Diktatur der Toleranz – das Ende der Meinungsfreiheit

von Sandra Westernacher

Man sollte eigentlich meinen, Toleranz und Meinungsfreiheit gehören zusammen wie rechtes und linkes Hosenbein. Dieser Tage darf man sich allerdings fragen, ob das so noch gilt.

Einem Bericht im Berliner Tagesspiegel zufolge fordern linke Parteien in Kreuzberg – darunter auch solche, die vermeindlich besonders für Toleranz und Freiheit stehen, wie Grüne und Piraten –  ein Verbot sexistischer Werbung. Dazu gehört nicht nur die „unangemessene“ Darstellung von Körpern (was immer man darunter verstehen mag), sondern auch ein Verbot von „Werbeplakaten, auf denen die Gleichwertigkeit der Geschlechter infrage gestellt wird“ oder „männliches Dominanzgebaren, zum Beispiel im Baumarkt oder beim Kauf eines BMW, nicht kritisch dargestellt wird“. Auch sollen in Zukunft  „auf den Kreuzberger Plakatwänden auch keine Bilder von Hausfrauen mehr erlaubt sein“ – weil das Rollenklischees fördern könnte.

Seltsamerweise wird in der aktuellen Homophobiedebatte genauso argumentiert: Einerseits von Konservativen, die befürchten, durch die Konfrontation mit  dem Thema könnten heterosexuell veranlagte Kinder wohlmöglich schwul werden, andererseits von Linken, die in dem Fall die Darstellungen von homosexuellen Lebensweisen explizit fördern wollen: Damit sich Kinder ihre Rollen selbst aussuchen können. Ja, was denn nun, möchte man fragen? „Schwul sein ist okay“, „Hausfau oder Macho sein nicht“ ? Rollendenken soll nicht gefördert werden, außer bei Rollen, die grüne Ideologen für erstrebenswert halten?

Es spricht einiges für Letzteres. So erklärte Brigitte Lösch von den Grünen in einer Landtagsrede,  die Kritiker des Bildungsplans hätten „in unserer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft nichts verloren“. Wie genau darf man das denn verstehen? Anderdenkende raus? Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat auf Twitter das Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer „bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft“ zuzuführen (siehe Artikel vom 04.03.2014) Fairer, demokratischer Wettbewerb um Meinungen?

Thilo Sarrazin hat just zum Thema ein neues Buch geschrieben. „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Das Magazin Cicero hatte hierüber zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die aber nie statt fand. Mehrere Dutzend Demonstranten verhinderten die Gesprächsrunde – sogar nachdem man ihnen bereits entgegengekommen war und unter allen Anwesenden demokratisch über die Fortsetzung der Veranstaltung hatte abstimmen lassen. Der Sarrazin-Kritiker Alexander Marguier, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, äußerte sich am Ende der nicht stattgefundenen Veranstaltung enttäuscht: „Die Demonstranten haben mit ihrem Verhalten die Tugendterror-These von Thilo Sarrazin bestätigt.“

Wir von der Alternativen für Deutschland habe ja in den letzten Monaten häufig erfahren, wie sehr in der öffentlichen Debatte mit zweierlei Maß gemessen, die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. So darf die Bundeszentrale für Bildung von „Bodensatz“ sprechen – Bernd Lucke darf es nicht. Wer gegen den Euro argumentiert oder ein Problem in der uneingschränkten Zuwanderung sieht, ist rechtspopulistisch. In Zukunft könnte sogar jeder, der sich EU-kritisch äußert, es mit der Justiz zu tun bekommen:  ein “Rahmenübereinkommen zur Förderung von Toleranz ” wurde von einem Think-Tank bereits dem Europaparlament vorgestellt. Allein – mit Toleranz hat es so wenig zu tun wie ein Spekulationspapier mit Altruismus.

Tolerant ist unserer Gesellschaft dagegen häufig gegenüber denjenigen, die Toleranz oft selbst mit Füßen treten. Zum Beispiel eine deutsche Richterin, die in einer gemischt-nationalen Ehe dem prügelnden Ehemann aufgrund seines Glaubens das Recht auf Züchtigung zusprach (siehe DIE WELT, Februar 2012). Passend zur Toleranzdebatte mit Bezug auf Homophobie, Rechtspopulismus und Islamismus hier noch ein toller Comic, der die Widersprüche in der Diskussion herrlich auf den Punkt bringt.

Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden, hat Rosa Luxemburg einst treffend formuliert. Heute scheinen es viele anders zu verstehen „Demokratie ist, wenn alle so denken wir wir.“

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