Archiv für den Monat September 2015

Gewalt und Straftaten rund um Asyl­unterkünfte immer größere Heraus­forderung für Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Ralf Kusterer erklärt: »Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft. Es hilft nicht, wenn wir die reale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener Zurückhaltung Entwicklungen verschweigen!«.

Kusterer redet daher im Polizeispiegel Klartext: »Massenschlägereien, Übergriffe und Straftaten im Nahbereich von Flüchtlingsunterkünften sind an der Tagesordnung, die Sicherheitslage ist mehr als angespannt. Wie „stark“ ist die Polizei momentan wirklich? Sind wir den Anforderungen gewachsen und wenn ja, wie lange noch? Wie ist es nicht zuletzt um die „mentale Verfassung“ der Polizei bestellt?

«Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellt fest, daß Gewaltausbrüche in Flüchtlingscamp an der Tagesordnung seien. Er warnt vor »knallharten kriminellen Strukturen«. Flüchtlinge hätten sich oft bereits mit Messern und selbst gebastelten Waffen bewaffnet.

Freie Welt.net

AfD fordert vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Gauland: «Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.»

Fast eine Viertelmillion Flüchtlinge und Asylbewerber sind in den vergangenen drei Wochen nach Deutschland gekommen. Die Länder und Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die zu uns kommenden Menschen angemessen unterzubringen.Turnhallen, Gemeindesäle, leerstehende Kasernen sind oft bis auf den letzten Platz belegt. In Eschbach in Baden-Württemberg wurde einer Frau gekündigt, um Flüchtlinge in ihrer Wohnung unterzubringen. Sie wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung. Und: Nach Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. In der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam steht nur noch eine seit Jahren ungenutzte, heruntergekommene Turnhalle zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung – alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland: «An dem Punkt, an dem wir heute angekommen sind, muss ich Frau Merkel erneut deutlich widersprechen: Das Grundrecht auf Asyl kennt eben doch eine Obergrenze! Wenn alte Leute aus Ihren Wohnungen geworfen werden, wenn flächendeckend so gut wie kein Schulsport mehr stattfindet, dann ist das Boot wirklich voll. Deutschland ist weltoffen und immer gerne bereit, zu helfen. Aber wir dürfen darüber unsere eigenen Bürger nicht vergessen. Deren Wohlergehen ist unsere erste Pflicht als deutsche Politiker. Dafür sind wir gewählt worden.

Ich setze mich dafür ein, zumindest vorübergehend keine neuen Asylbewerber mehr nach Deutschland zu lassen. Wir müssen den harten Schritt vollziehen und die Flüchtlinge an unseren Grenzen abweisen. Dem Bundesamt für Migration muss die Gelegenheit gegeben werden, die hunderttausende Asylanträge abzuarbeiten. Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen. Erst wenn sich die Lage in unseren Städten und Gemeinden entspannt hat, kann auch Deutschland wieder darüber nachdenken, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Julia Klöckner – „Wir haben Flüchtlinge, die sich weigern, sich von Frauen das Essen anreichen zu lassen“

Wer Asylrecht in Deutschland in Anspruch nehme, der habe auch Pflichten, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im Deutschlandfunk. Aufs Grundgesetz könne es keinen Rabatt geben, auch keinen kulturellen oder religiösen. „Wir haben Menschen, die mit einem Bild zu uns kommen aus einer patriarchalischen Gesellschaft.“ Wenn diese Personen hier bleiben wollten, dann müsse sich ihr Bild auch ändern.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangt von Flüchtlingen mehr Intergrationswillen. Die angebotenen Integrations- und Deutschkurse seien eine Verpflichtung und müssten auch angenommen werden, sagte sie im DLF. Ferner bekräftigte Klöckner ihre Forderung nach Integrationsregeln für Flüchtlinge.

[…] “ Ich finde, Angela Merkel hat die richtigen Worte gefunden, dass sie sagt, es ist eine Riesenaufgabe, so wie wir sie noch nie gehabt haben, und es geht jetzt darum, bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage mit einem Kraftakt, den wir alle leisten müssen, jetzt das Nötige zu tun.“

[…] „Die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen. Es gibt ein paar Spielregeln, die gelten in Mitteleuropa, in einem aufgeklärten Land, und das sollte man von Anfang an auch vermitteln. Ansonsten knicken wir ein vor Konflikten, die wir vorher hier nicht hatten und die wir hier auch nicht haben wollen.“ […]
Deutschlandfunk

EY-Studie: Kita- und Ganztagsschulgebühren sollen steigen

Die Deutschen müssen sich auf höhere Abgaben einstellen. Vier von fünf Städten wollen in diesem oder nächsten Jahr Steuern und Gebühren erhöhen. Besonders für Eltern und Hausbesitzer wird es teurer.

[…] Viele Kommunen sind wegen ihrer schlechten finanziellen Situation zu den Steuer- und Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen gezwungen. In diesem Jahr schließt voraussichtlich mehr als die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) mit einem Haushaltsdefizit ab.

[…] . Insbesondere der erwartete Anstieg der Sozialausgaben um fünf Prozent reißt Löcher in die Kassen vieler finanzschwacher Gemeinden.

[…] Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte derzeit durch die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge belastet, die nur teilweise vom Bund und den Ländern erstattet werden. „Die jüngste dramatische Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sorgt für eine weitere Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise und bringt gerade die hoch verschuldeten Kommunen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“, sagt Busson.

[…] Wegen ihrer hohen Schuldenstände schieben viele Städte inzwischen schon länger einen Investitionsstau vor sich her. […]
 DIE WELT

Allein 170.000 Menschen in Bayern: September pulverisiert bisherigen Flüchtlingsrekord

Noch nie haben in einem Monat so viele Flüchtlinge Deutschland erreicht wie im September. Allein in Bayern kamen seit Anfang des Monats fast 170.000 Menschen an, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mitteilte.

[…] Die Entwicklung hatte sich beschleunigt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen.

Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, die zeitlich befristet sein sollen. Sie haben aber nur sehr begrenzte Wirkung. Flüchtlinge können trotzdem einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

10.000 Flüchtlinge an einem Tag

Am Montag seien es in Bayern laut Seehofer 10.000 Menschen gewesen. „Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten – und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist“, sagte der CSU-Chef. […]
 T-online

Flüchtlinge: Muslime bedrohen Christen in Asylheimen

Christliche Flüchtlinge sind in deutschen Asylbewerberheimen Übergriffen durch fanatische Muslime ausgesetzt, die nach der Scharia leben. Die Fundamentalisten drohen ihnen sogar mit Mord.

[…] Said lebt in einem Asylbewerberheim im südlichen Brandenburg nahe der Grenze zu Sachsen. Es ist eines von den „Dschungelheimen“, ohne Anbindung an eine Buslinie. Dort leben vor allem syrische Flüchtlinge – meist streng gläubige sunnitische Muslime. „Sie wecken mich vor dem Morgengrauen während des Ramadan und sagen, ich solle essen, bevor die Sonne aufgeht. Wenn ich ablehne, sagen sie, ich bin ein ,kuffar‘, ein Ungläubiger. Sie spucken mich an“, sagt Said. „Sie behandeln mich wie ein Tier. Und drohen, mich zu töten.“ Said sagt, er habe den Sicherheitsdienst gerufen. Den hätten seine Probleme nicht interessiert. „Das sind doch auch alles Muslime.“

[…] In der Küche dürfen Christen ihre Speisen nicht zubereiten. Wer nicht fünfmal am Tag in Richtung Mekka betet, wird gemobbt. „Vor allem Christen, die vom Islam konvertiert sind, haben als Minderheit zu leiden“, sagt Martens. „Und sie stellen sich schon die Frage: Was passiert, wenn die streng gläubigen muslimischen Flüchtlinge das Heim verlassen? Müssen wir uns als Christen in Zukunft in diesem Land verstecken?“

[…] Ein junger Syrer aus einem Erstaufnahmelager in Gießen berichtet von Drohungen. Er befürchtet, dass sich unter den Flüchtlingen Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) befinden. „Sie schreien Koranverse. Das sind Wörter, die der IS schreit, bevor sie den Menschen die Köpfe abschneiden. Ich kann hier nicht bleiben. Ich bin Christ“, sagt er. Im baden-württembergischen Ellwangen gab es zwischen Christen, Jesiden und Muslimen eine Massenschlägerei während des Ramadan.

[…] Besonders dramatisch ist der Fall einer christlichen Familie aus dem Irak, die in einem Aufnahmelager im bayerischen Freising untergebracht war. Der Vater berichtete einem Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks von Schlägen und Drohungen eines syrischen Islamisten. „Sie haben meine Frau angeschrien und mein Kind geschlagen. Sie sagen: Wir werden dich töten und dein Blut trinken.“ Die Familie lebte im Zimmer des Heims wie in Gefangenschaft – bis sie es nicht mehr aushielt und nach Mossul in den Irak zurückkehrte.

[…] „Häufig geht die Aggression von Afghanen oder Pakistanern aus, sie sind oft noch islamistischer als manche Syrer und Iraker“, sagt Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, seit 15 Jahren in der Flüchtlingsbetreuung aktiv. Er geht davon aus, dass die Gewalt in den Asylunterkünften weiter zunehmen wird. „Wir müssen uns von der Illusion befreien, dass alle, die hier ankommen, Menschenrechtsaktivisten sind. Unter den jetzt Ankommenden ist ein nicht kleiner Anteil in seiner religiösen Intensität mindestens auf dem Niveau der Muslimbrüder.“ […]
DIE WELT

Flüchtlingshilfe: Niedersachsen schließt Feuerwehrschulen »

Das Land Niedersachsen schließt vorübergehend seine beiden Standorte der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle und Loy. In den Feuerwehrschulen sollen für unbestimmte Zeit Flüchtlinge einquartiert werden. Das Innenministerium des Landes hat die Entscheidung am Donnerstag verkündet.

Feuerwehr-Magazin

Thilo Sarrazin: „Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch eine große Integrationsdebatte aus. Wenn Deutschland sich damals schon abgeschafft hat – was tut es dann jetzt? Darüber spricht der Buch-Autor im Interview mit Zeit Online.

[…] „Wenn sich diese Menschen auf die Balkanroute machen, brechen sie im sicheren Nordirak auf oder in der sicheren Türkei. Aus der Kriegsnot sind sie da bereits heraus. Wenn sie sich entscheiden, nach Deutschland zu gehen, spielen andere Gründe eine Rolle. Es ist eben angenehmer, Flüchtling in Hannover als in Erbil zu sein.“

[…] „Kein Land der Welt kann die Probleme eines anderen Landes lösen. Das muss aus dem Land selbst kommen.“ […] Wir müssen unsere eigene Bevölkerung und unser Gesellschaftsmodell vor äußerer Bedrohung schützen. Dazu gehört auch ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß. Und zum anderen haben die Länder, in denen es schlecht läuft, die Aufgabe, sich selbst richtig zu entwickeln. Singapur war im Jahr 1960 ärmer als Ghana, beide waren damals britische Kolonien, und sehen Sie, wo Singapur heute steht und wo Ghana. Das hat Singapur keiner äußeren Macht zu verdanken, sondern nur sich selbst.

[…] Es ist ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen nicht verstanden hat, dass man interne Grenzkontrollen nur abbauen kann, wenn man die äußeren Grenzen wirksam kontrollieren kann. Und das ist technisch absolut möglich.

[…] Parallel dazu muss das Asylrecht so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird. Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.

[…] Ich glaube, dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. Ich habe den Eindruck: Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen. Ich kann nur eines sagen: Es gibt eine ganz große unterdrückte Wut und einen ganz großen Frust, der sich keineswegs auf Sachsen beschränkt. […]
Handelsblatt

Flüchtlinge aus Syrien sollen ohne Verfahren bleiben dürfen

Das Bundeskanzleramt plant einem Medienbericht zufolge, Syrer komplett aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Sie sollen sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

[…] Inzwischen treffen immer mehr Flüchtlinge beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ein: Allein am Freitag sei mit fast 10.000 Menschen ein neuer Tagesrekord erzielt worden, teilte das Innenministerium in Zagreb mit. […] Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie nach Österreich weitergeleitet werden. […]
Spiegel