Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können.

Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.

Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.

[…] Abgesehen von der Tatsache, dass Moskau durch sein Vorgehen hinsichtlich Krim und Ostukraine völkerrechtlich Grenzen überschritten hat, scheinen die Russen in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich haben sie mit dem Nachbarstaat und seinen wechselnden Regierungen in Sachen Schuldentilgung keine guten Erfahrungen gemacht.

Zu oft hat Kiew – etwa auch in der Frage der Gaszahlungen – einfach die Hand aufgehalten und sich auf Hilfe von außen verlassen. In gewisser Weise war dem Kreml das freilich auch recht, weil dieses Verhalten Abhängigkeiten geschaffen hat und eine innerlich prosperierende Ukraine eher als Gefahr gesehen wurde. Realistisch betrachtet, ist die Ukraine auf dem Reformweg nicht vorangekommen.

[…] Das Resümee ist ernüchternd: Zehn Jahre nach dem Beginn des Aufbruchs im Land ist systemisch weitgehend alles beim Alten geblieben. Die Oligarchie wurde nicht beseitigt, sondern bekam sogar noch eine neue Qualität, indem Igor Kolomoiski, einer der reichsten Ukrainer, im Vorjahr selbst Gouverneur wurde und zumindest zwei Regionen nun auch politisch kontrolliert.

Überhaupt wurden Klein- und Mittelunternehmen zugunsten oligarchischer Konglomerate systematisch benachteiligt und geschröpft. Willkür bei Beamten – etwa in der Steuereintreibung – ist dafür verantwortlich. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen. […]
DIE WELT vom 23.03.2015

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