Archiv für den Monat Juni 2015

NATO: Athen darf nicht bei Rüstung sparen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg heute.de.

Rüstungsausgaben seien nicht die Gründe für die Probleme in Griechenland, so Stoltenberg. „Die Probleme sind viel komplizierter als allein die Tatsache, dass Griechenland hier seine Zusagen bei den Militärausgaben einhält.“ Er erwarte von der griechischen Regierung ebenso wie von allen 28 NATO-Partnern auch in Zukunft, sich an Zusagen zu halten. Das sei wichtig für alle. Stoltenberg erteilte damit Reformvorschlägen eine Abfuhr, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten. […]

Die Amerikaner sähen es eben lieber, wenn sich die Regierung das Geld bei den Rentner holt…
heute-Nachrichten vom 30.06.2015

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Im Griechenpoker: So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden

Als hätten sie nicht schon genug angerichtet: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise präsentieren die Ober-Versager ihren Plan, um die „Währungsunion voranzutreiben“ – inklusive „Bankenunion“ und „EU-Einlagensicherung für Sparkonten“.

Manche lernen es nie. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland nach fünf quälenden Jahren übergroßer Nachsicht endlich den Euro zurückgeben muss, erdreisten sich die beiden Haupt-Verantwortlichen dieser Konkursverschleppung, einen Plan vorzustellen, der dem gemeinsamen Europa den Rest geben würde.

Das 24-Seiten-Machwerk trägt den angeberischen Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Die Autoren, u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi, behaupten tatsächlich, sie könnten „das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken“. Und das mit Maßnahmen wie einer „einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik“, einer „EU-weiten Einlagensicherung für Sparkonten“ sowie der endgültigen Verwirklichung der ‚Bankenunion“.

[…] Gleiches gilt für die die „EU-weite Einlagensicherung der Sparkonten“. Denn sie bedeutet letztendlich, dass deutsche Sparer für die Wackelbanken Südeuropas haften müssten. Der angebliche „Sicherungs-Fonds“, in den alle Banken einzahlen sollen, hätte selbst nach Jahrzehnten noch nicht genug Geld, um auch nur die Kunden irgendeiner mittelgroßen europäischen Bank zu entschädigen.

Mindestens ebenso empörend ist das Ansinnen, zugunsten der „EU-Einlagensicherung“ die „nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau“ zu bringen. Gemeint ist hier selbstverständlich ein niedrigeres Niveau als z.B. in Deutschland – und damit weniger Sicherheit als bisher für die deutschen Sparer.

Es hilft nichts. Vielleicht muss wirklich erst alles zusammenbrechen, damit die vereinten  EU-Bonzen begreifen, dass es so eben nicht weiter geht!
FOCUS Online  vom 30.06.2015

Referendum in Griechenland: Währungsunion selbst Schuld

Europa ist empört über Tsipras‘ Referendums-Überfall. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Zukunft der Währungsunion von der erratischen Führung in Athen abhängt? Schuld hat auch die fortwährende Feigheit der Euro-Retter.

[…] Seit fünf Jahren drücken sich die Politiker der Euro-Zone unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor schmerzhaften Entscheidungen, mit denen sich die Schuldenkrise in Griechenland lösen ließe. Mit der Folge, dass die eben nicht gelöst, sondern immer weiter verschleppt wird.

Das begann schon mit dem ersten Griechenland-Hilfsprogramm 2010. Um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden, vergaben die Euro-Staaten damals ihre ersten Kreditbürgschaften nach Athen. Eine trickreiche Umgehung jener Klausel, die genau diese gegenseitige Haftung in der Währungsunion ausschließt. Mutiger wäre es schon damals gewesen, die privaten Griechenland-Gläubiger auf ihren Verlusten sitzen zu lassen. Wären dadurch tatsächlich Banken in Schwierigkeiten geraten, hätte man das Steuergeld immer noch nutzen können, um diese Banken teilweise zu verstaatlichen und mit frischem Kapital auszustatten. Großbritannien hat in der Finanzkrise vorgemacht, wie so etwas geht.

Mit der Feigheit ging es weiter beim Schuldenschnitt 2012. Hier fehlte der Mut, den privaten Griechenland-Gläubigern einen vollständigen Verlust ihres Kapitals zuzumuten – sie mussten nur auf rund die Hälfte verzichten. Schon damals war klar, dass auch diese halbierte Schuldenlast für Griechenland nicht tragbar sein würde. Doch die Politiker ignorierten die unbequemen Zahlen – und verordneten Athen stattdessen unrealistische Spar- und Reformziele. Und gaben sich der bequemen Illusion hin, dass eine Hand voll Troika-Beamte Griechenland mal eben den Schlendrian austreiben könne.

Mit dieser harten Politik haben die Gläubigerstaaten gehörig dazu beigetragen, dass die sich die Griechen Anfang 2015 eine neue linke Regierung gewählt haben. Im Umgang mit dieser Regierung zeigt sich der dritte Fall von Feigheit: Europas Politiker weigern sich, über den von Athen seitdem hartnäckig geforderten Schuldenschnitt auch nur zu verhandeln. Vor allem aus Angst vor dem eigenen Wähler – denn dem gegenüber müsste man dann ja einräumen: Die nach Griechenland geflossenen Milliarden sind weg.

Das sind sie nun aller Voraussicht nach auch. Die meisten Wähler dürften es längst geahnt haben.
SPIEGEL ONLINE vom 29.06.2015

Griechenland bebt – Merkel schweigt: Wo ist die Kanzlerin?

Merkels Ruf als Europas Krisenmanagerin steht auf dem Spiel. Zu hören ist von ihr derweil nichts. […]

Seit Tsipras Freitagnacht vorerst das Tischtuch mit den Geldgebern zerschnitten hat, ist Angela Merkel öffentlich auf Tauchstation. Wie ernst die Situation ernst, beweist am Sonntagabend ein Telefonat Merkels mit US-Präsident Barack Obama.  Das Weiße Haus teilt danach mit, beide seien sich einig, dass Athen unbedingt im Euro gehalten werden müsse. Bereits beim G7-Gipfel in Elmau hatte Obama intern gewarnt, ein Scheitern des Nato-Mitglieds Griechenland wäre auch geostrategisch wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland riskant.

[…] Für Merkel steht sehr viel auf dem Spiel. Die Bundestagswahl 2013 gewann sie auch deshalb so furios, weil die Bürger ihr vertrauten, Europa und deutsches Steuergeld zusammenzuhalten. Die Bundesrepublik hat alles in allem bei Griechenland etwa 80 bis 90 Milliarden Euro im Feuer.  […]

T-online vom 26.06.2015

Wir befinden uns im Weltkrieg gegen den Terror

Überall auf der Welt erhebt der Terrorismus sein Haupt. Der Westen kann noch so viel Geheimdienste, Überwachungsagenturen und Soldaten gegen ihn einsetzen. Ihn besiegen können nur die Muslime selbst.

[…] Die Front verläuft überall, wo selbst ernannte Gotteskrieger ihre weniger fanatischen Glaubensbrüder und „Ungläubige“ aller Herren Länder und Religionen massakrieren. Der Rest der Welt reagiert vor allem – hilflos. Wie will man auch mit Hochtechnologie, modernster Waffentechnik oder gar Abhörmaßnahmen (unter anderem gegen die Staatschefs verbündeter Länder) gegen diese Mischung aus brutalstem Mittelalter und digitalem Neuland vorgehen.

West und Ost leisten sich einen neuen Kalten Krieg um einen gescheiterten Staat namens Ukraine – und haben in Wirklichkeit ein viel schwierigeres Problem mit einem gemeinsamen Feind, der allen Errungenschaften von Zivilisation und Aufklärung vor laufenden Smartphones den Kopf abschneidet.

Man diskutiert über die Rettung von Flüchtlingen und glaubt, dass ein Asylparagraf im Grundgesetz die neue Völkerwanderung regeln kann. Man unterscheidet feinsinnig zwischen friedfertigem Islam und gewalttätigem Islamismus und verkennt, dass zwei Dinge zugleich passieren, dass nämlich Muslime doppelt involviert sind, als die ersten und meisten Opfer der Dschihadisten, und dass diese sich zugleich aus der friedlichen muslimischen Szene rekrutieren. […]
DIE WELT vom 28.06.2015

NRW streicht Privilegierung „christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ aus dem Gesetz

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es muslimischen Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nun erlaubt, Kopftuch während des Schulunterrichts zu tragen. Die FDP stimmte als einzige Fraktion gegen das Vorhaben.

[…] In NRW wurde das Kopftuchverbot im Jahre 2006 unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Die CDU wollte mit dieser Änderung die Neutralitätspflicht des Staates sichern und den Schulfrieden wahren, hieß es damals. Der heutige NRW-CDU-Chef Armin Laschet fungierte damals als Minister für Integration – heute unterstütze er die Aufhebung des Verbots.

Die FDP, die als einzige Fraktion im Landtag gegen die Aufhebung stimmte, sieht in der Gesetzesänderung einen „untauglichen Versuch“, angemessen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Der Landtag komme damit seiner Verantwortung für das Schulwesen nicht nach, sagte die FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer. Den Schulen werde die Verantwortung zur Feststellung einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens im Einzelfall aufgebürdet.
DTJ ONLINE vom 25.06.2015

Mord soll nicht länger zwingend Lebenslang bedeuten

In der Debatte über die umstrittenen Paragrafen zu Mord und Totschlag im deutschen Strafrecht schlägt eine Expertenkommission nun Änderungen vor: Mord soll demnach nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe verknüpft sein.

[…] Die 16-köpfige Runde aus Wissenschaftlern, Richtern und Staatsanwälten erstellte nach Medien-Informationen einen 282 Seiten starken Bericht. Darin wird auch empfohlen, den Begriff „Mörder“ aus dem Strafrecht zu streichen.

 

Auch vom „Totschläger“ sollte nicht mehr die Rede sein. So würden die letzten Spuren der „Tätertypenlehre“ der Nazizeit aus dem Strafgesetzbuch getilgt, argumentieren die Juristen.

[…] Die Experten schlagen zudem vor, den Kriterienkatalog zu erweitern und künftig auch Tötungen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder aus rassistischen Beweggründen als Mord zu ahnden.

[…] Richter und Anwaltsverbände kritisieren schon länger, dass die bisherigen Paragrafen zu Tötungsdelikten nicht – wie bei anderen Straftaten – die Tat selbst in den Mittelpunkt stellen.

Vielmehr sind es die Täter, und dabei werde nach wie vor auf das ideologische Gedankengut der Nationalsozialisten zurückgegriffen. Diese hatten Mordmerkmale wie niedrige Beweggründe oder Heimtücke eingeführt.[…]
T-online vom 28.06.2015

Volksentscheid zu Griechenland-Krediten!

Griechenland helfen oder nicht helfen, das ist die Frage, die uns jetzt seit Jahren bewegt. Seit Monaten wird praktisch rund um die Uhr verhandelt. Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister, auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel: Alle schimpfen, aber niemand trifft eine Entscheidung. Die Deutschen sind hilfsbereit. Alle wollen die Griechen unterstützen – aber ärgern sich über die Frechheiten von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yannis Varoufakis. Die behaupten: „Wir haben den Auftrag vom griechischen Volk erhalten, die Sparpolitik zu beenden“. Sollten die Gespräche mit den Geldgebern scheitern, will die griechische Regierung das Volk über einen „Grexit“ abstimmen lassen, sagt einer der engsten Berater von Alexis Tsipras. Seine Regierung selbst habe nicht das Recht, das zu entscheiden.Das heißt unausgesprochen: Die Griechen entscheiden, und danach soll das deutsche Volk auf seine Kredite verzichten und noch in diesem Monat die nächste Milliarden-Rate nach Griechenland überweisen.

Wir haben auch Aufträge an unsere Regierenden – den Stop weiterer Kredite an Griechenland

[…] Aber auch wir sind ein Volk und wollen gefragt werden. Und wir sind großzügig – aber nicht  dumm. Wir wollen nicht mehr länger zuschauen, wie die griechische Regierung die alten Netze der Nicht-Steuerzahler füttert, die Oligarchen mästet und dem Volk einredet: Die Deutschen sind schuld. […]
 Tichys Einblick vom 25.06.2015

Dobrindt: Brüssel darf nicht über Höhe der Kfz-Steuer entscheiden

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut versucht die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Brüssels Kompetenzen enden für ihn beim deutschen Steuerrecht: „Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist klar festgelegt, dass Steuern in der nationalen Hoheit liegen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Brüssel hat keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland zu entscheiden.“

Im vergangenen Jahr habe Großbritannien die Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt. Als Österreich 1997 die Pkw-Maut eingeführt hat, wurde dort zeitgleich die Pendlerpauschale für Österreicher erheblich angehoben. In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden. Wenn Brüssel die Maut jetzt angreife, werde die Kritik an der EU „in Deutschland nur größer“, warnte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz im Focus die EU-Kommission.
Epoch Times vom 26.06.2015

Sachsens Innenminister Ulbig gab zu: 499 Schwerkriminelle unter Asylbewerbern

Unter Personen, die aktuell in Sachsen als Asylbewerber registriert sind, befinden sich 499 Schwerkriminelle, die nicht abgeschoben werden können. Diese Aussage des sächsichen Innenministers Ulbig (CDU) veröffentlichte die AfD-Fraktion Sachsen am 18. Juni in einer Pressemitteilung.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese könnten laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie zum Beispiel Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Damit bestätigte Ulbig indirekt das, was seit Monaten von kritischen Stimmen, wie den Dresdener Pegida-Demonstranten, bemängelt wird: Dass die Gesetzeslage in Deutschland Kriminellen und Asylbetrügern Vorschub leistet.

[…]

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzt die georgische Mafia bereits jetzt Deutschlands langsame Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Sie schicken Leute gezielt als Asylbewerber nach Deutschland, wo diese ihre organisierten Raubzüge verrichten, solange ihr Antrag bearbeitet wird. 60 Prozent der georgischen Straftäter seien Asylbewerber, zitiert die „Morgenpost“ aus einem 34-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts zum Thema georgische Banden. Die Kriminellen werden von ihren Hintermännern auf die bundesweit sieben Aufnahmestellen für Flüchtlinge verteilt, um die Taten zu koordinieren. Laut „Morgenpost“-Bericht erzielen die Täter etwa 500 Euro pro Tag.

In Sachsen befindet sich Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Tunesien.
Epoch Times vom 26.06.2015