Unionsfraktion will mit schärferen Gesetzen Asyl-Prozesse vermeiden

In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU).

„Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen“, bestätigte Hirte die neue Initiative gegenüber „Bild“. Um das abzuwenden, sollen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, die Gerichtskosten selber tragen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Nach geltender Rechtsprechung sind alle asylrechtlichen Verfahren gerichtskostenfrei. […]
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