Archiv für den Monat September 2014

Hilfe, die Bankenunion kommt!

Hektisch aus dem Boden gestampft, unausgegoren und gefährlich, so schließt sich die Bankenunion der Währungsunion an. EZB-Chef Mario Draghi ficht das wenig an, er widmet sich höheren Aufgaben.Bankenunion, ein Begriff, hinter dem man wohl eher den nächsten Coup von EZB-Super-Mario vermutet als ein Wahlkampfthema. Und dennoch, AfD-Chef Bernd Lucke rückte ihn nach der Thüringen- und Brandenburg-Wahl in den Mittelpunkt seiner Pressekonferenz. Aus gutem Grund, denn es handelt sich um „ein Mammutprojekt, das in atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt wird“. Diese Definition, die kaum Gutes ahnen lässt, stammt nicht etwa von Lucke, sondern von Bundesbank-Vizechefin Claudia M. Buch. Dahinter stecken: gemeinsame europäische Bankenaufsicht und -abwicklung ab 2016, dazu eine weitere europäische Mammutbehörde und ein Abwicklungsfonds. Also bürokratische Monster.

[…] Die Hektik erinnert an die Euro-Einführung: Damals, in zwei Schüben 1999 und 2002, haben Politiker den Euro gewollt, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Jetzt drücken Politiker zusammen mit der EZB verantwortungslos die Bankenunion durch, und das, obwohl es genug Indizien für das kommende Chaos gibt.

[…] Darüber hinaus ignorieren die Befürworter der Bankenunion so manche Schwachstelle. Dazu ein besonders krasses Beispiel: In der Währungsunion gilt, dass all ihre Mitglieder für sich verpflichtet sind, Haushaltsdisziplin einzuhalten (was bisher allerdings mehr Wunsch als Wirklichkeit geblieben ist). Dafür maßgebend sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Doch solch eine auf der Souveränität jedes einzelnen Eurolands beruhende Verpflichtung passt nicht mehr zur Integration von Währungs- und Bankenunion. Das bedeutet: Statt die Finanzminister der Euroländer weiter einzeln vor sich hin wursteln zu lassen, wird man über kurz oder lang eine dritte Union aus dem Hut zaubern: die Fiskalunion mit gemeinsamer Kontrolle und Haftung. Kurzum, Deutschland wird für die Schlampereien anderer Euroländer zahlen.

[….] Ein eklatanter Widerspruch beim Konstrukt Bankenunion besteht darin, dass die EZB auf einmal Banken kontrollieren soll, denen sie vorher durch die Übernahme von deren Risiken geholfen hat. Das heißt, sie hat Verluste zulasten der Steuerzahler sozialisiert und soll nun das Ergebnis ihrer Rettungsmaßnahmen überwachen. Geht’s noch?

[…] Die EZB entwickelt sich zunehmend zur Bad Bank, zu einer Institution, deren Bilanz viel Schrott enthält. Das kann sie sich leisten, denn über sie wacht de facto keine Instanz. Insofern wird sie noch für unkontrollierte Überraschungen sorgen, leider wohl besonders für unangenehme. Mit der Euro-Abwertung durch extreme Niedrigzinspolitik ist ihr das ja schon zum Teil gelungen.
 Wirtschaftswoche.

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