Archiv für den Monat August 2014

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen!

Hochrechnung 19:39 Uhr

Nach letzter Hochrechnung zieht die AfD mit 10% in den sächsischen Landtag ein! Ein sensationelles Ergebnis für unsere junge Partei!

Viel Erfolg für die parlamentarische Arbeit und herzliche Glückwünsche an Frauke Petry und alle anderen zukünftigen Landsparlamentarier nach Sachsen!

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Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

[…] Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht.

[…] Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

[…] Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

[…] Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

[…] Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 31.08.2014

US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der – durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

Angesichts dieser Tatsachen hat sich der ein oder andere Leser des Magazins Foreign Affairs wohl verwundert die Augen gerieben, als er dort einen Artikel fand mit dem Titel „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“.

[…] Die USA – allen voran Neo-Konservative wie Victoria Nuland – haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigener Aussagen rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen. So sollte der Ukraine „die Zukunft gesichert werden, die es verdient“, wie Nuland einst sagte. Tatsächlich wurde dadurch ein Pulverfass geschaffen, dass nur eines Funken bedurfte, um die Krise auszulösen, so Mearsheimer. Im Febuar 2014 wurde das Pulverfass dann zur Detonation gebracht und die westlichen NGOs und Victoria Nuland unterstützten ganz offen den illegalen Umsturz in der Ukraine.

Arseni „Jaz“ Jazenjuk wurde von den USA als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Technokrat Jazenjuk ist im Westen bestens vernetzt. Seine Stiftung „Open Ukraine“ wird völlig unverhohlen von der NATO und dem Chatham House finanziert. Der von Angela Merkel favorisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte Vitali Klitschko hatte bei soviel prominenter Unterstützung das Nachsehen gegen „Jaz“ und musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew begnügen. Jazenjuk zeigte sich erkenntlich, indem er immer wieder militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland fordert und auf einen NATO-Beitritt seines Landes drängt (hier). […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 31.08.2014

Gründung der “Kommunalpolitischen Vereinigung Alternative für Deutschland NRW”

Am Samstag, den 30.08.2014, hat die Alternative für Deutschland NRW , „Im Bergischen Löwen“ in Bergisch Gladbach ihre eigene kommunalpolitische Vereinigung gegründet. Ziel der “Kommunalpolitischen Vereinigung Alternative für Deutschland NRW” ist insbesondere die Durchführung von Informations-, Weiterbildungs- und Erfahrungsaustauschprogrammen rund um die Kommunalpolitik. Die laufende Weiterbildung der kommunalen Mandatsträger ist ein wesentliches Anliegen. Ebenso werden die Interessen der Alternative für Deutschland auf Landesebene vertreten und Sachfragen geklärt.

Zum  Vorsitzenden wurde Herrn Hans Werner Schoutz, Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach gewählt. Die Vorstandsmitglieder im Einzelnen:

Stellvertretende Vorsitzende:
Torsten Jungbluth (Rheinisch-Bergischer Kreis)
Gottfried Ottweiler (Kreis Mettmann)

Schatzmeister:
Stefan Ohligschläger (Rheinisch-Bergischer Kreis)


Weitere Vorstände:
Roger Beckamp (Köln)
Hans Friedrich Rosendahl (Bonn)
Norbert Beutel (Wuppertal)

Islamisten: Verfassungsschutz warnt vor gestiegener Anschlagsgefahr

Hunderte Kämpfer haben sich dem „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak angeschlossen. Der Geheimdienst ist alarmiert: Wenn die Extremisten aus den Krisenregionen zurückkehren, könnten sie Anschläge in Deutschland verüben.

Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche Planungen. Jedoch seien mindestens 25 in Syrien oder dem Irak erprobte Kämpfer inzwischen bereits zurückgekehrt, so Maaßen weiter. Laut Verfassungsschutz waren allein 320 Dschihadisten nach Syrien aufgebrochen, um sich den radikalislamischen Kämpfern anzuschließen. „Wir müssen einfach sehr, sehr wachsam sein.“

[…] Im Kampf gegen islamistische Rückkehrer sei Deutschland besonders auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst angewiesen, unterstrich Maaßen. Denn viele deutsche Extremisten würden durch die Türkei reisen. Um sie zu stoppen, müsse deshalb die Kooperation mit dem türkischen Staat verstärkt werden.
SPIEGEL ONLINE vom 1.08.2014

Neues EU-Führungstrio komplett : Spitzenjobs gehen an Mogherini und Tusk

[…] Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) am Samstag in Brüssel zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll EU-Außenbeauftragte werden.

[…] Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er versprach, zum Dienstantritt im Dezember „100-prozentig bereit“ zu sein. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig und muss dabei besonderes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen.

[…] Mogherini ist als Außenbeauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union verantwortlich. Die Italienerin gilt als relativ unerfahren. Sie war erst vor einem halben Jahr Außenministerin in Rom geworden. Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Das Mandat ihrer Amtsvorgängerin Catherine Ashton endet am 31. Oktober.
Wirtschaftswoche vom 31.08.2014

EZB vor Ankleihenaufkäufen: Draghis Verzweiflungstat

Wieder driftet die Währungsunion in den Krisenmodus. Jetzt soll die EZB in ganz großem Stil an den Märkten intervenieren, fordern US-Experten. Viel brächte das nicht – es sei denn, Europa löst alle Schuldenbremsen.

Es ist noch nicht lange her, da galt EZB-Chef Mario Draghi als Retter des Euro. Schließlich hatte seine Ankündigung, er werde die Eurozone zusammenhalten – „whatever it takes“ – und gegebenenfalls in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen, das Feuer der Krise ausgetreten. Inzwischen hat sich das öffentliche Draghi-Bild geändert. Nun gilt er vielen als derjenige, der zu lange gezaudert hat, der seiner großen Ankündigung keine Taten folgen ließ und der deshalb Mitschuld trägt an der unendlichen Euro-Malaise.

Die Eurozone nähert sich einer „Schuldendeflation“

Das ist, natürlich, eine absurde Verzerrung der Realität. Die Krise ist immer noch da, weil sich Regierungen und Privatwirtschaft als unfähig erweisen, die hohen privaten Schulden aus den Boomzeiten vor dem großen Knall von 2008 abzubauen. Unternehmen und private Haushalte haben kaum finanziellen Spielraum, weil sie nach wie vor auf hohen Verbindlichkeiten sitzen.

Seit 2008 hat die Eurozone zwei Rezessionen durchlitten. Und der aktuelle Aufschwung scheint schon wieder zum Stillstand zu kommen. Von nennenswertem Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein. Italiens Wirtschaftsleistung beispielsweise liegt heute real um fast ein Zehntel unter dem Vor-Krisen-Niveau, wie kürzlich der Harvard-Ökonom Jeffrey Frankel vorgerechnet hat. Die Arbeitslosigkeit ist alarmierend hoch; in Frankreich steigt die Zahl der Jobsuchenden scheinbar unaufhaltsam weiter, was dazu beigetragen hat, dass in Paris seit Anfang voriger Woche schon wieder eine neue Regierung im Amt ist.[…]
 SPIEGEL ONLINE vom 31.08.2014

Knall am Finanzmarkt wird kommen!

Es ist eine radikale These: Die Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik glauben, dass der Crash die Lösung der aktuellen Krise ist. Im Interview erklären Sie, warum der Knall kommen muss, der Euro dann nichts mehr wert ist und auf welche Strategie Anleger dann setzen sollten. […]

„Was wir hier sehen, ist weder im Sinn der Demokratie, noch ist es im Sinn Europas. Wenn wir die Rekordarbeitslosenzahlen, das desaströse Niveau der Industrieproduktion und die Rekordverschuldung Spaniens, Frankreichs, Italiens und Griechenlands betrachten, dann kann das auf Dauer nicht gutgehen. Das ist doch nicht das Europa, das wir möchten, oder?

Bereits heute werden die Kosten der Krise auf uns abgewälzt, und wir alle werden durch die Niedrigzinsphase schleichend enteignet. Zudem wird vieles immer teurer – wir müssen immer mehr zahlen, bekommen aber immer weniger Gegenleistungen. Der notwendige Wandel wird von unten kommen – wie immer in der Geschichte: Wir selber müssen den Stecker ziehen! […]

In der Vergangenheit sind alle Währungsunionen ausnahmslos gescheitert. Die letzte europäische Währungsunion, die lateinische Währungsunion, zerbrach 1927. Auslöser war damals ironischerweise Griechenland. Man sieht also: Die Vergangenheit ist ein weiser Ratgeber. Es ist ökonomischer Irrsinn, unterschiedlich starke Volkswirtschaften in ein Zinskorsett zu zwängen. Momentan haben wir eine Währungsunion mit wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland und schwachen Ländern wie Portugal und Griechenland auf der anderen Seite. Für uns ist der Euro zu schwach, und für die Südländer ist er zu stark. Der Euro dient nicht Europa, der Euro zerstört Europa! […]

 FOCUS  Nachrichten vom 31.08.2014

 

Einwanderer : Jeder vierte junge Moslem lehnt Integration ab

Anmerkung: Dies ist ein älterer Artikel. Aber ob sich seit 2012 die beschriebene Situation verbessert hat? Vermutlich eher nicht. Hier muß dringend mehr gefördert, aber vor allem gefordert werden:

24 Prozent der jungen Muslime in Deutschland sind laut einer Studie „streng Religiöse mit tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“.

[…] Das geht laut „Bild“-Zeitung (Donnerstag) aus der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ des Bundesinnenministeriums hervor.

Darin heißt es laut „Bild“, dass 24 Prozent der befragten nichtdeutschen Muslime im Alter zwischen 14 und 32 Jahren als „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ bezeichnet werden müssen.

Zwar befürworten 78 Prozent der befragten deutschen Muslime die Integration in die Mehrheitsgesellschaft, doch 22 Prozent lehnen sie ab und betonen „ihre eigene Herkunftskultur“.

Dagegen wollten sich bei den jungen nichtdeutschen Muslimen nur 52 Prozent integrieren, zitiert die „Bild“-Zeitung, während 48 Prozent „starke Separationsneigungen“ zeigten und die deutsche Mehrheitskultur klar ablehnten.

[…] Als mögliche Ursachen für diese Radikalisierungstendenzen bei jungen Muslimen in Deutschland nennt die Studie laut „Bild“ vor allem das Ausmaß der „traditionellen Religiosität“ in einigen Zuwandererfamilien, die prägende Wirkung „autoritärer Einstellungen“ sowie die Wahrnehmung beziehungsweise das Erleben von „gruppenbezogener Diskriminierung“ in Deutschland.

Die Untersuchung erfolgte in der Zeit von Februar 2009 bis Juni 2011 im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Hauptinteresse der Studie galt dabei den Angaben von „Bild“ zufolge dem Ausmaß und den Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland.
DIE WELT vom 29.02.1012

Droht Europa ein Wirtschaftskrieg? EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf verständigten sich die Außenminister der 28 EU-Staaten in Mailand. Bereits Ende Juli wurde russischen Banken der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert. Europa steht vor einem Wirtschaftskrieg.
FOCUS Online vom 29.08.2014