Rede des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Viersen zum Haushaltsplan am 26.03.2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Herrn Landrat Ottmann, der Verwaltungsspitze und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Viersen für die transparente Darstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 danken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Kämmerer Heil, der uns für vielerlei Rückfragen zur Verfügung stand, was für uns als neue Fraktion besonders wichtig war, um uns in diesen sehr umfangreichen und nicht ganz einfachen Themenkomplex einzuarbeiten. Dies gilt übrigens für alle Themenbereiche und für alle Teile der Verwaltung, mit denen wir bisher Kontakt hatten. Und auch den Fraktionen der anderen Parteien bestätigen wir Fairness bezüglich unserer Aufnahme in den Kreistag Viersen und zur Beteiligung an den Ausschüssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Haushaltsrede von Herrn Schiefner vor einem Jahr, der stärkere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit anmahnte. Auch wir regen dies an und sind dazu bereit.

Vielleicht stellen Sie dann ja fest, dass manche Vorurteile gegen die AfD unbegründet sind – wenn Sie denn überhaupt Vorurteile hatten. Der von der AfD vor 2 Jahren eingebrachte Vorschlag, Einwanderung nach kanadischem Vorbild und einem Punktesystem zu regeln, wird heute jedenfalls in der SPD diskutiert, ohne dass diese deshalb als fremdenfeindlich bezeichnet wird. Und fremdenfeindlich, das kann ich versichern, sind auch wir nicht.

Wir haben Verständnis für die berechtigten Sorgen der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, die im Wege der Benehmensherstellung darum baten, den Umlagesatz unverändert bei 40,2% zu halten. Zwar spült die neue Umlagegrundlage unter Beibehaltung des Hebesatzes von 40,2% 6,8 Mio. € mehr in die Kreiskassen, doch wird dies durch den Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen und durch die Erhöhung des Hebesatzes des Landschaftsverbandes mehr als aufgezehrt. Insoweit waren wir dem Herrn Landrat und dem Kämmerer dankbar, dass man sich sorgfältig mit den Einwänden der Bürgermeister auseinandergesetzt hat und mit einem geänderten Vorschlag von 41,15% auf die Kommunen zugegangen ist, zumal auch auf die Erhebung der Sonderumlage zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Förderschulen verzichtet wird. Wir sehen Sonderumlagen übrigens grundsätzlich kritisch.

Wichtig ist für uns prinzipiell, dass keine schuldenbasierten Haushalte aufgestellt werden. Ausgesprochen positiv sehen wir daher den Kassenkreditbestand von null €, also keine Schulden aus früheren Jahren zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Dies zeigt sparsame und verantwortungsbewußte Haushaltsführung in früheren Legislaturperioden. Nach dem Bericht des Deutschen Landkreistages von März 2014 ist dies lange nicht bei allen Kreisen der Fall. Die Entscheidungsträger der Vergangenheit und die Herren Landrat und Kämmerer können dies gerne als Kompliment betrachten. Fakt ist aber auch, dass unser Haushalt 2015/2016 schon bei einem Ansatz von 41,15% in beiden Jahren defizitär wäre, also durch Zugriff auf die vorhandene Rücklage ausgeglichen werden müsste.

Die 4 Altfraktionen wollen den Kommunen nun noch weiter entgegenkommen. Dies ist schwierig. Sowohl die Kommunen als auch die Kreise leiden unter einer verfehlten Finanzpolitik auf Bundes- und auf Landesebene. Herr Schäuble will die „schwarze Null“ retten, obwohl sie in unseren Augen eine einzige Trickserei ist. Man muss sich nur anschauen, in welchem Maße der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei geht. Gleichwohl wird eine „Mütterrente“ und „Rente mit 63“ beschlossen, die von Rentnern und Beitragszahlern finanziert wird. Zusammen kostet dies weitere rund 8 Mrd. € im Jahr, die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckt sind. Beitragszahler und vor allen Dingen auch Rentner zahlen die Zeche für die angebliche schwarze Null, obwohl versicherungsfremde Leistungen bei einer vernünftigen Politik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu finanzieren wären, also durch Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten. Stattdessen versickert unser Steuergeld in sachlich völlig falsch angelegten Rettungspaketen und die Kreise und Kommunen müssen sich in ihrer Ausgabenpolitik in nicht mehr zu vertretenden Maßen einschränken. So würden wir uns wünschen, dass Kreise und Kommunen mehr für die Sicherheit ihrer Einwohner tun könnten. In der Zuwanderungsproblematik läßt der Bund Kreise und Kommunen im Regen stehen, die die steigenden Sozialausgaben auffangen müssen.

Die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet Herr Landrat Ottmann in seiner Rede freundlich mit „Willkür statt Weitblick“. Wir können die Finanzpolitik des Landes aus unserer Sicht nur als chaotisch bezeichnen. Und damit meinen wir bei Weitem nicht nur die vorhersehbare krachende Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht in Sachen Beamtenbesoldung. Die Änderung der Grundlagen für die Schlüsselzuweisungen geht zu Lasten der Kreise und bedient eigene Wählerschichten in Großstädten. Als weiteres Beispiel prangern wir die Kürzung der Mittel für die Schul-Sozialarbeit an. Die rot/grüne Landesregierung kommt hier nicht ihrer Verantwortung nach. Das Land hat zwar den Bedarf festgestellt, will die erforderlichen Gelder jedoch ab Juli 2015 nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Wir fordern die Weiterführung der Schul-Sozialarbeit und begrüßen, dass der Ausschuss für Bildung und Familien in der Sitzung am 26.02.2015 einstimmig die Weiterführung des Angebotes in den Berufskollegs beschlossen hat, auch wenn der Eigenanteil des Kreises erheblich steigen wird. Diese Projekte sehen wir jedenfalls als wichtiger an, als mehr ideologisch geleitete Projekte wie „Aktiv gegen Rechtsextremismus“, für das nach Auffassung des Polizeipräsidenten und des Staatsschutzes kein erkennbarer Bedarf im Kreis Viersen besteht und dessen Projektrahmen zu eng gefaßt ist, weil Themen wie „radikaler Islamismus/Salafismus“ ausgespart sind. Und auch vor linksradikaler Gewalt kann man die Augen nicht verschließen. Wir haben es im Wahlkampf zu spüren bekommen und die Geschehnisse um die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale vorige Woche verdeutlichen dies nachdrücklich. Wir lehnen jede Gewalt ab, weil sie ein friedliches Zusammenleben gefährdet. Wer aber Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ausübt oder gutheißt, will bewußt die Axt an die Fundamente unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung legen. Auch das sollte Bestandteil der Diskussion mit Jugendlichen sein.

Betonen möchten wir, dass nicht alle für die Bevölkerung positiven Projekte bzw. Aktivitäten den Haushalt belasten müssen. So sprechen wir uns dafür aus, einen erneuten Vorstoß zur Abschaffung der Flugroute Modru zu unternehmen, durch die die Bürger des Kreises unbotmäßig belastet werden. Nur durch einen über dem Kreisgebiet vorgeschriebenen Umweg der startenden Maschinen werden pro Jahr mehrere Tausend Tonnen Kerosin mit entsprechender Umweltbelastung zusätzlich über dem Kreisgebiet verbrannt.

Auch die Bemühungen zum Erhalt der Notfallpraxen belasten unseren Haushalt nicht, sind aber gleichwohl im Interesse unserer Bürger. Wir bewerten die diesbezüglichen Bemühungen des Gesundheitsausschusses daher ausgesprochen positiv und regen ergänzend an, auch die Ärztekammern in die Überlegungen einzubeziehen. In unserem Kreis leben nämlich nicht nur gesetzlich Versicherte, sondern auch privat Versicherte. Sollte die Kassenärztliche Vereinigung nicht dauerhaft zu einer angemessenen Sicherstellung der Notdienstversorgung bereit sein, so wären auch die Krankenkassen an ihre diesbezügliche Verpflichtung zu erinnern. Diese können nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Kommen die Kassenärztlichen Vereinigungen ihren Verpflichtungen zur Sicherstellung der Notdienstversorgung nicht nach, sind die Krankenkassen nach § 75 Abs. 1 SGB V gehalten, den Kassenärztlichen Vereinigungen die in den Gesamtverträgen vereinbarte Vergütung teilweise zurückzubehalten.

Kommunen und Kreise leiden unter den Vorgaben der Bundes- und Landespolitik und es ist unsere Aufgabe, in diesem Spannungsfeld zu einem möglichst für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu kommen. Einerseits kann es nicht sein, dass der Kreis quasi seine Hoheitsrechte ausspielt und die Kreisumlage par ordre du mufti ohne Rücksicht auf die Kommunen durchzieht. Die Kommunen besitzen das Instrument des Umlagesatzes nicht und müssten an der Steuerschraube drehen.

Andererseits müssen die Kommunen aber Verständnis dafür haben, dass auch der Kreis gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen hat. Der Hebesatz im Kreis Viersen liegt im Vergleich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und im Landesvergleich NRW in etwa im Mittelfeld, was sicherlich primär mit der Finanzkraft unserer Kommunen zusammenhängt, aber sicherlich auch damit, dass wir keine Schulden aus laufenden Geschäften früherer Jahre zu bedienen haben. Und dabei sollte es auch bleiben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir den Vorschlag, den Umlagesatz 2015 auf 40,7% und 2016 auf 41,15% festzusetzen, durchaus kritisch, schmilzt er doch die Ausgleichsrücklage um rund 4,2 Mio. Euro auf nur noch etwa 7 Mio. Euro ab.

Wir sind zwar an den Beratungen nicht beteiligt worden, vermuten aber, dass die vorgeschlagene Anhebung in 2015 auf nur 40,7% die Kommunen in die Lage versetzen soll, ein Drehen an der Steuerschraube in 2015 zu vermeiden und Zeit geben soll, sich auf die ja doch deutliche Anhebung auf 41,15% in 2016 einzustellen. Diese Überlegungen würden wir unter Berücksichtigung des zuvor dargestellten Umfeldes als vernünftig ansehen und mittragen.

Wir werden daher dem nun vorliegenden differenzierten Vorschlag für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 zustimmen, appellieren aber an die anderen Fraktionen, ab 2017 nicht erneut defizitäre Haushalte zu beschließen und die Finanzierbarkeit aller Projekte im Auge zu behalten.

Wir sind diesbezüglich zur Zusammenarbeit bereit.

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Ein Gedanke zu „Rede des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Viersen zum Haushaltsplan am 26.03.2015

  1. Herbert Sobierei

    Eine ausgezeichnete Rede von Herrn Rubbert, die die wichtigsten Teile der kommunalen Belange mit den Fehlern und Fehlplanungen der Bundes – und Landespolitik verbindet und aufdeckt. Kompliment an Herrn Rubbert.
    Herbert Sobierei
    Wahlkampfkoordinator AfD – Westkreis Olbradel (Großenkneten – Wardenburg – Hatten) Niedersachsen

    Antwort

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