Archiv für den Monat März 2015

Peter Gauweiler schmeißt hin: Alle Ämter niedergelegt

Peter Gauweiler schmeißt hin: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende legt nach der Kritik an seiner Haltung in der Europapolitik seine Ämter nieder. Der bayerische Politiker kündigte an, neben seinem Parteiamt auch sein Bundestagsmandat abzugeben.

[…] In seiner Mitteilung greift er die CSU an und wirft ihr gebrochene Versprechen vor: „Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine ‚Eurobonds‘, geben. Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.“

Beim Thema Griechenland plädiert Gauweiler dafür, überschuldeten Staaten die Möglichkeit zu geben, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einführen zu können.

[…] Die AfD unterbreitete dem umstrittenen Politiker gleich ein Angebot: „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke.

Auch andere Politiker, die dem Kurs der Bundesregierung in der Finanzkrise kritisch gegenüberstünden, könnten in der AfD eine neue politische Heimat finden, fügte Lucke hinzu. Er nannte namentlich den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. […]
T-Online vom 31.03.2015

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