Archiv für den Monat November 2014

Nach AfD-Trick: Die heimlichen Goldgruben der Parteien

Der Trick der AfD mit dem Goldhandel hat die anderen Parteien aufgeregt. Dabei genehmigen sie sich auf kaum verdeckte Weise viel größere Summen für ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen.

Der Gold-Shop der AfD hat viel Wirbel ausgelöst. Mit einem Trick hat die Eurokritiker-Partei sich durch den Verkauf von Goldmünzen die volle Höhe der nach ihren Wahlerfolgen bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro gesichert. Diese erhält sie nur, wenn sie mindestens ebenso viel an Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder andere Einnahmen vorweisen kann. An Mitgliedsbeiträgen kommt die AfD auf 2,5 Millionen Euro, die Spenden belaufen sich in diesem Jahr auf eine halbe Million Euro. Es fehlten also 2 Millionen Euro. Diese hat die AfD nun mit ihrem Goldhandel reingeholt. Das ist rechtens, befanden die Juristen der Bundestagsverwaltung nach längerer Prüfung.

[…] Während die staatlichen Zuschüsse nach dem Parteiengesetz viele Jahre stagnierten und erst seit 2010 kräftig erhöht wurden – zuletzt auf 145 Millionen Euro nach den jüngsten veröffentlichten Rechenschaftsberichten für das Jahr 2012 -, gibt es einen Graubereich, in dem inzwischen weitaus größere Summen fließen. Gemeint sind die Zuschüsse für Mitarbeiter der Abgeordneten, die Gelder für die Fraktionen sowie für die parteinahen Stiftungen. Sie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zur eigentlichen Goldgrube der Parteien entwickelt. „Diese Zahlungen sind unglaublich ins Kraut geschossen. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung“, findet der Speyerer Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er hält sie für verfassungswidrig, weil die Mittel, die sich die Bundestagsparteien genehmigen, den Chancengleichheitsgrundsatz zulasten der kleineren Parteien verletzten.

[…] Einen weiteren Batzen Geld genehmigen sich die Bundestagsparteien für ihre parteinahen Stiftungen. […] Dass die politische Bildungsarbeit immer parteipolitisch gefärbt ist, überrascht kaum. „Kein anderes Land der Erde hat solche großen parteinahen, staatlich alimentierten Stiftungen, das ist ein Skandal“, findet der Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, der jetzt AfD-Abgeordneter in Brüssel ist. Die Stiftungen böten „jede Menge Versorgungsposten für ehemalige, abgehalfterte Politiker“. Der Jurist von Arnim findet, der AfD-Trick mit dem Gold sei vor diesem Hintergrund eine eher kleine Nummer im Vergleich zum Erfindungsreichtum der etablierten Parteien, sich öffentliches Geld zu sichern.

viaNach AfD-Trick: Die heimlichen Goldgruben der Parteien – Wirtschaftspolitik – FAZ.

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