Der kriminelle Kampf gegen die AfD

Wie weit darf der Kampf gegen die AfD gehen? Ihre Gegner verüben Anschläge, bedrohen Hotels, Gastronomen und Vermieter. Wo ist die Freiheit der Andersdenkenden?

[…] Auf dem Bundesparteitag in Hannover gab die Versammlungsleitung die Warnung der Polizei weiter, die Delegierten sollten am Abend möglichst nicht allein die Tagungsstätte verlassen, sie sollten keine Dinge sichtbar bei sich tragen, mit denen sie sich als Parteimitglieder oder Sympathisanten zu erkennen gäben, weil die Polizei Übergriffe befürchte und sie einzelne Personen nicht schützen könne. Wann hat es das in Deutschland zuletzt gegeben, dass Mitglieder einer demokratischen Partei Gewalt vom wem auch immer fürchten müssen, wenn sie einen Parteitag besuchen?

[…] Auf solche Ablehnung stößt die AfD tagtäglich, und nicht nur, wenn sie einen Bundesparteitag ausrichten will. In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der Partei in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätigen Angriffen und Farbbeutelattacken. Ähnlich erging es der AfD bei der Buchung der Ausweichräumlichkeiten.

[…] Aus den GEOLITICO vorliegenden Schreiben von Hoteliers an die AfD ist die Angst der Hoteliers und Gastronomen deutlich herauslesen:

„Ich möchte Ihnen nochmals versichern, dass es mir peinlich ist, dass ich Gästen absagen muss. Ich leite das Hotel seit 16 Jahren und habe so etwas noch nicht erlebt. Der Druck und persönliche Anfeindungen der letzten zwei Tage haben eine nicht geglaubte Dimension erreicht“, schreibt der Manager einer renommierten großen Hotelkette.

Ein anderer formuliert:

„Nach einem offenen Brief der STURA FSU Jena an uns und an alle Jenaer Medien, einer angemeldeten Demonstration gegen Ihre Veranstaltung vor unserem Haus und diversen Androhungen, Ihre Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern, besteht begründeter Anlass, dass Ihre Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen des Hotels gefährden.“

Besonders fragwürdig aber wird die Form der politischen Auseinandersetzung, wenn sie tief in das Privatleben eingreift. So sucht etwa Parteichefin Frauke Petry seit geraumer Zeit eine Wohnung in Leipzig. (…) Doch jedes Mal, wenn bekannt wird, wer die Wohnung anmieten will, werden Zusagen wieder gebrochen, landen bereits geschriebene Mietverträge im Papierkorb. (…) Zweifellos muss jeder Vermieter die Freiheit haben, sich seine Mieter selbst aussuchen zu können. Aber was sagt es über das Freiheitsverständnis einer Gesellschaft aus, wenn die politische Meinung so sehr zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen, dass es Menschen nicht mehr möglich ist, ihren Alltag zu organisieren? Wenn man wegen seiner politischen Haltung keine Wohnung mehr findet, weil die Vermieter bedroht werden und Anschläge gegen ihre Immobilie fürchten müssen? Wenn man vielleicht keinen Arbeitsplatz findet, weil man die „falsche“ Meinung vertritt?

[…] In Ostdeutschland gehen die Gegner der AfD bereits mit brutaler Gewalt vor. Über 30 Anschläge verübten sie auf Einrichtungen der Partei. Vor wenigen Tagen erst griffen mutmaßlich linksextreme Täter ein AfD-Bürgerbüro in Chemnitz mit einem Sprengsatz an. Dabei erlitten mehrere AfD-Mitglieder ein Knalltrauma. „Es bestand Lebensgefahr für alle Beteiligten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer. […]
 Geolitico

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