Flüchtlinge: Nur schnelle Abschiebungen retten das Asylrecht

Asyl soll Menschen in unentrinnbaren Notlagen gewährt werden. Heute ist aus der humanitären Hilfe ein Mechanismus für ungesteuerte Einwanderung geworden – mit falschen Anreizen und viel Bürokratie.

Das Aufenthaltsgesetz 2004 formuliert als Ziele die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

[…]  Das Asylrecht, welches das Bundesverfassungsgericht einmal als Recht auf Zuflucht aus einer unentrinnbaren Notlage bezeichnet hat, ist mittlerweile zum Asylbewerberrecht mutiert. Gefühlte Gerechtigkeit hat die normative Gerechtigkeit weitgehend ersetzt.

Nicht die Anerkennung einer Schutzberechtigung, sondern die faktische Anwesenheit auf dem Bundesgebiet entscheidet in den meisten Fällen über den Verbleib in Deutschland und über die Einwanderung. Dabei geht es um die Fähigkeit, sich durch das komplizierte Geflecht von Asylbewerberstatus, Folgeasylantrag, Duldung und humanitären Bleiberechten, notfalls nach wiederholter Erschöpfung des Rechtswegs mit Hilfe von Härtefallkommission und Kirchenasyl, durchzuschlagen.

Die geringe Zahl der Abschiebungen (Ende 2014 gerade einmal ca. 10.800 bei ca. 154.200 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylsuchenden) wirft nur ein Schlaglicht auf die Situation. Aufschlussreicher ist die lange Verweildauer von eigentlich Ausreisepflichtigen, die letztlich aus durchaus nachvollziehbaren allgemeinen Erwägungen (Kinder, Beginn einer Ausbildung, familiäre, wirtschaftliche Bande usw.) nicht mehr abgeschoben werden können.

[…] So sinnvoll Integration, rascher Zugang zum Arbeitsmarkt und finanzielle Hilfe bei einer Bleibeperspektive auch sind, so kontraproduktiv ist der vom Flüchtling und den Schlepperorganisationen schon einkalkulierte Spurwechsel. Damit wird eine vorausschauende Gestaltung von Einwanderungspolitik erschwert.

Der Schlüssel liegt in der Reduzierung des Einreise- und Bleiberechts auf die Prüfung eines Antrags auf humanitären Schutz. Zudem muss es kurze Verfahren geben, klare und transparente Regeln über den Erwerb eines Rechtsanspruchs auf ein Bleiberecht in Deutschland.

[…] Das deutsche und europäische Asylrecht ist ohnedies für die Schutzsuchenden unverständlich. Was ein Flüchtling versteht, ist, dass das Verfahren kompliziert und langwierig ist. Und dass seine Chancen steigen, wenn er die ihm von den Fluchthelfern vorgegebenen Verhaltensleitlinien befolgt und eventuell seine Dokumente vernichtet, eine falsche Identität angibt und nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens seine Mitwirkung an der Beschaffung von Reisedokumenten verweigert. […]
DIE WELT

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