Flüchtlings-Debatte: Wenn Idealismus Realismus ersetzt

In keiner politischen Debatte der letzten Jahre wurde die Nazikeule in derart primitiver Weise geschwungen wie in der momentanen Flüchtlingsdiskussion. Normalbürger mit ihren begründeten Sorgen sowie verantwortliche Politiker, die um Lösungen ringen, haben es nicht verdient, von der politischen Linken als „Rechtsradikale“ beschimpft zu werden.

[…] Verantwortungsvolle, realistische Politik geht anders: Denen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weil dies ein Gebot der Nächstenliebe, der Humanität sowie des deutschen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Aber gleichzeitig dem eigenen Land und seinen Bürgern nicht mehr Lasten aufbürden, als sie zu tragen in der Lage sind. Das Mögliche tun, aber das Unmögliche auch als solches benennen. Missbrauch und Schleuser bekämpfen, abgelehnte Bewerber konsequent abschieben und mit Einreiseverboten belegen. Flüchtlingsströme kanalisieren und die Nachbarstaaten in die Pflicht nehmen.

Realistische Politik trägt beispielsweise auch Verantwortung für eine Asylbewerber-Unterbringung mit Augenmaß. Minister, Landräte und Bürgermeister ringen intensiv um vernünftige Lösungen. Doch dabei darf keine Gemeinde überfordert werden. Schulen und Vereine können auf Dauer nicht ohne Turnhallen auskommen. Die Schulen müssen rechtzeitig vor Schuljahresanfang wissen, mit wie vielen Flüchtlingskindern sie es zu tun haben werden, um reagieren zu können. Deutsche Politiker und Amtsträger haben in ihrem Amtseid geschworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Wer als Politiker so handeln würde, wie die linksromantischen Gutmenschen wünschen, hätte seinen Amtseid verletzt.

[…] Die Zahl von 800.000 Immigranten in diesem Jahr lässt bei vielen Normalbürgern die Sorge darüber wachsen, wie sich Deutschland dadurch verändern wird. Der britische Premier Cameron hat jüngst darauf hingewiesen, welches kulturelle Gepäck viele der Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika mitbringen – von gewaltbereitem Islamismus bis zur Befürwortung von Zwangsehen, Ehrenmorden und Frauenbeschneidung.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Politiker oder Normalbürger, die Probleme und Sorgen im Zusammenhang mit der ungeheuren Herausforderung dieser Flüchtlingswelle thematisieren und die sich um praktische Bewältigung und realistischen sowie einen rechtsstaatlich korrekten Umgang mit den Asylsuchenden bemühen, als Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder gar als Neonazis beschimpft werden. Die Debatte muss dringend wieder auf den Teppich kommen.
Bayernkurier

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