BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab

Der Personalrat des Flüchtlingsamts hält schnelle Asylverfahren bei Syrern für nicht rechtsstaatlich. Das Amt verzichte auf Identitätsprüfung. Ob jemand Syrer sei, entschieden faktisch Dolmetscher.

[…] Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in diesem Zusammenhang von einer Schätzzahl von rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgeben würden, in Wahrheit aber keine seien.

Die Personalvertreter widersprechen der offiziellen Darstellung der Nürnberger Behörde, wonach die BAMF-Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüfen würden. „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Syrer sei derzeit, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“.

[…] Die Dolmetscher würden in keinem Arbeitsverhältnis zum BAMF stehen. Noch seien sie in irgendeiner Weise auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. „Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs … überlassen.“

[…] Auf deutlichen Widerstand trifft auch die stark verkürzte Einarbeitungszeit für neue BAMF-Entscheider, die nach Kenntnisstand der Personalvertreter nach einer drei- bis achttägigen Einarbeitungsphase bereits eingesetzt werden und „massenhaft Bescheide“ ausstellten. […]
t-online

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