Italiens Renzi bei Merkel: Hoffen auf Okay zu mehr Schulden

Mit rüden Methoden hat Matteo Renzi die Macht in Italien erobert. Doch beim Antrittsbesuch in Berlin dürfte er sich zahm geben. Schließlich will er Kanzlerin Merkel eine heikle These verkaufen: Sein Land müsse mehr Schulden machen – denn das sei gut für Europa. […]

Vollmundig hat Renzi seinen Landsleuten versprochen, Italien gründlich umzukrempeln. „Jeden Monat eine Reform“, heißt seine Parole. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, bessere Schulen, bessere Krankenhäuser und vor allem mehr Jobs. Insbesondere für die jüngeren Italiener, von denen fast jeder Zweite arbeitslos ist. Auch wenn das alles richtig klingt und langfristig Erfolg verspricht: Zunächst kostet es Geld. Doch das hat der italienische Staat nicht, stattdessen vor allem Schulden. Die sind im Januar schon wieder um 20 Milliarden Euro gestiegen und durch Renzis Politik werden sie im Laufe des Jahres weiter wachsen. Und dazu sucht er die Zustimmung Europas und vor allem das Okay von Angela Merkel. Leicht wird das nicht. […]

Ein knallhartes „Nein“ aus Europas Norden, so Renzis Kalkül, ist derzeit kaum zu erwarten. Das wäre riskant, denn:

 

  • in wenigen Wochen sind Europawahlen, ein heftiger Streit der großen EU-Länder würde noch mehr Wähler zu den Anti-Europa-Parteien treiben;
  • nach den Wahlen wird auch die EU-Kommission neu gebildet, statt des Merkel ergebenen, konservativen Portugiesen José Manuel Barroso sitzt dann womöglich der SPD-Politiker Martin Schulz auf dem Chefsessel;
  • in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres wird Italien die sogenannte „Ratspräsidentschaft“ innehaben; Renzi hat dann erheblichen Einfluss darauf, was auf die EU-Tagesordnung kommt und was nicht

SPIEGEL ONLINE vom 17.03.2014

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