Archiv für den Monat September 2014

Hilfe, die Bankenunion kommt!

Hektisch aus dem Boden gestampft, unausgegoren und gefährlich, so schließt sich die Bankenunion der Währungsunion an. EZB-Chef Mario Draghi ficht das wenig an, er widmet sich höheren Aufgaben.Bankenunion, ein Begriff, hinter dem man wohl eher den nächsten Coup von EZB-Super-Mario vermutet als ein Wahlkampfthema. Und dennoch, AfD-Chef Bernd Lucke rückte ihn nach der Thüringen- und Brandenburg-Wahl in den Mittelpunkt seiner Pressekonferenz. Aus gutem Grund, denn es handelt sich um „ein Mammutprojekt, das in atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt wird“. Diese Definition, die kaum Gutes ahnen lässt, stammt nicht etwa von Lucke, sondern von Bundesbank-Vizechefin Claudia M. Buch. Dahinter stecken: gemeinsame europäische Bankenaufsicht und -abwicklung ab 2016, dazu eine weitere europäische Mammutbehörde und ein Abwicklungsfonds. Also bürokratische Monster.

[…] Die Hektik erinnert an die Euro-Einführung: Damals, in zwei Schüben 1999 und 2002, haben Politiker den Euro gewollt, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Jetzt drücken Politiker zusammen mit der EZB verantwortungslos die Bankenunion durch, und das, obwohl es genug Indizien für das kommende Chaos gibt.

[…] Darüber hinaus ignorieren die Befürworter der Bankenunion so manche Schwachstelle. Dazu ein besonders krasses Beispiel: In der Währungsunion gilt, dass all ihre Mitglieder für sich verpflichtet sind, Haushaltsdisziplin einzuhalten (was bisher allerdings mehr Wunsch als Wirklichkeit geblieben ist). Dafür maßgebend sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Doch solch eine auf der Souveränität jedes einzelnen Eurolands beruhende Verpflichtung passt nicht mehr zur Integration von Währungs- und Bankenunion. Das bedeutet: Statt die Finanzminister der Euroländer weiter einzeln vor sich hin wursteln zu lassen, wird man über kurz oder lang eine dritte Union aus dem Hut zaubern: die Fiskalunion mit gemeinsamer Kontrolle und Haftung. Kurzum, Deutschland wird für die Schlampereien anderer Euroländer zahlen.

[….] Ein eklatanter Widerspruch beim Konstrukt Bankenunion besteht darin, dass die EZB auf einmal Banken kontrollieren soll, denen sie vorher durch die Übernahme von deren Risiken geholfen hat. Das heißt, sie hat Verluste zulasten der Steuerzahler sozialisiert und soll nun das Ergebnis ihrer Rettungsmaßnahmen überwachen. Geht’s noch?

[…] Die EZB entwickelt sich zunehmend zur Bad Bank, zu einer Institution, deren Bilanz viel Schrott enthält. Das kann sie sich leisten, denn über sie wacht de facto keine Instanz. Insofern wird sie noch für unkontrollierte Überraschungen sorgen, leider wohl besonders für unangenehme. Mit der Euro-Abwertung durch extreme Niedrigzinspolitik ist ihr das ja schon zum Teil gelungen.
 Wirtschaftswoche.

Wegen EZB-Kritik: Schuldenstaaten greifen deutsche Verfassungsrichter an

Kritisch sieht das Bundesverfassungsgericht das Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen. Vor dem Europäischen Gerichtshof kommt es nun auf Verlangen Karlsruhes zur Verhandlung darüber. Der Kurs der Verfassungsrichter ruft Empören hervor.

Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung der deutschen Verfassungsrichter in europäische Belange. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, schreibt die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme zur EuGH-Verhandlung, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar über mehrere Verfassungsbeschwerden zum so genannten OMT-Programm entschieden, das der EZB den Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ermöglicht. Die Karlsruher Richter hatten die Frage, ob die EZB damit ihr Mandat überschritten hat, an den EuGH verwiesen. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie selbst einen Verstoß gegen die EU-Verträge sehen, und behielten sich ein entsprechendes Urteil auch nach der EuGH-Entscheidung vor. Dass sich Karlsruhe somit „das letzte Wort“ in der Sache vorbehalten habe, empört die italienische Regierung besonders: „Der Gerichtshof kann nicht unter der Voraussetzung angerufen werden, dass seine Entscheidung für die Auslegung nicht endgültig und bindend ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Rom.

[…]

Noch weiter geht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments. Er skizziert die Notenbank als Institution, die sich praktisch jeder Kontrolle entzieht: „Es ist mit der Unabhängigkeit der EZB (…) unvereinbar, wollte ein Unionsorgan oder eine mitgliedstaatliche Institution (…) der EZB Anweisungen erteilen.“ Weder das Parlament noch der EuGH könnten demnach Grenzen setzen.

Kritiker der EZB-Politik empört diese Forderung nach einem Freibrief. Der EZB werde damit eine Rolle zugeschrieben, „wie sie nicht einmal der französische Staatspräsident hat und wie sie in der Geschichte nur für den souveränen Diktator der Römischen Republik vorgesehen war“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Finanzprofessor Markus C. Kerber, der einen Teil der Verfassungskläger vertritt. Folge das Gericht dieser Linie, würde die EZB mit „vatikanischer Allmacht“ ausgestattet.
FOCUS Online vom 30.09.2014

Die Türkei ist eine einzige, große Enttäuschung

Selten wurden ein Land und seine Regierung – jene von Recep Tayyip Erdogan – so von Politikern und Medien in den Himmel gelobt: eine moderne Partei, an der Spitze ein echter Demokrat (Erdogan), ein Reformer. Hier war, so hieß es bei NGOs, Grünen, SPD, und in weiten Teilen der CDU, und im Westen von Amerika bis Holland, eine weltoffene Kraft am Werk, die das Zeug hatte, die ganze muslimische Welt zu transformieren. Um sie westlicher zu machen, demokratisch, frei, liberal, mit Religion als harmlosem Dekor. Obama sprach von einem „Modell für die USA“. Die EU schenkte der Türkei die Beitrittskandidatur.Heute sieht alles anders aus.

Heute sieht alles anders aus. Als Erdogan gerade vor der UN-Vollversammlung in New York sprach, gähnte ihm ein weitgehend leerer Saal entgegen. Niemanden interessiert mehr, was er zu sagen hat, es sei denn, um darin Gefahrensignale zu erkennen. Wird Erdogan wieder die demokratische Opposition daheim „Atheisten und Terroristen“ nennen, den Westen „ehrlos“ und „rassistisch“? Und wird er wieder behaupten, es gäbe keinen radikalen Islam, sondern nur „den Islam“? 2004, als die Türkei EU-Beitrittskandidat wurde, da lebte in den Herzen der demokratischen Welt eine tiefe Sehnsucht nach einem „guten Islam“. Der Schock nach dem Angriff auf das World Trade Center saß tief, und die Ratlosigkeit war groß. Wie konnte man die Gefahr bekämpfen, ohne „islamophob“ zu wirken – oder gar ausländerfeindlich? Gut, dass die Türkei existierte.

[…] Erdogans Popularität als demokratischer Reformer war in den Jahren 2004 bis 2007 enorm. Er hätte die Türkei erfolgreich nach Westen führen können. Aber er wollte nicht. Heute ist die Türkei ein zutiefst antiwestliches Land. Die langsame, unbeirrte Islamisierungspolitik der AKP, die neuen Entfaltungsräume für Koranschulen, die islamische Militanz regierungsnaher Organisationen, all das schuf einen fruchtbaren Boden für islamischen Extremismus in der Türkei selbst.

Und so sind es Türken, die heute wohl das zweitstärkste „Ausländerkontingent“ beim IS stellen. Vor zehn Jahren hofften und wünschten Amerikaner und Europäer, dass die Türkei im Grunde so werden könnte wie sie. Heute denkt das niemand mehr. Man hofft und wünscht, dass das Land sich nicht in einen wirklichen Feind verwandelt. So arbeitet man weiter mit der Türkei, weil es anders nicht geht. Aber ohne jedes Vertrauen. Das ist fatal.
DIE WELT vom 29.09.2014

Hans-Werner Sinn: Die EZB mutiert zur Bad Bank

Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die EZB die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler. Damit überschreitet sie ihr geldpolitisches Mandat.

Gegen den Protest der Bundesbank greift die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Südeuropas ein weiteres Mal unter die Arme. Sie will ihnen einen Teil ihrer toxischen Kreditforderungen gegen den privaten Sektor abnehmen, um sie für die Bankenunion fit zu machen.

[…] Die EZB betritt mit der direkten Kreditvergabe an den Privatsektor ein wesentlich größeres Feld als jemals zuvor. Dass der EZB-Präsident ankündigt, er wolle die EZB-Bilanz schon im ersten Schritt um eine Billion Euro erhöhen, zeigt, wohin die Reise geht.

 

Viele private Kreditnehmer Südeuropas, allen voran Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft, stehen nach dem Platzen der Immobilienblase am Rande der Pleite. Mit ihnen tun es ihre Banken. Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert – und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen. Die EZB mutiert, wie der Ex-Bundesbank-Präsident und jetzige UBS-Chef Axel Weber feststellt, zur Bad Bank.

Die EZB begründet ihre ABS-Käufe mit einer angeblichen Deflationsgefahr. Doch angesichts einer immer noch vorhandenen, wenn auch schwachen Inflation (die Kerninflationsrate liegt bei 0,9 Prozent), wirkt dieses Argument vorgeschoben. Im Übrigen ist die Deflation für Südeuropa keine Gefahr, sondern notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht in Wahrheit um eine fiskalische Rettungsmaßnahme, die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört und der EZB nicht zusteht. Abermals überschreitet die EZB ihr Mandat, das dem Vertrag von Maastricht zufolge auf die Geldpolitik beschränkt ist und wirtschaftspolitische Maßnahmen explizit untersagt. Eine Mandatsüberschreitung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits wegen des OMT-Programms konstatiert.

Doch wiederum dürfte die Politik stillhalten und die Mandatsüberschreitung dulden und öffentlich verharmlosen. Wie schon beim OMT-Programm werden die Regierungen der Euro-Zone der EZB sogar dankbar sein, dass sie sich nicht mit ihren knausrigen Parlamenten herumschlagen müssen.

Das Problem ist nur, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung im Februar ausdrücklich verboten hat, Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen, geschweige denn sie zu billigen. Sie ist vielmehr verpflichtet, dagegen vorzugehen. Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen.
 Wirtschaftswoche vom 29.09.2014

AfD setzt auf Tabubruch in der Ausländerpolitik

Diesmal war es nicht der Euro. Galt die AfD bisher vor allem als Sammelbecken für Kritiker der Euro-Rettungspolitik und der weiteren europäischen Integration, so zeigte sie sich in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und nun in Thüringen und Brandenburg von einer neuen Seite. Sie vollzog endgültig die Entwicklung hin zu einer national-konservativen Partei, die mit Aussagen zur Ausländerpolitik und der inneren Sicherheit vor allem bürgerliche Wähler hinzugewann – im Alter von 18 bis 45 Jahren aus dem Lager der Nichtwähler, von der CDU, der Linken, der SPD und der FDP. Nur die Grünen-Wähler bleiben auf Distanz. […]

Gezogen hätten auch die Aussagen der AfD zur Zuwanderung und Asylpolitik. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es den Menschen Angst macht, was an Aufnahmebereitschaft von ihnen verlangt wird“, sagte Lucke. Die Bürger hätten den Eindruck, „dass die Politik zwar immer sehr schnell darin ist, Zuwanderung zu bejahen, dass aber wenig darüber geredet wird, nach welchen Kriterien und in welcher Menge Zuwanderung erfolgen darf, in welchen Wohngegenden die Zuwanderer eigentlich wohnen sollen, womit sie ihr Brot verdienen sollen, welche Arbeitsplätze sie einnehmen sollen, und wer ihnen unsere Sprache, unser Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie beibringen soll“.

Auf all diese Fragen bekämen die Bürger von den anderen Parteien keine Antworten. CDU, SPD, Grüne und Linke stellten diese Fragen nicht einmal. „Die Bürger aber stellen diese Fragen, und wir geben die Antwort, indem wir sagen: Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung. Wir müssen darauf achten, dass wir qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer zu uns lassen und dass wir keine Form von Zuwanderung zulassen, die unsere Gesellschaft ablehnt und sich gegen sie wendet, wie dies beispielsweise in manchen Bereichen des politischen Islamismus der Fall ist.“

AfD-Vize Alexander Gauland, der als Spitzenkandidat in Brandenburg angetreten war, bestätigte Luckes Einschätzung und fügte hinzu: „Was die Menschen am meisten bewegt ist, dass unsere Parteien nicht mehr aussprechen, was ist. Dass man vieles nicht mehr sagen darf. Dass bestimmte Dinge tabuisiert werden. Dass mit Begriffen wie ,Willkommenskultur‘ Dinge zugedeckt werden.“ Längst sei das Verständnis in der Bevölkerung dafür aufgebraucht. „Die Menschen wollen es ansprechen, die Menschen wollen in einer Kriminalitätsstatistik wissen: Wer kommt ins Land, und wer begeht welche kriminellen Handlungen?“, sagte Gauland. Und weiter: „Sie wollten nicht gesagt bekommen: ,Das können wir doch nicht machen. Das ist gegen die Menschenrechte.‘ Sondern sie wollen ganz deutlich hörbar von den Politikern eine Aussage haben: Wer passt zu uns und wer nicht?“

In dieser Ausführlichkeit und Deutlichkeit hatte sich die versammelte AfD-Spitze in Berlin bislang noch nie zur Ausländer- und Asylpolitik geäußert. Er habe nicht die Sorge, mit solchen Aussagen Ressentiments zu schüren, sagte Gauland. Natürlich wisse er, dass Brandenburg weniger Menschen habe aus „fremden Ländern und Kulturen“. Gleichwohl interessierten diese Themen auch in Brandenburg oder Thüringen. „Denn eines ist mir klar aufgefallen: Es geht den Menschen gar nicht darum, ob das in der Nachbarschaft ist, sondern es geht den Menschen ganz deutlich darum, dass sie das Gefühl haben, die Politik wird mit dem Ansturm nicht vernünftig fertig“, sagte der AfD-Vize.

In den vergangenen Wochen habe es immer wieder antisemitische Ausfälle oder auch Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Islamisten gegeben. „Wir haben erlebt, dass wir in der Tat aufpassen müssen, dass wir nicht Menschen ins Land bekommen, die zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht passen. Die auch zu diesem Land nichts beitragen können und die nur dazu führen, dass wir eine immer stärkere Parallelkultur haben, mit der wir nicht umgehen können“, sagte Gauland. „Und meine Sorge ist, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nachlässt, weil sie immer wieder hört: Es hat ja doch keinen Zweck. Es bleiben eh die Falschen.“

Zwar würden immer wieder „irgendwelche Beispiele“ genannt von abgelehnten Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz gefunden hätten. „Doch irgendwann wird das umkippen. Wir werden, fürchte ich, eine intolerante Gesellschaft bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Menschen, die gar nicht zu uns gehören, auch abzuschieben, Asylverfahren zu Ende zu bringen“, sagte Gauland. Es sei an der Zeit, „klar zu unterscheiden zwischen Menschen, die hier nur wegen wirtschaftlicher Möglichkeiten herkommen, und jenen, die politisch, religiös oder rassistisch verfolgt werden“.

Neben der Ausländerpolitik sei auch die Integration von Behinderten in Schulklassen so ein Thema, bei dem die Menschen bevormundet würden. „Sie kennen dieses Problem der Inklusion“, sagte Gauland. „Da kann man verschiedener Meinung sein. Was aber nicht geht, ist, dass man das Thema Inklusion mit irgendeiner UN-Konvention wegwischt und dann sagt: Das geht alles gar nicht, denn das verstößt gegen die Menschenrechte.“

Die Leute seien es leid, dass ihnen Begriffe vorgegeben würden, mit denen sie im Grunde genommen nichts anfangen könnten und bei denen sie nur sähen: „Mir soll der Mund verboten werden, weil ich anderer Meinung bin und zum Beispiel die Lebenserfahrung habe, dass, wenn in einer Schule die behinderten Schüler gar nicht gefördert werden, die Förderschule das richtige Instrument ist“, sagte Gauland. „Und dass sie das nicht sagen dürfen, dass sie gar nicht deutlich machen können, was sie wollen, das stört die Menschen.“

Und weiter: „Ich glaube, wir müssen uns viel stärker dagegen wehren, damit der Meinungskorridor, dem wir alle unterliegen, größer und deutlicher wird, weil wir immer mehr Menschen links und rechts verlieren.“ Die AfD sei genau aus dem Grund gewählt worden, weil „wir uns nicht von vornherein den Mund verbieten lassen und keine Schere im Kopf haben“.

Parteivize Hans-Olaf Henkel musste sich fragen lassen, ob er die Ausführungen Gaulands und die Luckes zur Ausländerpolitik mit seiner langjährigen Mitgliedschaft bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vereinbaren könne. „Ich sehe da nicht den geringsten Widerspruch zwischen unserer Politik und den Anliegen von Amnesty“, sagte Henkel, der wie Lucke für die AfD im Europaparlament sitzt. Im Übrigen habe die AfD das „liberalste Asylrecht“. Sie sei die einzige Partei, die Asylbewerbern das Arbeitsrecht einräume. […]
DIE WELT vom 29.09.2014

Jeder Kuchen braucht bald ein Etikett

Neues EU-Recht bedeutet: Ehrenamtliche Verkäufer sind auch Lebensmittelunternehmer

Ehrenamtler sind entsetzt: Wer in Zukunft einen Kuchen auf einem Kita-Fest verkauft, gilt als Lebensmittelunternehmer und muss in schriftlicher Form deklarieren, ob in seiner „Backware“ Eier, Nüsse oder Milchprodukte enthalten sind. Ansonsten riskiert der Ehrenamtliche eine Ermahnung vom Ordnungsamt.
Dies sieht die neue EU-Lebensmittelinformationsverord-nung (LMIV) vor, die am 13. Dezember in Kraft tritt. Eigentlich soll sie durch geänderte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln den Verbrauchern deren sichere Verwendung ermöglichen. Doch wenn man den Entwurf genau liest, findet man den Satz: „Angaben zu Allergenen werden zukünftig auch bei nicht fertig abgepackten Lebensmitteln zwingend vorgeschrieben.

Im klaren Deutsch bedeutet dies, dass der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen einem Lebensmittelunternehmer und einem ehrenamtlichen Kuchenverkäufer auf einem Basar sieht.

Auch im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen wurde bestätigt: Als Lebensmittelunternehmen gelten alle Unternehmen, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben. Ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, soll dabei keine Rolle spielen, so Raphaela Hensch, die Pressereferentin des Ministeriums. Dabei sollen auch auf karitativen Veranstaltungen die Regelungen des allgemeinen Lebensmittelrechts gelten. […]
Neue Westfälische vom 29.09.2014

Oxford-Professor: Einwanderung muss begrenzt werden

Oxford-Professor Paul Collier plädiert für Einwanderungsgesetze mit klaren Regeln. Eine kluge Migrationspolitik müsse an eigene Interessen denken – und an die Länder, die Menschen verlieren.

Die goldene Regel, nach der man anderen nicht antun soll, was man selbst nicht erleiden möchte, ist kein schlechter Maßstab für die Migrationspolitik. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, wenn Aufnahmeländer Einwanderungsbeschränkungen einführen. Solche Restriktionen haben Auswirkungen auf drei Gruppen: die Einwanderer selbst, die in den Herkunftsländern Zurückgebliebenen und die einheimische Bevölkerung der Aufnahmeländer. Die Migrationspolitik muss alle drei Gruppen einbeziehen. Als Minimalaufgabe muss die Migrationspolitik verhindern, dass die Migrationsrate weit genug ansteigt, um sowohl den in den Herkunftsländern Zurückgebliebenen als auch der einheimischen Bevölkerung der Aufnahmeländer zu schaden.

Noch ist dieser Fall nicht eingetreten, es besteht also kein Anlass für eine Panikpolitik. Aber wir sollten begreifen, dass grundlegende Kräfte die Migration weiter zunehmen lassen werden und dass eine präventive Politik einer bloß reaktiven bei Weitem vorzuziehen ist. Tatsächlich glaube ich, dass die Politiker der Mitte, indem sie effektive Präventivmaßnahmen ergreifen, den extremen Parteien ihre gegenwärtige Anziehungskraft nehmen und eine Situation verhindern können, in der sie weiter zunehmen würde. Was spricht für eine Obergrenze? Die Gründe bringen Mitgefühl und ein aufgeklärtes Eigeninteresse zusammen.

Das Argument des Mitgefühls verweist darauf, dass die bedürftigsten Menschen auf der Welt nicht die Migranten aus armen Ländern sind. Migranten stammen für gewöhnlich aus den bessergestellten Schichten ihrer Heimatländer, denn die wirklich Armen können sich die Migrationskosten nicht leisten. Die Bedürftigsten sind die in den Herkunftsländern zurückbleibenden Menschen. […]
DIE WELT vom 28.09.2014

Geldpolitik: „Die EZB ist am Ende ihres Lateins“

Die Europäische Zentralbank hat unlängst die Zinsen ein weiteres Mal gesenkt und ein neues Kreditkaufprogramm angekündigt. Sparkassen-Präsident Fahrenschon protestiert: Die Notenbank solle den Regierungen Dampf machen – und nicht deren Arbeit übernehmen.

„Das liegt auch daran, dass die Regierungen der Eurozone sie in diese schwierige Lage gebracht haben. Stück für Stück wird die EZB zu einer Art europäischer Ersatzregierung. Das ist aber nicht ihre Aufgabe.“

Er erwarte von der EZB ein „klares Signal an die Mitgliedstaaten“, dass sie nicht länger darauf vertrauen könnten, dass die Geldpolitik die Hausaufgaben für sie erledige. „Jetzt müssen die Länder die Arbeit selbst übernehmen, mit Reformen und Investitionen“, forderte Fahrenschon.

[…]

Das neue Kreditkaufprogramm ist in Deutschland umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dagegen gestimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in dieser Woche  im Bundestag zur Vorsicht vor allem angesichts der Tatsache, dass die Notenbank demnächst auch die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Währungsunion übernimmt. Derweil zeigen sich Folgen der Niedrigzins-Politik nun auch darin, dass die Banken gelegentlich Firmen Strafzinsen berechnen für kurzfristige Einlagen.

Sparkassen-Chef Fahrenschon kritisierte darüber hinaus, dass Europa seiner Ansicht nach zu wenig auf die Ergebnisse der laufenden Bankenstresstests vorbereitet ist. „Europa legt einen heißen Ritt hin.“ Seiner Ansicht nach muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. „Stattdessen geht es nach dem Motto Augen zu und durch.“ Dafür seien die Finanzmärkte und die Rückkopplungen aber zu komplex.
FAZ vom 27.09.2014

Ukraine: Internet-Aktivisten werfen ARD und ZDF antirussische Propaganda vor

Die Diskussion über angeblich „antirussische Tendenzen“ im deutschen Fernsehen geht weiter. Im Internet dokumentieren Aktivisten Falschmeldungen von ARD und ZDF.

Der Streit über die Ukraine-Berichte der öffentlich-rechtlichen Sender geht weiter. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist verärgert über die publik gewordene Kritik. Der ARD-Programmbeirat hatte dem Sender „antirussische Tendenzen“ vorgeworfen.

[…] Der Verein dokumentiert auf seiner Webseite unter anderem eine Falschmeldung, die sowohl ARD als auch ZDF verbreitet haben. Im Mai waren in der Stadt Krasnoarmeisk in der Ostukraine tödliche Schüsse gefallen, als Wähler am Referendum der Separatisten teilnehmen wollten. Beide Sender meldeten, es seien Rebellen gewesen, die auf Zivilisten schossen. In Wahrheit hatte die ukrainische Nationalgarde das Wahllokal gestürmt und Anhänger der Separatisten beschossen. Maren Müller sagt, beide Sender hätten wider besseren Wissens gelogen. „Wenn das nicht antirussisch ist“, sagt sie.

So beanstandeten die Aktivisten auch einen Report des „heute-journals“, gezeigt wurden Kämpfer eines Freiwilligenbataillons ukrainischer Kämpfer, darunter erkennbar Rechtsradikale. Das Wappen des Bataillons „Asow“ ist zu sehen, die Wolfsangel, ein Symbol, das auch bei deutschen Neonazis beliebt ist. Als Kritik daran aufkam, schnitt das ZDF den Bericht aus der Internetversion des „heute-journals“ heraus, weist an der Stelle aber nicht auf den Grund hin.

[…] Maren Müller fallen aber viele Beispiele ein, Falschmeldungen oder Propaganda der Ukrainer, die von deutschen Medien übernommen wurden. „Ich verstehe, dass Journalisten heute viel mehr leisten müssen als früher“, sagt sie. Die Reporter hätten nicht mehr genug Zeit für gründliche Recherche. Aber es falle ihr auf, dass die Fehler immer zulasten Russlands gingen.

 

 

Man sei „einer Wertehaltung verpflichtet, dem Frieden, der europäischen Einigung und der Rechtsstaatlichkeit“, sagt WDR-Mann Schönenborn. „Das machen wir zum Maßstab auch bei der Bewertung des Verhaltens Moskaus“. […]
SPIEGEL ONLINE vom 27.09.2014

Hanno Beck über Folgen der Geldschwemme: „Die Blase wird platzen, die Preise werden erodieren“

VWL-Professor Hanno Beck warnt, dass die Politik des billigen Geldes fatale Folgen haben wird – schon jetzt gebe es Preisblasen auf allen erdenklichen Ebenen. Einen Ausweg sieht auch er nicht.

[…] WirtschaftsWoche: Herr Beck, die Euro-Krise ist nach Jahren nicht gelöst. Es ist Zeit für große Lösungen. Brauchen Spanien, Frankreich und Griechenland üppige Konjunkturprogramme, um wieder auf die Beine zu kommen?

Hanno Beck: Nein, ganz und gar nicht. Diese Länder haben Struktur-, aber keine Konjunkturprobleme. Sie brauchen nicht mehr Geld, sondern Reformen. Nehmen Sie zum Beispiel Frankreich: Das Land leidet unter hohen Steuern und Lohnkosten, einem starren Arbeitsmarkt und seinen teuren Sozialsystemen. Diese Probleme wird kein Konjunkturprogramm der Welt lösen. Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um die Nachfragen anzufeuern, könnte die Härte des Aufschlags, der droht, abfedern und Zeit kaufen. Aber die Milliarden werden nicht die Ursachen der Probleme beseitigen. Billiges Geld, sei es aus Konjunkturprogrammen oder durch eine laxe Geldpolitik, birgt zudem die Gefahr, zu Fehlinvestitionen zu verleiten.

[…] Frankreich und Italien sehen das anders. Wissen die es nicht besser, oder wollen die Regierungen in Paris und Rom es nicht besser wissen?

Sie müssen es besser wissen. Es ist doch seit Jahrzehnten das gleiche. Wir kriegen eine Krise und pumpen Geld ins System, um die Krise zu lindern. So geschehen nach der Dotcom-Blase, und erneut nach dem 11. September. Das billige Geld löste erst die Immobilienkrise und später die Euro-Schuldenkrise aus. Und was passiert? Wir pumpen erneut Geld nach. Wir tun immer das gleiche, erwarten aber ein anderes Ergebnis: Das ist doch Wahnsinn! Italien und Frankreich wissen um diesen Widerspruch. Sie hoffen schlicht – das ist jedenfalls meine Interpretation -, dass jemand anderes die Zeche für ihre Schuldenpolitik zahlt. Denn das wird doch die entscheide Frage in den kommenden Monaten innerhalb der Währungsunion sein: Bekommen wir eine Transferunion – oder setzen wir auf das Prinzip der Eigenverantwortung?

Die Frage ist doch bereits beantwortet: Wir haben Rettungsschirme gespannt, die Geldpolitik aufgeweicht und eine Notenbank, die marode Staatsanleihen aufkauft.

Ja, da ist was dran. Wenn man so will, haben wir de facto bereits eine Transferunion. Sie ist lautlos und noch nicht so ausgeprägt, wie es einige Mitgliedsländer der Euro-Zone gerne hätten, aber ja: Der deutsche Steuerzahler haftet schon heute für Missmanagement der anderen Unionsmitglieder.

[…] Was ist mit der Wahl einer politischen Protestpartei?

Das ist eine nette Idee, die ich so noch nicht bedacht habe. Grundsätzlich spricht man in der Politik ja von zwei Möglichkeiten, um Krisen zu entgehen: exit oder voice – flüchten oder die Stimme erheben. Mit Blick auf die Schuldenkrise und der Preisblasenbildung können Sie also versuchen, irgendwo hinzugehen, wo eine sehr strenge Geldpolitik gelebt wird. Da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Oder sie stehen auf und sagen, ich wähle nicht mehr die Parteien, die uns den Schlamassel eingebrockt haben.

Ist das ein Wahlaufruf für die AfD?

Nein. Ich bin kein Fan der AfD, ich habe sie bisher auch nicht gewählt. Ich stelle lediglich fest, dass es nicht viele politische Alternativen zur Euro-Rettungspolitik auf Bundesebene gibt. Gleichzeitig hat die AfD mit Bernd Lucke jemanden an der Spitze, der weiß, wovon er redet. Er ist ohne Frage ein ernstzunehmender Ökonom. Gleichwohl sehe ich auch, dass die Euro-Kritiker, wie alle neuen Parteien, noch in einer Findungsphase stecken, wo es oftmals drunter und drüber geht und wo auch Querulanten negativ auffallen. Aber zurück zu unserem Gedankenspiel: Wenn ich mit der Geldpolitik in Europa nicht einverstanden bin, kann ich also Protest wählen und hoffen, dass die großen Parteien sich beeindruckt zeigen. Möglicherweise kommt es aber auch zum gegenteiligen Effekt: Die AfD-Wähler werden als für die Volksparteien verloren abgeschrieben und die große Mehrheit verbündet sich gegen eine kleine Minderheit, die so mit ihren Anliegen nicht durchdringt. Dennoch ist es kein schlechter Rat zu sagen: Eine Möglichkeit sein Vermögen zu schützen, ist es, politisch zu denken und politisch zu handeln. […]
Wirtschaftswoche VOM 24:09:2014