Merkels Willkommenskultur – Die Grenze zählt nichts mehr; das Staatsvolk auch nicht

Die Flüchtlingskrise kann der Sprengsatz für die Europäische Union werden. Die nationalen Gegensätze treten in einer Weise hervor, die viele für überwunden hielten. Das ist auch kein Wunder, denn es geht nicht nur um unsere Art zu leben, nein die Verfassung unseres Gemeinwesens steht auf dem Spiel.

Die Entscheidung Deutschlands, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen, die es bis hierhin geschafft haben, stellt die eigene Staatlichkeit in Frage: Die Grenze zählt nichts mehr; das Staatsvolk auch nicht. Denn wer alles kommt, und wer schon im Land ist, weiß niemand genau. Dabei hat nach dem Grundgesetz wie nach europäischem Recht niemand einen Anspruch auf Schutz oder Asyl in Deutschland, der aus einem sicheren Land einreist. Das heißt keinesfalls, dass Deutschland nicht helfen sollte wo und wie es kann. Aber es muss die Kontrolle darüber behalten, wer kommt.

[…] Die Kanzlerin muss sich fragen, warum sie in Deutschland so allein dasteht. Und sie muss die Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass die deutsche Staatlichkeit nicht gefährdet wird: dass wir also noch die tatsächliche Herrschaft über ein bestimmtes Volk auf einem bestimmten Gebiet haben. Nur dann kann dieses Land weltoffen sein und Flüchtlingen wirksam helfen.
 Deutschlandfunk

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