Archiv für den Monat Oktober 2014

Die Achse des Guten: Europas permanenter Rechtsbruch

Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts.

Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

[…] Aufgrund der Erfahrungen mit den Rechtsbrüchen beim früheren Stabilitäts- und beim aktuellen Fiskalpakt braucht es keine Phantasie, um sich auszumalen, wie das anhängige Vorlageverfahren des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgehen wird. Die Karlsruher Verfassungsrichter halten den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Aufkauf von Staatsanleihen für unzulässig, weil die EZB damit ihr Mandat überschreite und direkte Staatsschuldenfinanzierung betreibe. Wie der EuGH entscheiden wird, ist für mich klar. Im Zweifel sanktioniert dieses Gericht grundsätzlich jede europäische Aktivität. Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten wird fast grundsätzlich weniger hoch gewichtet als der zentralstaatliche Allmachtsanspruch europäischer Institutionen.

Ob das Bundesverfassungsgericht nach einer abschlägigen Entscheidung des EuGH den Mut findet, dem deutschen Gesetzgeber dann eine abweichende Entscheidung zu präsentieren? Oder wird Karlsruhe nicht ähnlich ticken, wie jetzt die deutsche Regierung bei der Tolerierung des französischen und italienischen Rechtsbruchs beim Fiskalpakt?

Der Kardinalfehler in der Euro-Zone besteht in der Außerkraftsetzung der „No-Bail-Out-Regel“. Das wird immer deutlicher, je länger die Staatsschuldenkrise andauert. Europa ist nun einmal kein souveräner Superstaat, sondern eine Union von souveränen Mitgliedstaaten. Zur Souveränität von Staaten gehört aber ganz essentiell die eigene Budgethoheit. […]
Mitglieder des publizistischen Netzwerks Die Achse des Guten

TTIP und Ceta: Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.

„Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden“, schreibt der Jurist. Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte sind dem Bremer Europarechtler zufolge wohl nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar.

[…] Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass über die finale Versionen von TTIP und Ceta, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden wird. Dabei würden dann zentrale Passagen scheitern – sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden. […]
ZEIT ONLINE vom 29.10.2014

Ein schwacher Staat macht die Hooligans stark

Es ist eine alarmierende Beobachtung: Angesichts der scheinbaren Ohnmacht des Staates gegenüber Islamisten gibt es Ansätze klammheimlicher Sympathie für Hooligans, die Selbstjustiz üben wollen.

Der Islam, den es in dieser Geschlossenheit gar nicht gibt, ist die große heimliche Angst vieler Deutscher. Das spürt man bei Gesprächen, bei Einladungen, bei Treffen, wenn das Thema auf die langfristige Weltlage kommt, und dafür gibt es offenkundige, wenn auch nicht immer triftige Gründe. Der „Islamische Staat“ hat die Sorgen vor dem Terror neu belebt. […]

Schon gar nicht beruhigt es, dass junge Moslems in Deutschland scheinbar über Nacht von solchem Fanatismus angesteckt werden und dass der deutsche Staat ihnen hilflos gegenüberzustehen scheint. Es gibt gute Gründe, warum die Angst vor dem Islam so viel ausgeprägter ist als die Angst vor Ebola.

Die Politik sollte sie ernst nehmen, sehr ernst. Tagesaktuelle Sorgen wie der Blick auf die Wirtschaftslage, ja sogar auf den Euro sind das eine. Die untergründige Furcht vor dem Islamismus ist etwas anderes. Sie gilt Menschen, die alles abzulehnen behaupten, was der westlichen Lebenswelt Heimat und Farbe gibt – Musik, Malerei, Bildhauerei, Tanz, Genussmittel, Erotik, Wissenschaften, freies Denken.

Sie gilt Menschen, die namens ihrer Religion Demokratie, Gleichheit und Freiheit nicht nur verachten, sondern als Gottesauftrag zu bekämpfen antreten. Die vollständige Auslöschung des Westens ist das erklärte Ziel der Fanatiker, und damit wirkt ihr Weltbild weitaus gnadenloser als die immerhin theoretisch eingrenzbare Vernichtungsfantasie des Kommunismus.

Entsprechend angstgetrieben ist die Reaktion. Verbündete gleich welcher Art werden gesucht; bei diesem Thema ist der Wille größer als sonst, Fünfe gerade sein zu lassen.

[…] Der Staat […] nimmt in den Augen besorgter Skeptiker bislang scheinbar hin, dass deutsche Jugendliche plötzlich in den Dschihad ziehen. Er wird in solcher Weltsicht primär als Schutzlücke wahrgenommen. Über diesen Staat heißt es dann schnell, er kümmere sich um alles, nur nicht um das große Thema, die Sicherheit seiner Bürger.

[…] Die unterschwellige Bereitschaft mancher Mitmenschen, Hooligans und Rechtsradikale als möglicherweise hilfreich zu empfinden, wenn es um Islamisten geht, ist ein Alarmzeichen.

Die Suche nach entschlossenen Verbündeten gegen eine als unheimlich empfundene Bedrohung hat das deutsche Bürgertum schon einmal an die Seite von Extremisten getrieben. Könnte sich das womöglich unter anderen Vorzeichen wiederholen? Derzeit nicht, aber ein islamistischer Selbstmordanschlag in einer U-Bahn, ein Machetenkommando auf einem Weihnachtsmarkt würden Ängste rasch verstärken. […]
DIE WELT vom 30.10.2014

SPD und Grüne wollen 50 Prozent Ampelfrauen

Eine Quote an der Fußgängerampel: Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West wollen die Hälfte der Ampeln in diesem Teil der Innenstadt mit Ampelfrauen statt Ampelmännchen ausstatten. Jetzt soll die Verwaltung die Frage der Gleichberechtigung prüfen.

Rot-Grün in der Bezirksvertretung begründet die gewünschte Quote mit der Gleichberechtigung: „Durch die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine teilweise Umrüstung von regulären Ampelmännchen zu ‚Ampelfrauen‘ folgerichtig“, heißt es im Antrag der Fraktionen. […]
WAZ.de vom 30.10.2014

Hartz-IV-Urteil: Sozialamt Deutschland

Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht – mit Deutschland als zentralem Sozialamt. […]

Der Fall mutet exotisch an: Die Kinder leben bei den Großeltern in Tunesien – und sind dann in den Ferien monatelang bei ihren Eltern in Deutschland. Doch anspruchsberechtigt sind eben auch jene Kinder, die nur ein paar Kilometer von der deutschen Grenze entfernt wohnen und etwa den in Deutschland getrennt von der Mutter lebenden Vater besuchen. Die Botschaft: Es kommt nicht darauf an, dass die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Das ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land.[…] Dabei steht hinter der Grundidee der europäischen Freizügigkeit das Ideal, dass jeder für sich selbst sorgen kann – und will. Das deutsche Sozialsystem, ja jede Solidarität bräche zusammen, wenn allen, die auch nur zeitweise ins Land kommen, die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt würden.

Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid. Natürlich kann man stets fragen, ob Deutschland noch mehr humanitäre Hilfe leisten kann. Aber Hilfe für wen? Schon die Euro-Rettungspolitik wird von einem einseitigen Solidaritätsverständnis getragen. Dringend geholfen werden muss Menschen in Not. Aber nicht allen gleichermaßen, die es insbesondere aus europäischen Nachbarländern irgendwie hierher geschafft haben. Auch das wäre menschenunwürdig.
FAZ vom 28.10.2014

Tagesgeld: Neuer Zinshammer: Erste Bank verlangt Geld für Spareinlagen

Dass Sparer für ihr Geld kaum noch Zinsen bekommen, ist schlimm genug. Doch nun kommt es für manche noch härter: Zum ersten Mal sehen sich Privatkunden mit Negativzinsen auf Tagesgeld konfrontiert.

Ab dem 1. November erhebt die deutsche Skatbank, eine Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land, bei ihrem „Skatbank-Tagesgeld“-Konto einen negativen Zins von 0,25 Prozent. Das berichtet das Vergleichsportal Verivox. Für Sparer bedeutet das: Sie müssen die Bank dafür bezahlen, dass sie ihr Geld dort deponieren dürfen.

Der Negativzins gilt für Einlagen über 500.000 Euro. Nach Angaben von Verivox ist es der erste Strafzins unter den über 800 Banken und Sparkassen, deren Konditionen das Portal  täglich recherchiert.

Ein Mitarbeiter der Skatbank sagte, dass ab der 500.000-Euro-Schwelle schon bisher keine Zinsen mehr gezahlt worden seien. Künftig werde nun der Minuszins von 0,25 Prozent fällig. Begründet wurde dieser Schritt mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).[…]
Focus Online vom 29.10.2014

Siehe dazu auch
Focus vom 24.09.2014

Horrende Zinsverluste – 23 Milliarden Miese: Darum bluten deutsche Sparer für die Euro-Krisenstaaten

Ihre Spardisziplin wird den Deutschen zum Verhängnis: Weil sie so viel Geld bei der Bank und dafür nur geringe Schulden haben, bekommen sie den Zinshammer der EZB besonders hart zu spüren. Der Profiteur ist Südeuropa.

De Maizière: Dschihadisten unsere Söhne und Töchter

Islamisten aus Frankfurt oder Dinslaken morden für den IS. Der Bundesinnenminister verweist nun auf die Verantwortung der deutschen Gesellschaft. Berlin will EU-weit Fluggastdaten speichern.

„Die deutschen Kämpfer sind nun mal auch Teil des Konflikts, den wir zu lösen haben“, sagte de Maizière in einem Interview mit dem Magazin stern. „Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung“.

Der Innenminister räumte ein, keine eindeutige Erklärung für die Faszination zu haben, die der IS hierzulande offenbar auf Einzelne ausübe: „Wir müssen verstört zur Kenntnis nehmen, wie dünn die Schicht der Zivilisation offenbar ist.“ Wenn er höre, so der Minister, „dass auch Minderjährige, die eben noch auf der Schulbank saßen, von heute auf morgen in den „Heiligen Krieg“ zögen, „dann erschüttert mich das auch als Familienvater“. Die Dschihadisten seien oft Menschen, die nach Orientierung suchten, denen Vorbilder fehlten. Wer bei der IS mitkämpfe, fühle sich dann plötzlich „als Teil einer globalen Bewegung.“

Die Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen in der Bundesregierung ist groß. Nach Medienangaben will sie die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. […]

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit Langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA.
DIE WELT 29.10.2014

EU wird Haushalte von Frankreich und Italien nicht ablehnen

Die Behörden der Europäischen Union haben offenbar beschlossen, die Haushaltspläne von Frankreich und Italien für das kommende Jahr nicht abzulehnen. Dies sagten mit der Entscheidung vertraute EU-Vertreter.Der Schritt entschärft einen Konflikt um die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks, doch entschieden ist damit noch nichts.

Die endgültige Entscheidung über die Haushalte der beiden Länder liegt nun in den Händen jener neuen Kommissare bei der Europäischen Kommission, die ihr Amt in der kommenden Woche antreten. EU-Vertreter könnten immer noch weitere Sparmaßnahmen von Paris und Rom verlangen, um die Haushaltsziele zu erreichen, denen die Regierungen erst im Juli zugestimmt hatten.

Die Kommission war laut Vertretern bereit, beim französischen Haushaltsplan “schwerwiegende Verstöße” gegen die Haushaltsregeln festzustellen, während der italienische Haushalt ein Grenzfall sei. Doch nachdem Paris und Rom der EU am Montag im Haushaltsstreit entgegenkamen und einige neue Maßnahmen versprachen, hätten Vertreter befunden, dass die Haushalte die Vorgaben nicht mehr “grob” verfehlten.

“Wenn wir ihnen jetzt keine rote Karte geben, heißt das nicht, dass wir ihnen später keine gelbe Karte geben”, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.Die scheidenden Kommissare würden sich am Mittwoch in Brüssel treffen, um die Entscheidung endgültig festzumachen, dass die Haushalte keine schwerwiegenden Verstöße enthielten, sagten Vertreter.
Wall Street Journal.de.

Islamophobie? Wir nennen es Aufklärung!

Nicht die sogenannte Islamophobie ist ein Problem, sondern Sätze wie „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Angesichts dessen, was derzeit im Namen dieser Religion geschieht, sind Sorgen berechtigt.

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Was für ein angenehmer Schutzschild. Es ist dieser Reflex, alles von sich zu schieben, der einen vernünftigen Diskurs über die Gefahren, die vom Islam ausgehen, unmöglich macht. Stattdessen bescheinigt man allen, die die konservativen und radikalen Auswüchse des Islam kritisieren, an einer schweren Form von „Islamophobie“ zu leiden.

[…] Ist es wirklich islamophob, diese Zustände zu kritisieren, ohne jedes Mal auf die friedliche Mehrheit der Muslime zu verweisen? Man muss Fluggesellschaften nicht dafür loben, dass sie ihre Jumbojets oben halten können. Genauso wenig muss man Muslimen applaudieren, wenn sie sich an das Grundgesetz halten. Es ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit.

Es muss in einer modernen Gesellschaft ohne Einschränkung erlaubt sein, Ideen und Ideologien schlecht zu finden und zu kritisieren. Ob Kommunismus oder Kapitalismus, Vegetarismus oder Feminismus, ob Christentum oder eben Islam. Hunderte von Jahren gingen unsere Vorfahren sprichwörtlich durch die Hölle, damit wir heute dieses Recht der freien Meinungsäußerung genießen. Und nun sollen wir es revidieren? Weil Muslime sich beleidigt fühlen?

Wenn man bedenkt, dass in diesen Tagen nur von jenen, die permanent als „islamophob“ gebrandmarkt werden, echte und ernst zu nehmende Kritik kommt, dann muss man geradezu islamophob sein. Wenn profunde Kritiker wie der Politologe Hamed Abdel-Samad, die Soziologin Necla Kelek, die Politikerin Ayaan Hirsi Ali, der Neurowissenschaftler Sam Harris allesamt „islamophob“ sein sollen, wie ihnen gerne unterstellt wird, dann waren Aufklärer wie Voltaire, Bertrand Russell und Sigmund Freud allesamt „christophob“.

Unter vielen Muslimen herrscht die Überzeugung, der Islam selbst sei perfekt, nur einzelne Muslime seien es manchmal nicht. Wenn aber negative Erscheinungen wie Terroranschläge, Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen und das Kalifat des IS alle nichts mit dem sonst so perfekten Islam zu tun haben, dann hat auch jede Niederlage von Pep Guardiolas Fußballermannschaft nichts mit dem sonst so perfekten FC Bayern München zu tun.

Wenn man überall eine künstliche Trennlinie ziehen würde wie zwischen Islam und Islamismus, und alles, was schlecht ist, „nichts mit den Islam zu tun hat“, käme man zu höchst interessanten Ergebnissen. Dann hätte die „globale Erderwärmung“ nichts mit dem Klimawandel zu tun, die Wirtschaftskrise nichts mit dem Kapitalismus und die Linke nichts mit der SED.

[…] Zu sagen: Der gute Islam bedeutet Frieden, einen schlechten Islam gibt es hingegen nicht, entlarvt die Islamvertreter und Islamversteher als Blender und Täuscher. Solange die islamische Welt unentschlossen, uneindeutig und abwartend gegenüber radikalen Tendenzen vorgeht, solange sie nicht zugeben will, dass der Islam auch eine kriegerisch-politische Seite hat, so lange ist es ein gesamtislamisches Problem. So lange darf man auch Islam und Islamismus vermischen. Oder um es mit den Worten Aiman Mazyeks zu sagen: Mit „Islamophobie“ hat das alles nichts zu tun. Wir nennen es Aufklärung!
DIE WELT vom 28.10.2014

Höhere Strafen gegen Hasskriminalität

von Sandra Westernacher

Nach den Ausschreitungen mit über 40 verletzten Polizisten in Köln am Wochenende ist das Thema in aller Munde. Eine unheilige Allianz hat sich gebildet: gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme gegen Salafisten.

Es gibt einige, die das begrüßen. Kein sinnloses, gegenseitiges Aufeinandereinprügeln von vermeintlichen „Fußballfans“ mehr, sondern stattdessen ein gemeinsames Vorgehen gegen muslimische Extremisten, gegen die unser Staat tatsächlich etwas hilflos erscheint: Was tun mit gewaltbereiten Muslimen, die zu hunderten in den Dschihad ziehen – und vor allem: Die auch irgendwann zurückkommen? Wie umgehen mit Ausländern oder inzwischen sogar Inländern, die unsere Werte, unser Grundgesetz ablehnen und es am liebsten durch die Scharia ersetzen würden? Tatsächlich scheinen viele Politiker von dieser Entwicklung eher überrumpelt zu sein, die öffentliche und politische Debatte ist gekennzeichnet von einer Mischung aus Aktionismus, Erklärungsversuchen und dem sehr schwierigen Bemühen, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden.

Und in Anbetracht dieser zögerlichen und unsicheren Reaktion unseres Rechtsstaates gibt es einige wohlmeinende Bürger, die nun sagen, „immerhin tut mal jemand was, anstatt nur zu reden“ und die sich bestätigt sehen: „Ich habe es ja kommen sehen – das haben wir nun davon!“ Als würden so einfach über Nacht aus Hooligans und Neonazis Verfechter von Demokratie, Recht und Meinungsfreiheit. Als bestünden diese Gruppen nicht selbst aus Leuten, die unsere Werte (und andere Menschen) mit Füßen treten.

Heute lese ich die Überschrift „NRW-Innenminister fordert höhere Strafen gegen Hasskriminalität“ in der Zeitung. Beim Lesen allein der Schlagzeile habe ich spontan den Daumen gehoben. Stärkeres, überzeugteres Vorgehen gegen Hasskriminalität. Das ist bitter nötig. Bis ich bemerkt habe, daß es mal mal wieder nur einseitig um eine bestimmte Art von Hass und Gewalt geht – nämlich die von Rechtsextremen und Hooligans gegen Ausländer.

Es ist von „fremdenfeindlichen Straftaten“ die Rede. Als gäbe es als Hassmotiv allein die Fremdenfeindlichkeit. Was aber ist mit Hassverbrechen von Ausländern oder Religionsfanatikern? Wir haben noch gut die Demos mit den „Juden ins Gas-Rufen“ von vor ein paar Monaten im Ohr. In Talkshows debattiert man über den Umgang mit Hasspredigern, während der Verfassungsschutz warnt, daß die Salafisten die am schnellsten wachsenden gewaltbereite Gruppe sind.

Wir hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen? Kein Wort mehr in den Artikeln über den Hass und die Gewaltbereitschaft von religiösen Extremisten. Weil das als „fremdenfeindlich“ wahrgenommen werden könnte? Geht die Bedrohung unseres Rechtsstaates wirklich allein von rechts aus? Schon länger hat man den Eindruck, daß auch linksextreme Gewalt in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird. Als gäbe es sowas wie „gute Gewalt“.

Dabei dürfte wohl klar sein, daß jede Form von Gewalt in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Daß das Gewaltmonopol allein beim Staat zu liegen hat. Und daß unsere Justiz aufgrund unserer Verfassung alle Menschen gleich zu behandeln hat.

Hass ist Hass, egal, gegen wen er sich richtet oder von wem er ausgeht. Ich bin völlig dafür, höhere Strafen gegen Hasskriminalität zu verhängen. Aber dann bitte in aller Deutlichkeit gegen JEDE Art von Hasskriminialität –  ob sie sich nun gegen Ausländer, politische Gegner, gegen Anhänger einer anderen Religion oder gegen Nicht-Gläubige richtet.