Archiv für den Monat April 2014

Umfrage Europawahl: Linke rutscht ab, AfD gewinnt dazu

Während die Linke in aktuellen Umfrageergebnissen erheblich an Prozenten verliert, legt die AfD zu. Die FDP stagniert weiter bei vier Prozent. 65 Prozent der Wahlberechtigten vertrauen den Parteien der Großen Koalition.
Handelsblatt vom 30.04.2014

Italien : Grillos Protestpartei vor dem Durchmarsch in Brüssel

Bei den italienischen Parlamentswahlen 2013 wurde die Neu-Partei des Komikers Grillo auf Anhieb drittstärkste Kraft. Bei der Europawahl könnte sie sogar noch mächtiger werden – mit Anti-Euro-Polemik.

[…] Aktuelle Umfragen sehen die Protestbewegung bei bis zu 27 Prozent. Sie wäre damit hinter den Sozialdemokraten die zweitstärkste politische Kraft im Land. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grillini sogar die Schwelle von 30 Prozent erreichen. Denn in der Vergangenheit wurden sie meist unterschätzt. Vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 wurden ihnen etwa 15 Prozent prophezeit. Am Ende landeten sie bei mehr als 25 Prozent. Ein sensationelles Ergebnis, das den Grillini eine einflussreiche Position im Parlament in Rom bescherte.

Das könnte sich ein Jahr später wiederholen. Grillo stänkert gegen Banken, gegen die anderen Parteien und gegen den deutschen Sparkurs in Europa. Den europäischen Fiskalpakt will er zerreißen. Zum Euro will er ein Referendum durchführen.

[…] Gerade die Idee eines Referendums lässt Luigi Zingales, Professor an der Universität Chicago, den Schweiß auf die Stirne treten. So eine Volksbefragung wäre „extrem gefährlich“, schreibt Zingales in seinem jüngst erschienenen Buch „Europa oder nicht“, das sich mit seiner Heimat Italien auseinandersetzt: „Fünf Sterne hat Recht mit der Behauptung, dass das italienische Volk über die Zugehörigkeit zur Euro-Zone entscheiden muss. Allerdings würde Italien sich sofort außerhalb der Euro-Zone wiederfinden, wenn so ein Referendum auch nur angekündigt würde.“ Der Grund: Die Italiener würden in Windeseile ihre Konten räumen und das heimische Bankensystem ins Wanken bringen, so Zingales. Italien bliebe dann nichts anderes übrig, als aus der Euro-Zone auszutreten.

DIE WELT vom 30.04.2014

Sozialsystem : Zahl der Kindergeldanträge aus Ausland unterschätzt

Jeder EU-Bürger mit Job in Deutschland hat Anspruch auf Kindergeld. Selbst wenn der Nachwuchs im Ausland lebt. Das gilt laut EuGH-Urteil auch für Saisonarbeiter. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.

[…]

Das „Hudzinski-Urteil“ aus dem Juni 2012 fand in Deutschland nur in steuerrechtlichen Fachzeitschriften Beachtung. In Polen muss es sich dagegen wie ein Lauffeuer verbreitet haben. Anders ist die Flut von Kindergeldanträgen aus Osteuropa – vor allem aus Polen –, die nach dem Urteil über die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hereinbrach, nicht zu erklären. Nach Schätzungen des Finanzministeriums in Berlin dürfte das Urteil die deutschen Steuerzahler mittelfristig rund 600 Millionen Euro kosten.

Wir haben die Auswirkungen des Urteils unterschätzt“, sagt Torsten Brandes, der Leiter der Familienkasse, die im Auftrag des Finanzministers das Kindergeld verwaltet. Man habe mit einem Anstieg gerechnet. „Aber diese Antragswelle hat uns überrascht.“ Die Kindergeldanträge von Ausländern mit Kindern im Heimatland stiegen nach dem Urteil bis Ende 2013 um 30 Prozent. […]

[…] Aktuell stapeln sich in den Familienkassen, die auf „über- und zwischenstaatliches Recht“ spezialisiert sind, 30.000 unbearbeitete Anträge. […] Ein Grund für die hohe Zahl der Anträge ist, dass das Kindergeld – wie im Steuerrecht üblich – rückwirkend für vier Jahre beantragt werden kann. […]

[…] Mit Sorge blickt man nach Luxemburg. Dort fällt der EuGH im Herbst erneut ein Urteil, das große Auswirkungen auf die deutsche Arbeitsbehörde haben könnte: Dann geht es um die Frage, ob EU-Ausländer auf Arbeitssuche in Deutschland Hartz IV bekommen können. […]
DIE WELT vom 29.04.2014

Geplantes EU-Freihandelsabkommen mit den USA -Klonfleisch? In den USA erlaubt – hierzulande nicht

Läder wie Frankreich und Deutschland lassen erkennen, dass sie auf jeden Fall ein gemischtes Abkommen wollen, damit der umstrittene Vertrag durch die nationalen Parlamente zusätzlich demokratisch legitimiert wird. De Gucht pocht darauf, dass das geltende Recht eben keine automatischen Abstimmungen nationaler Parlamente erfordert. Die Brüsseler Sorgen, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA in den nationalen Parlamenten durchfallen könnte, sind durchaus begründet. Vor Kurzem wäre das EU-Abkommen mit Kolumbien fast an den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat gescheitert. (…)

Hierbei könnte es für die EU-Bürger ans Eingemachte gehen: So bemängelt das Agrarministerium, Amerikas Fleischexporte würden von einer Vielzahl Hürden behindert, etwa dem Bann für Chlorhühnchen. Produkte wie Weizen, Mais oder Soja würden durch „lange Verzögerungen“ bei der Genehmigung von Genfood gestoppt. „Das muss bei den Verhandlungen mit der EU behandelt werden.“ Da gibt es also massive Interessen der US-Regierung. „Den EU-Markt für Agrarimporte zu öffnen, steht ganz oben auf der Agenda der USA“, schätzt die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. „Gentechnikfreiheit steht an erster Stelle der Handelshemmnisse.“
Süddeutsche.de vom 29.04.2014

Freihandel mit den USA gefährdet Vielfalt bei Obst und Gemüse

ie Saatgut-Industrie möchte offenbar das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU nutzen, um mit ihren Patenten auf dem europäischen Markt zu reüssieren. In den USA hat Monsanto allein im vergangenen Jahr 142 Prozesse gegen Bauern wegen der Vermischung von Saatgut geführt. Die Taktik könnte auch in Europa funktionieren. […]
Deutsche Wirtschafts Nachrichen vom 28.04.2014

„Missbrauch“ bei Tagegeldregelung: EU-Politiker verballern Geld für Partys und Wohnungen

Die EU-Abgeordneten wissen angeblich nicht wohin mit ihrem hohen Tagegeld. Das führt zu Missbrauch.

304 Euro Tagegeld gibt es für EU-Parlamentarier. Zu viel, sagen Experten und fordern eine Belegpflicht. Einige Politiker geben zu, das Geld für „Sausen“ und Wohnungen missbraucht zu haben. Aber wohin auch mit dem vielen Geld?
 Focus online vom 29.04.2014

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Eine zentrale Verwaltung für mehr als 500 Millionen Menschen kann keine ortsangemessenen Entscheidungen treffen. Und: Bis nach Brüssel verhallen alle Protestrufe…

[…] Bürokraten-Parlamentarismus

Für eine groß angelegte Datenschutzreform, die im übrigen 300 deutsche Datenschutzgesetze rückstandslos ersetzen wird, haben beispielsweise fleißige EU-Parlamentarier die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding, die eigentlich schon durch ihren Kampf für die Frauenquote voll ausgelastet sein müsste, mit sage und schreibe 3999 Änderungsanträgen eingedeckt. Die Regeln der neuen europäischen Demokratie sehen vor, dass über jeden dieser Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Bei einer optimistisch angenommenen Abstimmungszeit von 22 Sekunden müsste das zu einem Marathon von 24 Stunden ununterbrochenem Abstimmen führen. Und man kann als sicher annehmen, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs des Bürokraten-Parlamentarismus ist. […]

Weil die EU auch ein bewährtes Auffangbecken für Politiker der zweiten und dritten Garde ist, müssen immer neue Funktionsstellen geschaffen werden. Deshalb ist ein Kommissar für den Handel, ein anderer für den Wettbewerb zuständig. Es gibt einen Kommissar für Umwelt und eine Kommissarin für Klimapolitik. Einen Kommissar für „allgemeine Entwicklung“ und einen, der sich auf Landwirtschaft und „ländliche Entwicklung“ spezialisiert hat. Einen für „Industrie und Unternehmertum“ und einen für „Wirtschaft und Währung“. Dreht euch nicht um, der Kommissar geht um. […]

Die Bürokratie ist nicht nur dysfunktional, sondern auch eine Einübung in einen autoritären Zentralstaat. Sachfremde Entscheidungen, noch dazu von Landespolitikern je nach Laune und Kalkül hin und her geschoben, entziehen sich jeder regionalen, problemkundigen oder anderweitig sachorientierten Kritik, denn bis nach Brüssel fliegen keine Steine und verhallen die Protestrufe. Ach ja, wir können ja noch Briefe schreiben und erhalten eine Antwort in der Landessprache…
Geolitico vom 27.04.2014

Umfrage: Südeuropäer wenden sich von der EU ab

In den Staaten Südeuropas wächst der Unmut der Bürger über die EU. Neue Umfragen zeigen: Das Vertrauen in eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft sinkt rapide. In Deutschland dagegen sind die Bürger immer noch mehrheitlich von der EU überzeugt.

[…] Für viele überzeugte Europäer ist die Anti-EU-Stimmung besorgniserregend. „Zwischen 2012 und 2013 ist das Vertrauen in die EU von durchschnittlich 60 Prozent auf 45 Prozent gesunken”, berichtet die Libération.

Eine weitere Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 zeigt, dass nur 41 Prozent der Franzosen das EU-Projekt positiv sehen. Die Studie beurteilt die EU als den „neuen kranken Mann Europas“.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.04.2014

AfD-Wahlkampf: Lucke greift Merkel scharf an

AfD-Parteichef Bernd Lucke hat Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfauftakt in Köln vorgeworfen, in der großen Koalition gesichtslose Politik zu betreiben. Er forderte, die deutschen Interessen müssten wieder klar vertreten werden.
Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.04.2014

Interview mit Prof. Lucke in CelleHeute.TV

“Reicht es, eine ‘Dagegen’-Partei zu sein?” Auf ein Wort mit Prof. Bernd Lucke – AfD-Europakandidat

 

Umfrage kurz vor der Europawahl: AfD klettert wieder auf Rekordhoch

Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst zugelegt. Die Zustimmung für die eurokritische Partei erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent – den bislang höchsten Wert im Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“. In anderen Umfragen hatte die Partei bereits mehrfach sechs Prozent erreicht.
T-online.de vom 27.04.2014