David Cameron knüpft EU-Verbleib an vier Bedingungen

Bis Ende 2017 will David Cameron das britische Volk über Ausstieg oder Verbleib in der EU abstimmen lassen. Für den Premierminister Großbritanniens ist die Frage an vier Bedingungen geknüpft. Diese nannte er in einer Rede beim Außenpolitik-Institut Chatham House.

Voraussetzung seien jedoch diese Punkte:

  • Die Euro-Gruppe dürfe Nicht-Euroländer wie Großbritannien nicht benachteiligen. Die EU müsse anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen. Konkret sagte Cameron: Wenn EU-Mitglieder ohne die Gemeinschaftswährung „beiseite geschoben und überstimmt werden, dann wäre das nicht länger ein Verein für uns“.
  • Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und umumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. London will seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren.
  • Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß.
  • Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden, so Cameron. Es müsse „stärkere Kontrolle“ bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.   […]
    t-online
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