Archiv für den Monat April 2015

Die NSA späht unsere französischen Freunde aus – und der BND hilft ihnen dabei. Was klingt wie der Beginn eines Spionage-Thrillers, ist leider bittere Realität. Und die Fortsetzung der sogenannten „BND-Affäre“:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-in-bad-aibling-spionageaffaere-zieht-weitere-kreise-nun-wird-frankreichs-regierung-ein-ziel_id_4649238.html

Antisemitismus: Wenn „Du Jude“ Schimpfwort auf dem Schulhof wird

Religiöse Konflikte lassen auch Kinder und Jugendliche in den Schulen nicht kalt. Doch antisemitische Beleidigungen will Baden-Württembergs Kultusminister Stoch nicht länger hinnehmen.

[…] Der krasse Fall einer Neu-Ulmer Grundschule, in der die Polizei wegen islamistischer Parolen eingriff, ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, nur die Spitze des Eisbergs. Religiöse Differenzen seien nicht an allen 42.000 Schulen in Deutschland gang und gäbe. „Die Probleme haben wir, wo die Deutschen in der absoluten Minderheit sind“, sagt Kraus.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, weiß um die verbalen Übergriffe: „Bedauerlicherweise erhalten wir immer wieder Meldungen aus unterschiedliche Schulen sowie Sportvereinen über die Verwendung des Wortes „Jude“ als Schimpfwort unter Kindern und Jugendlichen.“ Dies geschehe gerade in Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Aggressionen äußern sich nach Kraus‘ Beobachtung auch in respektlosem Verhalten männlicher Schüler. Sie ließen sich von Lehrerinnen nichts sagen und bezeichneten sie nicht selten als „Schlampen“: „Denen wird zu Hause vorgelebt, dass die Frau an zweiter Stelle kommt.“

Schulleiter seien damit vor eine Herausforderung gestellt, die sie ohne Eltern, Vertreter der muslimischen Vereine vor Ort und gegebenenfalls Dolmetschern gar nicht bewältigen könnten. […]

Im Neu-Ulmer Fall stellte sich heraus, dass die Kinder viel Zeit in bestimmten Moscheen oder Gebetsräumen verbringen; dort wurden sie von extremistischen Geistlichen so aufgehetzt, dass sie den blutigen Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris rechtfertigten. […]

Lehrerverbandspräsident Kraus rät Schulen, Probleme nicht aus Angst vor Imageschäden oder falscher Toleranz unter den Teppich zu kehren. „Ich empfehle das Thema offensiv anzugehen, denn es sickert doch immer etwas durch.“
DIE WELT vom 30.04.2015

Flüchtlingspolitik: Was die Empörung ignoriert

Ist eine aktive deutsche Flüchtlingspolitik, wie etwa Navid Kermani sie gefordert hat, die Lösung? Es muss klar sein, auf welche Probleme wir uns damit einlassen.

[…] Die Ratlosigkeit hat viele Aspekte. Sie beginnt mit der Einsicht, dass es nur einen Weg gibt, Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verlässlich zu verhindern. Europa müsste seine Grenzen für den Zustrom von Migranten aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten vorbehaltlos öffnen und müsste dazu auch noch für sicheren und einem jeden erschwinglichen Transfer nach Europa Sorge tragen. Wer das für geboten hält, soll es sagen und dazu stehen. Jede Art der Begrenzung legaler Einwanderung, jede Art der Begrenzung des Asylrechtes, jede Art der Eingrenzung der Nothilfe für Flüchtlinge aus Krisengebieten wird, welche Zulassungskriterien auch immer man wählt, Hunderttausende ausschließen. Sie werden sich dennoch auf den Weg machen. Und wenn wir sie nicht mit Fähren abholen, werden sie sich den Verbrechern, die das Schleusergeschäft betreiben, anvertrauen.

Aber können wir die Grenzen, weil es sich so verhält, vorbehaltlos öffnen? Die Frage ist auch schon die Antwort. Man schätzt, dass mehr als 95 Prozent aller afrikanischen Migranten in Afrika selbst wandern, in Länder, in denen sie Arbeit zu finden hoffen. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass ein großer Teil von ihnen – und das wären Millionen – sich nach Europa aufmachen würde, wenn Europa die Tore wirklich öffnete.

[…] Man müsse auf die Herkunftsländer einwirken, heißt es. Aber wieder löst sich der Rat beim Nachdenken in Ratlosigkeit auf. Die Flüchtlinge kommen zu einem großen Teil aus Krisenregionen, in denen Krieg geführt wird, in denen Staatlichkeit, wenn es sie denn jemals gab, zerfallen ist. Wie lassen sich durch Einwirkung von außen solche Kriege beenden? Wie kann man von außen her eine auch nur im Elementaren funktionsfähige Staatlichkeit aufbauen? Alle Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat uns, von Somalia bis Afghanistan, gelehrt, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Verhältnisse von Mächten, die von außen ins Land hineinwirken, nicht herbeigeführt werden kann.[…]
FAZ vom 29.04.2015

Katastrophen im Mittelmeer: Juncker fordert legale EU-Einreise für Flüchtlinge

Das EU-Parlament diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertritt eine klare Position: Er fordert ein System zur legalen Einreise nach Europa.

„Legale Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte er. „Man muss die Türen öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne.

„Wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken“, so Juncker.

Die EU-Länder rief er dazu auf, ihre Entwicklungshilfe aufzustocken, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

n-tv.de vom 29.04.2015

Griechische Banken am Leben halten: EZB erhöht Notkredite für Athen nochmals

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Insider zufolge den Rahmen für Notkredite an griechische Banken erneut aufgestockt. Die Währungshüter erhöhten demnach die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank an die Geldhäuser um 1,4 Milliarden Euro auf inzwischen 76,9 Milliarden Euro.

Die Finanzhäuser des von der Pleite bedrohten Mittelmeerlandes sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Geldspritzen ihrer heimischen Notenbank angewiesen. „Mit der neuen Obergrenze gibt es einen ungenutzten Liquiditätspuffer von etwa 3,0 Milliarden Euro“, sagte der Insider. Zuletzt war der Nothilfe-Rahmen wöchentlich aufgestockt worden. Mit dieser nur schrittweisen Erhöhung hält die EZB den Druck auf die griechische Regierung aufrecht, mit den internationalen Kreditgebern eine Lösung in der Schuldenkrise zu finden. […]
n-tv.de vom 29.04.2015

Experten-Vorschlag: Flüchtlinge sollen sich EU-Land aussuchen dürfen

Der Sachverständigenrat für Integration schlägt vor: Wer als politisch verfolgt gilt, soll sich künftig aussuchen können, wo er sein neues Leben aufbauen will. Aber es soll Höchstgrenzen geben dürfen.

[…] Als Sofortmaßnahme müsse zudem die Seenotrettung intensiviert werden. „Das spielt den Schleppern zwar in die Hände“, sagt Langenfeld, Professorin für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, „aber diesem Dilemma kann sich die EU nicht entziehen, wenn sie ihre humanitären Prinzipien nicht verraten will.“

[…] Es bedürfe aber einer wichtigen Neuerung: Ist der Flüchtling einmal anerkannt, soll er sich in dem EU-Land seiner Wahl niederlassen dürfen. Bislang erhält ein verfolgter Flüchtling nur einen nationalen Aufenthaltstitel. „Es ist nur die konsequente Weiterführung des europäischen Gedankens mit einer europaweit einheitlichen Flüchtlingspolitik“, sagt Langenfeld.

Die Folge für Deutschland wäre: Es gäbe weniger Asylanträge zu bewältigen und mehr Flüchtlinge. Nichts, was einen schrecken müsste, sagt der SVR. „Die Flüchtlinge, die mit einem Titel kämen, könnten sofort nach Arbeit suchen, selbst für ihr Leben aufkommen, sofort Sprachkurse in Anspruch nehmen und so letztendlich rascher dem deutschen Arbeitsmarkt und der Wirtschaft nutzen“, sagt Langenfeld. Um befürchtete „Pull“-Effekte zu vermeiden, dass verfolgte Flüchtlinge also, durch Erfahrungsberichte angezogen, massenhaft einreisen, könne für jedes Land eine europäisch abgestimmte Höchstquote eingeführt werden.

[…] Die vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings helfen nicht den Tausenden von Afrikanern, die jede Woche mit der geballten Faust in der Tasche den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten. […] „Die allermeisten von ihnen sind nicht politisch verfolgt“, sagt Ludger Pries, Vizevorsitzender des SVR und Professor für Soziologie der Ruhr-Universität Bochum. […] Für diese Gruppe haben die Forscher am wenigsten schlüssige Lösungen parat. […] Klar sei aber auch, dass man nicht alle diese Flüchtlinge unkontrolliert in die EU einreisen lassen dürfe. „Wer das tut“, sagt Pries, „der gibt das Asylrecht auf.“
DIE WELT vom 29.04.2015

Frauenfeindliche Werbung – Nicht lächeln beim Oralsex

Grundlos grinsende Frauen in der Werbung? Gehören verboten, findet man im Pilotbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei kommt die wirkliche Herabwürdigung von Frauen als naiv und hysterisch aus dem Zeitschriftenregal.

Sie wissen es als aufgeklärter Mensch wahrscheinlich schon längst: Die beleidigende Darstellung von Frauen als Hausfrau oder grundlos glücklicher Mensch gehört bald der Vergangenheit an. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem traditionell eine Vorreiterrolle in Sachen Emanzipation zukommt, haben sie jetzt ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, um diskriminierende und frauenfeindliche Bilder aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

 

Ein Jahr lang hat eine Arbeitsgruppe unter Mithilfe von Experten von Terre des Femmes und dem Frauennachtcafé Wildwasser beraten, wie man Kreuzberg zumindest optisch zur sexistischen No-go-Area machen kann. Künftig soll jede Werbung unterbunden werden, in der Frauen als „(willens)schwach, hysterisch, dumm, unzurechnungsfähig, naiv“ dargestellt werden. Frauen dürfen auch nicht „ohne Anlass lächelnd inszeniert“ sein oder „zu körperbetont bekleidet“ gezeigt werden. Werbung, „die vermittelt, dass Frauen hilfsbedürftig, fürsorglich, mit großer Freude im Haushalt beschäftigt, konsumsüchtig, abhängig, verführerisch, schön“ sind, ist ebenso tabu wie jede Abbildung, die dem Betrachter nahelegt, dass es besser ist, wenn man weniger wiegt oder eine glattere Haut hat.

[…] Die Verbreitung rückschrittlicher Rollenbilder und „Geschlechterstereotype“ gilt als „strukturelle Gewalt“, weshalb die neue Werbeverordnung auch nicht unter Volkserziehung, sondern unter Gewaltprävention fällt. Keine Ahnung, wie die Grünen zu Kopftuch und Burka stehen. Über zu viel nackte Haut muss man sich bei Muslimen jedenfalls nicht beklagen. Leider haben sie dort noch ein völlig ungebrochenes Verhältnis zur Hausfrau, aber da kann man im nächsten Integrationskurs sicher was machen. […]
SPIEGEL ONLINE vom 28.04.2015

Absurdes Verbot: Auch Knackis haben ein Recht auf Pornografie

Im größten Gefängnis Deutschlands dürfen Häftlinge sich jetzt keine Pornos mehr ansehen. Die Begründung dafür liest sich wie ein Artikel aus „Emma“. Eine unzulässige Kollektivstrafe!

[…] Die Sex-Filme würden „eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens“ zeigen, die „den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht“. Und: Die Überlassung von Pornofilmen an Inhaftierte wäre kontraproduktiv, nämlich dazu angetan, „Sexualstraftäter an der Erreichung ihres Vollzugszieles (zu) hindern“.

[…] Es mag Gründe geben, Sextätern den Bezug von Pornos zu untersagen.

Aber wie steht es mit Dieben, Einbrechern und Pleitiers, die wegen Betrugs einsitzen? Wurden sie verurteilt, damit sie im Knast lernen, dass man Menschen nicht „zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen darf“? Was sollen sie jetzt schauen? Die Liveübertragungen der Sitzungen des EU-Parlaments auf Phoenix? Die gesammelten Folgen des ZDF-„Fernsehgartens“ mit Andrea Kiewel? Die sittlich Gefestigten könnten möglicherweise die Erlaubnis bekommen, Rosamunde Pilcher mit in die Zelle zu nehmen. Aber wer soll das entscheiden? Eine Gefängnisleitung, die Gina Wild von Dolly Buster unterscheiden kann, ohne deren Gesichter gesehen zu haben?

Es wird also Prozesse geben. Auch Knackis haben Rechte, die auf dem Verfügungswege nicht aufgehoben werden können.
 DIE WELT vom 28.04.2015

TV-Kolumne „hart aber fair“: Talk bei Plasberg: Ist es rassistisch, wenn man nach der Herkunft von Verbrechern fragt?

Bei „hart aber fair“ wird über die größte Sorge der Deutschen gesprochen: Einbrüche. Warum darf man eigentlich nicht fragen, woher die Kriminellen kommen? Und was bedeutet der „alte Zigeunertrick“?

Es sagt der frühere Oberstaatsanwalt von Köln, Egbert Bülles, der 36 Jahre lang oberster Vertreter der Anklage war: Seiner Erfahrung nach tragen besonders viele Kriminelle einen Nachnamen mit der Endung „ić“. Das ist zum einen eine ziemlich steile These. Zudem aber auch etwas peinlich, weil als Gast in der Runde Irene Mihalic sitzt, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die Tochter von Zuwanderern bleibt cool und meint nur: „Diese Studie würde ich gerne mal sehen.“

Rassistisch oder einfach mal Klartext? Ist es rassistisch, wenn nach der Herkunft von Tätern geschaut wird? Ist es politisch inkorrekt, wenn man behauptet, die meisten Einbrüche begehen ausländische Banden? Dieser Punkt ist jedenfalls der spannendste bei „Hart aber fair“. Während die Bundesländer keine Polizei-Statistiken nach Täter-Herkunft führen, erfasst dies die Hauptstadt sehr wohl.Auf den ersten Blick sieht das so aus: Von 478 Intensiv-Tätern sind 60 Prozent Deutsche, 40 Prozent Ausländer. Sieht man indes genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild: 71 Prozent der Intensiv-Täter besitzen zwar einen deutschen Pass, haben aber einen Migrationshintergrund. Rassistisch oder einfach mal Klartext?

Ausländische Banden wie „Heuschrecken“

Das ist ein Grund zum Streiten. Der Journalist Fritz Pleitgen findet es völlig unangemessen, den Kontext zu Volksgruppen herzustellen, wenn es um Kriminelle geht. Joachim Lenders hingegen, er ist Chef der Hamburger Polizeigewerkschaft, sagt: „Ausländische Einbrecher-Banden fallen wie Heuschrecken über Deutschland herein.“

Kriminelle oder kriminelle Roma

Im Fall der Betrüger-Mafia in Leverkusen haben fast alle Medien übereinstimmend nicht geschrieben, dass die kriminelle Großfamilie aus Roma-Sippen besteht. Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg, der außer typischen Politiker-Phrasen wenig beizusteuern hat, findet das gut. Ebenso wie Fritz Pleitgen, der alles andere rassistisch fände. „Man richtet damit großen Schaden an.“ Ist das so? Oder befeuert dies auch die Debatte um die „Lügenpresse“, wie die siechende Pegida-Bewegung meint?

In Deutschland gibt es so viele Einbrüche wie seit 16 Jahren nicht mehr. Im bundesweiten Schnitt kann die Polizei nur 15,5 Prozent der Fälle aufklären. In manchen Bundesländern ist die Quote gar unter zehn Prozent. Hammed Khamis kennt sich da aus. Wegen der rund 50 Einbrüche, die er begangen hat, wurde er nicht verurteilt. Im Gefängnis saß er wegen schwererer Delikte. […]
FOCUS Online vom 28.04.2015

AfD tritt für Verringerung der Luftverschmutzung und von Fluglärm im Kreis Viersen ein

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Viersen zur Abflugroute MODRU

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Viersen stimmt sich mit den kreisangehörigen Kommunen in dem Sinne ab, dass eine gemeinsame Aufforderung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt, die Bundesanstalt für Flugsicherung zu beauftragen, Alternativen zur Flugroute MODRU zu entwickeln.

Sofern das Königreich Belgien weiterhin Abflügen aus Deutschland mit einer Flughöhe von weniger als 21.000 ft den Überflug verweigert, wird das BMVI gebeten, das Europaparlament mit dieser Problematik und dem Ziel einer Abhilfe in dem Sinne zu befassen, dass der umweltbelastende Umweg von ca. 60 km über das Kreisgebiet Viersen entfällt.

Begründung:

Im Jahre 2002 wurde auch wegen Verlagerung von Abflugrouten in Frankfurt als Rechtsverordnung durch die Deutsche Bundesanstalt für Flugsicherung die sogenannte Abflugroute SID MODRU 4T (Standard Instrument Departure) vorgegeben und später unter dem Namen MODRU 5T bzw. MODRU 6T ohne große Änderungen weitergeführt. Täglich müssen bei entsprechenden (vorherrschenden) Wetterlagen mehr als 80 große Luftfahrzeuge diese Abflugroute befolgen, die sie zu einer weiten S-Kurve mit einem Umweg von etwa 60 km zwingt. Im Fachjargon wird vom „Fleischerhaken“ gesprochen. Die Abflugroute führt unmittelbar nach dem Start und einer scharfen Rechtskurve über Willich und Tönisvorst; über Kempen erfolgt eine 90 Grad-Linkskurve und weiter geht es sodann über Grefrath, Nettetal, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten nach Belgien (siehe Grafik).

Die Umwelt wird hierdurch unzumutbar belastet – einerseits durch überflüssigen Fluglärm, insbesondere aber auch durch umwegbedingte Verbrennung von zusätzlich rund 800 bis 1500 Litern Kerosin pro Start (je nach Typ des Luftfahrzeuges). Bei mehr als 80 Starts pro Tag entspricht dies täglich einer Umweltbelastung durch Verbrennung von bis zu 100.000 Litern Kerosin, allein die hieraus resultierende CO2 –Belastung beläuft sich auf schätzungsweise mehr als 500 Tonnen pro Jahr. Hiergegen wehren sich Bürgerinitiativen und Bürgervereine seit langem.

Ein Grund für die weite S-Kurve liegt darin, dass das EU-Mitgliedsland Belgien deutschen Luftfahrzeugen den Überflug verweigert, wenn diese keine Flughöhe von 21.000 ft aufweisen. Insofern besteht eine doppelte Problematik: Es sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU anzustreben, die solche überflüssigen Umweltbelastungen und Behinderungen des Luftverkehrs ausschließen.
Selbst wenn Belgien nicht zu einer nachbarschaftlich verträglichen Regelung bereit ist, wäre zu überprüfen, ob diese Abflugroute, die auch über dicht bebautes Gebiet führt, kürzer und/oder umweltfreundlicher gestaltet werden kann.

Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete hatten diese Problematik in der Vergangenheit bereits aufgegriffen und Bürgerinitiativen und Bürgervereinen wurden im Laufe der Jahre Überprüfungen in Aussicht gestellt. Dies war bisher ergebnislos; weder konkrete Gespräche oder Maßnahmen noch Ergebnisse sind bekannt. Um die frustrierten und belasteten Bürger des Kreises Viersen und deren Organisationen zu unterstützen und um die Angelegenheit nicht „einschlafen“ zu lassen, erscheint es zweckmäßig, sich mit dem Anliegen einer Überprüfung an den Herrn Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Dieser führt die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und damit auch über die Bundesanstalt für Flugsicherung und könnte dort zum einen entsprechende Prüfungen initiieren und zum anderen die Angelegenheit über Eingaben an das Europarlament im Verhältnis zum Königreich Belgien zur Sprache bringen.

Willich, den 23. Februar 2015

Hermann Rubbert, Fraktionsvorsitzender
Klaus Neutzling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Flugroute Modru
24.02. AfD Antrag zur Abflugroute MODRU

Ergänzung vom 27.04.2015
Ergänzung zum Antrag Flugroute MODRU