Archiv für den Monat November 2015

Europäische Währungsunion bröckelt – Droht wegen der Rezession nun der „Fixit“?

Einst galt Finnland als Musterschüler der europäischen Währungsunion. Nun steht das Land vor dem vierten Rezessionsjahr in Folge – und offenbar scheinen einige Finnen die Schuld auch beim Euro zu sehen. Erste Hürden für einen Volksentscheid zum Austritt aus der Währungsunion sind bereits genommen.

[…] Frühestens im Februar wird dann vermutlich der Verfassungsausschuss des Parlaments darüber beraten, danach stimmt das Plenum ab. Und nur wenn sich dort eine Mehrheit dafür findet, dürfen die Finnen selbst über den Euro abstimmen.
 Finanzen 100.de

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Presse kritisiert Türkei-Gipfel: Ankara „feiert Demütigung der EU“

Die Türkei nimmt Menschenrechte und Pressefreiheit nicht ernst. Sie bombardiert lieber die Kurden und fährt einen undurchsichtigen Kurs gegenüber dem Islamischen Staat. Trotzdem bekommt die Türkei nun Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen und weitreichende Zugeständnisse von der EU. Entsprechend sind die Reaktionen der Medien.

[…] „Die Türken haben in Brüssel mit ihrer menschlichen Manövriermasse recht unmissverständlich gedroht und waren damit offenbar erfolgreich. Einzelheiten behalten beide Seiten noch für sich. Aber Ministerpräsident Davutoglu wird den Brüsseler Basar zufrieden verlassen haben; im Gepäck die Zusage mehrerer Milliarden Euro, offiziell für Flüchtlingshilfe. Fast noch bedeutender dürfte seinem Staatspräsidenten Erdogan der politische Gewinn aus dem Deal sein: Die Visafreiheit für türkische Reisende in die EU soll erheblich näher rücken. ( Neues Deutschland)

[…] „Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzuladen – in Wahrheit geht es um nichts anderes (…) Präsident Erdogan hat Davutoglu vorgeschickt, um seinen Landsleuten zu demonstrieren, dass er Kurden bombardieren, russische Flugzeuge vom Himmel holen und die Meinungsfreiheit unterdrücken kann, ohne Konsequenzen der EU fürchten zu müssen. Es sieht so aus, als ob diese Kalkulation zu hundert Prozent aufgeht.“ (Badische Zeitung)

[…] Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ setzt Staatspräsident Erdogan auf Erpressung. Die direkte militärische Parteinahme Russlands im Syrien-Krieg für Assad richtete sich auch direkt gegen die Türkei. Erdogan wäre nicht er selbst, wäre er in dieser Lage vor Europa zu Kreuze gekrochen. Statt dessen setzte er die syrischen Kriegsflüchtlinge als strategische Waffe ein, um den Westen und vor allem Deutschland zu erpressen. […]
T-online

„Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

[…]  Es sollte eine machtvolle Demonstration werden gegen den Parteitag der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“, doch am Ende standen nur noch ein paar Dutzend Aufrechte in der Kälte vor der Stadthalle. Der DGB hatte eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, vom Opernplatz wollte das Bündnis „Bunt statt Braun“ losziehen. Dort fanden sich allerdings bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome ein[…]

Das Ergebnis: Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. […]
Hannoversche Allgemeine

Im Flughafen Tempelhof gab es eine Prügelei unter Flüchtlingen. Der Streit begann bei der Essensausgabe.

[…] Nach ersten Angaben der Polizei prügel(te)n sich seit 14 Uhr dort 300 Menschen. ‚Es werden auch Waffen eingesetzt‘, twittert die Polizeigewerkschaft G. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „Gewalteskalation“ und berichtet, dass die Flüchtlinge „mit Messern und Stangen bewaffnet“ aufeinander losgehen. […]

Die Bilanz der Polizei am Montagmorgen: 23 (durchweg erwachsene) Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder entlassen. Zwei Security-Mitarbeiter und ein Bewohner wurden leicht verletzt. Eine Sprecherin korrigierte die Zahl der eingesetzten Polizisten noch auf 150 Beamte nach oben.

[…] Jetzt meldet sich Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Wort: „Diese Rechtsbrüche sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Es gibt Regeln in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern. Die Eskalation zeigt ein Problem‎, vor dem ich seit einiger Zeit warne: Mit der steigenden Zahl von Massenunterkünften steigen auch die Spannungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es irgendwann Tote gibt, wie es in einigen anderen Bundesländern schon geschehen ist. Hinter diesem Konfliktpotenzial steckt eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das gilt vor allem mit Blick auf den Winter. Es reicht nicht aus, einfach nur alle Hallen vollzumachen.

[…] Schlägereien gab es nicht nur in Kreuzberg, Spandau und Tempelhof, sondern auch in Stendal, berichtet gerade dpa. Bei einer Schlägerei in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal wurden fünf Menschen verletzt. Erst entbrannte am Samstagabend zwischen mehreren Bewohnern ein Streit, dann flogen die Fäuste. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. […]
Tagesspiegel Spandau

Merkels Willkommenskultur – Die Grenze zählt nichts mehr; das Staatsvolk auch nicht

Die Flüchtlingskrise kann der Sprengsatz für die Europäische Union werden. Die nationalen Gegensätze treten in einer Weise hervor, die viele für überwunden hielten. Das ist auch kein Wunder, denn es geht nicht nur um unsere Art zu leben, nein die Verfassung unseres Gemeinwesens steht auf dem Spiel.

Die Entscheidung Deutschlands, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen, die es bis hierhin geschafft haben, stellt die eigene Staatlichkeit in Frage: Die Grenze zählt nichts mehr; das Staatsvolk auch nicht. Denn wer alles kommt, und wer schon im Land ist, weiß niemand genau. Dabei hat nach dem Grundgesetz wie nach europäischem Recht niemand einen Anspruch auf Schutz oder Asyl in Deutschland, der aus einem sicheren Land einreist. Das heißt keinesfalls, dass Deutschland nicht helfen sollte wo und wie es kann. Aber es muss die Kontrolle darüber behalten, wer kommt.

[…] Die Kanzlerin muss sich fragen, warum sie in Deutschland so allein dasteht. Und sie muss die Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass die deutsche Staatlichkeit nicht gefährdet wird: dass wir also noch die tatsächliche Herrschaft über ein bestimmtes Volk auf einem bestimmten Gebiet haben. Nur dann kann dieses Land weltoffen sein und Flüchtlingen wirksam helfen.
 Deutschlandfunk

Rutte: EU droht Schicksal des Römischen Reichs

Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, hat davor gewarnt, die EU könne das gleiche Schicksal wie das Römische Imperium erleiden.

„Wie wir alle vom Römischen Reich wissen, gehen große Imperien unter, wenn ihre Grenzen nicht gut geschützt sind“, so Rutte. Die Niederlande übernehmen im Januar turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. […]
Süddeutsche Zeitung

„Wir wollen nach Deutschland“: Flüchtlinge reißen Grenzzaun nach Mazedonien nieder

Rund 200 Flüchtlinge haben versucht, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren – gewaltsam. Die Menschen durchbrachen am Grenzposten Idomeni die Stacheldrahtzäune und warfen Steine auf die mazedonische Polizei.  […]

Die Flüchtlinge stammen unter anderem aus Marokko, Algerien und Pakistan. Sie riefen: „Wir wollen nach Deutschland“. […]

Vor einer Woche hat die mazedonische Regierung eine Neuregelung erlassen, nach der nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchgelassen werden. Damit zogen sie den anderen Balkanstaaten nach. Alle anderen Flüchtlinge werden von Mazedonien als Wirtschaftsmigranten angesehen. Ähnliche Regelungen bestehen in Serbien und Kroatien.
 t-online

Ungesteuerte Zuwanderung: Flüchtlingswelle kostet jedes Jahr 17 Milliarden Euro

Einer neuen Studie zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten der ungesteuerten Zuwanderung auf 17 Milliarden Euro je Jahr. […]

[…] „Zur Finanzierung müssten die Ausgaben dauerhaft um 1 Prozent gesenkt oder aber Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden“, hoben sie hervor. Nur wenn die Politik dafür sorge, dass allein Menschen kämen, die ähnlich qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung und die sofort eine Arbeit fänden, seien positive Folgen für die öffentlichen Haushalte zu erwarten.

[…] Die deutsche Nachhaltigkeitslücke beziffern sie nunmehr auf 307 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und 238 Prozent ohne Flüchtlingsansturm.
FAZ

Höhe, Breite, Flamme: Neuer Brüssel-Irrsinn: Jetzt will die EU die Höhe von Adventskerzen regulieren

Neuer Brüssel-Irrsinn: Jetzt will die EU die Höhe von Adventskerzen regulierenNeuer Brüssel-Irrsinn kurz vor Weihnachten: Die Europäische Union will jetzt auch noch die Adventskerzen regulieren. Die Behörden legen konkrete Sicherheitsanforderungen für Kerzen fest.Nach der Gurkenlänge und der Apfelgröße schreibt Europa nun vor, wie eine Adventskerze auszusehen hat. In einer neuen Verordnung schreibt die Europäische Kommission unter anderem, dass die Verletzungsgefahr bei der Kerze „so gering wie möglich gehalten werden muss“.

Wegen des hohen Sicherheitsrisikos dürfe die Flamme deshalb nur eine bestimmte Höhe erreichen. Diese Höhe müsse nun ermittelt und dann festgelegt werden, heißt es.Zudem müsse der Verbraucher auf der Verpackung ausreichend über die Gefahren hingewiesen werden.

FOCUS

Schockierende Studie: Jeder Vierte Thüringer ist rechtsextrem

Vier von zehn Thüringern wollen keine Asylbewerberheime in unmittelbarer Nachbarschaft. Je kleiner der Ort, desto größer die Ablehnung. […]

23 Prozent schlossen nicht aus, an Protesten gegen Islamisierung teilzunehmen. […]

Außerdem finden 70 Prozent der Befragten nicht, dass der Staat Asylanträge großzügiger prüfen sollte. […]
t-online