Die Lücken im System: Phantom-Kinder und vertuschtes Vermögen

Auch Zuwanderer haben Anspruch auf Leistungen des deutschen Sozialstaats. Doch wie kontrollieren die Behörden eigentlich die Angaben? FOCUS Online zeigt: Wer es darauf anlegt, findet Schlupflöcher, um sich Sozialleistungen zu erschleichen.

EU-Ausländer (brauchen) weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis brauchen, um Kindergeld zu erhalten. Auch eine Beschäftigung ist nicht notwendig, einzig der Wohnsitz der Eltern muss in Deutschland liegen. Für die Kinder gilt das nicht: Selbst wenn diese in einem anderen EU-Staat leben, fließt das Kindergeld. […] „Wer Kindergeld beziehen will, muss eine Geburtsurkunde vorlegen. Für Kinder, die im Ausland leben, verlangen wir zudem regelmäßig einen Lebensnachweis, etwa einen Mietvertrag oder eine Schulbescheinigung“, sagt Paul Ebsen von der BA. […]

Auch das Thema Scheinselbstständigkeit kommt immer wieder zur Sprache, wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht. […] Und das ist ganz leicht: mit einem Gewerbeschein für 26 Euro. Auch Paul Ebsen sieht bei diesem Thema einigen Nachholbedarf: „Da funktioniert der Datenabgleich schon bei den Deutschen nicht optimal.“ […]

Auch deshalb sei es wichtig, dass sich die Politik des gesamten Themas nun verstärkt annimmt – was durch den neuen Staatssekretärs-Ausschuss gerade geschehe – und das System verbessert: „Es sollten nur diejenigen Sozialleistungen bekommen, denen sie zustehen und die sie brauchen“, sagt Ebsen. Gleichzeitig mahnt er: „Wer es mit krimineller Energie bewusst darauf anlegt, kann jedes System umgehen.“
FOCUS Online – Nachrichten vom 08.02.2014

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