Archiv für den Monat März 2015

Peter Gauweiler schmeißt hin: Alle Ämter niedergelegt

Peter Gauweiler schmeißt hin: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende legt nach der Kritik an seiner Haltung in der Europapolitik seine Ämter nieder. Der bayerische Politiker kündigte an, neben seinem Parteiamt auch sein Bundestagsmandat abzugeben.

[…] In seiner Mitteilung greift er die CSU an und wirft ihr gebrochene Versprechen vor: „Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine ‚Eurobonds‘, geben. Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.“

Beim Thema Griechenland plädiert Gauweiler dafür, überschuldeten Staaten die Möglichkeit zu geben, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einführen zu können.

[…] Die AfD unterbreitete dem umstrittenen Politiker gleich ein Angebot: „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke.

Auch andere Politiker, die dem Kurs der Bundesregierung in der Finanzkrise kritisch gegenüberstünden, könnten in der AfD eine neue politische Heimat finden, fügte Lucke hinzu. Er nannte namentlich den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. […]
T-Online vom 31.03.2015

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Mehrere verletzte Polizisten: Bei Bandenkämpfen in Ludwigsburg

In Ludwigsburg waren am Sonntagabend mehrere hundert Polizisten nötig, um die Mitglieder zweier rivalisierender Banden auseinanderzuhalten. Einem Polizisten wurde dabei die Hand gebrochen. Die kurdisch geprägten Banden kämpfen offenbar um die Vorherrschaft im Rotlichtmilieu.

[…] Insgesamt registrierte die Ludwigsburger Polizei am Sonntagabend neun Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung. Im Verlauf des Einsatzes wurden gegen 180 Menschen Platzverweise ausgesprochen, schreibt die Polizei in einer Mitteilung.

Nach Polizeiangaben war der Hintergrund eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen mit kurdischem Hintergrund. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ handelt es sich bei den rivalisierenden Banden um die kurdisch geprägten „Red Legion“ und die Bande „United Tribuns“. Beide sind Medienberichten zufolge im Rotlichtmilieu aktiv und konkurrieren miteinander. In diesem Monat hatte  es schon einmal eine ähnliche Auseinandersetzung in Ludwigsburg gegeben. […]
FOCUS Online vom 30. 03.2015

Kopftuchurteil: Ex-Verfassungsrichter geißelt Karlsruhe

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht im Kopftuchurteil aus Karlsruhe eine „Ursache von Problemen“. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.

[…] Papiers Kritik an der Entscheidung fällt deutlich aus. „Der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Weg erscheint mir alles in allem nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen“, sagte der ehemals höchste Richter der Republik der „Welt am Sonntag“. Karlsruhe habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass „die Lehrkraft sich hier auf die Religionsfreiheit bei der Ausübung einer öffentlichen Amtstätigkeit beruft“. Sie nehme den Erziehungsauftrag des Staates wahr, der verfassungsrechtlich zur Neutralität, aber auch zur Gleichstellung von Männern und Frauen verpflichtet sei.

Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jedem Fall enger zu ziehen als bei einer Privatperson. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bemängelt der frühere Gerichtspräsident, leide an einer „problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes“.

Die neuen Vorgaben der Richter könnten sogar als „Anregung zur Schaffung von konkreten Gefährdungs- und Störungsszenarien“ wirken, sagt Papier voraus. Das Urteil werde zu höchst unerfreulichen, auch gerichtlichen Streitigkeiten führen. Diese würden vermutlich auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, zu deren Schutz die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots gedacht gewesen sei.

Papier geht in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter: Wenn die Verfassung einer muslimischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs in der Schule gewährleiste, wie das Gericht nun meine, dürfe dieses Grundrecht auch bei konkreter Gefährdung des Schulfriedens nicht zurückstehen. Vielmehr wäre es vom Staat gegen Störungen und Störungsversuche durchzusetzen. „Im Allgemeinen hat der Staat immer gegen die Störer und nicht gegen diejenigen vorzugehen, die legitimerweise von ihren Grundrechten Gebrauch machen“, erinnert der einstige Verfassungsrichter. […]
DIE WELT vom 29.03.2015

Extra-Schwimmzeiten für Transsexuelle in Berlin

In Berlin-Neukölln sollen Trans- und Intersexuelle nach dem Willen des Bezirksparlaments in öffentlichen Bädern eigene Schwimmzeiten erhalten. Auf einen entsprechenden Antrag der Piraten einigte sich die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. Die CDU stimmte gegen das Vorhaben. Das Bezirksamt habe nun sechs Monate Zeit, das Parlament über die Umsetzung des Antrags zu informieren, sagte eine Sprecherin der JUNGEN FREIHEIT.

In dem Antrag heißt es: „Da der Schwimmbadbesuch für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, mit einem spezifischen Schutzbedürfnis vor Stigmatisierung und Diskriminierung verbunden ist, soll ein Neuköllner Schwimmbad mindestens einmal im Monat zwei Stunden nur trans- und intersexuelle Menschen vorbehalten sein.“ […]
 JUNGE FREIHEIT vom 27.03.2015

Gesundheitskarte und Hartz IV: Union befürchtet: Deutsche Sozialleistungen locken Armutsflüchtlinge ins Land

Deutsche Sozialleistungen sind hoch und sichern die Bürger ab. Doch die Union befürchtet jetzt bei Gesundheitskarte und Hartz IV, dass die Leistungen auch Zuwanderer gezielt nach Deutschland locken könnten. Höhere Sozialleistungen seien „Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“.

[…] Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte ebenfalls vor einem Ansturm auf Hartz IV: „Die Zuwanderung sollte auf freie Arbeitsplätze erfolgen und die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit.“

Wenn dieses Prinzip  durch die Rechtsprechung des EUGH geändert werden sollte, bestehe bei fehlender Integration auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung in die Sozialsysteme. „Dann wird sich der Zuwanderungsdruck mit hohen Sozialleistungen weiter verstärken.

[…] In der Union gibt es zudem Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie der FOCUS berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern. An einer Rahmenvereinbarung wird gearbeitet.

[…] Innenpolitiker von CDU und CSU sollen strikt gegen den Plan sein. Sie warnten, eine solche Regelung könne „neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und offensichtlich unbegründete Asylanträge“ schaffen.[…]
FOCUS Online vom 28.03.2015

Nix mit Primärüberschuss: Neues Milliardenloch in Athen

Eine lange Reformliste hat Athen nach Brüssel getragen, um die Geldgeber zu überzeugen. Medienberichten zufolge ist aber eine wichtige Prämisse für den Geldfluss nicht erfüllt – der angekündigte Haushalts-Primärüberschuss habe sich in Luft aufgelöst.

[…] Der Primärüberschuss ist wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland etwa bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat.

Athen steckt derzeit in akuter Finanznot, weil das Geld für die Rückzahlung von Krediten fehlt. Am Wochenende wollen Experten des griechischen Finanzministeriums in Brüssel mit Kollegen aus den Euro-Ländern über eine aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen beraten, die rund drei Milliarden Euro einbringen sollen.
n-tv.de vom 28.03.2015

Politbarometer: Klare Ablehnung einer Entschädigung für Griechenland

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen der Nationalsozialisten in Griechenland ab. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen. Insgesamt 15 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“).

Mehrheit bezeichnet deutsch-griechisches Verhältnis als schlecht

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland bezeichnet ein Drittel (33 Prozent) als gut, 63 Prozent nehmen sie als schlecht wahr und auch nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin erwarten nur 20 Prozent, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern werden. Die meisten (58 Prozent) gehen davon aus, dass sich daran in nächster Zeit nicht viel ändern wird und 17 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. […]
 heute-Nachrichten vom 27.03.2015.

Finanzen – Athener Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen

Die griechische Regierung schlägt Alarm: Sollten nicht bald Finanzhilfen der internationalen Geldgeber fließen, werde das Land seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht erfüllen können.

[…] Athen habe seit Mitte 2014 keine Finanzhilfen mehr erhalten. Seither komme es seinen Verpflichtungen nach, indem es die Einlagen unter anderem von Rentenkassen und staatlichen Institutionen „plündert“. Doch mittlerweile seien auch diese Kassen leer, sagten die Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur.

Der stellvertretende griechische Außenminister für Wirtschaftsbeziehungen, Euklides Tsakalotos, hatte zuvor von einem Bruch mit den Geldgebern gesprochen, sollten die laufenden Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Unterdessen hat die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der dpa sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Varoufakis heute nach Brüssel reisen. Dort wird die Liste den Experten der Geldgeber präsentiert. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen.
T-online vom 3.03.2015

Rede des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Viersen zum Haushaltsplan am 26.03.2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Herrn Landrat Ottmann, der Verwaltungsspitze und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Viersen für die transparente Darstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 danken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Heil, der uns für vielerlei Rückfragen zur Verfügung stand, was für uns als neue Fraktion besonders wichtig war, um uns in diesen sehr umfangreichen und nicht ganz einfachen Themenkomplex einzuarbeiten. Dies gilt übrigens für alle Themenbereiche und für alle Teile der Verwaltung, mit denen wir bisher Kontakt hatten. Und auch den Fraktionen der anderen Parteien bestätigen wir Fairness bezüglich unserer Aufnahme in den Kreistag Viersen und zur Beteiligung an den Ausschüssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Haushaltsrede von Herrn Schiefner vor einem Jahr, der stärkere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit anmahnte. Auch wir regen dies an und sind dazu bereit.

Vielleicht stellen Sie dann ja fest, dass manche Vorurteile gegen die AfD unbegründet sind – wenn Sie denn überhaupt Vorurteile hatten. Der von der AfD vor 2 Jahren eingebrachte Vorschlag, Einwanderung nach kanadischem Vorbild und einem Punktesystem zu regeln, wird heute jedenfalls in der SPD diskutiert, ohne dass diese deshalb als fremdenfeindlich bezeichnet wird. Und fremdenfeindlich, das kann ich versichern, sind auch wir nicht.
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