Archiv für den Monat Dezember 2015

Täglich kommen 3.000 neue Flüchtlinge an

Ungebrochen war der Flüchtlings-Zustrom über die Weihnachtsfeiertage in Kärnten. „Täglich kommen nach wie vor rund 3.000 Flüchtlinge mit Zügen und Bussen. Sie werden gleich nach Tirol, Salzburg und Oberösterreich weitertransportiert, da die meisten von ihnen nach Deutschland wollen“, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Im steirischen Spielfeld sind wieder vermehrt Ankünfte zu verzeichnen.

[…] In Kärnten kommen täglich je drei Sonderzüge mit jeweils 540 Flüchtlingen an, außerdem werden alle sechs Stunden acht Busse aus Slowenien erwartet. […]

OE.24

 

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Vergessen, aber nicht vorbei: Nichts ist besser in Griechenland

Ein Jahr nach einem historischen Regierungswechsel ist in Griechenland alles beim Alten geblieben: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Wirtschaft schrumpft, eine Lösung ist nicht in Sicht. Der einzige Unterschied: Es ist kein Thema mehr.

[…] Nie war es schwieriger, das Verhalten von Wählern zu erklären. Nach der wiederholten kollektiven Psychotherapie an der Wahlurne scheinen die Griechen einfach alles hinter sich lassen zu wollen. Statt Konservative oder Sozialisten zu wählen, die für die Krise verantwortlich sind, wollen sie lieber den Linken noch eine Chance geben. Sie scheinen verstanden zu haben, dass die EU, wie sie sich in den vergangenen 15 Jahren entwickelt hat, nicht die Angleichung des Lebensstandards und Fortschritt für alle zum Ziel hat, sondern ein Mechanismus ist, der Steuervermeidung für die Reichen erleichtert und Steuererhöhungen für die Armen verhängt. Trotzdem haben sie sich entschieden, an Bord zu bleiben.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt noch immer über 25 Prozent, die Wirtschaft schrumpft weiter und für die Probleme, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben, ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Kurzum: Der Krieg ist nicht zu Ende, auch wenn aktuell keine Schlachten geschlagen werden. Das ist der Grund, warum die einzigen Nachrichten aus Griechenland jene über Flüchtlinge und ihre Qualen sind. Die Griechen und ihre Nöte sind Nachrichten von gestern – zumindest für den Moment.

n-tv.de

Familie und Beruf: Die Lüge von der Vereinbarkeit

Auch wenn stets das Gegenteil behauptet wird: Die totale Mobilisierung beider Geschlechter für das Arbeitsleben lässt nicht genug Zeit für Kinder. Die Vollzeit arbeitende Gesellschaft zehrt von der Substanz.

[…] Wenn Mann und Frau beide in Vollzeit oder „vollzeitnah“ arbeiten, bleibt dem Paar unterm Strich weniger Zeit für die Familie als wenn es nur ein Elternteil tut. Das „bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein und Kinder sind keine Gegenstände für Betreuungsmanagement.

Eltern hören und lesen allerorten die Botschaft der Vereinbarkeit. Doch sie erfahren in ihrem eigenen Leben, dass es zwar irgendwie funktioniert – aber nur um den Preis der Vernachlässigung der wichtigsten Menschen in ihrem Leben: der Kinder und des Partners.

[…] Eine wachsende Zahl junger Frauen und Männer löst die Vereinbarkeitsillusion auf einfache Weise auf: Sie verzichten auf die Gründung einer Familie. Sie nehmen Roland Berger beim Wort und flexibilisieren ihr Leben ganz und gar: keine Kinder, kein Betreuungsproblem, kein schlechtes Gewissen, kein Stress. Am besten nicht einmal ein fester Partner, der die berufliche Mobilität einschränken könnte.

[…] Das Ende der Hausfrauenehe war nicht nur ein Projekt von freiheitshungrigen Frauen, sondern auch von arbeitskräftehungrigen Unternehmen. Die Arbeitgeber haben die Frauen nicht eingestellt, um sie von ihren Ehemännern unabhängig zu machen – sondern weil sie dadurch das Arbeitskräfteangebot fast verdoppeln konnten. Und weil sie dadurch nicht mehr gezwungen waren Löhne zu zahlen, die ausreichten, um eine Mittelschichtfamilie allein zu unterhalten.

[…] Die totale Mobilisierung aller Arbeitsfähigen für die Wirtschaft zehrt an der Substanz. Sie wird bezahlt durch psychische Erschöpfung und vor allem: durch ungeborene Kinder. Eine bittere Erkenntnis, die große Sorgen bereitet. Kein Wunder, dass man in Wirtschaft und Politik lieber nicht davon redet. […]
 WIrtschaftswoche

Nach Polizeibericht über Familien-Clans

Brutale Angriffe auf Polizisten, Zusammenrottungen von libanesischen Großfamilien und Drohungen gegen die Polizei. Ein Lagebericht der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd lässt die Alarmglocken schrillen. Ein Spitzentreffen der Polizeipräsidentin mit dem Oberbürgermeister hat erste Ergebnisse gebracht.

[…] Laut Bericht gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen Polizeibeamte in Einsätzen „aus dem Nichts heraus“ von einer größeren Menschenmenge vulgär beleidigt, bedrängt, bedroht und angegriffen worden seien. Bei den Tätern handele es sich „um kurdisch-libanesische Großfamilien, deren Mitglieder sich gegenseitig über Handys benachrichtigen und innerhalb weniger Minuten auf Größen bis zu 50 bis 60 Personen anwachsen„. Erst nach dem Eintreffen von zahlreichen weiteren Streifenwagen könnten solche tumultartigen Szenen beendet werden. Häufig aber nur durch das Ziehen der Dienstwaffe, den Einsatz von Pfeffersprays und mit Hilfe von Diensthunden.

[…] Besonders brisant sind Drohungen von Mitgliedern der Familien-Union, die im Sommer zu einem Gespräch bei der Polizei in Gelsenkirchen-Süd zu Gast waren. Die Familien-Union ist ein Verein, unter dessen Dach die im Ruhrgebiet ansässigen libanesischen Großfamilien vereint sind. „Die Polizei werde einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind„, soll einer der Teilnehmer laut Polizeibericht gesagt haben. Und weiter: „Das Land habe eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen„.

[…] „Es kann nicht sein, dass die Hundertschaften in den Kreis Kleve zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls geschickt werden. Diese Kräfte werden dringend in Gelsenkirchen benötigt„. In Duisburg ist die Bereitschaftspolizei bereits im Dauereinsatz.

NRW-Studios WDR

Flüchtlingsstrom aus Türkei hält trotz Abkommen weiter an

Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland nimmt trotz der jüngsten Vereinbarung der EU mit Ankara zur Eindämmung der Zahl der Migranten kaum ab.

Allein am gestrigen Sonntag kamen laut Angaben von Frontex 3.467 Flüchtlinge auf griechischen Inseln an. Zuvor waren es zwischen 4.000 und 5.000 täglich gewesen. Trotz des Winters hält aber der Andrang an.

Konkrete Zahlen, auf wieviele Flüchtlinge der Zustrom täglich begrenzt werden soll, gibt es keine. Allerdings dürfte in den EU-Staaten der Unmut größer werden, sollte es der Türkei nicht gelingen, trotz Zusagen an die EU eine Reduktion zu erreichen, wurde in EU-Ratskreisen am Montag erklärt.
 Salzburger Nachrichten

Union und SPD – Die Große Koalition ist der Brutkasten des Radikalen

Große Koalitionen galten einst als Ausnahmezustand. 2016 aber wird das schwarz-rote Regierungsbündnis bei mehreren Wahlen zum Dauerzustand werden. Das führt zur Radikalisierung der Gesellschaft und zum Aufstieg der AfD

[…] Eine Große Koalition mag befristet ihr Gutes haben und dem Land nutzen. Sie darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Sonst nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden.

[…] Angela Merkel macht sozialdemokratische Politik, der ihre eigenen Leute bis auf weiteres zähneknirschend folgen, die SPD sowieso. Opposition findet nicht mehr statt, weil etwa in der zentralen Flüchtlingsfrage sich weder Grüne noch Linkspartei etwas Besseres wünschen könnten als Merkels Willkommenspolitik.

Deshalb sind alle im Bundestag vertretenen Parteien entweder glücklich, zufrieden und ruhiggestellt. Oder aber sie folgen ihrer Parteichefin einstweilen in stillem Leid. Die liberale, außerparlamentarische Stimme der FDP dringt nicht durch. Und zu einer radikalen Oppositionshaltung gegenüber Merkel und der Großen Koalition kann sich Parteichef Christian Lindner auch nicht durchringen. Schließlich will er am liebsten mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 regieren. Frontalangriffe auf Merkel schließen sich daher aus. Das politische Kind oder eher: der KEGEL der Großen Koalition heißt Alternative für Deutschland.

[…] Weil sich die Mitte so breit gemacht hat, drückt es diejenigen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, zwangsläufig an die Ränder.
Cicero Online

Lammert dringt auf Änderung des Wahlrechts

Der Bundestagspräsident Lammert hält es für inakzeptabel, dass nicht klar ist, wie viele Abgeordnete bei einer Wahl wirklich in das Parlament einziehen werden. Einen Willen zur Reform gebe es aber in keiner Fraktion, so Lammert.

[…] „Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“

[…] „Ich sehe in keiner Fraktionsführung einen energischen Willen, dieses Thema anzupacken“, sagte der Bundestagspräsident. „Auf der anderen Seite bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“
faz.net

Hohe Kosten erwartet: Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Die Flüchtlingskrise wird im kommenden Jahr neue Löcher in die Länderhaushalte reißen. Die Bundesländer planen 2016 für Ausgaben zur Unterstützung von Flüchtlingen rund 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet die „Welt“ und beruft sich auf eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien.

Die tatsächlichen Ausgaben der Länder dürften noch höher ausfallen, heißt es in dem Bericht. Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Vielfach wird aber damit gerechnet, dass bis Jahresende mindestens eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein werden.

Am höchsten sind die Ausgaben dem Bericht zufolge in Nordrhein-Westfalen. Das Land plane mit Ausgaben von rund vier Milliarden Euro.

[…] Der Bund hatte auf dem Flüchtlingsgipfel im September zugesagt, den Ländern im kommenden Jahr 670 Euro pro Flüchtling je Monat zu zahlen. Doch die Länderfinanzminister kritisieren, dass sie noch immer den Löwenanteil der Kosten stemmen müssen.
 t-online

Wut bei der Polizei: Weihnachten in Uniform

Heiligabend in Uniform, Millionen Überstunden, schlechte Bezahlung: Die Beamten sind von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr überfordert. Nun rächt sich der Sparkurs.

[…] In der deutschen Polizei geht die Wut um: Dauereinsatz, Personalnot, schlechte Vergütung.

[…] Radek schätzt die Zahl der aufgestauten Überstunden aller Polizisten in Bund und Ländern „auf mindestens zehn Millionen“. Statistisch werden sie nicht einheitlich erhoben. Aber allein Nordrhein-Westfalen bringt es, so Plickert, auf 3,6 Millionen: „Wer glaubt, diese ließen sich jemals wieder abfeiern, macht sich Illusionen.“

[…] Die Überlastung hinterlässt Spuren. Zum Beispiel: Die Bekämpfung der Netzkriminalität bleibt bescheiden. Die Zahl der Einbrüche steigt deutlich, die Aufklärungsquote ist inzwischen winzig. Tatsächlich haben Bund und Länder seit den Neunzigern aus Furcht vor den Pensionslasten auch bei der Polizei massiv gespart und dies gern als Polizeireform verkleidet. Nach der Reform war dann das Weihnachtsgeld gestrichen, die Dorfwache geschlossen und die Zahl der Streifenfahrten reduziert. Das alles hat sich bei den Großeinsätzen 2015 gerächt.

[…] Die Flüchtlingskrise bindet enorme Kapazitäten, die Demos der Pegida und ihrer Gegner tun es ebenso. Hinzu kam der G-7-Gipfel in Elmau, wohin allein alle 18 Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei geschickt wurden. Dazu die Fußballwochenenden und Spezialaufgaben: In verkommenden Vierteln wie Duisburg-Marxloh sind ganze Hundertschaften nötig, um die Botschaft zu verdeutlichen: Hier hat immer noch der Staat das Sagen und keine Gang. […]
 Süddeutsche.de

CSU spricht von „Armutszeugnis“: Bayern will seine Grenzen selbst bewachen

Eine lückenlose Kontrolle scheint derzeit unmöglich: Es gebe einige Grenzgänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht registrieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“. Der CSU-Politiker hat deshalb vorgeschlagen: Bayern könne seine Grenzen selbst bewachen.

[…] Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November „keine verlässlichen Kontrollen“ gebe, sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann erklärte zudem, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: „Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird.“ […]
 t-online