FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Dann wird man Angela Merkel stürzen“

Auf Deutschland könnte wegen der Flüchtlingsprobleme eine Demokratiekrise zukommen, befürchtet FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Wenn die Kanzlerin so weitermache, werde sie nicht bis 2017 durchhalten.

[…]

Aber angesichts der Masse an Flüchtlingen, die in so kurzer Zeit in unser Land kommen, versagen wir bereits bei der Aufnahme. Nicht alle Flüchtlinge kennen unsere Rechtsregeln. Viele kommen aus traditionell antisemitischen, homophoben Gesellschaften.

[…] Es handelt sich bei Flüchtlingen zunächst nicht um Menschen, die produktive Arbeit verrichten, sondern die lernen müssen. Sie werden allmählich in den Zustand gebracht, produktiv zu sein. Es ist absurd zu glauben, die Flüchtlinge seien als Mitarbeiter vom ersten Tag an voll einsetzbar.

[…] Dank des herzlichen Einfalls der Bundeskanzlerin, die Arme auszubreiten und die Flüchtlinge zunächst aus Ungarn bei uns willkommen zu heißen, haben wir keinen Überblick mehr darüber, wer alles über die grüne Grenze kommt. Selbst bei den behördlich erfassten Flüchtlingen geht uns auf dem Weg von Bayern in andere Bundesländer fast die Hälfte verloren.

[…] Wir befinden uns in der Vorstufe zum logistischen Notstand. Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme. In unserer Not haben wir in Schleswig-Holstein das Schloss Salzau zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.

Die Flüchtlinge werden dort nun reichlich Fotos mit ihren Handys machen und die zu ihren Verwandten nach Syrien oder Mali schicken. Die denken nun, hier leben wir alle in Schlössern. Ich will grundsätzlich werden: Deutschland bricht gerade Europarecht. Deutschland verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach wir jeden Flüchtling in das Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist. Momentan kann sich aber jeder Flüchtling aussuchen, in welchem Land er leben möchte.

[…] Diese Politik in Birkenstocksandalen gepaart mit moralischer Überheblichkeit ist unangebracht. 25 der 28 EU-Staaten machen eine völlig andere, restriktivere Asylpolitik als wir. Das ist auch nicht menschenrechtswidrig. Und wir wundern uns, dass alle Flüchtlinge zu uns wollen.

[…] Der Familiennachzug ist verfassungsrechtlich garantiert. Wir können ihn nicht verhindern, nur zeitlich verzögern. Die Familien haben in der Regel ihre Söhne vorgeschickt, weil sie am besten bei Kräften sind. Wir müssen wirklich überlegen, ob wir den Nachzug auf ein Minimum begrenzen: auf Ehepartner nach mindestens einem Jahr Ehe und gemeinsame Kinder. […]
 N24.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s