Archiv für den Monat Dezember 2014

Silvesteransprache: Merkel gegen das Volk

Die Kanzlerin wendet sich in ihrer Silvesteransprache an das Volk, das ihr längst den Rücken zugekehrt hat und verurteilt scharf die neue Volksbewegung, die mittlerweile Millionen Anhänger hat. Merkel zeigt bei ihrer Ansprache, die eine mittelmässige Ansammlung konturloser Nichtstandpunkte ist, einen erschreckenden Hochmut und eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Souverän, dem sie untersteht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt in dem vorab veröffentlichten Text die Proteste der Volksbewegung die sie nur vom Hörensagen kennt. Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Gesetze, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: „Folgen Sie denen nicht!“

Auch spricht sie den gegen die Machthaber in Berlin immer zahlreicher protestierenden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebungen „Wir sind das Volk“ zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution in der ehemaligen DDR.

In den Herzen der mittlweile Millionen Anhänger dieser neuen Volksbewegung der Deutschen, seien zu oft „Vorurteile, Kälte und Hass“, so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten Deutschen die Gefühle beschreiben, welche die Regierenden in Berlin gegenüber dem Volk empfinden und immer deutlicher zeigen.
Schweiz Magazin vom 31.12.2014

„Sie verurteilt Menschen von oben herab“: Nach Merkels Neujahrsansprache: AfD stellt sich schützend vor Pegida

Mit deutlichen Worten hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache die islamkritische Bewegung Pegida als fremdenfeindlich kritisiert. In den Herzen der Organisatoren seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass, so die Kanzlerin. Bei der Alternative für Deutschland kommt Merkels Kritik nicht an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz genommen. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland.

Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, prognostizierte Gauland. […]
FOCUS Online vom 31.12.2014

Schuldenkrise: Führende Ökonomen verlangen Euro-Abwertung

Führende Ökonomen befürworten eine Abwertung des Euro, um den Krisenländern zu helfen. „Ich kann mir vorstellen, dass der Euro noch weiter an Wert verlieren muss“, sagt der in Oxford lehrende Finanzwissenschaftler Clemens Fuest der „Welt am Sonntag“.

Auch die besten Reformen würden nicht ausreichen, um die Südländer wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Italien und Spanien brauchen eine Kombination aus einer Euro-Abwertung und möglichen Hilfen durch den Rettungsschirm ESM.“

Gerade in Deutschland ist eine Abwertung allerdings negativ besetzt: Ein Wertverlust des Euro gegenüber anderen Währungen wie dem Dollar, dem Pfund oder dem Franken wird meist als Zeichen der Schwäche der Gemeinschaftswährung interpretiert.

Die Deutschen müssen ihren Standpunkt ändern“, fordert deshalb Paul De Grauwe, Professor für Internationale Wirtschaft im niederländischen Leuven. „Ihr Wunsch nach einer teuren Währung ist rein emotional und hat nichts mit rationaler Analyse zu tun.“ […]
DIE WELT vom 31.12.2014

Grexit hat seinen Schrecken verloren – Ifo-Chef Sinn legt Griechenlands Euro-Austritt nahe

In Griechenland stehen Neuwahlen an. Dabei könnte das Linksbündnis Syriza gewinnen und Sparmaßnahmen herunterschrauben. Und dann? Deutsche Politiker und Wirtschaftsexperten halten einen Euro-Austritt für denkbar.

[…] Griechenland sei nicht systemrelevant für den Euro. Wenn Alexis Tsipras von der Syriza meine, er könne die Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen Griechenlands zurückfahren, „dann wird die Troika aber auch die Kredite für Griechenland zurückfahren müssen“.

[…] „Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Sinn verwies darauf, dass Griechenland bereits 2012 Zugeständnisse bei der Laufzeit und den Zinsen seitens der internationalen Kreditgeber erhalten habe.

[…] Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisiert angesichts der baldigen Neuwahlen in Griechenland die Rettungspolitik der EZB. „Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Immer wieder wurde mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt.“

Jetzt zeigten sich die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe. Die EZB hat seit 2010 immer wieder griechischen Banken Kreditzugang gewährt. Zudem kaufte die Notenbank zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise auch griechische Staatsanleihen. Stark war 2011 aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB von seinem Amt zurückgetreten.
Wirtschaftswoche vom 31.12.2014

Wahrheitsbesitzer und Konsensfetischisten

Wer die angelsächsische Presse verfolgt, die in wohltuendem Unterschied zu hiesigen Pressegepflogenheiten brisante Themen von Kommentatoren aller Meinungslager beleuchten lässt, stellt fest, dass wir Deutsche bei vielen Themen in einer selbstgerecht gezimmerten eigenen Welt leben, einer Parallelwelt des moralischen Eiapopeia. Ein deutscher Jurist bei der EU-Kommission urteilt im privaten Gespräch ähnlich: „Der deutsche Journalismus ist ein Desaster: komplett durch-ideologisiert.“

Dass da was dran ist, zeigen Umfragen, wonach sich die Mehrheit der Journalisten weltanschaulich rot/grün einordnet. Doch ist es ja nicht nur die Presse, die „durch-ideologisiert“ ist, sondern die deutsche Gesellschaft. Die Bandbreite der diskussionswürdigen Grundüberzeugungen hat sich seit Beginn der 1970er Jahre nicht nur nach links verschoben sondern auch sehr verengt. Wer die Vorstellungen der heutigen Parteien mit denen von Vordenkern des Seeheimer Kreises bzw. dem Stamokap-Flügel der SPD vergleicht, wird bemerken: Das gesamte Meinungsspektrum aller heutigen Bundestagsparteien hätte in Willy Brandts SPD Platz gehabt – mit Luft nach beiden Seiten.

Staatsgläubigkeit, Fortschrittsskepsis und – wie es ein Schweizer Kommentator ausdrückte – eine „kollektivistische Grundeinstellung“ der Deutschen sowie ein idealistisches Sendungsbewusstsein ziehen sich als roter Faden durch das graugräuliche Konsensgebäude des Mainstream. Wer nicht Konsens-korrekt auftritt und etwas Farbe ins Spiel bringt, ist nicht zu beneiden. ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo: „Wir leben in einer Konsensgesellschaft und wer da rausfällt, der kriegt böse was über die Mütze.“

Wer allerdings die richtige Überzeugung vor sich herträgt, dem werden selbst reaktionäres Spießertum und Straftaten (z. B. das Verwüsten landwirtschaftlicher Anbauflachen) als Ausdruck höherer moralischer Gesinnung angerechnet.

[…] Im Gegensatz zur Überzeugung vieler Wahrheitsbesitzer und Konsensfetischisten sind abweichende Meinungen nicht notwendigerweise ein Ausdruck von Amoralität oder Korruptheit, sondern wertvolle Instrumente der Bewusstseins- und Willensbildung einer freien Gesellschaft. Harter Streit, wie etwa bei der hierzulande wie zu erwarten verständnislos kommentierten Haushaltsblockade in den USA, ist gerade nicht etwas, das unbedingt vermieden werden muss, sondern Antrieb für die Eröffnung neuer Handlungsoptionen. „Nur wenn Meinungen aufeinanderprallen, kann sich der Bürger ein Urteil bilden. Doch bei uns … werden kontroverse Standpunkte bekämpft“, so der Historiker Arnulf Baring.

Das aber ist das Kennzeichen von totalitärem Denken in einer Gesellschaft, die Freiheit nicht aushält, in der eine tonangebende Schicht von Besserwissern sich im Besitz der Wahrheit glaubt und das Recht auf Volkserziehung anmaßt. Die Diktatur der politischen Korrektheit ist subtiler als die der Propagandaministerien und Reichskulturkammern, aber die Konsequenz ist die gleiche: ein entmündigter Bürger.
 Cicero Online vom 31.12.2014

Entwarnung! Alles wird gut mit dem Islam in Deutschland

[…] Trotz der Blutbäder in Syrien und im Irak, trotz des Aufstiegs des Islamischen Staates und der Ausrufung eines Kalifats, trotz der zahllosen Anschläge und Selbstmordattentate, die im Namen Allahs und seines Propheten begangen werden, trotz aller Umtriebe einheimischer Salafisten, die ihre Verachtung für die „Ungläubigen“ ganz ungeniert ausleben, trotz alldem nimmt die Bereitschaft, sich mit dem Islam zu arrangieren, nicht ab, sondern zu. Oder gerade deswegen.

[…] Derweil bringt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Idee eines muslimischen Feiertages wieder ins Gespräch. Man denke darüber nach, das Feiertagsgesetz zu ändern, um „islamische Feste als religiöse Feiertage“ anerkennen zu können. Zugleich überbieten sich Politiker aller Parteien darin, dem leicht irritierten Volk zu versichern, eine „Islamisierung“ finde nicht statt. Es ist, als würden Meteorologen angesichts eines heraufziehenden Gewitters den Leuten raten, ihre Regenmäntel daheim zu lassen.

Die „schleichende Landnahme“, die der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky beschreibt, findet nicht nur in den Schulen und auf den Straßen der „Problemviertel“ statt. Seit über 13 Jahren, genauer: seit dem 11. September 2001, wird der öffentliche Diskurs zu einem erheblichen Teil von einem Thema und seinen vielen Facetten dominiert. Vorbei die Zeiten, da über Dosenpfand, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale debattiert wurde.

Heute geht es um die Mängel „unserer Willkommenskultur“, um Ehrenmorde und Intensivtäter, um das Kopftuch im Unterricht und die Burka im Supermarkt, um die Befreiung von Klassenfahrten und Sportunterricht, um Gebetsräume in Schulen, um „kultursensible Pflege“ in Kliniken, um die Grenzen der Meinungsfreiheit, um Respekt vor religiösen Gefühlen.

[…]

Aber in Sachsen gehen die Uhren anders. Da seien Demonstrationen gegen die Islamisierung sinnlos, denn in dem Freistaat, so heißt es immer, würden nur 4000 Muslime leben, gerade mal ein Promille der Bevölkerung. Diese Argumentation ist, ohne dass es ihren Protagonisten bewusst wäre, wohlwollend rassistisch. Sie unterstellt, dass es auf die Menge ankommt. Ab wann könnte man denn von der Gefahr einer Islamisierung sprechen? Ab 40.000, also einem Prozent? Oder müssten es schon zehn Prozent sein?

Dabei kommt es auf die Zahl, wenn überhaupt, zuletzt an. Entscheidend ist nicht einmal das Verhalten der Minderheit, sondern die Haltung der Mehrheitsgesellschaft. Wenn über die Umwidmung von Kirchen in Moscheen geredet wird, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden, wenn ahnungslose Ignoranten sich dafür starkmachen, dass in den Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen werden, wenn die Generalsekretärin der SPD den Begriff „Islamischer Staat“ mit einem Bann belegen möchte, weil er die Ehre der Muslime verletzt (der Begriff und nicht das, was der Islamische Staat anstellt), dann kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange.

Natürlich braucht Deutschland Zuwanderung. Natürlich müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Natürlich kann eine Nation, die von der Globalisierung profitiert, sich nicht von der Welt abschotten. Das sind alles Binsen, so selbstverständlich, dass nur noch über das Wie geredet werden muss.

Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer „Schande für Deutschland“ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.

Dann sind wir nicht auf dem Wege in eine neue DDR, sondern bereits mittendrin. Dann werden wieder Sündenböcke gebraucht und gebrandmarkt. Wobei es nicht um das Wohl der Flüchtlinge und Zuwanderer geht, sondern darum, ein Gesellschaftsmodell zu retten, das sich als dysfunktional erwiesen hat. Eine Politik des „Weiter-so!“, des „Augen zu und durch!“ des „Uns geht es ja noch gut!“

Möglicherweise ist, wie bei den beiden anderen großen Projekten, dem Euro und der Energiewende und einigen kleineren wie dem Berliner Flughafen, der Point of no Return bereits überschritten. Und weil man nicht zurückkann, muss man weiter machen, koste es, was es wolle. Denn ein U-Turn wäre noch teurer und mit dem Eingeständnis verbunden, dass man sich geirrt hat. […]
DIE WELT vom 29.12.2014

EZB: So irre laufen Abstimmungen in der Europäischen Zentralbank

Die Eurozone wächst, am 1. Januar wird Litauen ihr 19. Mitglied. Im Rat der Europäischen Zentralbank gilt dann ein bizarres Rotationsprinzip: Selbst große Staaten wie Deutschland verlieren zeitweise ihr Stimmrecht.

[…] In der Sache geht es um die Frage, ob die EZB Schulden der Eurostaaten in großem Stil vom Markt kaufen soll. Draghi hat die Erwartungshaltung geschürt, dass der EZB-Rat dies bei seiner Sitzung am 22. Januar beschließt. Aber es gibt diverse Mitglieder, die dagegen sind: nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige Getreue, sondern inzwischen offenbar auch die Hälfte des EZB-Direktoriums, des obersten Führungsgremiums der Bank.

[…] Draghi und das Frankfurter EZB-Direktorium, gewissermaßen der Vorstand der Euro-Bank, bleiben ständig stimmberechtigt und kommen zusammen auf sechs Stimmen. Die Chefs der 19 nationalen Notenbanken teilen sich künftig 15 Stimmen. Ein Reise-nach-Jerusalem-Spiel beginnt, das wiederum jede Menge Spielraum für Spekulationen eröffnet. Zum Beispiel:

 

  • Bundesbank-Chef Weidmann darf 2015 bei den geldpolitischen Sitzungen im Mai und im Oktober nicht mitstimmen. Wird Draghi gerade dann die kritischen Entscheidungen zur Abstimmung stellen?
  • Die Notenbank-Gouverneure der kleinen Eurostaaten müssen noch häufiger aussetzen; Vitas Vasiliauskas, der Neue aus Litauen, darf gleich von März bis Mai nicht mitstimmen. Sein estnischer Kollege Ardo Hansson hat immer wieder durchblicken lassen, dass er von massiven Staatsanleihekäufen nicht viel hält – doch ausgerechnet am 22. Januar ist er nicht dabei. Beeinflusst das die Entscheidungsfindung im EZB-Rat?

[…] Letztlich gilt für die Geldpolitik wie für andere Felder der Wirtschaftspolitik: Der Euro wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Europäer nationales Denken und nationale Strukturen überwinden. Und das heißt auch: nationale Notenbanken.

Bezeichnenderweise werden Notenbank-Fusionen nicht mal ernsthaft diskutiert. Warum? Weil wir weit davon entfernt sind, uns als Eurozonen-Bürger zu fühlen. Aber falls es nicht gelingt, diese Unterschiede zu überwinden – mental und institutionell -, dann wird die Währungsunion insgesamt auf Dauer nicht halten.
SPIEGEL ONLINE vom 28.12.2014

Griechenland vor Neuwahlen: Syriza-Chef Tsipras will Schuldenschnitt

In Griechenland gibt es vorgezogene Neuwahlen – die linksradikale Syriza hat gute Chancen auf einen Sieg. Parteichef Tsipras will das deutsche Spardiktat in der Eurozone beenden und einen Schuldenschnitt erreichen. […]

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Griechenlands, dass eine linksradikale Partei an die Macht kommt. Dem Euro-Mitglied Griechenland dürfte dann ein radikaler Wechsel bevorstehen – vor allem in puncto Schuldenpolitik. „Wir wollen nur eine Sache mit Europa verhandeln, und zwar wie wir unsere Schulden erträglicher machen können“, sagte Panos Skourletis, einer der engsten Tsipras-Vertrauten und Syriza-Sprecher, SPIEGEL ONLINE.

Auf diesen Moment hat Alexis Tsipras Jahre gewartet – nun steht der charismatische Chef der Syriza-Partei vor der Chance seines Lebens: In Griechenland stehen Ende Januar oder Anfang Februar vorgezogene Neuwahlen an, nachdem die derzeitige Regierung auch im dritten Wahlgang nicht genügend Stimmen für ihren Präsidentschaftskandidaten zusammenbekommen hat. Und Tsipras‘ Partei gilt als Favorit.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Griechenlands, dass eine linksradikale Partei an die Macht kommt. Dem Euro-Mitglied Griechenland dürfte dann ein radikaler Wechsel bevorstehen – vor allem in puncto Schuldenpolitik. „Wir wollen nur eine Sache mit Europa verhandeln, und zwar wie wir unsere Schulden erträglicher machen können“, sagte Panos Skourletis, einer der engsten Tsipras-Vertrauten und Syriza-Sprecher, SPIEGEL ONLINE.Die Syriza-Pläne dürften die Euro-Partner aufschrecken. So will die Partei im Falle eines Wahlsiegs einen weiteren Schuldenschnitt durchsetzen, die Spar- und Reformprogramme aufkündigen und mit ihnen auch die noch anstehenden Privatisierungen, wie Skourletis weiter sagte. Auch plant die Partei die Reparationsforderungen an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg einzutreiben.

 

Oppositionsführer Tsipras: Kraftmeiereien gen Brüssel Zur Großansicht

AFP

Oppositionsführer Tsipras: Kraftmeiereien gen Brüssel

Die Pläne sind Teil der großangelegten „Thessaloniki-Agenda“, die Syriza im September in der zweitgrößten Stadt Griechenlands beschlossen hat. Neben der Kursumkehr bei der Schuldenpolitik und dem Privatisierungsstopp plant die Partei unter anderem:

    • Steuersenkungen,
    • höhere Mindestlöhne,
    • die Schaffung von 300.000 neuen Jobs im öffentlichen und privaten Sektor,
    • kostenlose medizinische Versorgung für alle Griechen,
    • Lebensmittelmarken für 300.000 arme Familien,
    • einen Krediterlass für überschuldete Haushalte.

Die Versprechen seien nicht nur völlig unrealistisch, sie führten Griechenland auch in das nächste Desaster, warnt der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Sollte Syriza gewinnen und die Partei ihre Ankündigungen wahrmachen, müsse Griechenland Abschied nehmen vom Euro, so Samaras. „Was Syriza plant, führt zu dem, was man als Kreditausfall bezeichnet“, warnte der Regierungschef am Wochenende. „All das führt zum Ausstieg aus der Eurozone.“

Die Syriza-Pläne dürften die Euro-Partner aufschrecken. So will die Partei im Falle eines Wahlsiegs einen weiteren Schuldenschnitt durchsetzen, die Spar- und Reformprogramme aufkündigen und mit ihnen auch die noch anstehenden Privatisierungen, wie Skourletis weiter sagte. Auch plant die Partei die Reparationsforderungen an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg einzutreiben. […]
SPIEGEL ONLINE vom 29.12.2014

Islam – Die totalitäre Religion

Burka

Burka und Kopftuch verhindern Weitblick

Moderne Zivilisation bedeutet die freie Gesellschaft des christlich-jüdischen Kulturkreises. Der Islam aber scheint wie eine reaktionäre Zeitmaschine zu funktionieren

„Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.“

Für den damaligen Bischof von Rom wurde der Auftritt zum PR-Desaster. Wie steht es heute mit dem acht Jahre alten Zitat, mit dem 600 Jahre alten Satz? Bewahrheitet sich die Aussage nicht tagtäglich? Der Islam wütet durch nahezu sämtliche Regionen, die er religiös bestimmt: Massaker unter Muslimen, Terror gegen Andersgläubige, Entführung von Mädchen, Erniedrigung von Frauen, Vernichtung von Kulturgut, Versklavung von Arbeitern. Die Liste ist endlos. Der Islam beherrscht die Nachrichten, noch immer und weiterhin.

Der Islam? Unter Linken, Grünen und Linksliberalen gilt die Sprachregelung, dass derlei Schrecken, wie sie Tag und Nacht aus Allahs Hoheitsgebieten zu vermelden sind, nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun haben, dass es sich vielmehr um Islamismus handle, um Dschihadismus gar, welcher – zugegeben – das Böse sei, ganz im Gegensatz jedoch zum friedfertigen und wohltätigen Islam. Denn diese Religion sei gut. Es war Benedikts Fehler, dass er sich in Regensburg nicht an solchen Neusprech hielt. Es ist der Fehler der muslimischen Islamkritiker Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad, […]

Der Koran-Komplex, zu dem die Scharia und die sogenannten Überlieferungen zu zählen sind, erhebt unverblümt Anspruch auf Macht sowohl über die Gesellschaft wie über den Gläubigen.

Moderne Zivilisation dagegen bedeutet nichts anderes als die freie Gesellschaft des jüdisch-christlichen Kulturkreises. Was wiederum bedeutet: blühende Forschung und Wissenschaft und Literatur und Philosophie und Kunst und überhaupt die unbändige Lust an Veränderung und Entwicklung. Das Resultat ist das, was Karl Popper, der größte Philosoph der modernen Demokratie, die „offene Gesellschaft“ genannt hat. Popper meinte damit eine Gesellschaft, die sich nach dem Prinzip Versuch und Irrtum entwickelt – allein dieses Prinzip ist in den Augen islamischer Rechtgläubiger des Teufels.

Doch exakt dieses Prinzip, seit den Frühzeiten der Aufklärung sukzessive eingeübt – und nicht zuletzt gegen die katholische Kirche durchgesetzt –, begründet den gewaltigen Erfolg der westlichen Welt sowie ihre Distanz zur islamischen Kultur. So pflegt das Prinzenpack der arabischen Despotien zwar über iPhone zu kommunizieren – die eigene Kultur aber ist zu keiner vergleichbaren technischen Leistung fähig. Auch inszenieren sich die Protz-Potentaten weltweit als Investoren – für die Arbeit zu Hause aber sind sie angewiesen auf die Fachkräfte aus der Gesellschaft der Ungläubigen. Mit ihren Fonds, gesättigt durch Ausbeutung fossiler Energieträger, kaufen sie sich ein in westliche Unternehmen – verbieten ihren Frauen aber das Autofahren. […]

Wenn dies aber mit dem richtig verstandenen Islam nichts zu tun hätte, wie es uns das Mantra der deutschen Berufstoleranzler unablässig weiszumachen versucht, dann müsste es doch irgendwo und irgendwann muslimische Auflehnung gegen den Missbrauch ihrer Religion geben: Bewegungen von Tausenden und Zehntausenden, ja Millionen Gläubigen, die Massaker und Terror nicht weiter hinzunehmen gewillt sind – und diesem Unwillen auch Ausdruck verleihen. Wo sind sie? […]

Bundespräsident Christian Wulff hinterließ nach seiner kurzen Amtszeit einen einzigen bemerkenswerten Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Es war die Antwort auf die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: „Gehört der Islam in unsere Zeit?“
CIcero Online vom 27.12.2014

Hans-Peter Friedrich: „Merkels Kurs lässt AfD und Pegida stärker werden“

Angesichts der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zeigt sich die Union tief verunsichert. Besonders die CSU hadert mit dem Mitte-Kurs der Kanzlerin. Ein Ex-Minister des Kabinetts holt nun zum Rundumschlag aus.

Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. [….]

Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht.“ […]
Wirtschaftswoche vom 28.12.2014