Archiv für den Monat Mai 2014

EU am Ende

Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses – stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.

[…] Am Montag taten ja noch fast alle so, als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher […] Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen […]

(M)an kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun. […]

Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.
SPIEGEL ONLINE 30.05.2014

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Zyperns Bankkunden klagen gegen Troika und fordern Geld zurück

Sparer aus Zypern verklagen die EZB und die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz. Als Kunden der verstaatlichten Laiki-Bank und der Bank of Cyprus verloren sie durch die Zwangsabgabe einen Großteil ihrer Sparguthaben. Der finanzielle Schaden der Gläubiger beläuft sich auf rund 4,2 Milliarden Euro.

[…] Kunden mit Einlagen von über 100.000 Euro verloren bis zu 50 Prozent ihrer Spareinlagen. Ihnen wurden zwar im Gegenzug Aktien der Bank of Cyprus als Entschädigung gegeben. Doch diese Aktien fielen durch die Finanzkrise in Zypern massiv im Wert, was einer Enteignung der Sparguthaben gleichkam, wie einige Kläger argumentieren. […]

Seit dem Bail-In der Sparer Zyperns gelten dort Kapitalverkehrskontrollen, die auch noch mindestens bis zum Ende des Jahres bestehen bleiben (mehr hier). Der Botschafter Zypern warnte kürzlich die europäisch
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 30.05.2014

Für alle, die noch mehr zum Ausgang der Europawahlen wissen wollen:

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html

Ukraine soll in die EU

Die EU stärkt der Regierung in Kiew demonstrativ den Rücken: Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Eine EU-Erweiterung scheint aus Sicht des Kommissars die wichtigste Waffe Europas gegenüber dem Großmachtstreben Russlands zu sein.

Auch Georgien und die Republik Moldau bräuchten diese Perspektive, so Füle. „Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung“, sagte Füle er der „Welt“. […]
T-online vom 30.05.2014

Urteil : Bundespolizei darf nicht mehr auf Bahnhofsvorplatz

In einem Urteil legt das Bundesverwaltungsgericht fest: Die Bundespolizei hat auf dem Bahnhofsvorplatz nichts mehr zu suchen. Die Befugnisse werden empfindlich beschränkt – das könnte Folgen haben.

[…] Gegen Fußball-Hooligans, mögliche Drogenkriminelle oder andere drohende Gefahren könnten nach diesem Urteil der Bundespolizei die Hände gebunden sein. Denn die Richter in Leipzig urteilten: Der Platz vor dem Bahnhof ist tabu für die Bundespolizei, auch wenn die Beamten für die Sicherheit auf den Bahnanlagen zu sorgen haben.

[…] Ende 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden, dass die Bundespolizei nicht einfach Menschen kontrollieren darf, weil sie durch ihre Hautfarbe auffallen. Geklagt hatte damals ein Student aus Kassel, der sich über eine Kontrolle empört hatte. […]

Am Frankfurter Bahnhof beispielsweise oder in den Zügen zwischen Karlsruhe und Basel sind stets Polizisten unterwegs, die nach möglichen illegalen Einwanderern oder Flüchtigen Ausschau halten. Dabei traf es in der Regel dunkelhäutige Menschen, die ohne konkreten Hinweis oder Anhaltspunkt, eine Straftat begangen zu haben, kontrolliert wurden. […]
DIE WELT vom 29.05.2014

Mönchengladbach: Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat

Rund 6000 Menschen mit Migrationshintergrund stimmten über ihre kommunalpolitische Plattform ab.

Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.
 RP online vom 28.05.2014

Der große Nationen-Vergleich: Woher die meisten Hartz-IV-Bezieher kommen – und wie viel sie wirklich kassieren

Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer werden stark kritisiert. Doch hätten Sie geahnt, dass Österreicher pro Kopf die höchsten Leistungen beziehen? Diese und andere interessante Fakten hat FOCUS Online in der Datenbank der Bundesagentur gefunden.
FOCUS online vom 28.05.2014

Sturm über Europa 

Noch am Abend der Wahl begannen die Schönredner ihr Konzert: Die Euro-Skeptiker von links bis rechts seien trotz ihrer Erfolge eine Minderheit geblieben, die etablierten Parteien behielten im EU-Parlament ja die Mehrheit. Die „Zeit“ beruhigt sich gar mit dem Eingeständnis, dass das Parlament ohnehin kaum etwas zu sagen habe, weshalb das Wahlergebnis den Gang der europäischen Dinge wenig beeinflussen werde.

Aus dieser fragwürdigen Selbstberuhigung spricht genau jene Arroganz des EU-Establishments, die erst zu diesem Wahlergebnis geführt hat. Die Aussage dahinter lautet nämlich: Völker und Bürger Europas, macht doch was ihr wollt, wir ziehen unser „Projekt“ trotzdem durch, wenn nicht mit euch, dann eben über euch hinweg oder auch gegen euch!

Zudem deutet die vielfach aufgewärmte Behauptung, das Wahlergebnis ändere ja nicht viel, weil die eigentlichen Entscheidungen nicht vom Parlament, sondern bei  den Kommissaren und den hinter ihnen stehenden Nationalregierungen gefällt würden, in die falsche Richtung. Gerade etliche Nationalregierungen sind am Sonntag schließlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten, und das wird sich in der EU auswirken. In Großbritannien und Frankreich, zwei der vier größten Nationen in der EU, sind die Euro-Skeptiker an den Regierungsparteien vorbeigezogen. James Cameron und François Hollande werden schon aus Gründen des Selbsterhalts darauf reagieren müssen. Da dürfte es ungemütlich werden für die „Weiter so“-Europäer.[…]
Preußische Allgemeine Zeitung vom 28.05.2014

Brüsseler Machtkampf : Asselborn nennt Posten-Poker um Juncker erbärmlich

Nach Junckers Wahlsieg geht Merkel auf Distanz zum eigenen konservativen Spitzenkandidaten. Die Frustration ist groß. Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert das Spiel auf Zeit.

[…] EU-Spitzendiplomaten berichteten zudem, die Front unter den konservativen Regierungschefs gegen den eigenen Spitzenkandidaten und Wahlsieger Jean-Claude Juncker sei „deutlich“ größer als bisher angenommen. Neben Großbritannien und den Niederlanden gibt es auch starke Widerstände innerhalb Junckers eigener Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), unter anderem aus Ungarn und Schweden.

[…] Merkel selbst hatte Juncker vor Monaten als Spitzenkandidaten der Konservativen vorgeschlagen. Jetzt hat der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident bei der Europawahl gewonnen und 23 Parlamentssitze mehr errungen als sein Kontrahent von den Sozialisten, Martin Schulz (SPD) – eine überraschend klare Mehrheit. Und dennoch: Merkel zaudert, sie gibt ihm derzeit nicht die Rückendeckung, die er braucht.

[…] London dürfte umfangreiche Zugeständnisse bei der künftigen Wirtschaftspolitik, weitere Ausnahmeregelungen bei EU-Gesetzen, aber auch eine neue Struktur für die 28 EU-Kommissare verlangen, bevor es Zustimmung gibt. Ob Juncker sich durchsetzen kann, hängt auch davon ab, inwieweit er bereit ist, den britischen Sonderweg in Europa mitzugehen.
DIE WELT vom 28.05.2014

EU- Wahl: In Katalonien dominieren die Separatisten

In Katalonien erhält die Regionalpartei Esquerra Republicana die meisten Stimmen, während Spaniens regierende Volkspartei starke Verluste erleidet. Damit wird die Diskussion um Kataloniens Unabhängigkeit neu angefacht.

[…] Die PP ist Spaniens größte politische Kraft, allerdings erreichte sie weniger als 10 Prozent bei der katalanischen Abstimmung. Sie ist jetzt nur noch die fünftgrößte Partei in einer Region, die 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens ausmacht. Die oppositionellen Sozialisten gewannen nur 14 Prozent der Stimmen…
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.05.2014