Archiv für den Monat Juli 2015

Nahe Köln: Eltern sind empört – Kinder sollen Förderschule für Flüchtlinge räumen

Nordrhein-Westfalen weiß kaum noch, wo man die neu ankommenden Flüchtlinge unterbringen soll. Die Stadt Bergheim bei Köln greift jetzt zu einer Maßnahme, die jetzt schon umstritten ist: Die Stadt siedelt 75 lernbehinderte Kinder in eine andere Schule um. In ihre Förderschule sollen Flüchtlinge einziehen.

[…] Die 75 Schüler sollen in die benachbarte Hauptschule umquartiert werden. Ent­sprechende Pläne bestätigte der Bergheimer Beigeordnete Klaus-Herrmann Rössler gegenüber FOCUS.

Die Eltern der Schüler reagieren entsetzt: „Das kann doch nicht sein, dass unsere Kinder nun Flüchtlingen weichen müssen”, empört sich die Schulpfleg­schafts­vorsitzende Daniela Rösing. Zumal die Förderschule über spezielle Therapie­räume und Werkstätten verfüge, um Kinder mit Lern- und Entwicklungs­störungen in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können.
FOCUS Online vom 31.07.2015

dpa verordnet „Neusprech“ – aus „Asylkritiker“ wird „Fremdenfeind“

Verordneter „Neusprech“: Deutsche Presseagentur (dpa) verbietet seinen Autoren den Begriff „Asylkritiker“ und ersetzt ihn pauschal durch „Fremdenfeind“. AfD: „Undifferenzierte und undemokratische Gleichmacherei!“

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Ich bin entsetzt über diese Bevormundung von Journalisten und den Versuch, die differenzierte Wortwahl in der Berichterstattung durch verordnete Pauschalisierung zu ersetzen. Wir erleben hier, wie Deutschlands bedeutendste Nachrichtenagentur durch Selbstzensur ein Stück Pressefreiheit in unserem Land abschafft. Selbstverständlich ist nicht jeder, der friedlich Kritik an der Asylpolitik der regierenden Parteien übt, ein Fremdenfeind. Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Denn wer die Politik für ihre unkonkrete, verfehlte und zögerliche Misstandsverwaltung kritisiert, ist höchstens ein Asylkritiker, kein Asylantenkritiker. Und nicht jeder Kritiker ist ein Gewalttäter. Asylkritiker kritisieren vielleicht die Verhältnisse und Abläufe, aber nicht die Menschen, die Asyl suchen. Schon deshalb ist die Gleichmacherei, die die dpa als Basis für die Berichterstattung von hunderten Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern nun verordnet, unerträglich und undemokratisch. Ich fordere dpa-Chef Gösmann auf, diese Regelung zurück zu nehmen und sich auf die Grundsätze differenzierter und demokratischer Meinungsvielfalt – auch im kontroversen Diskurs – zu besinnen!“

Hintergrund: dpa schreibt: Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) wird in ihrer Berichterstattung über Proteste und Angriffe gegen Flüchtlinge künftig nicht mehr von «Asylgegnern» oder «Asylkritikern» schreiben. «Das sind missverständliche Begriffe, die den tatsächlichen Sachverhalt verschleiern und beschönigen», sagt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann. Stattdessen sollten in jedem Einzelfall die Demonstranten und Angreifer sowie deren Motivation so konkret wie möglich beschrieben werden. «Und wenn wir einen übergreifenden Begriff für die Gesinnung brauchen, die zu diesen Formen des Protestes führt, wird es am ehesten „Fremdenfeindlichkeit“ sein.»
Polifakt

Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen. Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an. Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein.

[…] Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral (München), der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne. Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig.

 

Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham. Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien. Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. […]
IDEA vom 30.07.2015

Flüchtlinge: Prämie soll Asylbewerber zur Rückkehr bewegen – SPIEGEL ONLINE

Na, wenn das nicht mal erst einen Anreiz liefert, erstmal nach Deutschland zu kommen…. vielleicht sogar gleich mehrfach… Vielleicht sollte man eine solche Prämie auch Eltern bieten, die einen Antrag auf Erziehungsgeld stellen, obwohl sie keine Aussichten haben, dieses zu bekommen?

Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg hat, sollen mit Geld zu einer Rückkehr in die Heimat überredet werden. So handhabt das derzeit das baden-württembergische Lörrach. Andere Landkreise wollen folgen.

1858 Euro – so viel Geld soll etwa eine dreiköpfige Flüchtlingsfamilie bekommen, wenn sie Deutschland wieder verlässt. Diese Prämie bietet der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg Ausländern an, deren Asylantrag voraussichtlich nicht angenommen wird.

 

 

Das Angebot zeige Wirkung, sagte ein Sprecher des Kreises. 65.000 Euro habe es bislang gekostet. Doch der Landkreis spare dadurch Unterbringungskosten und vermeide ein jahrelanges Prüfen der Asylanträge. Das Angebot gelte vor allem für Asylbewerber vom Balkan. Diese haben nahezu keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht.[…]
 SPIEGEL ONLINE vom 30.07.2015

Merkel in der Klemme: IWF steigt aus Griechenland-„Rettung“ aus

Das Board des IWF hat beschlossen, sich nicht an der nächsten Kredit-Runde für Griechenland zu beteiligen. Die Schulden seien zu hoch, die Implementierung der „Reformen“ erfolge nicht ausreichend. Damit steht die auf dem Krisen-Gipfel beschlossene „Rettung“ auf der Kippe. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Brüsseler Gipfel verkündet, dass es ein ESM-Kredit-Programm nur geben werde, wenn der IWF an Bord ist. Anders als der IWF es fordert, lehnt Merkel einen Schuldenschnitt für Griechenland ab.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 30.07.2015

Voß warnt vor Salafisten an Koranständen

In Hamburg hat sich die Zahl der radikalen Salafisten seit dem vergangenen Jahr von 70 auf 270 fast vervierfacht. Zudem seien immer mehr Mädchen und junge Frauen bereit, nach Syrien zu gehen, um die IS-Miliz zu unterstützen, erklärte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß im Gespräch mit NDR 90,3.

[…] Angeworben würden neue Salafisten entweder über Kontakte im Internet oder durch Koranstände. Die Zahl dieser Stände sei ebenfalls sprunghaft gestiegen auf 200 in den vergangenen beiden Jahren, so Voß. „Fast täglich gibt es Koranstände in der Hamburger Innenstadt und die sind mir persönlich ein absoluter Dorn im Auge.“ Die Religion werde dort missbraucht. „Mit der linken Hand wird der Koran gegeben und mit der rechten Hand für Salafismus geworben“, so Voß. Das Problem sei, dass sich diese Stände ganz streng an die ordnungspolitischen und wegerechtlichen Vorgaben halten. Der Verfassungsschutz könne die Bevölkerung nur warnen, dass hinter diesen Ständen Salafisten stehen.

Insgesamt sei die Gefahr näher gekommen, denn Deutschland sei als Anschlagsziel aus Syrien und dem Irak genannt worden.
NDR.de fon 30.07.2015

Flucht ins deutsche Schlaraffenland

ie Berichte, mit denen man uns über die Zustände in und vor den Flüchtlingsunterkünften, die zur Zeit landauf, landab in größter Eile errichtet werden, in Kenntnis setzt, folgen seit Wochen und Monaten demselben Muster. Zunächst ist von Drohungen oder tätlichen Angriffen die Rede, die gern der rechten Szene zugewiesen werden. Dann folgt ein Hinweis auf die empörte Reaktion der zuständigen Behörden und allerlei Schutz- und Trutzmaßnahmen der örtlichen Polizei. Schließlich wird an die mehr oder weniger spontanen Hilfsmaßnahmen erinnert, mit denen die Bevölkerung den Ankömmlingen Lebensmittel, ausgemusterte Kleidung und abgetragene Schuhe zukommen lässt.

Ich halte mich an diese Reihenfolge, indem ich mich zunächst zu dem bekenne, was sich unter zivilisierten Zeitgenossen eigentlich von selbst verstehen sollte, früher wohl auch von selbst verstanden hat: zur Abscheu vor der Gewalt, sei sie nun ausgeübt oder bloß angedroht, weil ja schon die Drohgebärde Angst einflößt. Sodann bin ich der Polizei zu Dank verpflichtet, die allen Widrigkeiten zum Trotz dafür sorgt, dass das Gesetz beachtet und Gewalt, wenn sie denn sein muss, vom Staat und nur von ihm ausgeübt wird. Schließlich bekunde ich meinen Respekt vor allen denen, die Hilfsbereitschaft nicht bloß predigen, sondern auch beweisen.

Nachdem ich diese drei Gesslerhüte gegrüßt habe, nun ein paar Fragen an diejenigen, die sie aufgesteckt haben. Es war ja keine windige Statistik, sondern der Bundesinnenminister in Person, der uns daran erinnert hat, dass die Mehrzahl der Asylsuchenden aus Ländern stammt, in denen es politisch motivierte Verfolgung, die ja Bedingung ist für die Anerkennung als Asylant, gar nicht gibt. Tatsächlich haben nach wie vor allenfalls drei Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, verfassungskonformen Anspruch auf Asyl. Soll man auch all die anderen willkommen heißen, aushalten, unterbringen und dulden? Wenn ja, warum? Und mit was für Folgen nicht etwa für uns, sondern für sie selbst?

Hat man schon einmal darüber nachgedacht, was Menschen lernen, die unter falschen Vorwänden einreisen, für ihr gesetz- und anstandswidriges Verhalten aber keineswegs zur Rechenschaft gezogen geschweige denn bestraft werden, vielmehr sicher sein dürfen, für ihre Eigenmacht mit Straßenfesten, Willkommenszeremonien und einem Taschengeld in Höhe von 143 Euro monatlich belohnt zu werden? Die Lehre liegt doch auf der Hand und hat sich längst schon rumgesprochen. Sie heißt: Es gibt ein Land, in dem die Weisheit des Apostels, die da lautet: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“, nicht mehr gilt. Und dies Schlaraffenland ist Deutschland.

Um das gegenwärtig praktizierte Willkürregiment in Flüchtlings- Einwanderungs- und Asyldingen anzugreifen, muss man durchaus nicht danach fragen, ob es die finanzielle Leistungskraft des Landes oder sein kulturelles Adaptionsvermögen überfordern könnte, wenn Hundertausende aus aller Herren Länder mit offenen Armen aufgenommen und für dies kollektive Liebesfest fünf bis sechs Milliarden Euro ausgegeben werden. Es genügt, danach zu fragen, was aus Menschen, zumal aus jungen Menschen wird, denen man frühzeitig beibringt, dass Arbeit nicht lohnt, weil es Unterkunft, Tee und warme Decken auch für denjenigen gibt, der auf Anstand, Regeln und Gesetze pfeift. Schlaraffenländer machen nicht nur faul und dumm, sie machen auch gesetzlos. […]
 Geolitico vom 30.07.2015

Euro-Krise: Märkte wetten auf deutschen Euro-Austritt

An den Finanzmärkten wird zunehmend ein Euro-Austritt Deutschlands diskutiert: der „Gexit“. Würde die Bundesrepublik die Euro-Zone verlassen, so IWF-Experten, „gäbe es keine Verlierer“.

[…] Die Idee vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone mag vielen absurd erscheinen. Unter Experten ist sie aber keineswegs neu. Bereits vor drei Jahren forderte die Investorenlegende George Soros Deutschland zum Euro-Austritt auf. So könnten sich die Probleme der Währungsgemeinschaft „in Luft auflösen“. In Falle eines Austritts Deutschlands dürfte der Euro kräftig an Wert verlieren und sich die Zinsen der hoch verschuldeten Staaten anpassen. Das würde den Krisenstaaten Luft zum Atmen und dem Euro eine Überlebenschance geben, wiederholte Soros gebetsmühlenartig.

Nun hat der ehemalige Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Ashoka Mody, die radikale Idee erneuert. Statt Griechenland sollte lieber Deutschland die Euro-Zone verlassen, erklärte er.

[…] Der Gexit folgt dabei einer gewissen Logik. So hat spätestens die Griechenland-Krise offenbart, dass der Euro ökonomisch viel zu unterschiedliche Länder zusammenspannt, was immer wieder zu schweren Krisen führt. Auch Modys ehemaliger Arbeitgeber stellte der Euro-Zone in dieser Woche ein schlechtes Zeugnis aus. Die ökonomischen Ungleichgewichte seien in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

[…] Schon vor der Gründung des Euro hatten viele Volkswirte die heutige ökonomische Malaise vorhergesehen. Die Währungsunion wurde – gegen das Plädoyer vieler Ökonomen – als Instrument der politischen Vereinigung aber trotzdem durchgesetzt. Nun stellt sich heraus, dass die wirtschaftlichen Konflikte die politische Einigung sogar unterminieren. […]
DIE WELT vom 29.07.2015

Hunderte Flüchtlinge stürmen Eurotunnel

Rund 2100 Migranten haben versucht, das Eurotunnel-Gelände in Calais zu stürmen. Nach Angaben einer französischen Behördensprecherin wurden 200 von ihnen festgenommen. Es sei der bislang größte Versuch von Migranten gewesen, über den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

[…] Seit Monaten kampieren Tausende Flüchtlinge aus Eritrea, Sudan und anderen Ländern rund um die französische Hafenstadt in der Hoffnung, irgendwie nach Großbritannien zu gelangen. Einige haben versucht, sich in Lastwagen zu verstecken, die nach Großbritannien fahren.

Die Situation hat sich zu einer größeren Belastung der britisch-französischen Beziehungen ausgewachsen. Die britische Innenministerin Theresa May teilte mit, London werde die Sicherheitsmaßnahmen am Eurotunnel-Kopf Coquelles mit zusätzlichen sieben Millionen Pfund (9,9 Millionen Euro) verstärken. Zudem will London eine „Sicherheitszone“ für Lkw in Richtung Großbritannien errichten – in Calais.
t-online vom 29.07.2015

Wirtschaftsweise: „Euro-Austritt darf kein Tabu-Thema sein!“

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ haben sich für die Möglichkeit eines Austritts von Euro-Staaten aus der Währungsunion ausgesprochen und vor übereilten Integrationsschritten gewarnt. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle. „Ein Austritt aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden. Ansonsten sind die Partner erpressbar“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates, Prof. Lars Feld.
T-online vom 29.07.2015