Möglicher EU-Austritt – David Cameron will das Referendum vorziehen

Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen.

[…] Zuvor will Cameron die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden. Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde „nichts ausschließen“, wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.
RP Online ovm 07.01.2015

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