Archiv für den Monat Juli 2014

Kommentar zur Ukraine-Krise: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda

Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.

Durch den vermutlich unbeabsichtigten Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges spitzt sich die Ukraine-Krise zu. […] Der Westen reagiert auf dieses Unglück mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, und die ukrainische Regierung weitet den militärischen Einsatz gegen die Separatisten aus. Wie im Falle des Irak-Krieges des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.

Russland wird von unterschiedlichen Medien eine neo-imperialistische Politik vorgeworfen. Zutreffend ist zweifellos, dass das Präsidialregime Putins und die Demokratie in Russland zunehmend autokratische Züge annehmen, […]
Russland finanziert jedoch keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären […]

Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten.[…] Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.  Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. […]

Die EU, die, wenn man auf ihre „Geländegewinne“ blickt, mehr noch als die USA als „imperialistisch“ gelten müsste, verfolgt die Strategie der Ausdehnung territorialen Einflusses jedoch in einer weichen, zivilen Form: […] Assoziierungsabkommen Länder auf den Weg zu führen, an dessen Ende die Vollmitgliedschaft steht. Dieser Prozess wird mit einer bemerkenswerten außenpolitischen Naivität vorangetrieben.

[…] Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.
STERN.DE vom 29.07.2014

Gaslieferungsstopp : Russland kann länger durchhalten als der Westen

90 Tage – so lange schafft es Deutschland im Winter ohne russisches Gas. Eine beunruhigende Aussicht für den Fall, dass Putin wegen der Sanktionen die Pipelines schließt. Notfalloptionen sind dünn.

„Wie weit Putin geht, ist am Ende Spekulation“, sagte Oliver Krischer, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. „Ich kann mir vieles vorstellen, wenn in Russland harte Wirtschaftssanktionen drohen. Allein die Tatsache, dass er mit Einschränkungen der Gaslieferungen drohen kann, schränkt unseren Handlungsspielraum ein“, kritisierte er.

Wie zur Bestätigung kündigte Russland gestern eine Erhöhung der Gaspreise als Reaktion auf die EU-Sanktionen an. Jenseits des politischen Streits steht fest, dass Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen groß ist – nicht nur bei Erdgas. Weniger bekannt ist, dass Putins Reich auch bei Öl und Kohle der größte Lieferant der Bundesrepublik ist.

Frank Umbach, Forschungschef des Europäischen Zentrums für Energie- und Ressourcensicherheit (Eucers) am Londoner King’s College, erklärte kürzlich: „Die Abhängigkeit ist asymmetrisch. Russische Kollegen sagen mir: Wenn es hart auf hart kommt, kann Russland locker ein Jahr ohne westliche Kredite und Technologie auskommen, aber ihr kommt keine 30 Tage ohne unser Gas aus.“ […]
DIE WELT vom 31.07.2014

Blauäugig in die Inflation

Eine neue Methodik lässt aktuelle Inflationsraten geringer ausfallen als früher. Dennoch spüren die USA bereits kräftigen Preisdruck. Bürger sollten auf der Hut sein.

Die offizielle Methode zur Berechnung der Inflationsrate wurde in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich verändert. Die Befürworter dieser statistischen Anpassungen sprechen von methodischen Verbesserungen, die zu einer immer genaueren Inflationsmessung führen sollen. Die Kritiker hingegen sehen in den methodischen Veränderungen zielgerichtete Manipulationen, deren Zweck es sei, die Geldentwertung systematisch geringer auszuweisen, als sie tatsächlich ist.

Tatsache ist, dass die alten Berechnungsmethoden im Ergebnis zu deutlich höheren Inflationsraten führen als die neuen. Fakt ist auch, dass der Staat als mit Abstand größter Schuldner der Hauptprofiteur einer systematisch zu niedrig ausgewiesenen Inflationsrate ist. Im Jargon der Kriminalisten gesprochen hat der Staat also ein starkes Motiv, die Inflationsrate zu schönen. […]

Trotz der durch komplizierte Bereinigungen und Anpassungen systematisch geschönten offiziellen Statistiken zeichnet sich in den USA inzwischen ein nicht unerheblicher Inflationsdruck ab. […]  Noch werden diese Beispiele aber als isolierte Unannehmlichkeiten gesehen und nicht als Zeichen zunehmenden Inflationsdrucks aufgrund der ultra-laxen Geldpolitik der vergangenen Jahre.

Das wird sich allerdings ändern, wenn die Preissteigerungen anhalten und weiter in die Breite gehen. Und genau das wird passieren. Dann werden sich auch die Inflationserwartungen verändern und mit ihnen die Beurteilung der inflationären Geldpolitik der vergangenen Jahre. Dann werden die Zentralbankbürokraten plötzlich vor dem gleichen Problem stehen wie in den 70er Jahren: Stagflation, also steigende Preise in Kombination mit einer stagnierenden oder sogar rezessiven Wirtschaft. Und noch etwas später wird sich die ganze Welt im Rückblick darüber wundern, wie es denn überhaupt möglich sein konnte, daran zu glauben, dass Billionen frisch gedruckter Dollar, Yen und Euro nicht zu Inflation führen würden.

Langsam aber sicher beginnen sich die verheerenden Folgen der ultra-expansiven Geldpolitik zu zeigen. Die Analysten der BIZ fürchten sich bereits davor – völlig zu recht. Und die meisten Anleger und Staatsbürger wird die kommende Geldentwertung völlig unvorbereitet treffen. So war es immer, nichts Neues also unter der Sonne.
Geolitico vom 31.07.2014

Sanktionen: Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen

Russland reagiert scharf auf die Sanktionen des Westens: Der Kreml droht den Europäern mit höheren Energiepreisen. Auch westliche Banken müssten negative Folgen fürchten.

[…] „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Politik der EU stütze sich nicht auf „überprüfte Fakten“, sondern sei „von Washington diktiert“, hieß es weiter. Die „antirussischen Sanktionen“ bezeugten die „Unfähigkeit“ der EU, eine „eigenständige Rolle“ in der Weltpolitik zu spielen.

[…] Die prowestliche ukrainische Führung begrüßte die verschärften Sanktionen gegen Russland. „Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen“, sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko. Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmaßnahmen gegen Moskau.
SPIEGEL ONLINE vom 30.07.2014

Insolvenz-Verschleppung: Italiens Regierung zahlt ihre Rechnungen nicht

Der italienische Staat kann seine Rechnungen bei den Unternehmen des Landes offenbar nicht mehr bezahlen. Viele von der Regierung geprellte Unternehmen mussten bereits Angestellte entlassen, Standorte schließen oder Konkurs anmelden. Dennoch erhält das Land auf den Finanzmärkten Geld so billig wie niemals zuvor. […]

Die italienischen Staatsschulden steigen von Allzeithoch zu Allzeithoch. Die Staatsschuldenquote lag zuletzt bei 135,6 Prozent. In der Eurozone steht mit 174,1 Prozent nur Griechenland noch schlechter da.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 29.07.2014

Türkei will Frauen das Lachen verbieten: Zum Lachen in den Keller

Erst die Alkoholverbote, dann die Geschlechtertrennung in den Studentenheimen – und jetzt geht die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch einen Schritt weiter: Erdogans Stellvertreter, Vizepremier und Regierungssprecher Bülent Arinc, will den türkischen Frauen das Lachen in der Öffentlichkeit verbieten.

Im westtürkischen Bursa beklagte Arinc jetzt in einer Ansprache anlässlich des islamischen Zuckerfestes einen Verfall der Moral in seinem Land. „Keuschheit ist sehr wichtig“, mahnte Arinc. „Scham und Ehre“ seien entscheidende Werte. „Keuschheit ist nicht nur ein Wort, sondern eine Zierde für Frauen und Männer“, so der stellvertretende Regierungschef.

Dazu gehöre, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht laut lachen oder ihre Attraktivität zur Schau stellen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Arinc kritisierte auch „unnötige Telefonate“. Viele Frauen tauschten über ihre Handys Kochrezepte und allerlei Tratsch aus. Auch überflüssiges Herumfahren in Autos sei verwerflich. „Die Menschen müssen den Koran wiederentdecken“, forderte der Politiker. […]
Handelsblatt vom 29.07.2014

„Alternative für Deutschland“: AfD-Chef Lucke begrüßt Klage gegen europäische Bankenunio

Bernd Lucke hat die Verfassungsklage gegen die geplante europäische Bankenunion begrüßt. Der AfD-Vorsitzende warnt vor Verlusten für deutsche Sparer.

Gegenüber der Zeitung Die Welt sagte Lucke: »Deutschland geht mit der Bankenunion ein enormes Risiko zugunsten Irlands, Frankreichs oder Südeuropas ein.», Wenn man dies auf juristischem Wege unterbinden könne, sei dies eine ausgezeichnete Nachricht für die deutschen Bürger, Sparer und Kreditnehmer.»

»Da die Schulden aller europäischen Banken »rund dreimal so hoch» seien wie die gesamten Staatsschulden der Eurozone, könnten deutschen Sparern enorme Verluste aus den Verbindlichkeiten ausländischer Banken entstehen, sagte der AfD-Chef der »Welt». Wer glaube, dass Banken die Schulden anderer Banken übernähmen, unterliege »einer Illusion»: Letztendlich seien es die Kunden der Kreditinstitute, die für deren Verluste einstünden.
Augsburger Allgemeine vom 28.07.2014

Finnland in der Krise: Europas nächstes Problem kommt aus dem Norden

Vom Musterland zum Sorgenkind: In Finnland steigen Staatsschulden und Arbeitslosigkeit. Entsteht hier ein neues Problem von europäischer Dimension? […]

Seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Staatsschulden von 54 Milliarden auf 94 Milliarden Euro fast verdoppelt, die Arbeitslosigkeit dürfte bald die Marke von zehn Prozent erreichen. Allein seit Juni 2013 ist die Arbeitslosenquote um 1,4 Prozentpunkte von 7,8 auf 9,2 Prozent gestiegen. Zwar erreichen die Staatsschulden gerade erst das kritische Niveau von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch es ist die negative Dynamik, die immer mehr Experten Sorgen macht.

Befeuert wird diese Sorge durch zwei aktuelle Entwicklungen, die den Fokus auf Finnlands große Probleme lenken. Da ist zum einen die Ukraine-Krise. Noch wird in der europäischen Union diskutiert, aber angesichts der jüngsten Ereignisse scheinen wirklich scharfe Sanktionen gegen Russland inzwischen nahezu unausweichlich. Die aber werden kein Land so hart treffen wie Finnland, das eine knapp 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

Zu den ungünstigen Rahmenbedingungen kommt eine fundamentale Schwäche der finnischen Wirtschaft selbst. Jahrelang hat der Erfolg Nokias den Blick auf Finnland dabei ein wenig verklärt. Den jenseits des innovativen Konzerns, der zeitweise für zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich war, gab es nie viele wachstumsstarke Konzerne in dem Land. Zu den wenigen Ausnahmen gehört der Aufzughersteller Kone.

Doch seit Nokia wegbricht, wird klar, dass ansonsten fast nur eine Branche in Finnland noch von globaler Bedeutung ist: die Holz- und Papierindustrie. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um in Zeiten der allumfassenden Digitalisierung zu diagnostizieren, dass dieser Wirtschaftszweig als Ganzes ein Problem hat.

[…]

Auch die finnischen Regierungen haben in den vergangenen Jahren mehr falsch als richtig gemacht. Als historischer Fehler wird inzwischen das Stimuluspaket des Allparteien-Quartetts Ende 2008 gesehen. Im Angesicht der Krise verständigten sich die großen Parteien darauf, über mehrere Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zu investieren, um die Wirtschaft zu stützen.

Verweise auf die guten Erfahrungen aus den Neunzigerjahren, als das Land eine heftige Wirtschaftskrise mit Strukturreformen meisterte, ohne das Defizit antasten zu müssen, verhallten ungehört. Heute zeigt sich das Ergebnis: Das teuer erkaufte Wachstum ist längst verpufft, Reformen wurden aufgeschoben, nur die Schulden sind noch da und nähren sich selbst. […]
Wirtschaftswoche vom 28.07.2014

Deutschland und USA streiten über Freihandelsabkommen TTIP

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen – wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen. […]

Die Bundesregierung will den Entwurf eines ähnlichen Abkommens mit Kanada aus Bedenken gegen juristische Privilegien für Investoren derzeit nicht unterzeichnen. […]

Auch in der EU-Kommission, wo Handelskommissar Karel De Gucht die Verhandlungen koordiniert, herrscht große Verärgerung über die deutsche Position. […]

Berlin ist zwar weiter grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, hält allerdings das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren derzeit nicht für akzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen sind davon unberührt. […]

Würde ein umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, könne man dies den USA in dem geplanten Abkommen mit der EU aber kaum verweigern. Kritiker befürchten, dass kanadische – oder später amerikanische – Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. […]

Klauseln für den Investorenschutz sollen eigentlich Industrienationen bei Anlagen in Regionen mit wenig entwickelten Rechtssystemen Schutz gewähren, das Konzept existiert seit Jahrzehnten. Doch mittlerweile ist die Zahl von Unternehmen, die Staaten etwa auf Entschädigung für die Folgen neuer Gesetze verklagen, steil gestiegen. So verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gerade die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht auf vier Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. […]

Bei früheren Handelsabkommen etwa zwischen Australien und den USA blieb der Investorenschutz nach Protesten außen vor. Der amerikanische Handelsexperte Bruce Stokes vom Pew Research Institute hält ein ähnliches Vorgehen beim TTIP für denkbar. Stokes sagte SPIEGEL ONLINE: „In den USA fordern mittlerweile nicht mehr nur Kapitalismuskritiker, sondern auch rechte Stimmen, man solle diese umstrittenen Regeln einfach weglassen.“ […]
SPIEGEL ONLINE vom 11.07.2014

Mehr Macht für Brüssel: Juncker soll zentralen EU-Finanzminister installieren

Der neue EU-Kommissar Jean-Claude Juncker will die Umformung der EU zu einem Super-Staat vorantreiben. Er plant die Einrichtung eines eigenen Finanzministers. Dieser heißt zwar formal noch „Kommissar für Finanzmärkte“, soll aber langfristig Aufgaben übernehmen, die früher Finanzminister in den Nationalstaaten zustanden. Vor allem soll dieser politische Kommissar die EZB kontrollieren.

[…] In dem Sektor stehen gewaltige Reformen an. Die angestrebte Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen, ist aus Sicht der Bundesregierung das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro. Zu dem Vorhaben gehört die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Zweiter Pfeiler ist ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

Mit der Kontrolle der EZB will die EU-Kommission vor allem Kontrolle über den Euro-Kurs erlangen. Die Franzosen verlangen schon seit längerem, dass die Geldpolitik nicht mehr von einer unabhängigen Zentralbank wie weiland der Bundesbank gemacht wird, sondern dass die EU der EZB vorschreiben kann, wie stark oder wie schwach der Euro sein solle[…].
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 26.07.2014