EU-Ausländer haben laut Bundessozialgericht Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

[…] Spätestens nach sechs Aufenthaltsmonaten sei das Ermessen der Behörden „auf Null“ geschrumpft, so dass in der Regel Sozialhilfe an die betroffenen Ausländer zu zahlen ist, heißt es in dem Urteil.
 FAZ

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