Archiv für den Monat Juni 2014

Kindergeld für EU-Ausländer: Familienkassen verdoppeln Personal

Ausländer aus der Europäischen Union stellen in Deutschland derzeit so viele Anträge auf Kindergeld, dass die Bundesregierung das Personal dafür verdoppeln muss. Die Antragsflut dürfte Deutschland Milliarden Euro kosten.

Hintergrund ist, dass rund 30.000 Anträge derzeit auf Eis liegen. Diese stammen von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland. Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2012 festgestellt, dass diese Arbeitskräfte einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, weil sie wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland Steuern zahlen. Dies gilt auch, wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Allerdings müssen mögliche Leistungen in beiden Ländern miteinander verrechnet werden. Das Kindergeld in Deutschland fällt jedoch in der Regel deutlich höher aus als etwa in Mittel- und Osteuropa. Seitdem ist die Zahl der Antragsteller sprunghaft gestiegen. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass sich dadurch bis zum Ende des Jahrzehnts Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Euro auftürmen. […]
FAZ vom 30.06.2014

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Europäische Unternehmen machen Schulden wie noch nie

Die Verschuldungsquote der europäischen Unternehmen erreicht ein neues Hoch seit Beginn der Finanzkrise 2008. Kein Wunder, denn dank des billigen Zentralbankgeldes sind die Finanzierungskonditionen paradiesisch.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten bereits hier über das außergewöhnlich hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte und Unternehmen in den Euro­Peripherieländern wie Irland, Portugal oder Spanien. Berichte der Financial Times lassen nun vermuten, dass die genannten Sorgenländer nicht die in der Krise zurückgebliebene Nachhut bilden, sondern die Vorhut der Verschuldung, der andere europäische Staaten nun folgen.

So ist das Verhältnis von Schulden zu operativem Gewinn der Unternehmen im ersten Quartal 2014 auf ein neues Hoch seit Beginn der Finanzkrise 2008 gestiegen. Das Verhältnis beträgt nun 5,1 und liegt damit auch über dem 10­jährigen Durchschnitt. Der Anstieg ist umso bemerkenswerter als die Gewinne der europäischen Unternehmen laut Analysen von Thomson Reuters zuletzt moderat gestiegen sind.

Die jüngsten Beschlüsse der EZB, die Zentralbankzinsen zu senken und neue langfristige Gelder zu Sonderkonditionen herauszugeben, werden wahrscheinlich den Schuldenappetit der Unternehmen zusätzlich anheizen. Die Finanzierungskonditionen sind zumindest so günstig wie nie; gerade auch für Unternehmen, die kein Spitzenrating aufweisen und deren Anleihen darum als spekulativ gelten. Der Automobilzulieferer Schaeffler (Rating BB minus) konnte z. B. im Mai seine Finanzierungskosten von vorher 8 % auf 3,5 % senken. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 30.06.2014

EU-Ratspräsidentschaft: Italiens Rückkehr nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen.

Die wichtigste Forderung ist: Weg vom reinen Sparkurs, hin zu einer Politik, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert. Beides hat Italien dringend nötig. Mehr Flexibilität unter Wahrung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Darüber haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Renzi nach einigem Dissens verständigt. Und so haben es die Staats- und Regierungschefs in Brüssel gutgeheißen.

Gemeinsamer Energiemarkt, gemeinsame Flüchtlingspolitik

Italien will, dass die EU neue Finanzinstrumente entwickelt, um Geld für gemeinsame Investitionen zu gewinnen, sagt Gozi. „Project Bonds“ nennt er als ein Modell. Seine Regierung hätte gern, dass solche Investitionen nicht in die Berechnung der Neuverschuldung einfließen. Arbeitsplätze zu schaffen, ist eines der wichtigsten Elemente bei dem, was sich Renzi und Gozi vorgenommen haben als übergeordnetes, vielleicht ehrgeizigstes Projekt, das Italiens Ratspräsidentschaft anstoßen soll [….]
Süddeutsche.de vom 30.06.2014

1,7 Milliarden Euro: EU gibt Bulgariens Banken Notkredit

Bulgariens politische Krise erfasst das Finanzsystem: Die EU gibt einen vorsorglichen Notkredit, nachdem es Kriminellen gelungen war, einen Bankenrun auszulösen. Der Präsident will eine Übergangsregierung einsetzen.

[…] Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro nachkommen.

Diese Maßnahme sei „angemessen“ und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fließe vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

In Bulgarien war es zu einem Kundenansturm auf zwei große Banken des Landes gekommen, nachdem ein mutmaßlicher Angriff auf die Bankenbranche bekannt geworden war. Nach Angaben von Regierung und Notenbank wollten Kriminelle mit über Internet und SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben.

Und tatsächlich taten dies Kunden der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) in Scharen. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor Bankautomaten und Schaltern. […]
Handelsblatt vom30.06.2014

EU: Parlamentarier protestieren gegen Demokratie-Abbau

In einem offenen Brief an den nächsten Präsidenten der EU-Kommission fordern nationale Abgeordnete mehr Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung. Im Schreiben wird davor gewarnt, dass „es Anzeichen gibt, wonach in der EU die demokratische Legitimität schwindet“. 20 von 28 Mitgliedsstaaten haben die Forderung unterzeichnet. […]

Im gegenwärtigen System haben die Parlamente keine Möglichkeit, Gesetzesvorschläge der EU zu verhindern. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.06.2014

Programmtipp

Am kommenden Dienstag, 01.07. sendet 3Sat um 19:20 in der Senung „Kulturzeit“ ein Special zum Europaparlament. Definitiv vorkommen soll darin u. A. Marcus Pretzell, einer der 7 AfD-Europerabgeordneten.

Kommission warnt: In den EU-Staaten blüht die Korruption

Italien und Griechenland sind berühmt für Korruption vor allem in der Politik. Doch gerade die Baubranche und die öffentliche Auftragsvergabe hat auch in anderen EU-Ländern nicht immer eine saubere Weste. Die EU-Kommission fordert Reformen in allen Mitgliedstaaten.

Laut einer Untersuchung durch das Statistische Institut der Hochschule für Wirtschaft in Athen war bereits 2011 die Korruption in Griechenland außer Kontrolle. Über die Hälfte der Befragten hielten es nicht für moralisch verwerflich, Inhabern öffentlicher Ämter Geld oder Geschenke zu überreichen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, um ihr Recht zu bekommen. Sieben von zehn Befragten empfanden, dass Korruption ihr Leben beeinflusst. Auch zwei Jahre später bleibt Griechenland Vorreiter in der EU bei Bestechnung und Schlusslicht beim Wohlstand in der EU.Nach Einschätzung von Transparency International war 2013 in keinem eurpäischen Land Korruption so stark verbreitet wie in Griechenland. Das hoch verschuldete Land bildet erneut Europas Schlusslicht im Korruptionsindex und belegt Platz 80, nach Burkina Faso und El Salvador.

Auf Platz 69 des tabellarischen Rankings von Transparency International, gemeinsam mit Kuweit und Rumänien, befindet sich Italien. Es vergeht kein Tag ohne Schlagzeilen zu Bestechnung und Vetternwirtschaft.

[…] Zwar sei Deutschland laut dem EU-Korruptionsbericht relativ erfolgreich bei der Bekämpfung von Bestechnung, doch empfiehlt die EU-Kommission eine Festlegung klarer Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden eines Politikers aus dem Amt. Handlungsbedarf bestehe auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN 28.06.2014

„Haushalt ist Dokument des Versagens“: AfD sieht Deutschland auf Krisenlände

Haushaltsdebatten waren schon Sternstunden. Doch bei der schwarz-roten 80-Prozent-Mehrheit wirkt der Bundestag wie gelähmt. In diese Lücke stößt die AfD – und greift Finanzminister Schäuble frontal an.

„Mit diesem Haushalt begeht die Große Koalition dieselben Fehler, die sie den Südländern zur Last legt“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Sie fördert die Konsumausgaben zu Lasten künftiger Generationen, sie erhöht die Staatsschulden, statt sie zu senken und sie begnügt sich mit sehr kümmerlichen Zuwächsen bei Infrastrukturinvestitionen.“

Lucke verwies auf den Investitionsstau bei der Sanierung maroder Verkehrswege. Dennoch lägen die öffentlichen Bauinvestitionen im neuen Bundeshaushalt bei nur rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Anfang der 1970er Jahre noch mehr als 4 Prozent üblich gewesen sei. „Unsere Verkehrswege im Bereich Schiene und Straße, der Ausbau des Stromnetzes, eine moderne digitale Breitbandinfrastruktur und die Ausgaben für das Bildungswesen sind Zukunftsinvestitionen, die im Bundeshaushalt stiefmütterlich behandelt werden“, kritisierte der AfD-Europaabgeordnete.

Stattdessen habe die Große Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das nicht ausfinanziert sei. „Schätzungen über die Lasten, die künftige Generationen aufgrund der höheren Rentenansprüche zu tragen haben, schwanken zwischen 160 und 230 Milliarden Euro.“ Tatsächlich fördere die Regierung heutigen Konsum durch eine versteckte Verschuldung, die unsere Kinder tragen müssten. Die Politik der Frühverrentung sei aus guten Gründen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD)  aufgegeben worden und eine Mütterrente sollte nicht von den heute Kinderlosen bezahlt werden. […]
Handelsblatt vom 26.06.2014

Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt auf Rekordhoch

Frankreich kommt nicht aus der Krise. Im Mai waren mit knapp 3,4 Millionen so viele Menschen arbeitslos wie noch nie zuvor. Dabei hatte Staatspräsident Hollande eigentlich versprochen, den Anstieg zu stoppen.

[…]

Die Regierung in Paris stützt den Arbeitsmarkt mit Milliardenprojekten insbesondere für Jugendliche und Senioren. Sie hofft, damit die Arbeitslosigkeit zumindest bis Ende 2014 senken zu können, doch das Wirtschaftswachstum ist derzeit alles andere als ermutigend. Das Arbeitsministerium räumte denn auch ein, dass die erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen die Entwicklung beim Wirtschaftswachstum spiegelten, das im ersten Halbjahr „schwächer als erwartet“ ausgefallen sei.

Eine Arbeitslosenquote veröffentlicht das Arbeitsministerium nicht. Laut dem französischen Statistikamt Insee, das die Arbeitslosenzahlen nach einer anderen Methode berechnet als das Ministerium, liegt die Quote bei rund zehn Prozent.
SPIEGEL ONLINE 26.06.2014

EU stärkt Verbindung zu Ukraine, Georgien und Moldau

Die Europäische Union stärkt ihre Bande nach Osteuropa: Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterzeichnet. Russland reagiert prompt.

[…] Die Assoziierungsvereinbarungen dieser drei Staaten stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern.

[…] „Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. „Das ist ein großer Tag für Europa.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dies sei „der wichtigste Tag seit der Unabhängigkeit“ der Ukraine. Das Abkommen gebe seinem Land „eine vollkommen neue Perspektive“. […]
Süddeutsche.de vom 27.06.2014