Archiv für den Monat Juli 2014

Kommentar zur Ukraine-Krise: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda

Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.

Durch den vermutlich unbeabsichtigten Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges spitzt sich die Ukraine-Krise zu. […] Der Westen reagiert auf dieses Unglück mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, und die ukrainische Regierung weitet den militärischen Einsatz gegen die Separatisten aus. Wie im Falle des Irak-Krieges des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.

Russland wird von unterschiedlichen Medien eine neo-imperialistische Politik vorgeworfen. Zutreffend ist zweifellos, dass das Präsidialregime Putins und die Demokratie in Russland zunehmend autokratische Züge annehmen, […]
Russland finanziert jedoch keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären […]

Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten.[…] Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.  Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. […]

Die EU, die, wenn man auf ihre „Geländegewinne“ blickt, mehr noch als die USA als „imperialistisch“ gelten müsste, verfolgt die Strategie der Ausdehnung territorialen Einflusses jedoch in einer weichen, zivilen Form: […] Assoziierungsabkommen Länder auf den Weg zu führen, an dessen Ende die Vollmitgliedschaft steht. Dieser Prozess wird mit einer bemerkenswerten außenpolitischen Naivität vorangetrieben.

[…] Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.
STERN.DE vom 29.07.2014

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