Archiv für den Monat März 2014

22-mal mehr Plus: Beamten-Pensionen steigen stärker als Renten

Beamten-Pensionen fallen traditionell üppiger aus als die Renten. Doch vergangenes Jahr waren die Unterschiede besonders deutlich. Während ehemalige Staatsbedienstete rund 170 Euro mehr bekommen, beträgt der Aufschlag bei den Renten gerade mal 7,75 Euro. Das geht aus einer Analyse der „Bild“-Zeitung hervor. […]

Damit wächst die Einkommenskluft zwischen Pensionären und Rentnern immer mehr. Der Grund: Beamte verdienen in der Regel mehr als Angestellte oder Arbeiter. Zudem sind sie nicht von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen betroffen.

Allerdings müssen die Staatsdiener noch Steuern und private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, während bei Renten 40 Prozent steuerfrei bleiben.[…]
T-online vom 31.03.2014

Mit EU-Skepsis aus der Schmuddelecke

Wer EU-Kritik generell nicht gelten lässt, gibt den Rechtspopulisten eine Profilierungsmöglichkeit. Sie können sich dann als Opfer darstellen.

Am 24. Februar 2010 ging es im Europäischen Parlament zur Sache. Nigel Farage, der Chef der britischen Anti-EU-Partei Ukip, wandte sich an Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates. „Ist das europäische Demokratie?“, polterte er: „Wer hat Sie gewählt?“ Van Rompuy zupfte nervös an seiner Krawatte, dann schleuderte ihm Farage entgegen: „Wir wollen sie nicht! Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und die Erscheinung eines niederen Bankangestellten.“

Dass Farages Wortwahl niederträchtig war, steht außer Frage. Bemerkenswert ist allerdings, wer den konsternierten Van Rompuy verteidigte und wie er es tat: Es war Martin Schulz, damals Chef der sozialdemokratischen Fraktion. Er sagte, es wäre wohl besser, Farage würde aus dem Europaparlament ausscheiden, wenn ihm die EU nicht passe.

Farage übt auch auf deutsche Euroskeptiker eine große Faszination aus. Deshalb luden ihn in der vergangenen Woche einige Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) nach Köln ein – sehr zum Ärger von AfD-Chef Bernd Lucke. Farages gefeierte Auftritte zeigen, welches populistische Potenzial der Europafrage innewohnt.

Wobei es besser wäre, zwischen der europäischen Einigung als politischer Idee und der konkreten Verfassung der EU zu unterscheiden. Schulz’ Botschaft an Farage war: Entweder Sie akzeptieren diese EU, oder es gibt keine! Aus einer solchen Sichtweise aber erwächst eine Gefahr, die dazu führen könnte, dass sich ein vorhandener Rechtspopulismus in vielen Staaten mit EU-Skepsis auflädt. […]

In Deutschland wiederum läuft mit der AfD eine Partei Gefahr, in den Populismus abzugleiten, die ursprünglich als professorales Projekt für eine Dezentralisierung der EU angetreten war. […]
ZEIT ONLINE vom 31.03.2014

Großbaustellen des Geldsozialismus

2013 hat Europa weiter aufgeschuldet. Auch in Deutschland wurden erhebliche Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Mit Buchungstricks wird die Wahrheit verschleiert. […]

Die Maastricht-Kriterien erfüllen derzeit die Slowakei, Lettland, Luxemburg und Estland. Alle anderen müßten wegen Vertragsbruch aus dem Euro rausgeworfen werden, wenn es Gerechtigkeit gäbe.  Auch Deutschland.

Deutschland hat die Verschuldung 2013 angeblich abgebaut. Das entspricht natürlich nicht ganz der Wahrheit, weil 2013 erhebliche Schecks auf die Zukunft ausgestellt worden sind. Erstens sind wieder Tausende Windräder und PV-Module in Betrieb gegangen, für die 20 Jahre gezahlt werden muss. Wenn die 2013 versprochene Einspeisevergütung für 20 Jahre in 2013 unter Verbindlichkeiten bilanziert worden wäre, sähe die Verschuldung viel höher aus. Die Regierung wird natürlich behaupten, dass die EEG-Umlagen nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. Es sind vom Charakter her jedoch Abgaben, auch wenn sie die Energieversorger vereinnahmen, um sie an Begünstigte der Gesetzgebung weiter zu leiten.

Tatsächlich steigen die deutschen Schulden

Zweitens sind natürlich auch im abgelaufenen Jahr Pensionsansprüche entstanden. Die Pensionsansprüche, die dazukommen sind jedes Jahr höher als die, die sich erledigen. Wenn man die Pensionen als Verbindlichkeiten des Staates bilanzieren würde, wäre die Verschuldung mehr gestiegen. Und drittens hat die Groko 2013 Rentenbeschlüsse gefasst, die ebenfalls Verbindlichkeiten darstellen, die in kommenden Jahren einzulösen sind. Das Jahr war in der Bilanz teurer, als uns die Einnahmen-Überschussrechnung von Herrn Schäuble glauben machen will.

Der Trick der Regierungen und der Statistiker ist es, immer mehr Steuern und Schulden so zu verpacken, daß sie als solche nicht mehr wahrgenommen und über den Staatshaushalt nicht verbucht werden. Das betrifft die sogenannte Rundfunkgebühr und Kammergebühren genauso wie EEG, KWK und andere Energieumlagen. […]
Geolitico vom 30.03.2014

Kommunalwahlen in Frankreich: Ergebnis der Stichwahl

Die regierenden Sozialisten in Frankreich erkennen ihre herbe Niederlage bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen an – auch wenn sie das Rathaus in Paris sichern konnten. Die Konservativen gewinnen auf breiter Front, auch der rechtsextreme Front National jubelt.
SPIEGEL ONLINE vom 30.03.2014

Die EU muss kleiner werden!

Die EU muss ihre Auf- und Ausgaben beschränken, sich weniger politischen Einfluss anmaßen und vor allem das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeben, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der ReiheFREITAGSGEDANKEN”.

Seit Jahren schon wird ein auf den ersten Blick recht plausibles Argument von der gesamten politischen Elite wiederholt, wenn es um den Euro und die Europäische Union geht: Ein engeres Zusammengehen der europäischen Staaten sei schon alleine aufgrund des globalen Wettbewerbs unbedingt notwendig. Deutschland könne in diesem alleine nicht bestehen – zu übermächtig wäre die Konkurrenz der Chinesen, Inder, Brasilianer, von den USA ganz zu schweigen.

Was zunächst recht glaubwürdig erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als völlig haltlos. Das vermeintlich schlagkräftige Argument ist überhaupt keines, zumindest dann, wenn es nur um wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Leistungsfähigkeit geht. [… ]
Geolitico vom 28.03.2014.

Außerparlamentarische Opposition: Warnung vor dem zentralistischen Überstaat

AfD-Chef Lucke läutet den Europawahlkampf ein – mit harten Attacken auf die Große Koalition und die EU-Kommission. In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel. Und er plädiert für einen Aufstand an der Wahlurne. […]

Die schleichende Sozialdemokratisierung der Union und die marktwirtschaftliche Entkernung der FDP haben Spuren hinterlassen. Ein Teil der Wähler mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen hat sich der AfD zugewandt. Ein anderer Teil verharrt abwartend im Lager der Nichtwähler. Der dritte, größte Teil verliert gemeinsam mit Union und FDP das Gespür für die Bedeutung von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Denn die Standfestigkeit dieser Parteien ist dahin. Sie agieren konturlos, um nur ja keine Wähler zu verprellen. Ein klares Bekenntnis zu dem, was richtig und erfolgversprechend ist, stört die politische und gesellschaftliche Harmonie.

Die AfD verstößt gegen dieses Harmoniegebot. Sie eckt an, weil sie darauf Wert legt, dass man in einer Marktwirtschaft Verantwortung und Haftung nicht trennen darf. Sie wird als anti-europäisch diffamiert, weil sie die Einheitswährung in Frage stellt und Südeuropa durch flexible Wechselkurse wettbewerbsfähig machen möchte.

Sie wird als unsolidarisch kritisiert, weil sie der Auffassung ist, dass Insolvenzen nicht verschleppt werden dürfen. Sie wird als populistisch verunglimpft, weil sie darauf insistiert, dass monetäre Staatsfinanzierung verboten ist. […]

Die EU entwickelt sich zu einem zentralistischen Überstaat. Aber 2014 ist ein Wahljahr. Die Kommission kontrolliert den Binnenmarkt, die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik, die Bankenunion das Finanzsystem, der ESM die Fiskalpolitik der überschuldeten Staaten und all dies läuft zweifellos auf eine europäische Wirtschaftsregierung hinaus. Der Bürger wird im Mai darüber zu urteilen haben, ob er diese Form der Zentralisierung will. […]

Die AfD wird in diesen Wahlen dafür werben, dass Subsidiarität, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft wieder ernst genommen werden. 2014 steht im Zeichen von Freiheit statt Zentralismus.
Handelsblatt vom 25.01.2014

Die Reallöhne sinken: Deutsche sehen keinen Aufschwung

Erstmals seit 2009 haben die Deutschen an Kaufkraft eingebüßt. Das liegt vor allem daran, dass Sonderzahlungen wie das Urlaubsgeld weggefallen sind. Trotz geringerer Boni verdienen Banker am meisten. […]

In Unternehmen, die nach Tarif zahlen, gab es für die Beschäftigten 2013 allerdings deutlich mehr Geld (plus 2,4 Prozent) als in nicht tarifgebundenen Betrieben (plus 0,8 Prozent). „Ein weiterer Grund für den vergleichsweise geringen Verdienstanstieg war der Rückgang der häufig erfolgsabhängigen Sonderzahlungen“, erklärte das Amt. Dazu zählen etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Boni. Vor allem Banken und Versicherer zeigten sich knausriger als in den  Vorjahren. Rechnet man diese Sonderzahlungen heraus, so lag das Plus mit 1,8 Prozent über dem Anstieg der Inflation. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.03.2014

 

Schäuble will EU in Vereinigte Euro-Staaten umwandeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach der EU-Wahl die Integration in der Euro-Zone vorantreiben: Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, dann könne es auch eine gemeinsame Schulden-Haftung gebe. Damit lässt Schäuble erstmals durchklingen, dass sich Deutschland nicht mehr gegen Eurobonds sperren könnte. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 27.03.2014

 

Hans-Olaf Henkel: Fast die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder der AfD sind Frauen

Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt. „Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben“, kommentiert Henkel das Ergebnis der Wahlen auf dem Bundesparteitag in Erfurt. „Das übertrifft den Frauenanteil in den entsprechenden Gremien aller anderer Parteien und das ohne Zwang oder Satzungsbestimmungen.“

„Die Mitglieder und Sympathisanten der AfD zeichnen sich durch Enthusiasmus und hohes Engagement aus. Auch unsere fünf Frauen im Vorstand sind wegen ihrer Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen, nicht aber aufgrund von Quoten gewählt worden.“ Dies sei ein deutliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien, meinte Henkel.

Eine weitere Tatsache sei ebenso erfreulich, ergänzt Henkel, zwar werfe die politische Konkurrenz und Vertreter einiger Medien der AfD gern vor, sie sei eine „Partei älterer Professoren“ und nehme damit bewusst die pauschale Diskriminierung älterer Mitmenschen in Kauf, die Tatsachen sprächen aber eine andere Sprache. Mit einem Durchschnittsalter von 51 Jahren ihrer Mitglieder sei die AfD jünger als die CDU, CSU, SPD und die FDP. „Frauen und junge Leute sollen wissen: Wir sind eine frauenfreundliche, junge Partei!“

finanzen.net.

Freihandelsabkommen: Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
ZEIT ONLINE vom 27.03.2014

EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne

ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
ZEIT ONLINE vom 27.02.2014

Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel

Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
ZEIT ONLINE vom 25.04.2014