Herbst der Kanzlerin: Geschichte eines Staatsversagens

Der Ansturm der Flüchtlinge hat Deutschland kalt erwischt. Die Regierung ist hilflos, dabei war Berlin gewarnt. Wie es kam, dass die Bundesrepublik sehenden Auges in ihre größte Krise schlitterte.

[…]

Deutschland macht mal wieder Geschichte. Doch es sieht nicht so aus, als folgte auf das Sommermärchen 2015 ein Herbst, über den sich das Land so freuen könnte wie über den Herbst 1989. Damals fielen Mauern. Heute wünschen sich viele Menschen eine robuste Staatsgrenze zurück.

Denn unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“, erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.

Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.“ Und weiter: „Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. „Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.“ So klingt es, wenn Richter kapitulieren.

[…] Auf AfD-Kundgebungen wird die Regierung verdächtigt, einen Plan der „Umvolkung“ Deutschlands zu betreiben. Und umgekehrt werden Kritiker der Regierungslinie schnell in die rechte Ecke gestellt, wenn sie Merkels Diktum „Wir schaffen das“ bezweifeln.

[…] Mit ihrer Politik der offenen Grenzen ohne Obergrenze geht die Kanzlerin in Europa einen deutschen Sonderweg: Während sie sich hierzulande für das „freundliche Gesicht“ der Bundesrepublik feiern lässt, schütteln die Staatenlenker in Rom, Paris, London, Warschau, Wien, Budapest und Zagreb die Köpfe. Nur Schweden hat eine ähnlich großzügige Flüchtlingspolitik betrieben wie Berlin heute.

Doch auch dort verdüstert sich die Stimmung. Migrationsminister Morgan Johansson zog jetzt die Reißleine: „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht.“

[…] Die Integration von Millionen Flüchtlingen sei „nicht zu schaffen“, heißt es in einer Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert. Und: „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker. Wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ Was der anonyme Autor denkt, befürchten viele Mitarbeiter des BND, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei.

[…] Wie viele Flüchtlinge leben eigentlich in Deutschland? Wie viele kommen 2016? Wohin sollen sie gehen? Wo werden sie arbeiten? Werden sie sich integrieren? Und was passiert, wenn sich ein Teil von ihnen nicht an deutsche Gesetze und republikanische Werte halten will?

Keine dieser Fragen kann die Regierung beantworten.

[…] Die Diplomaten fordern: „Wir müssen den Nachweis bringen, dass abgelehnte Asylantragsteller umgehend rückgeführt werden. Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in DEU abgeschlossen wurden, spricht es sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach DEU nicht rechnet.“
 Welt

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