Flüchtlinge: Union will Grenze zu Österreich dichtmachen

Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen haben Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

[…] „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Scheuer. Er forderte zudem, über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden.

[…] Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen – insbesondere zu Österreich – eingeführt. Diese sind im so genannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft.

Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für „geordnete“ Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.
T-online

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