Vorschlag in der Flüchtlingskrise: Punktesystem für Delikte: Wann wir kriminelle Zuwanderer heimschicken sollten

In der Flüchtlingswelle sieht FOCUS-Online-Experte Andreas Umland eine Chance, das deutsche Demographieproblem zu lösen. Doch wer integrationsunwillig sei, müsse gehen. Dafür schlägt er ein Punktesystem für Kleindelikte vor: Wer eine Höchstzahl erreiche, müsse mit Strafen rechnen: vom Aufschub der Einbürgerung bis hin zur Abschiebung.

[…] Für etliche wird die Gesamtheit unserer liberalen Werte, gesellschaftlichen Normen und individualistischen Grundsätze letztlich unakzeptabel sein. Elementare Prämissen unseres Zusammenlebens, wie das staatliche Gewaltmonopol, der Wert sozialer Solidarität, die Unantastbarkeit menschlicher Würde, die Akzeptanz privater Autonomie oder die Idee politischer Gemeinschaft werden – so ist zu befürchten – bestimmte Einwanderer nicht nachvollziehen können.

Problem ist hierbei nicht nur, dass solche Menschen (die es freilich auch unter deutschen „Ureinwohnern“ gibt) letztlich nicht integrierbar sind. Die „Schwarzen Schafe“ beschädigen das Image der gesamten Einwanderungskohorten und begünstigen den Aufstieg antidemokratischer Parteien sowie Bewegungen.

[…] Wie bei den Regeln zum Einzug der Fahrerlaubnis könnte das Erreichen einer Höchstpunktzahl einen gerichtlichen Aufschub oder Stopp des Einbürgerungsverfahrens, einen Entzug der ständigen Aufenthaltsgenehmigung oder – im Extremfall – die Abschiebung nach sich ziehen. Letzteres könnte bei einer hohen Akkumulation auch geringer Vergehen wie Taschendiebstahl, Schwarzfahrerei, Umweltverschmutzung, Urkundenfälschung, Beamtenbeleidigung und so weiter eintreten.

 […] Womöglich sollten die Abschiebungsregeln des Aufenthaltsgesetzes darüber hinaus stärker als bislang auf die Akzeptanz der menschenrechtlichen Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugeschnitten werden und den Schutz der Würde von Frauen, Kindern sowie Minderheiten verstärken.

[…] Hier kann es keine Kompromisse geben, und dies muss jedem Neuankömmling von Anfang an klar gemacht werden. Asylsuchende, welche die normativen Grundlagen unseres Asylrechts und Sozialstaates nachweislich nicht teilen, haben keinen Anspruch auf Inanspruchnahme dieses Rechts und staatlicher Alimentierung. […]

FOCUS Online

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