Referendum in Griechenland: Währungsunion selbst Schuld

Europa ist empört über Tsipras‘ Referendums-Überfall. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Zukunft der Währungsunion von der erratischen Führung in Athen abhängt? Schuld hat auch die fortwährende Feigheit der Euro-Retter.

[…] Seit fünf Jahren drücken sich die Politiker der Euro-Zone unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor schmerzhaften Entscheidungen, mit denen sich die Schuldenkrise in Griechenland lösen ließe. Mit der Folge, dass die eben nicht gelöst, sondern immer weiter verschleppt wird.

Das begann schon mit dem ersten Griechenland-Hilfsprogramm 2010. Um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden, vergaben die Euro-Staaten damals ihre ersten Kreditbürgschaften nach Athen. Eine trickreiche Umgehung jener Klausel, die genau diese gegenseitige Haftung in der Währungsunion ausschließt. Mutiger wäre es schon damals gewesen, die privaten Griechenland-Gläubiger auf ihren Verlusten sitzen zu lassen. Wären dadurch tatsächlich Banken in Schwierigkeiten geraten, hätte man das Steuergeld immer noch nutzen können, um diese Banken teilweise zu verstaatlichen und mit frischem Kapital auszustatten. Großbritannien hat in der Finanzkrise vorgemacht, wie so etwas geht.

Mit der Feigheit ging es weiter beim Schuldenschnitt 2012. Hier fehlte der Mut, den privaten Griechenland-Gläubigern einen vollständigen Verlust ihres Kapitals zuzumuten – sie mussten nur auf rund die Hälfte verzichten. Schon damals war klar, dass auch diese halbierte Schuldenlast für Griechenland nicht tragbar sein würde. Doch die Politiker ignorierten die unbequemen Zahlen – und verordneten Athen stattdessen unrealistische Spar- und Reformziele. Und gaben sich der bequemen Illusion hin, dass eine Hand voll Troika-Beamte Griechenland mal eben den Schlendrian austreiben könne.

Mit dieser harten Politik haben die Gläubigerstaaten gehörig dazu beigetragen, dass die sich die Griechen Anfang 2015 eine neue linke Regierung gewählt haben. Im Umgang mit dieser Regierung zeigt sich der dritte Fall von Feigheit: Europas Politiker weigern sich, über den von Athen seitdem hartnäckig geforderten Schuldenschnitt auch nur zu verhandeln. Vor allem aus Angst vor dem eigenen Wähler – denn dem gegenüber müsste man dann ja einräumen: Die nach Griechenland geflossenen Milliarden sind weg.

Das sind sie nun aller Voraussicht nach auch. Die meisten Wähler dürften es längst geahnt haben.
SPIEGEL ONLINE vom 29.06.2015

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