Asylpolitik: Die Stimmung ist gekippt

Beunruhigende Umfrage-Ergebnisse: Immer mehr Menschen machen sich Sorgen über die Flüchtlingssituation. Sie bezweifeln, dass die Politik die Kontrolle hat und Antworten geben kann. Es erscheint eine Kluft zwischen der Bevölkerung auf der einen und der Politik und den Medien auf der anderen Seite: Eine öffentliche – und offene – Debatte über eine Schicksalsfrage der Nation findet nicht statt.

[…] Die Menschen denken über die Entwicklungen nach und was sie für ihr Land bedeuten. Einschläfernde Parolen – etwa über Facharbeiter aus Afrika oder Ärzte aus Syrien − bewirken nichts mehr: Allensbach zufolge glauben nur 14 Prozent der Bürger, dass viele der Flüchtlinge gut ausgebildet seien. Dafür wird einer Mehrheit klar, dass der Migrantenstrom „die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime signifikant erhöht“, so Köcher in der FAZ: „Zwei Drittel der Bürger gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle Deutschland stark verändern wird.“ Anders als Bundeskanzlerin Merkel vertrat schon im Sommer die Mehrheit der Befragten die Auffassung, „das Land insgesamt sei an der Kapazitätsgrenze angelangt. Im Oktober sagten 69 Prozent der Bürger, dass die meisten ihrer Verwandten, Freunde und Bekannten „die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen“. Bundeskanzlerin Merkels Wort, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, stößt auf Ablehnung: Deutlich mehr als die Hälfte der Bürger  – 56 Prozent – „fordern eine Obergrenze für die Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen kann und will“.

Zur Differenz in der Sache tritt bei immer mehr Bürgern die Befürchtung, dass die Politik die Kontrolle über die Situation verloren hat. 57 Prozent der Bürger seien überzeugt, berichtet Köcher, „dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen.“ Diese Mehrheitseinschätzung ist leider richtig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass sich bis zu 290.000 Migranten völlig unregistriert im Lande bewegen. Das Bundesinnenministerium gibt zu, dass es nicht einmal weiß, wie viele Migranten in Aufnahmelagern versorgt werden und wie viele sich zurzeit in Deutschland aufhalten.

Vorschub geleistet hat diesem Gefühl des Kontrollverlusts wohl auch jene Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel, dass man 3000 Kilometer Grenzen Deutschlands gar nicht schützen könne. Es habe eine „enorme Wirkung, wenn ein solcher Satz fällt“, so Köcher jetzt zur Welt. Kein Wunder: Grenzen definieren und schützen einen Staat und alle seine Errungenschaften. Wer die Landesgrenzen in Frage stellt, stellt das ganze Land in Frage und alles was zu ihm gehört: Der Sozialstaat etwa verlangt nach Grenzen und ist ohne Grenzen gar nicht denkbar. Die Menschen, die für ihn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufbringen und darauf rechnen, dass der Sozialstaat sie im Bedarfsfall  auch auffängt, wissen das genau. In Berlin weiß es offenbar nicht jeder.

Ein ebenso wichtiger wie beängstigender Allensbach-Befund ist, dass 43 Prozent der erwachsenen Bevölkerung glauben, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt.“ Eine Mehrheit der Bevölkerung, heißt das, fühlt eine Kluft zwischen sich und der Politik. Und sehr viele Bürger misstrauen den Medien: 47 Prozent halten die Berichterstattung der Medien zur Migrantenkrise für einseitig.

Diese letzte Allensbacher Zahl passt zu Beobachtungen der Neuen Zürcher Zeitung. Das üblicherweise als besonders sachlich geltende Blatt warf schon im Juni der deutschen Presse eine „Medienpraxis des Wegsehens und der camouflierenden Berichterstattung“ vor und regelrechte „Propaganda für die «Willkommenskultur»“ vor, „die die Einheimischen zum herzlichen Empfang für die Fremden erziehen will.“ […]

Die dringend notwendige faktengesättigte Debatte über das, was da im Land und mit dem Land geschah, blieb aus – in der Öffentlichkeit und darum auch in der Politik, jedenfalls außerhalb Bayerns. […]
Bayernkurier

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