AfD: „Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz“

Die Alternative für Deutschland (AfD) verkauft mit Erfolg Gold. Doch damit soll bald Schluss sein. Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes – eine Gefahr für den Fortbestand der Euro-Gegner.

Aus Sicht der Abgeordneten im EU-Parlament gerät die AfD damit in existenzielle Not: „Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott.“

Die AfD betreibt seit dem vergangenen Jahr einen Online-Goldshop. Der Goldverkauf war von den Bundestagsparteien scharf kritisiert worden, weil die AfD den Umsatz nutzt, um ihre Einnahmen zu steigern. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen vorweisen – üblicherweise aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.

Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können.

t-online

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