„Eurokrise schlimmer als 2010“

AfD-Chef Bernd Lucke schlägt Alarm: In den Krisenländern und Frankreich stiegen die Schulden weiter. Banken wackeln. Merkel sage den Bürgern nicht die Wahrheit.

Während die große Koalition, die Grünen und die FDP die Euro-Krise scheinbar zu den Akten gelegt haben, sieht die AfD sie keineswegs beendet. Sie habe sich sogar noch verschärft. „Tatsächlich ist die Krise in allen drei Aspekten – Staatsschuldenkrise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft und  Bankenkrise –  unbewältigt. Teilweise ist der Zustand heute schlimmer als vor vier Jahren“, sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke bei der offiziellen Vorstellung des Europa-Wahlprogramms. […]

Das europäische Statistikamt Eurostat  veröffentliche ganz andere Zahlen. Außerdem lägen erst Daten für die ersten drei Quartale 2013 vor. In der Summe dieser drei Quartale liegt nicht etwa ein Überschuss, sondern ein enormes Defizit vor und zwar in der Größenordnung von bislang 17 Milliarden Euro“, sagte Lucke. „Diese Zahl ist größer als die in den Jahren 2011 und 2012 entstandenen Primärdefizite zusammen.“

Wer den Euro retten wolle, der müsse die Produktivitätsunterschiede in der Eurozone angleichen, sagte der AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel. Allerdings habe die Bundesregierung da wohl etwas falsch verstanden, denn sie nehme den Druck vom Euro, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den Mindestlohn und die Rente mit 63 schwäche. „Wir wollen ein schlankes und der Subsidiarität verpflichtetes Europa, in dem die Währungen den finanziellen und ökonomischen Kulturen entsprechen“, sagte Henkel.

Außenpolitisch legte die Parteispitze ein aktuell vom Bundesvorstand beschlossenes Papier zu Ukraine vor, in dem die AfD der Krim ein Recht auf völkerrechtliche Selbstbestimmung einräumt. „Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind“, heißt es dort. Und weiter: „Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei und das angekündigte Referendum über die schottische Unabhängigkeit zeigen demokratische Wege zur Sezession und neuer Selbständigkeit in veränderten Grenzen.“ […]

In einem weiteren Vorstandsbeschluss spricht sich die Parteispitze gegen die Pläne der Bundesregierung für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die Einbürgerung müsse immer Ausdruck einer „geglückten Integration und Sozialisation in Deutschland“ sein. Wer Deutscher werden wolle, sollte sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Geolitico vom 10.04.2014

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