Archiv für den Monat Oktober 2015

Migration: Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet

Gewerkschafter beklagen eine schwere Überlastung der Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingskrise und anhaltende Grenzkontrollen.

[…] Die Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter. Etwa 31 000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der Flüchtlingskrise sind Bundespolizisten verstärkt im Ausland eingesetzt – etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Viel Personal binden vor allem die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Dort sind momentan mehr als 2000 Beamte im Einsatz – etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. Deutschland hatte Mitte September angesichts des starken Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Diese werden nun erneut verlängert – zunächst bis Mitte November. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändert, sollen sie anschließend „für die Dauer von zunächst drei Monaten“ weitergehen.

Walter sagte, vernünftige Grenzkontrollen seien angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs gar nicht möglich. Die Beamten kämen längst nicht hinterher, alle Schutzsuchenden zu registrieren. Das gelinge nur bei zehn Prozent. Der Rest gehe unregistriert über die Grenze. „Momentan wissen wir nicht genau, wer ins Land kommt“, sagte er. „Das Ganze hat wenig mit eigentlicher Polizeiarbeit zu tun.“

 

Quelle: Migration: Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet

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Keine Bewerber für Stellen bei BMW-Projekt: Dingolfinger Landrat: Vielen Flüchtlingen fehlt „Bereitschaft zur Anstrengung“

Der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp beklagt mangelnden Einsatz der Asylbewerber, wenn es um die Integration geht. Er erzählt: Extra angebotene Stellen bei BMW rufen kein Interesse bei den Neuankömmlingen hervor.“Die Bereitschaft zur Anstrengung ist nach unserer Erfahrung vor allem bei Flüchtlingen im Erwachsenenalter sehr gering. Etwa die Teilnahme an Deutschkursen ist eine frustrierende Erfahrung, vor allem für freiwillige Helfer“, sagte Trapp im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. […]
 Focus Online

Österreich schickt Flüchtlinge nach Deutschland

Die Notquartiere sind überfüllt, aber der Zustrom von Flüchtlingen, die über die Balkanroute kommen, reißt nicht ab. Tausende kommen über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Ziel ist Passau – das nicht auf den Ansturm vorbereitet ist.

Die Bundespolizei rechnete bis zum Abend mit rund 6500 Neuankömmlingen und damit ebenso vielen wie am Vortag. […]

[…] Die Bundespolizei rechnete bis zum Abend mit rund 6500 Neuankömmlingen und damit ebenso vielen wie am Vortag.

[…] Auch in den kommenden Tagen ist ein Ende des Zustroms von Flüchtlingen nicht in Sicht. Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Donnerstag mehr als 5000 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete. Am Mittwoch waren es knapp 10.000 gewesen. […]
t-online

Flüchtlinge: Deutschland streitet um die Leitkultur

Mit den Flüchtlingen kommt die Angst der Deutschen: Vor Parallelgesellschaften, vor Entfremdung im eigenen Land. Die Debatte um eine „Leitkultur“, der sich Flüchtlinge anpassen müssen, ist wieder voll entbrannt.

[…] . Um 2000 war es der CDU-Politiker Friedrich Merz, der die deutsche „Leitkultur“ beschwor. Ein umstrittener Begriff für: Wer hier lebt, soll sich Werten die Demokratie, Aufklärung, Menschenrechten und Zivilgesellschaft anpassen. Später kamen die Berliner SPD-Politiker Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowksy mit markigen Worten.

[…] Lammert sagt: Wer nach Deutschland kommt, wandert nicht in die Bundesliga ein, sondern ins Grundgesetz.

[…] Gemeint sind bei all dem oft die als rückständig empfundenen Seiten des Islams. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Wie groß der Zuwachs durch die Flüchtlingskrise wird, ist offen.

[…] Dass nicht alle Muslime quasi mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schlafen und der Islam nicht immer zum deutschen Alltag passt, weiß man aus Berlin-Neukölln mit seinen 326.000 Menschen aus 160 Nationen. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kennt die Fragen: „Dürfen Kinder in der dritten Klasse noch gemeinsam vor dem Schwimmen duschen oder ist das gegen den Koran?“ Oder: „Darf ein Osterei bemalt werden?“ Ihre Meinung: „Wir haben in unserem Land klare Regeln. Ich sehe nicht ein, warum sie für bestimmte Leute nicht gelten sollen“ […]
t-online

Flüchtlinge: Österreich plant Sperren an Grenze zu Slowenien

An der österreichisch-slowenischen Grenze herrscht nach wie vor Chaos. Daher erwägt Österreich die Errichtung von Sperren. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

[…] „Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze“, bergründete Mikl-Leitner ihre Aussage. Anders könne man die Situation nicht unter Kontrolle bringen.

[…] Auch Slowenien will handeln, wenn der jüngst in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan nicht greift.  „Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar dem nationalen Sicherheitsrat.

[…] Unterdessen hält der Flüchtlingsstrom an der Grenze von Deutschland und Österreich ungemindert an. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam kamen am Dienstag knapp 7200 Menschen in Bayern an, 8858 illegale Einreisen wurden bundesweit registriert. Der Bundespolizei in München zufolge kommt der größte Teil der Migranten an Grenzübergängen in Passau und umliegenden Kommunen an. Die österreichischen Behörden brächten weiter Flüchtlinge an die Grenze, wobei sich die Zahl der vorab gemeldeten Migranten meist nicht mit den tatsächlich Einreisenden decke, sagte der Polizeisprecher. […]
t-online

Mietenbericht: Weiter Engpässe auf Wohnungsmarkt

Baugeld ist billig wie nie – dennoch werden zu wenig Wohnungen gebaut. Dass es in einigen Städten extrem schwer geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, liegt nicht nur am Zuzug von Flüchtlingen. Der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung bezieht sich nämlich noch auf 2014. Doch die Flüchtlinge dürfen die Situation verschärfen.

[…] Eine Besserung ist nicht in Sicht. „In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarkt-Engpässe zu verzeichnen“ […]
t-online

EU-Parlament beschließt Telekomgesetz: Netzneutralität aufgeweicht

Das Europaparlament hat das neue Telekomgesetz beschlossen. Die gute Nachricht: Roaming-Gebühren innerhalb der EU fallen weitgehend weg. Die schlechte Nachricht: Im Internet surfen viele womöglich bald zweiter Klasse.

[…] Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gab es für dieses „offene Internet“ keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.

[…] Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.

Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen, hat die EU-Kommission beteuert. Sogenannte Spezialdienste wie Telemedizin oder Fernsehen im Internet sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt, so die EU-Kommission. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, gegen verbotene Inhalte wie Kinderpornografie oder gegen Cyber-Attacken vorzugehen. […]
t-online

Stephans Spitzen: Für Europa setzt Merkel Deutschland aufs Spiel

In der Flüchtlingskrise gewinnen die nationalen Egoismen die Oberhand. Die Kanzlerin will erkennbar die europäische Idee retten. Die Frage ist nur: Existiert diese überhaupt noch? Und wird Deutschland das überstehen?

[…] Die Eurokrise hat gezeigt, dass die gemeinsame Währung Europa nicht geeint, sondern entzweit hat. Und angesichts der Migrantenströme, die Europa durchkreuzen, wird vollends deutlich, dass Europa trotz EU und Euro bleibt, was es war: eine Ansammlung dickköpfiger Völker, die an den Eigenheiten ihrer jeweiligen Vaterländer und an ihren nationalen Interessen eisern festhalten wollen.

[…] Militärisch ist Deutschland ein Zwerg, doch ökonomisch noch immer, wenn auch womöglich nicht mehr lange, das Zugpferd Europas. Die Masse der Migranten könnte das womöglich ändern. Denn es kommen nicht die syrischen Ärzte – die in Syrien im Übrigen dringender gebraucht werden als bei uns – sondern, soweit wir wissen, überwiegend unqualifizierte junge Männer, viele von ihnen sind Analphabeten. Sie werden den Sozialstaat brauchen, ohne ihm auf lange Sicht zu nützen. Auch hier zeigt sich, wie wenig Europa schon Wirklichkeit ist: ein soziales System wie das der Bundesrepublik funktioniert nur in nationalstaatlichen Grenzen und nur, solange die ökonomische Maschine auf Hochtouren läuft. […]

Angela Merkels Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität – nichts anderes bedeutet ja ihre These, dass Deutschland seine Grenzen nicht schützen könne – steht der Trend in unseren Nachbarstaaten entgegen, die eigene nationale Identität zu bewahren. Sollte Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen für Europa opfern wollen, so wird es ihr jedenfalls nicht gedankt. […]
WIWO

Ingenieure auf Realschulniveau

Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren.

Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre. Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf – ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

[…] Selbstverständlich bestehen für Migranten Entwicklungsmöglichkeiten, aber wie die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen zeigen, sind sie begrenzt. Das oft angeführte Sprachproblem ist nur ein sekundäres, viel gravierender und folgenreicher sind grundlegende Kompetenzschwächen. In der Schule werden diese Migranten im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. […]
 FOCUS

Vorschlag in der Flüchtlingskrise: Punktesystem für Delikte: Wann wir kriminelle Zuwanderer heimschicken sollten

In der Flüchtlingswelle sieht FOCUS-Online-Experte Andreas Umland eine Chance, das deutsche Demographieproblem zu lösen. Doch wer integrationsunwillig sei, müsse gehen. Dafür schlägt er ein Punktesystem für Kleindelikte vor: Wer eine Höchstzahl erreiche, müsse mit Strafen rechnen: vom Aufschub der Einbürgerung bis hin zur Abschiebung.

[…] Für etliche wird die Gesamtheit unserer liberalen Werte, gesellschaftlichen Normen und individualistischen Grundsätze letztlich unakzeptabel sein. Elementare Prämissen unseres Zusammenlebens, wie das staatliche Gewaltmonopol, der Wert sozialer Solidarität, die Unantastbarkeit menschlicher Würde, die Akzeptanz privater Autonomie oder die Idee politischer Gemeinschaft werden – so ist zu befürchten – bestimmte Einwanderer nicht nachvollziehen können.

Problem ist hierbei nicht nur, dass solche Menschen (die es freilich auch unter deutschen „Ureinwohnern“ gibt) letztlich nicht integrierbar sind. Die „Schwarzen Schafe“ beschädigen das Image der gesamten Einwanderungskohorten und begünstigen den Aufstieg antidemokratischer Parteien sowie Bewegungen.

[…] Wie bei den Regeln zum Einzug der Fahrerlaubnis könnte das Erreichen einer Höchstpunktzahl einen gerichtlichen Aufschub oder Stopp des Einbürgerungsverfahrens, einen Entzug der ständigen Aufenthaltsgenehmigung oder – im Extremfall – die Abschiebung nach sich ziehen. Letzteres könnte bei einer hohen Akkumulation auch geringer Vergehen wie Taschendiebstahl, Schwarzfahrerei, Umweltverschmutzung, Urkundenfälschung, Beamtenbeleidigung und so weiter eintreten.

 […] Womöglich sollten die Abschiebungsregeln des Aufenthaltsgesetzes darüber hinaus stärker als bislang auf die Akzeptanz der menschenrechtlichen Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugeschnitten werden und den Schutz der Würde von Frauen, Kindern sowie Minderheiten verstärken.

[…] Hier kann es keine Kompromisse geben, und dies muss jedem Neuankömmling von Anfang an klar gemacht werden. Asylsuchende, welche die normativen Grundlagen unseres Asylrechts und Sozialstaates nachweislich nicht teilen, haben keinen Anspruch auf Inanspruchnahme dieses Rechts und staatlicher Alimentierung. […]

FOCUS Online