder fünfte minderjährig. Die Polizei ist ratlos.

[…] „Unsere einzige Möglichkeit ist, sie zum Kindernotdienst zu bringen“, sagt Birgit Spier, Kommissariatsleiterin beim Landeskriminalamt 711, stadtweit zuständig für Taschendiebstahl. Wenn Fahnder Kinder aufgreifen, nehmen sie sie erst mit auf die Dienststelle. Da beginnen die Schwierigkeiten. Die Kinder hätten nie Ausweispapiere bei sich, sagt Spier. Zur Verständigung müsse erst einmal ein Dolmetscher bestellt werden. „Unser Ansinnen ist es eigentlich immer, die Eltern ausfindig zu machen“, sagt Spier. Doch gerade bei den rumänischen Kinder seien in Berlin oft keine Erziehungsberechtigten zu finden, viele Kinder würden nicht einmal sagen, wo sie wohnen.

„Unser Verdacht ist, dass die Kinder organisiert zum Stehlen geschickt werden. Zwölfjährige kommen nicht allein auf die Idee.“ Doch über Hintermänner sei nichts zu erfahren. Manche Kinder seien sehr eingeschüchtert, andere auffallend frech. Und manche von ihnen wüssten nicht einmal, wann und wo sie geboren wurden. „Das kann einem schon leid tun“, sagt Spier.  Beim Kindernotdienst seien die Kinder „oft nach fünf Minuten wieder draußen“ – bis sie vielleicht das nächste Mal aufgegriffen würden. […]

Bei Taschendieben handelt es sich laut Polizei oft um „reisende Täter“, die organisiert in Europa unterwegs sind. Internationale Polizeianfragen zu einzelnen Tätern etwa mittels Fingerabdrücken hätten manchmal Treffer in Frankreich oder Spanien zur Folge, sagt Spier. […]
Berliner Morgenpost vom 28.02.2014

AfD fordert Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell

Die Stimmen zum umstrittenen Einwanderungsvotum in der Schweiz waren kaum ausgezählt – da warnten viele Experten schon vor einem beunruhigenden Signal für ganz Europa. In vielen Staaten könnte die Abschottung der Schweiz Zustimmung – und im schlimmsten Fall Nachahmer – finden“. Nur einen Tag später gibt es die erste entsprechende Stimme aus Deutschland.

„Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“, forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag.

„Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. „Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht – und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt“, erklärte die Partei. […]
SPIEGEL ONLINE vom Februar 2014

Staatsschulden : Athen setzt Euro-Krise zurück auf Tag null

Zeitenwende in der Euro-Zone: Nach Jahren mit reger Nachfrage wenden sich Anleger plötzlich von Bundesanleihen ab: Schäuble wird die Papiere nicht los. Dafür fiel die Rendite griechischer Anleihen.

Nach Jahren mit reger Nachfrage wenden sich Anleger plötzlich von Bundesanleihen ab. Bei der Versteigerung einer neuen 30-jährigen Bundesanleihe summierten sich am Mittwoch die Gebote auf knapp 2,8 Milliarden Euro. Die mit dem Schuldenmanagement beauftragte Finanzagentur hatte ein Volumen von drei Milliarden Euro ausgeschrieben. […]

„Offensichtlich finden Investoren die höher verzinsten Anleihen der Peripherieländer, die aber weniger Sicherheit bieten, derzeit attraktiver“, sagt Jörg Müller von der Finanzagentur des Bundes. […]

Allerdings ist schleierhaft, warum die Zinsen für Bundesanleihen nicht deutlich steigen. Denn normalerweise entwickeln sich Investoreninteresse und Renditen gegenläufig. Nimmt die Nachfrage ab, gehen die Zinsen nach oben und umgekehrt. Doch genau dieser Mechanismus funktioniert derzeit nicht. Zu groß ist die Unsicherheit über die künftige Politik der EZB, zu hoch die Angst vor einem möglichen Abrutschen in die Deflation. Bereits vor einer Woche war der Bund auf einem Teil seiner Papiere sitzen geblieben.[…]
DiE WELT vom 27.02.2014

Deutschlands Außenpolitik: Keine Interessen mehr

Von Alexander Gauland

Deutschland braucht eine andere Außenpolitik. So sollten wir im Umgang mit Russland endlich zur bismarckschen Gelassenheit zurückfinden

[…] Wer sich als Europäer bekennt, hat sich schon als Deutscher enttarnt und zugleich Margaret Thatchers böses Diktum: „Letztlich wollen die Deutschen, weil sie zu ängstlich sind sich selbst zu regieren, ein europäisches System errichten, in dem keine Nation sich mehr selbst regiert. […]

Es ist schon vertrackt mit der deutschen Außenpolitik. Sie bemüht sich nach allen Seiten lieb und nett zu sein und erntet dafür die bange Frage: Was haben die Deutschen denn nun wieder vor? Dabei haben die Deutschen gar nichts vor, weil sie gar nicht mehr wissen, was ihre Interessen sind oder sein könnten. Ja natürlich die Nato, damit die Amerikaner uns beschützen. Allerdings sind wir – meistens zu Recht – sehr zögerlich, den Amerikanern mit Waffengewalt beizustehen, wenn sie ihre Interessen auch als die unseren ausgeben. […]

Unsere Interessen, so könnte man ein wenig überspitzt formulieren, sind die Menschenrechte der anderen, und man bekommt in Deutschland noch am ehesten Zustimmung zu einem Militäreinsatz, wenn man afghanische Mädchen dadurch in die Schule schicken kann. Aber ein Bundespräsident, der die Sicherung unserer See- und Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr erklärt, wird politisch behandelt, als ob er etwas Unsittliches gefordert hätte. Natürlich, denn das wären ja Interessen, und die haben wir nicht mehr (siehe oben). […]

(Man hätte) die Annäherung der westlichen Ukraine an die EU auch anders betreiben können, im Dreieck zwischen Moskau, Kiew und Brüssel. Dass Russland inzwischen skeptisch ist, wenn Europäer und Amerikaner etwas wollen, hat auch mit der unmittelbaren Vergangenheit zu tun. Schließlich gab es westliche Zusagen, die Nato an der Oder enden zu lassen statt an der russischen Grenze. Die Deutschen, aber auch die übrigen Europäer, vielleicht mit Ausnahme von Polen und Balten, können kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russlands haben.[…]
Tagesspiegel vom 25.02.2014

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Die Euro-Zone ist noch lange nicht aus dem Schneider. Laut einer Studie grassiert der Krisenvirus weiter und befällt nun auch Nord-Länder. Griechenland entwickelt sich zum hoffnungslosen Fall. Die Politik ist alarmiert. […]

„Die Wachstumsprognosen der EU-Kommission sind nicht nachvollziehbar“, sagte CEP-Vorstand Lüder Gerken. Dies gelte insbesondere für Länder wie Griechenland und Italien. „Der von der Kommission erwartete teilweise rapide Anstieg der Investitionen ist in hohem Maße erstaunlich.“Für das Jahr 2015 erwartet die Kommission für Griechenland sogar ein Plus von 2,9 Prozent. […]

Denn die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, seien nicht nur weiterhin nicht gelöst, sie hätten sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet: Demnach verfällt nicht nur die Kreditfähigkeit der Hellenen weiter ungebremst. „Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der italienischen Kreditfähigkeit hat sich im ersten Halbjahr 2013 sogar noch beschleunigt“, konstatieren die Experten.  Und auch die Entwicklung in Frankreich gebe nach wie vor Anlass zu Besorgnis. […]

Wie auch immer die Entscheidung der Griechenland-Troika ausfallen wird, es bleibt der Eindruck, dass sich die Lage in Griechenland nicht bessert, sondern sich das Land eher zu einem immer größeren Fass ohne Boden entwickelt.[…] Als besonders problematisch  sehen die Forscher, dass Griechenland deutlich über seine Verhältnisse lebt. Die Konsumquote – gemessen in Prozent des verfügbaren Einkommens – sei die höchste nicht nur im Euro-Raum, sondern in der gesamten Europäischen Union. Seit 2002 liege sie ausnahmslos über 100 Prozent. Im ersten Halbjahr 2013 sei sie gegenüber 2012 sogar wieder leicht gestiegen.[…]

Wie Griechenland lebt auch Italien weit über seine Verhältnisse. In den vergangenen viereinhalb Jahren habe die italienische Bevölkerung demnach ununterbrochen über 100 Prozent des verfügbaren Einkommens konsumiert. […]

Handelsblatt vom 25.02.2014

Gutachter des Bundestags raten zum Stop des EEG

„Keine messbare Innovationswirkung“: Eine Expertenkommission des Bundestags stellt dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einem Zeitungsbericht zufolge ein vernichtendes Zeugnis aus. Es sei kein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz. Das Gutachten wird heute der Kanzlerin vorgelegt. […]

Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde „in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang“. Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend.

Süddeutsche.de vom 26.02.2014

Reaktionen auf Karlsruher Urteil: EU-Abgeordnete fürchten Schwächung der Demokratie

Karlsruhe verwirft die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. Sie haben Angst vor Zersplitterung und Totalopposition.
FAZ vom 26.02.2014