EuGH erklärt Facebook-Datenabkommen mit USA für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das „Safe Harbour“-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.

[…] Dem Urteil vorausgegangen war eine Bewertung von Yves Bot, dem Generalanwalt des EuGH. Er hält den automatischen Transfer von Daten aus der EU in die USA für unzulässig. Durch die Tatsache, dass US-Firmen personenbezogene Daten an den Geheimdienst NSA liefern müssen, seien die Rechte von EU-Bürgern nicht ausreichend geschützt.

Nach seiner Einschätzung bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

[…] Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. […]
t-online

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