Griechenland: IWF macht bei Rettung womöglich nicht mit

Ohne IWF keine Hilfe für Athen. Das hatte Angela Merkel versprochen. Doch nun kann die Kanzlerin ihre Zusage wohl nicht halten. Der Fonds zögert, denn die Griechen-Rettung scheint ihm hochgefährlich.

Die Grundsatzvereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist längst nicht so wasserdicht, wie es sich viele in CDU und CSU gewünscht hätten. Vor allem ein Fakt wird den Unionsabgeordneten zu schaffen machen: Die offene Frage, ob und in welchem Umfang der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig an diesem Programm teilnimmt.

Bislang war die Sache immer schön geregelt. Der IWF zahlte seinen Teil. Beim zweiten Rettungspaket wären es 16 Milliarden Euro gewesen. Und damit war er mit im Boot. Dieses Mal aber ist alles anders. Die Washingtoner Institution hält sich die Sache offen. Erst im Herbst will sie darüber entscheiden, inwieweit sie sich am dritten Programm beteiligt.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das ein Problem. Denn sie hatte ihren Abgeordneten immer versprochen: ohne IWF kein Programm für Griechenland. Das kann die Bundeskanzlerin nun nicht mehr garantieren. Zumal der Fonds zuletzt erhebliche Bedenken am Vorgehen der Europäer äußerte. Die Experten fordern einen Schuldenschnitt für Athen – also etwas, was die Bundesregierung ablehnt. Der IWF, von Angela Merkel als Unterstützung gegen die Geldforderungen der Griechen in die Euro-Zone geholt, ist auf einmal der potenteste Gegenspieler Merkels. Und dafür gibt es gute Gründe.

Die Sache mit Griechenland ist für den IWF nämlich nicht ganz ungefährlich. Die Griechenland-Rettung ist das größte Programm, das der IWF in seiner Geschichte je eingegangen ist. Und er hat sich keineswegs darum gerissen.

[…] Der IWF musste für die Griechenland-Rettung seine Statuten allerdings nicht nur dehnen, er musste sogar die eigenen Regeln brechen. Ob der Fonds Gelder vergibt, hängt davon ab, ob der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet sieht.

[…] Ist ein Land zu tief verschuldet, darf der IWF den eigenen Regeln zufolge gar kein Geld verleihen. Im Falle Griechenland aber hat der Fonds auf Druck der Europäer und der Amerikaner mehr als ein Dreifaches der erlaubten Summe als Kredit vergeben: 1860 Prozent.

[…] Der zweite Grund sind ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die der IWF bei Griechenland sieht. In seiner jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse kommt der Fonds zu einem klaren Ergebnis: Allein durch Wachstum wird Griechenland seinen Schuldenberg nicht abbauen können.

[…] Dass der Fonds sich mit seiner Entscheidung bis Oktober Zeit lassen will, stürzt Merkel in Erklärungsnot. Sie lehnt den vom IWF so vehement geforderten Schuldenschnitt ebenso vehement ab, hat sie ihren Wählern doch versprochen, die Griechenland-Rettung werde sie nichts kosten. Gleichzeitig braucht sie unbedingt eine IWF-Beteiligung an dem Rettungsprogramm, um ihre eigenen Reihen zu befrieden.

[…] Die echte Debatte über einen Schuldenschnitt droht dann im Herbst hochzukochen. Ein möglicher Kompromiss könnte so aussehen: Wenn Griechenland seine Reformen wie versprochen umsetzt, bekommt es noch in diesem Jahr günstigere Zinsbedingungen und weitere Laufzeitverlängerungen bei den Hilfskrediten. Das wäre eine Art Schuldenschnitt durch die Hintertür.[…]
DIE WELT vom 14.08.2015

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