Archiv für den Monat November 2014

Nach AfD-Trick: Die heimlichen Goldgruben der Parteien

Der Trick der AfD mit dem Goldhandel hat die anderen Parteien aufgeregt. Dabei genehmigen sie sich auf kaum verdeckte Weise viel größere Summen für ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen.

Der Gold-Shop der AfD hat viel Wirbel ausgelöst. Mit einem Trick hat die Eurokritiker-Partei sich durch den Verkauf von Goldmünzen die volle Höhe der nach ihren Wahlerfolgen bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro gesichert. Diese erhält sie nur, wenn sie mindestens ebenso viel an Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder andere Einnahmen vorweisen kann. An Mitgliedsbeiträgen kommt die AfD auf 2,5 Millionen Euro, die Spenden belaufen sich in diesem Jahr auf eine halbe Million Euro. Es fehlten also 2 Millionen Euro. Diese hat die AfD nun mit ihrem Goldhandel reingeholt. Das ist rechtens, befanden die Juristen der Bundestagsverwaltung nach längerer Prüfung.

[…] Während die staatlichen Zuschüsse nach dem Parteiengesetz viele Jahre stagnierten und erst seit 2010 kräftig erhöht wurden – zuletzt auf 145 Millionen Euro nach den jüngsten veröffentlichten Rechenschaftsberichten für das Jahr 2012 -, gibt es einen Graubereich, in dem inzwischen weitaus größere Summen fließen. Gemeint sind die Zuschüsse für Mitarbeiter der Abgeordneten, die Gelder für die Fraktionen sowie für die parteinahen Stiftungen. Sie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zur eigentlichen Goldgrube der Parteien entwickelt. „Diese Zahlungen sind unglaublich ins Kraut geschossen. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung“, findet der Speyerer Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er hält sie für verfassungswidrig, weil die Mittel, die sich die Bundestagsparteien genehmigen, den Chancengleichheitsgrundsatz zulasten der kleineren Parteien verletzten.

[…] Einen weiteren Batzen Geld genehmigen sich die Bundestagsparteien für ihre parteinahen Stiftungen. […] Dass die politische Bildungsarbeit immer parteipolitisch gefärbt ist, überrascht kaum. „Kein anderes Land der Erde hat solche großen parteinahen, staatlich alimentierten Stiftungen, das ist ein Skandal“, findet der Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, der jetzt AfD-Abgeordneter in Brüssel ist. Die Stiftungen böten „jede Menge Versorgungsposten für ehemalige, abgehalfterte Politiker“. Der Jurist von Arnim findet, der AfD-Trick mit dem Gold sei vor diesem Hintergrund eine eher kleine Nummer im Vergleich zum Erfindungsreichtum der etablierten Parteien, sich öffentliches Geld zu sichern.

viaNach AfD-Trick: Die heimlichen Goldgruben der Parteien – Wirtschaftspolitik – FAZ.

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De Maizière: Kriminelle Ausländer schneller abschieben

Straffällig gewordene und extremistische Ausländer sollen nach Wunsch von Innenminister de Maizière künftig schneller abgeschoben werden. Zudem plant er bis zu zehnjährige Wiedereinreise-Sperren.

[…] Die Wiedereinreise solle insbesondere Ausländern verboten werden, die zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden seien. Im Visier hat de Maizière demnach auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen und Ausländer, die aus politischen oder religiösen Motiven an Gewalt beteiligt sind. Über Einzelheiten sei in den vergangenen Tagen noch beraten worden, heißt es den Angaben zufolge.

Kürzlich hatte sich bereits de Maizières Parteifreund Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, für schnellere Abschiebungen von Islamisten starkgemacht. Er warnte davor, „an der falschen Stelle tolerant“ zu sein. Bosbach plädierte dafür, Abschiebungen schon zu ermöglichen, wenn ein Ausländer zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist.

DIE WELT vom 29.11.2014

Paralleljustiz verdrängt das Recht

In der Schlacht um das TTIP-Abkommen werden von Befürwortern und Gegnern des Freihandelabkommens alle Register gezogen, um im öffentlichen Diskurs die Lufthoheit über der Fernsehcouch zu erlangen, denn Stammtische gibt es ja nicht mehr. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung über das Abkommen ist die Kritik an internationalen Schiedsgerichten. Selbst der erklärte TTIP-Fan Hans-Olaf Henkel von der AfD ist in diesem Punkt auf der Seite der Kritiker: “Was sollen Schiedsgerichte, wenn wir in Deutschland funktionierende Gerichte haben?” So seine Einlassung auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

[…] 2011 waren weltweit etwa 3.000 Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsregelungen in Kraft, davon 130 mit Deutschland. Inzwischen sind Scharia-Gerichte bis nach Europa vorgedrungen, um interne islamische Rechtssachen zu regeln. Auch Roma und Sinti haben ihr eigenes System mit teilweise drakonischen Strafen. Und die Antifa mit ihrer Roten Hilfe und die Motorradclubs sowieso. Die Europäische Zentralbank scheint auch nicht mehr einem beschlossenen und niedergeschriebenen Rechtssystem zu gehorchen.

[…] Zurück zu Vertragsbrüchen von Regierungen. Derzeit ist wieder einmal der ehemalige Chef eines Kleinstaats hinter unserer Westgrenze im Visier: Jean Claude Juncker. Von ihm sind folgende Sätze bekannt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Und:

„Wenn es ernst wird, muß man lügen.“

Das ist die politische Altersweisheit des EU-Chefs Juncker, einem der obersten Wächter über die EU-Verträge. Und die werden bekanntlich notorisch und laufend gebrochen.  Vom Maastricht-Vertrag ist nichts mehr übrig. Mit dem EU-Vertrag verfährt man auch, wie es gerade in den Kram passt. Die Griechenland-Hilfen waren und sind komplett illegal. Von einer Verlässlichkeit des Rechts in Europa kann so nicht mehr die Rede sein. […]
Geolitico vom 29.11.2014

Ukraine kritisiert Steinmeier wegen Nato-Ausschluss

Kiew kritisiert Außenminister Steinmeier, weil er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen hat. Kiews Botschafter in Brüssel verlangt, dass Berlin dem Land keine Steine in den Weg legt.

Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, dass seine Landsleute in einem Referendum über die Nato-Mitgliedschaft entscheiden sollen. Moskau warnt Kiew seit Langem davor, Schritte in Richtung Nato zu gehen und fordert, an den bisherigen gesetzlichen Festlegungen als „blockfreier europäischer Staat“ festzuhalten. Steinmeiers Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine wird weitgehend auch von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius geteilt.

[…] Der frühere Vizeaußenminister der Ukraine forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, im Umgang mit Russland „proaktiver und kreativer“ zu sein. „Die EU muss Russland überraschen.“ Konkret verlangte Jelissejew: „Die Ukraine benötigt mehr militärische Unterstützung von den EU-Ländern, Deutschland eingeschlossen.

[…] Insgesamt sollte der Westen „resoluter vorgehen, um die russische Aggression zu stoppen“. Wichtig sei auch eine „eindeutige und großzügige Unterstützung der Ukraine, was die beste aller Sanktionen gegen Russland darstellen würde“.
DIE WELT vom 28.11.2014

Keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien: Juncker zeigt sich gnädig

Die EU wird vorerst keine Strafen gegen die Haushaltssünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen „nicht zu sanktionieren“, sagte der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Behörde werde zwar klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Die „SZ“ berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.

[…] Frankreich müsste wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eigentlich schon jetzt eine Strafe aus Brüssel drohen. Italien dagegen steht bislang nur unter besonderer EU-Beobachtung.

Laut einem Kommissions-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur „Reuters“ zitierte, laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht zudem auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. […]
tagesschau.de vom 28.11.2014

Juncker-Misstrauen: AfD beugt sich der Rechtskeule nicht

Heute wurde im Europäischen Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben diesem Antrag zugestimmt, denn wir haben von Anfang an kein Vertrauen in die Kommission gehabt und namentlich nicht in den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Wir haben gegen Herrn Juncker gestimmt, als er im Juli zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde und wir haben gegen die Kommission gestimmt, als sie im Oktober mit ihrem Präsidenten und allen Kommissaren im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand. Selbstverständlich drücken wir erst recht unser fehlendes Vertrauen aus, nachdem bekannt wurde, in welchem Umfang der Kommissionspräsident während seiner Amtszeit als Premierminister und Finanzminister von Luxemburg multinationalen Unternehmen bei der Steuervermeidung behilflich gewesen ist.

Natürlich wird von den Altparteien nun sofort der Vorwurf laut, die AfD stimme mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Tatsache ist, dass wir mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmen würden, wenn diese ein wenig Rückgrat aufbrächten und die Interessen der Wähler und Steuerzahler vertreten würden. Denn alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Besteuerung gerecht und entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Steuerpflichtigen leben, arbeiten und produzieren. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen bekämpft werden, weil sie die Staaten, denen Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg verdanken, um ihre legitimen Steuereinnahmen bringen. Sachwalter dieser Interessen ist die AfD, jedoch offenkundig nicht die Altparteien. Weiterlesen

Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Abwicklung GFB gGmbH“ nimmt Arbeit auf

Am 21.11.2014 hat die o.a. Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Bereits in der Kreistagssitzung am 30.10.2014  wurde die Liquidation der GFB zum 01.01.2015 beschlossen (siehe mein vorstehender Bericht).

Ferner wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungs- und Kreistagsmitgliedern zur Begleitung des Abwicklungsprozesses einzurichten. In der Arbeitsgruppe ist sowohl die fachpolitische als auch die haushaltspolitische Expertise abzubilden.

Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hatte bereits Ihre Arbeit aufgenommen und eine gute Vorarbeit geleistet, so dass am 21.11. folgende Ziele formuliert werden konnten:

Es wird angestrebt folgende Projekte der GFB in anderer Trägerschaft weiterzuführen:

  • Erwerbslosenberatungsstelle (Ergänzung zum Beratungsangebot des Jobcenters, u. a. auch Schuldnerberatung))
  • Jugend in Arbeit plus
  • Kompetenzzentrum Frau und Beruf (mögliche Übernahme der Trägerschaft durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen)
  • Kaufbar (Ein potentieller neuer Träger für die „Kaufbar“ – Gebraucht-warenkaufhaus in der Heimbachastrasse – soll zeitlich befristet weiter durch den Kreis unterstützt werden. Um eine Trägersuche zu ermöglichen, soll der Mietvertrag für die Räumlichkeiten bis zum 31.05.2016 verlängert werden)

Der Vertreter des Kreises Viersen in der Gesellschafterversammlung der GFB hat einen Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, mit dem die Liquidatoren der Gesellschaft beauftragt werden, unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit möglichen Trägern zwecks Fortsetzung der Projekte zu führen. Der Kreistag ist bis spätestens zum Ende 2015 über die Ergebnisse zu unterrichten.

Aufgrund der Komplexität der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Liquidation einer Gesellschaft soll eine renommierte Kanzlei mit der Unterstützung des Prozesses beauftragt werden.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Aushandlung eines angemessenen Sozialplanes für die Mitarbeiter der GFB zu erwähnen.

Der Kreis soll die im Rahmen der Liquidation der GFB entstehenden Verluste übernehmen.

Klaus Neutzling
Mitglied des Kreistages

Haushaltsstreit dauert an: Troika-Gespräche enden ohne Durchbruch

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern ist ohne Durchbruch verlaufen. Das Ritual des Feilschens über Haushaltszahlen spielte sich dieses Mal in Paris ab.

[…] Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will das 240-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zum Jahresende hinter sich lassen. Schafft er das, dann wäre dies die letzte Verhandlungsrunde, in der sein Land der Troika nachweisen soll, dass es deren Bedingungen erfüllt hat. Das Gläubiger-Trio setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Samaras kann sein Ziel nur erreichen, wenn die laufende Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Frist für eine Einigung am 8. Dezember ausläuft, wenn die Finanzminister des Euroraums in Brüssel zum letzten Mal in diesem Jahr tagen. […]

Die Regierung will unter keinen Umständen eine Verlängerung des Hilfspakets um sechs Monate oder ein Jahr ins Auge fassen, sagte der Regierungsvertreter. Auch eine Verlängerung der mit den Stützungsmaßnahmen verbundenen Auflagen komme nicht in Frage. Griechenland könne höchstens einer technischen Verlängerung um nicht mehr einen Monat zustimmen, um die Überprüfung abzuschließen.
Handelsblatt vom 27.11.2014

Crash-Propheten warnen: „Der finale Kollaps wird definitiv kommen“

Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, sind die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugt. Und dieser Wahnsinn kann nur zu einem gigantischen Crash führen.

Friedrich: Die Krise ist keinesfalls gelöst, sondern von Notenbankern und Politikern mit viel Geld lediglich in die Zukunft verschoben worden.

Die Rettungsmaßnahmen der Notenbanken haben die Krise also nur in die Länge gezogen?
Friedrich: Absolut. Die Rettung ist eine Farce. Die Arbeitslosenzahlen in den Krisenländern pendeln immer noch um die Rekordniveaus und die Staatsverschuldung steigt von einem Hoch zum nächsten. Griechenland hat beispielsweise momentan eine höhere Staatsverschuldung als vor dem Schuldenschnitt.

Weik: Mit dieser beispiellosen Rettungsorgie haben wir den Bock zum Gärtner gemacht. All die Vertrauensbrüche, Lügen, Betrügereien. Erstes Opfer war die Demokratie.

Inwiefern?
Weik: Nehmen Sie doch nur den Rettungsfonds ESM. Der ist immun. Auch seine Mitarbeiter sind immun, können ihre Immunität nur selber aufheben. Damit bewegt sich der ESM außerhalb des Rechtssystems. Für uns als überzeugte Demokraten ist das unerträglich.

Friedrich: Zudem ist die Finanzbranche weltweit die einzige die sich außerhalb von Recht und Gesetz bewegt und sich aus allen überführten Machenschaften herauskaufen kann und dann so weitermacht wie zuvor.

[…] Friedrich: Die Verursacher der Krise sind gleichzeitig die Gewinner der Krise. Die Rechnung für die Rettung wird anderen ausgestellt. Viele Banken sind durch das Geld der Notenbanken heute sogar noch größer, noch mächtiger und vor allem noch systemrelevanter als vor der Krise. Und dieser Joker wird bei der nächsten Krise gegenüber den Staaten und vor allem den Bürgern gezückt um sie damit zu erpressen.

Weik: Die Banken sind nicht systemrelevant, sie sind das System! 99 Prozent der Staatsanleihen kauft schließlich die Finanzindustrie und bestimmt damit wo es langgeht. Aus diesem Grund hat sich seit 2009 nichts Grundlegendes geändert. Alle Regeln wurden entweder von der Finanzlobby ad acta gelegt, massiv verwässert oder in die ferne Zukunft verschoben. […]

Friedrich: Arbeitslosigkeit, Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Wir werden das Ding komplett an die Wand fahren. Die aktuelle Episode wird als das größte missglückte Notenbankexperiment in die Geschichtsbücher eingehen. […]

Friedrich: Wir sagen als überzeugte Demokraten und Europäer: Der Euro einigt nicht Europa. Der Euro zerstört Europa. Deutschland ist Export-Weltmeister, hat Rekord Steuereinnahmen aber 7,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, einem der größten in ganz Europa, und damit droht ihnen die Altersarmutsschwelle.

Friedrich: Frankreich ist unser Geheimfavorit, um den Euro zu erledigen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu: Wenn es noch nicht einmal Deutschland als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen wirklich ohne neue Schulden schafft, wie sollen es andere schaffen? Das Spiel ist aus, das System am Ende. Wir befinden uns in der Endphase. […]
Handelsblatt vom 27.11.2014

„Straftaten nicht mit Bleiberecht belohnen“

Straffällige Asylbewerber in Sachsen sind offenbar ein Problem: Deshalb will das Land eine spezielle Einheit der Polizei zur Bekämpfung der Straftaten zusammenstellen. Kritiker sehen darin vor allem einen Erfolg rechtspopulistischer Proteste.

[…] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, sagte Ulbig der Zeitung.

In den Sondereinheiten sollen Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussten. Sachsen wird in diesem Jahr voraussichtlich 11.000 Asylbewerber aufnehmen. 2013 waren es knapp 6800. […]
FOCUS Online vom 26.11.2014